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Charakterliche Totalschäden
Das letzte Jahr hat und Einiges abverlangt und der Hang, Anderen die Schuld zu geben, macht sich immer mehr breit. Ob es nun die immer wiederkehrenden Verordnungen sind, Lockdowns oder strenge Maßnahmen – letztendlich sind wir selber schuld. Die überlaufenen Skigebiete sprechen eine ebenso deutliche Sprache, wie die bewusste Ignoranz von Maßnahmen, wie sie bei Demonstrationen zu sehen sind, aber auch bei Veranstaltungen, die eigentlich verboten sind Beispiel: Trachten-Fachmesse in Salzburg mit maskenlosen Eingangskontrollen. Natürlich kommen die Besucher aus ganz Österreich und nehmen natürlich Corona mit in ihr Bundesland.
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, diese Maßnahmen auch durchzusetzen. Mit Kontrollen ebenso wie mit Strafen. Dass der Innenminister schon deshalb immer ein Angriffspunkt sein wird, ist schon normal geworden. Und damit muss ein Politiker irgendwie leben. Wenn es aber so weit geht, dass die Familie – insbesondere Kinder – des Innenministers angegriffen und bedroht werden, ist das nicht nur weit übers Ziel hinausgeschossen – es beweist einen charakterlichen Totalschaden, der von niemandem toleriert werden kann. Darauf aber mit Maßnahmen des geltenden Rechtes zu reagieren, beweist schon sehr viel Stärke.
Ich versuche mir vorzustellen, wie ich reagieren würde.Es ist nun einmal eine Tatsache, dass für mich in so einem Fall JEDES Mittel der Notwehr in Frage kommen würde – und zwar bevor etwas passiert. Und schon fällt mir der Spruch ein: „Wir werden keinen Richter brauchen“. Wenn man sich nun ansieht, dass der Täter ein ohnehin schon amtsbekannter 71-jähriger Behördenquerulant ist, wäre ihm nach der E-Mail mit dem Inhalt. „Nehammer, pass auf deine Kinder auf“ sofort seine Waffe abzunehmen gewesen, denn es ist wohl auszuschließen, dass ein 71-Jähriger mit dem Nudelholz auf Minister und Kinder einprügelt.
Dennoch muss man sich fragen, woher der Betreffende seine mentale Rückendeckung hernimmt. Keiner kommt aus so eine Idee, weil wir einen bestimmter Wochentag haben. Hass im Netz mag weit verbreitet sein, aber es ist doch eine ganz andere Nummer, diesen Hass in die reale Welt mitzunehmen und im Bewusstsein, nicht anonym zu sein massive Drohungen auszusprechen. ich bin versucht zu fragen. „Wie krank muss man sein?“ Aber Krankheit wäre wieder eine willkommene Ausrede für so ein Verhalten.
Wenn FPÖ-Fans träumen
„Nach US-Chaos wollen FPÖ-Fans Parlament stürmen“. lautet eine Schlagzeile heute. FPÖ Fails schreibt auf Twitter: „Der FPÖ Mob will das Parlament stürmen und die Regierung, besonders Sie, Nehammer und Anschober ermorden“.Auch Sebastian gehört zu den „gewünschten Opfern“.
Dazu nur ein kurzer Kommentar von dem Wiener Rechtsanwalt Armin Bammer hin Wer es unternimmt, den Nationalrat, den Bundesrat, etc. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen (§ 250 #StGB)
Es ist für mich keine Unbekannte, dass die FPÖ und ihre Schergen gerne Morddrohungen von sich geben. Ich habe das bereits vor über 20 Jahren erlebt. Dass aber nun die Regierung aktiv bedroht wird, ist eine neue Dimension der Gewaltbereitschaft. Die praktische Ausführung dürfte zwar schwierig sein, unangenehm ist es allemal. Unser Karl Nehammer kann ein Lied davon singen.
Jetzt wird man sich langsam überlegen müssen, was man mit dieser FPÖ macht. Ignorieren kann man solche Dinge nicht mehr und einfach so laufen lassen darf man sie nicht. Wer so demokratiefeindlich eingestellt ist wie Kickl und Konsorten, den darf nur Eines erwarten: 10 Jahre Knast (gerne auch mehr) und ein Verbot dieser staatsgefährdenden und demokratiefeindlichen Partei, die ja sowieso seit ihrer Gründung dem Nationalsozialismus nachweint.
Handlungssicherheit für die Polizisten
In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Versammlungsfreiheit in Österreich als „Schutzschirm von Extremisten und Radikalen“ schändlich missbraucht wird. es wird daher eine neue Richtlinie geben, die bundesweit einheitliche Standards gewährleisten soll.
Sie wird von Experten aus den verschiedenen Bereichen des Innenministeriums und der Polizei erarbeitet. Dabei sind Polizeijuristen, Experten aus dem Bereich des Versammlungsrechts und Experten aus dem Bereich des polizeilichen Ordnungsdienstes eingebunden. Diese Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung von Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung, sowie deren Auflösung regeln.
Verschiedene Demonstrationen wurden insbesondere von Rechtsextremen, Staatsverweigerern und Verschwörungstheoretikern genutzt, um ihre Parolen und ihre Gewaltbereitschaft einer breiten Öffentlichkeit mit allen Mitteln nahezubringen. Es kann und darf nicht sein, dass Einsatzkräfte zusehen müssen, wenn nicht einmal Sicherheitsmaßnahmen wie Abstände und Maskenpflicht eingehalten werden, die von Corona-Leugnern sowieso abgelehnt werden.
Leidtragend sind dabei nicht nur Unbeteiligte, die zufällig in den Pulk von diesen teilweisen Extremen und Radikalen, die auch bei den Blauen Unterstützung finden, hineingezogen werden, sondern dass auch die Exekutive tatenlos zusehen muss, wie sie angegriffen wird und es für diese „Staatsfeinde“ nicht einmal ernsthafte Konsequenzen gibt.
„Die Demonstranten auf der Straße kämpfen in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit, argumentiert der Kickl: „Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten“
Nun gibt es aber ein paar Dinge, die nicht zusammen passen: „Freiheit“, „berechtigt“,“Rechtsstaat“ und „Kickl“. Ich möchte ihn doch bitten, diese Kombination noch einmal dringend zu überarbeiten.
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