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Lob und Kritik
Lob und Kritik
Das Anti-Korruptionsgesetz ist da. Und es ist das schärfste seiner Art in Europa. Damit wurde eine zentrale Forderung erfüllt und man könnte glauben, dass jeder zufrieden sein sollte. Doch es wäre nicht Österreich, wenn sich nicht immer wieder ein paar Figuren finden würden, die auch nur ein gutes Haar an der Regierung lassen können.
Sogar der Bundespräsident begrüßt dieses Gesetz, das wohl nicht zufällig mit der Neueröffnung des Parlaments auf den Weg gebracht wird. Natürlich geht der Opposition dieses Gesetz nicht weit genug. Und das aus einem ganz bestimmten Grund: Es erlaubt der Opposition nicht, die ÖVP komplett in den Boden zu stampfen, um an die Macht zu kommen.
Dabei sollte doch gerade die Opposition – was die Korruption angeht – besser die Klappe halten. Ich erinnere nur an die Zustände der Grazer FPÖ, die sich im Grunde genommen in dieser Hinsicht mehr geleistet hat, als jede andere Partei. Die letzten Jahrzehnte der SPÖ mit ihren Skandalen muss man dazu gar nicht erst erwähnen. Der Beitrag hätte am Ende im Umfang das Format der Bibel.
Es sollte allerdings bedacht werden, dass es die ÖVP war, die dieses Anti-Korruptionsgesetz vorangetrieben hat und entgegen allen Unkenrufen sehe ich keine Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner.
Fast gleichzeitig wurde das Parlament nach einer Bauzeit von 5 Jahren wieder „eingeweiht“ und auch wenn es keinen Grund zum Feiern gibt, wenn man sich Oppositionsstimmen anhört, ist es nicht nur richtig, sondern auch kulturell notwendig, wenn das neue (alte) Parlament wieder seinen Betrieb aufnimmt. Die derzeitige Jubelstimmung wird meiner Ansicht nach nur durch ein Manko bei der Neugestaltung getrübt.
In Zeiten der Digitalisierung vermisse ich einen elektronischen Filter, der unqualifizierte Zwischenrufe der frustrierten Opposition automatisch ausblendet. Mehr als kurzfristige Unterbrechungen der Regierungsarbeit sind sowieso nicht drin. Allerdings ist es sehr störend, immer wieder die Zwischenrufe unter der Gürtellinie zu genießen. Aber vielleicht kann man ja noch technisch nachbessern.
Der Wert von Bündnissen
In meiner Jugend hatten Vereinbarungen und Versprechen noch eine relativ große Bedeutung. Wurden diese nicht eingehalten, gab es wenigstens in der Schule Klassenhaue und am Spielplatz wurde man geächtet. Doch irgendwann hat sich die Gesellschaft gewandelt. Es ist zum Normalzustand geworden, dass Versprechen gebrochen und Vereinbarungen kaum noch etwas wert sind.
Heute zeigt man sich eher überrascht, wenn diese Dinge hin und wieder doch noch eine Bedeutung haben. Zurecht? Zumindest in der Politik würde es mich tatsächlich überraschen, wenn Koalitionen, die entsprechenden Vereinbarungen und Absprachen unter allen Umständen eingehalten würden. Die Grünen sind ein aktuelles Beispiel. Diese Koalition mit den Grünen scheint nur auf dem Papier gut zu funktionieren, denn man darf nicht vergessen, dass Werner Kogler nicht nur die Bedingungen geändert, indem er die Fortführung der Koalition unter Sebastian infrage gestellt hat. Er hatte auch bereits einen Plan B in der Tasche.
Er hat die ÖVP vor die Wahl gestellt: „Entweder tritt der Kanzler zurück oder aber er stellt eine Regierung ohne die ÖVP auf.“ Ich muss nicht lange überlegen, wen er dann ins Boot holen wollte, denn rechnerisch ging sich da nicht viel aus. Die Grünen hätten sich gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine „tragfähige Variante“ geeinigt, um Neuwahlen zu verhindern.
Es ist bekannt, dass es bis jetzt nicht zum Koalitionsbruch gekommen ist. Aber man muss sich fragen, warum eigentlich nicht? Erstens, weil Sebastian als Kanzler zurückgetreten ist und damit wieder einmal mehr Vernunft bewiesen hat, als alle anderen, und zweitens, weil das Budget – und damit auch die „grünen Vorhaben“ alles andere als sicher waren. Die wichtigsten „grünen Vorhaben“ sind jetzt beschlossen und damit glauben die Grünen, dass wahrscheinlich kein Blumentopf mehr für sie zu gewinnen ist. Ob ich noch glaube, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält? Ich habe es einmal geglaubt, aber es ist wie in einer Ehe: Wenn einer schon nach einem neuen Partner die Fühler ausstreckt, muss man die Ehe als gescheitert ansehen.
Jetzt ist die Frage, bis zu welchem Eklat diese Koalition noch halten kann. Der bei der Opposition so beliebte Spruch „Kurz muss weg“ ist ja nicht mehr aktuell. An seine Stelle ist getreten ist „Schallenberg muss weg“, weil er das „System Kurz“ weiterführen will. Arbeit und Leistung haben mangels positiver Wertung offenbar keinen Platz mehr in unserem Wertesystem. Vergessen, dass wir nur mit der ÖVP im Vergleich zu anderen Ländern halbwegs gut die Pandemie gemeistert haben, dass wir nicht nur eine Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate, sondern zum ersten Mal auch eine Erhöhung des Pflegegeldes verzeichnen konnten, dass es einen Familienbonus gibt und dass die Arbeitslosenrate bereits auf Vorkrisenniveau gebracht wurde. Andere Corona-Hilfen, wie Kurzarbeitergeld, Verdienstausfall etc. hätte man einmal versuchen sollen, von einer FPÖ zu bekommen. oder etwa von einer SPÖ, die außer Schulden machen, von Wirtschaft etwa soviel Ahnung hat, wie ein Waschbär von 60° Wäsche.
Viel scheinen Vereinbarungen heute wirklich nicht mehr zu gelten und dass selbst innerhalb der ÖVP die Zustimmung zu Sebastian ebenso schwindet, wie in der Regierung, beweist für mich nur, dass Vereinbarungen, Bündnisse und Koalitionen nur die Hälfte von dem Wert besitzen, den ich ursprünglich vorausgesetzt habe und dass es für Vorwürfe gegen Sebastian zwar strafrechtliche Verdachtsmomente gibt, aber keinen einzigen Beweis, spielt da keine Rolle. Doch Vorsicht, liebe Grüne: Manchmal hat der Wähler ein gutes Gedächtnis und ich kann prophezeien, dass es vermutlich das letzten Mal für sehr lange Zeit möglich war, in einer Regierung so viel umzusetzen, wie in letzter Zeit.
Zielperson Sebastian Kurz
Leicht durchschaubar sind die permanenten Angriffe der Opposition gegen die Regierung und auch das Ziel scheint klar zu sein: Der Sturz der Regierung und eine recht zweifelhafte Art, die vollständige Kontrolle über den österreichischen Staat zu bekommen. Begonnen hat alles mit dem Verlust des Innenministeriums der FPÖ. Selten hat man eine so traute Einigkeit der Oppositionsparteien gesehen. Von „schwarzen Netzwerken“ war die Rede und von einem „übertriebenen Machtanspruch“ der nunmehr türkisen ÖVP.
Aber geht es wirklich nur um die verloren gegangene Macht der Opposition? Nein, ich denke, die Zielperson ist Sebastian. Solange er das Zugpferd einer durchaus erfolgreichen Regierung ist dürfte die Chance auf einen Machtwechsel zu rot, rotbraun – oder rotblau, pink oder was auch immer unwahrscheinlich sein.
Daher ist mir völlig klar, wobei es bei der neuesten Beschuldigung, im U-Ausschuss gelogen zu haben, tatsächlich geht. Die Umfragen zeigen deutlich, dass wirklich niemand aus der Opposition das Format hat, die aktuellen Probleme – wie die schwerste Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit 100 Jahren zu bewältigen. Die heiße Luft der Opposition mag zwar unangenehm sein und sie behindert auch die Arbeit der Regierung, aber sie kratzt nicht wirklich am Ansehen von Sebastian.
Der Vorwurf, im U-Ausschuss gelogen zu haben, obwohl Wahrheitspflicht besteht, würde sich spätestens vor Gericht als Blase mit der heißen Oppositionsluft erweisen. Davon abgesehen würde man das Rechtssystem ad absurdem führen, denn bei keiner Befragung muss ein Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen, wenn er sich selbst belasten würde. Doch Sebastian hat nichts getan, wofür es sich lohnen würde, zu lügen. Dagegen sind die Vorgänge um den NEOS Abgeordneten Brandstätter, die nur einen Tag vor der Anzeige gegen Sebastian aufgetaucht sind (Welch ein Zufall) sehr wohl relevant.
Bei allen Vorwürfen und oft sehr persönlichen verbalen Angriffen gegen die Regierung ist es immer nur um Sebastian gegangen – soviel ist klar. Das Gute daran ist: Die österreichische Bevölkerung ist nicht so dumm, um dieses Spiel der Opposition nicht zu durchschauen.
Rumpelstilzchen
Die Attacken von der Opposition gegen die Regierung häufen sich und so ist besonders die FPÖ wieder einmal die Partei, die in der Regierung nicht das Beste, sondern das Schlechteste aus „beiden Welten“ der Koalition sieht. Für unseren Klubobmann August Wöginger ist es nicht verständlich, dass die Opposition ständig quer treibt.
Wenn man allerdings die wahren Gründe dafür analysiert, kommt man schnell zu dem Schluss, dass es wohl nicht an den Mitläufern der Oppositionsparteien liegt, sondern an den Leithammeln. In diesem Zusammenhang habe ich eine gewisse Vorstellung, wie Wöginger zu der Aussage über Kickl kommt: „der wie das Rumpelstilzchen der österreichischen Innenpolitik“ wütet und sogar die eigene Partei in Geiselhaft nimmt.
Für Kickl & Co sind jetzt dafür die Grünen mitten im Ibiza-Sumpf. Vielleicht waren es auch Else Kling oder die Fischer-Chöre. So ganz kennt man sich bei diesen Aussagen sowieso nicht aus. Das Rumpelstilzchen sollte nur aufpassen, nicht über die eigenen Beine zu stolpern, wenn es mit Schaum vor dem Mund von einem Bein aufs Andere hüpft: „Ach wie gut, dass niemand merkt, wie sehr mich das Radikale stärkt.
Offene Fragen
Wenn man sich das letzte Jahr betrachtet, sieht man, dass die Regierung ebenso wie der größte Teil der Bevölkerung Großartiges geleistet haben, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Viele Entbehrungen wurden ertragen und die meisten Einschränkungen wurden als sinnvoll erkannt. Auch bei diesem Teil der Bevölkerung ist aber inzwischen eine gewisse Corona-Müdigkeit zu sehen, wenn man sich von einem Lockdown zum Nächsten hangelt.
Doch es gibt auch die Anderen. Diejenigen, die immer wieder verantwortlich sind für immer härtere Maßnahmen. Corona-Leugner, Oppositionsparteien, die JEDE Maßnahme anzweifeln und sogar Masken und Abstände angreifen, Ignoranten, die glauben, sich an gar nichts halten zu müssen und natürlich Diejenigen, die ein gutes Beispiel dafür abgeben, dass der Ausfall wichtiger Gehirnfunktionen, nicht zwangsläufig zum Tod führt.
Ihnen werfe ich klar vor, für den Tod von unzähligen Menschen verantwortlich zu sein. Nicht, weil sie die Pandemie verursacht hätten, sondern weil sie ganz klar gegen Vernunft, gegen Anstand und gegen positive Charaktereigenschaften arbeiten und damit ihr asoziales Verhalten einer breiten Öffentlichkeit präsentieren. Heute.at stellt dazu eine interessante Frage:
Das Bild zeigt den Ansturm auf die Planai und anstatt zu Hause zu bleiben, um niemanden zu gefährden, gehen die vergnügungssüchtigen Ignoranten ihren gewohnten Tätigkeiten nach.
In den Supermärkten sieht es nicht besser aus.Und die Verkäufer animieren die Kunden, noch weiter zusammenzurücken, damit sie noch mehr Kunden ins Geschäft bekommen. Damit heißt es für die betreffenden Geschäfte nicht mehr 1 Kunde auf 10 qm, sondern 10 Kunden auf 1 qm.
Die Rhetorik der FPÖ
Man ist ja schon Einiges gewohnt, wenn man sich die politische Landschaft in Österreich betrachtet. So finden sich immer wieder recht untergriffige Kommentare im Netz, die in erster Linie von der FPÖ kommen. das neu beschlossene Gesetz gegen Hass im Netz scheint diese Klientel kaum bis gar nicht zu interessieren. Der neueste Streich eines Linzer FPÖ-Funktionärs: „Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden wäre ein „pädophilen Drecksack“ und ein „ekelhafter Kerl“ Die EU ist für ihn „verschissen“ und die Grünen „Abschaum“.
Nun sollte man denken, dass es vielleicht nur die Äußerungen eines kleinen frustrierten Mitarbeiters sind. Vom Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein hätte man sich vielleicht erwartet, dass er solche Dinge verurteilt. Aber weit daneben: „Mann ist wohl „weder ein Fan unserer Regierung, der Grünen noch von Joe Biden. Private Meinungen kommentiere ich inhaltlich aber nicht.“ Mehr gab es dazu nicht.
Muss man sich also an derartige rhetorische Ausflüge in tiefste charakterliche Sümpfe gewöhnen? Schon jetzt überraschen mich solche Aussagen von der FPÖ nicht mehr. Da bleibt nur noch die Hoffnung, dass sich ALLE – auch die anderen Oppositionsparteien wenigstens an die Grundregeln der menschlichen Kommunikation halten, wenn schon das geistige Niveau von FPÖ-Mandataren dafür nicht ausreicht.
Mir würden auch ein paar sehr passende Ausdrücke für die blaue Truppe einfallen. Aber muss ich mich deshalb als bildungstechnischer Versager outen? Für die FPÖ scheint es ja auszureichen, laut und niveaulos genau die Leute anzusprechen, die Wörter wie NIVEAU in einer blauen Dose der Kosmetikabteilung vermuten.
Wenig hilfreich
Leider muss ich feststellen, dass trotz aller aktuellen Probleme für mache Gruppierungen Parteipolitik offenbar wichtiger zu sein scheint, als die Lösung dieser Probleme. So sollte es bis zu jedem Verantwortlichen inzwischen durchgedrungen sein, dass die Wien-Wahl gelaufen ist und der Konkurrenzkampf zumindest im Moment nur eine untergeordnete Rolle spielen sollte.
Die Reihenfolge müsste lauten: Corona bzw. Infektionszahlen vermindern —> Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern —> Innerstaatliche Sicherheit —> Umwelt und Klima —> Dann kommt lange nichts und erst ganz zum Schluss Parteipolitik. Kultur und Bildung, sowie Freizeit gehören zwar auch dazu, aber das geht ohne das Andere nicht und ist daher irgendwo dazwischen einzuordnen. Reisefreiheit ist ein gutes Beispiel dafür, dass diese Punkte alle irgendwie verschachtelt sind.
Es wäre Wahnsinn, unbeschränkte Reisefreiheit zuzulassen, während die Zahlen weiterhin in diesem Ausmaß steigen. Das Ergebnis hat man bei Reiserückkehrern vom Balkan gesehen. Und das Ende ist noch lange nicht erreicht. Das Ende der Herbstferien dürfte ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen bedeuten. Es bedeutet also einen direkten Einfluss auf die ersten drei Punkte.
Derzeit gibt es auch unterschiedliche Ansichten innerhalb der Regierung, was z.B. Sperrstunden angeht. Die 22 Uhr Regelung lehnen Wien, Niederösterreich und Oberösterreich ab. So wird an einem Kompromiss von 23 Uhr gearbeitet. Einigkeit herrscht aber darüber, dass die Visiere – wie bereits im Großteil der EU-Staaten – nicht mehr als Ersatz für Masken gelten dürfen. Das deckt sich auch mit wissenschaftlichen Untersuchungen.
Wenig hilfreich sind allerdings verschiedene Aktionen, die nur Parteipolitik als Hintergrund haben. Dazu gehören Demos gegen Corona-Maßnahmen, das hartnäckige Vorgehen der Oppositionsparteien gegen alle vernünftigen und lebensrettenden Maßnahmen der Regierung, verbale Angriffe, die einfach „nur so“ in den Raum gestellt werden und natürlich das konsequente Ignorieren einer „verordneten Quarantäne“, welches sich vorzugsweise bei Anhängern der Opposition zeigt.
Mir ist völlig unklar, was nachweislich Infizierte in der Öffentlichkeit zu suchen haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch halb Österreich fahren oder gar Massenveranstaltungen besuchen. Das mag vielleicht wie eine Präsentation des oppositionellen Widerstandes aussehen, weil immer wieder dieselben „Argumente“ von Einschränkungen der persönlichen Freiheit, Menschenrechte usw. fallen, wie sie auch die Opposition präsentiert, aber es ist nichts weiter als eine vorsätzliche Gemeingefährdung. Und genau das sollte viel härter sanktioniert werden. Dramatisch sehe ich allerdings, dass Einige bereits Geldstrafen im „Reisebudget“ einplanen, ohne sich über den gesundheitlichen Aspekt Gedanken zu machen.
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