Eine brandgefährliche Situation
Corona hat uns alle in irgendeiner Form verändert und es wäre dumm zu sagen, dass es jemanden gibt, dessen Leben von der Pandemie völlig unberührt geblieben ist. Bisher war es so, dass trotz allem die österreichische Bevölkerung mehrheitlich alle notwendigen Maßnahmen mitgetragen und unterstützt hat. Nicht nur im eigenen Interesse des Einzelnen, sondern auch in Hinblick auf die Gesamtbevölkerung.
Inzwischen ändert sich allerdings das gesellschaftliche Bild. Radikale Elemente scheinen die Oberhand zu gewinnen. Ihre einfache Sprache – oder besser gesagt – Schreierei spricht genau diejenigen an, die ebenso einfache Lösungen für Probleme suchen, für die es keine einfache Lösungen gibt. Nazis und andere rechtsradikale Figuren führen nicht nur Demonstrationszüge an, sie mischen sich auch unter diejenigen, die tatsächlich „nur“ gegen die notwendigen, aber unvermeidlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, fast täglich irgendwo in Österreich demonstrieren.
Brandgefährlich wird die Situation dadurch, dass die Radikalisierung von Bürgern, die nur verunsichert sind, ständig zunimmt und die aggressive Stimmung schneller um sich greift, als die neueste Virus-Variante Omikron, die ein neuer Gegner von allen sein sollte. Pyrotechnik-Anschläge auf die Exekutive, die Blockade von Krankenhäusern, Morddrohungen gegen Impfbefürworter und die Regierung, werden immer präsenter in den Medien. Aber geht es wirklich nur um die bevorstehende Impfpflicht, oder Einschränkungen, die nötig sind, um die Infektionszahlen und die Spitalsbelegungen zu senken?
Dass die Situation nicht zu unterschätzen ist, bestätigt auch der Leiter des Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner. Nicht ohne Grund, denn der FPÖ geht es um nichts anderes, als um die Destabilisierung der geltenden Ordnung und dafür bedient sich die FPÖ Mittel, die angesichts der Pandemie absolut verwerflich sind. Das Spiel mit Leben und Gesundheit der Bevölkerung.
Dazu gibt es von mir ein klares NEIN. Der wahre Hintergrund wird deutlich, wenn man Überlegungen anstellt, die diese Radikalisierung abseits von Corona suchen. Dazu muss man den Weg, den Parlamentsparteien, die dem Nationalsozialismus mehr abgewinnen können, als der demokratischen Ordnung, zu Ende geht und die Frage aufwirft, was passiert, wenn die Pandemie tatsächlich einmal vorbei sein sollte. Ein anderes Thema scheint es derzeit für die FPÖ nicht zu geben. Darum setzt diese Partei mit allen Mitteln darauf, dass sich Corona nicht nur möglichst lange hält, sondern auch auf die Radikalisierung einer möglichst großen Bevölkerungsgruppe, die nach der Pandemie ihrer rechtsradikalen Gesinnung folgen soll.
Impfpflicht, Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, FFP2-Masken, Lockdown für Ungeimpfte, Kontaktbeschränkungen sind nichts anderes, als Mittel zum Zweck. Das wird deutlich, wenn man sich die Plakate und Transparente bei den Demonstrationen ansieht und die Parolen hört. „Widerstand“ oder „Weg mit der Regierung“, „Freiheit“ heißt nichts anderes, als „Wir wollen die Macht“. Dabei ist nicht einmal klar, wer mit „Wir“ überhaupt gemeint ist. Nicht einmal innerhalb der FPÖ ist Einigkeit gegeben.
Das Perfide an der Strategie muss man sich bewusst machen. Es geht darum, möglichst viele Menschen bei den ungeschützten Demonstrationen zu infizieren, damit man sagen kann: „Die Regierung hat versagt, die Infektionszahlen steigen und so kann man Lockdowns und weitere Maßnahmen verordnen. Mit „uns“ würde es das nicht geben“.
Auch, wenn die Aussage, dass Blut an den Händen von Kickl klebt, politisch vielleicht besonders schlau war, so trifft es genau den Kern der Wahrheit. Der blau-braune Impf-Taliban braucht keine Waffe in der Hand, um zu töten. Er macht es hinterhältig, ohne sich persönlich die Finger schmutzig zu machen – und das aus rein parteitaktischen und persönlichen Gründen. Je mehr Menschen seine radikale Schiene unterstützen, je schneller laufen wir in Richtung Diktatur – genau die Diktatur, die er der Regierung vorwirft.
Es ist kein Zufall, dass eine gestrigen Demo von Linken verschoben werden musste, weil eine ganze Reihe von rechtsradikalen Demos entlang der geplanten Route angemeldet wurden. Mit dieser Gewaltdrohung – und davon ist zwangsläufig auszugehen – sollte diese Demo komplett verhindert werden. Und wenn man diesen knapp 44.000 Teilnehmern dieser Kickl-Demonstration nicht grenzenlose Dummheit vorwerfen will, weil sie nicht erkennen, dass der einzige Feind das Virus ist, muss man davon ausgehen, dass sie ganz genau wissen, WEM sie in Wahrheit nachlaufen – wie Ratten dem Rattenfänger.
Sie haben voll ins Schwarze getroffen man hat schon Angst auf der Straße jedes Wort kann ein falsches sein und die Gegner sprich die rechte Seite wird immer lauter und stärker wir spüren es auch schon in unserer Wohnanlage