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Massenradikalisierung
Massenradikalisierung
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich Parteien und deren Mandatare von radikalen Kräften in unserem Land erpressen lassen. Dass die Kickl und der Rest der FPÖ mit solchen Mitteln nur allzu gerne arbeitet, ist weniger überraschend. Es geht um eines der Lieblingsthemen dieser Realitätsleugner: Die „Corona-Aufarbeitung“.
Tenor der Radikalinskis: „Die Koalition verspricht viel und hält nichts. Eine ehrliche Corona-Aufarbeitung bleibt eine leere Schlagzeile“. Dabei frage ich mich, was es da überhaupt aufzuarbeiten gibt. Da wird behauptet, dass die „böse Regierung“ die armen Corona-Leugner, die Ungeimpften und diejenigen, die zurecht wegen Verstößen gegen die jeweils gültigen Verordnungen abgestraft wurden, diskriminiert hätte und sich deshalb jetzt nicht nur bei den Betreffenden entschuldigen sollte, sondern sie auch „entschädigen“ müsste.
Dabei steckt nichts anderes dahinter, als eine groß angelegt Massenradikalisierung und Kickl scheint damit sogar Erfolg zu haben – wie man an den letzten Landtagswahlen deutlich sehen kann. Einer der Gründe, warum die FPÖ stark dazugewonnen hat, ist sicher die Hoffnung ihrer Wähler, für nichts irgendwie Bargeld abstauben zu können. In Zeiten der Teuerung eine willkommene Geldspritze, die aber auch nur kurzfristig etwas bringen würde. Dass damit unbemerkt die Gesellschaft radikalisiert werden soll, sehen leider die Wenigsten.
Dabei ist es doch genau umgekehrt. Die Corona-Leugner, die Impf-Verweigerer und die vielfach gewaltbereiten Corona-Demonstranten haben sich bei denjenigen, die sich an alle Regelungen gehalten haben und trotzdem durch sowas massiv gefährdet wurden, zu entschuldigen. Es sind die Unruhestifter, die Kriminellen, die sich nicht nur einen Dreck um vulnerable Gruppen geschert haben und schon aufgrund ihrer egoistischen Grundeinstellung durch vorsätzliche Gefährdung durch meldepflichtige, ansteckende Krankheiten sicher auch eine Vielzahl von Menschen ins Grab gebracht haben.
Nein, für das Virus können sie nichts – wohl aber für die Verbreitung. Dabei steht die Forderung nach einer „Aufarbeitung“ und einer „Versöhnung“ der eigentlich Geschädigten mit den Tätern, vor denen nicht nur die Politik, sondern auch jeder einzelne „brave Bürger“ jetzt knien soll, im Vordergrund. Die Tatsache, dass bereits in Niederösterreich ein Fond aus Steuermitteln zur „Entschädigung“ der „armen Täter“ eingerichtet wurde und das zur Bedingung der FPÖ für eine Koalition gemacht wurde, ist eine erschreckende Täter-Opfer-Umkehr. Aber ihre ohnehin bereits radikalisierte Klientel bedient die FPÖ damit perfekt.
Wer allerdings mit solchen Methoden arbeitet, stellt nicht nur unser Rechtssystem auf den Kopf, er betreibt auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch Massenradikalisierung. Und das wirklich Schlimme dabei: Dieser Bevölkerungsanteil merkt es nicht einmal, dass die braune Saat – wie ein einmal in unserer Geschichte – wächst und gedeiht.
Aufarbeitung würde ich mir auch wünschen. Dazu müsste aber erst einmal die Nachfolgepartei der NSDAP verboten werden. Doch die Chancen dafür sind wohl gleich NULL. Wir warten also auf den Zeitpunkt, an dem es zu spät ist. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass die Regierung das Blatt noch wenden kann, welche trotz aller Krisen bisher eine gute Arbeit geleistet hat, denn etwas ist für mich auch klar: Versprechen – so absurd sie auch sein mögen – welche eine schnelle scheinbare Verbesserung der Lebenssituation in Österreich bringen sollen, können nur von Blendern kommen, die von nichts wirklich eine Ahnung haben – außer vielleicht von Propaganda im Goebbels Stil.
Eine brandgefährliche Situation
Eine brandgefährliche Situation
Corona hat uns alle in irgendeiner Form verändert und es wäre dumm zu sagen, dass es jemanden gibt, dessen Leben von der Pandemie völlig unberührt geblieben ist. Bisher war es so, dass trotz allem die österreichische Bevölkerung mehrheitlich alle notwendigen Maßnahmen mitgetragen und unterstützt hat. Nicht nur im eigenen Interesse des Einzelnen, sondern auch in Hinblick auf die Gesamtbevölkerung.
Inzwischen ändert sich allerdings das gesellschaftliche Bild. Radikale Elemente scheinen die Oberhand zu gewinnen. Ihre einfache Sprache – oder besser gesagt – Schreierei spricht genau diejenigen an, die ebenso einfache Lösungen für Probleme suchen, für die es keine einfache Lösungen gibt. Nazis und andere rechtsradikale Figuren führen nicht nur Demonstrationszüge an, sie mischen sich auch unter diejenigen, die tatsächlich „nur“ gegen die notwendigen, aber unvermeidlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, fast täglich irgendwo in Österreich demonstrieren.
Brandgefährlich wird die Situation dadurch, dass die Radikalisierung von Bürgern, die nur verunsichert sind, ständig zunimmt und die aggressive Stimmung schneller um sich greift, als die neueste Virus-Variante Omikron, die ein neuer Gegner von allen sein sollte. Pyrotechnik-Anschläge auf die Exekutive, die Blockade von Krankenhäusern, Morddrohungen gegen Impfbefürworter und die Regierung, werden immer präsenter in den Medien. Aber geht es wirklich nur um die bevorstehende Impfpflicht, oder Einschränkungen, die nötig sind, um die Infektionszahlen und die Spitalsbelegungen zu senken?
Dass die Situation nicht zu unterschätzen ist, bestätigt auch der Leiter des Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner. Nicht ohne Grund, denn der FPÖ geht es um nichts anderes, als um die Destabilisierung der geltenden Ordnung und dafür bedient sich die FPÖ Mittel, die angesichts der Pandemie absolut verwerflich sind. Das Spiel mit Leben und Gesundheit der Bevölkerung.
Dazu gibt es von mir ein klares NEIN. Der wahre Hintergrund wird deutlich, wenn man Überlegungen anstellt, die diese Radikalisierung abseits von Corona suchen. Dazu muss man den Weg, den Parlamentsparteien, die dem Nationalsozialismus mehr abgewinnen können, als der demokratischen Ordnung, zu Ende geht und die Frage aufwirft, was passiert, wenn die Pandemie tatsächlich einmal vorbei sein sollte. Ein anderes Thema scheint es derzeit für die FPÖ nicht zu geben. Darum setzt diese Partei mit allen Mitteln darauf, dass sich Corona nicht nur möglichst lange hält, sondern auch auf die Radikalisierung einer möglichst großen Bevölkerungsgruppe, die nach der Pandemie ihrer rechtsradikalen Gesinnung folgen soll.
Impfpflicht, Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, FFP2-Masken, Lockdown für Ungeimpfte, Kontaktbeschränkungen sind nichts anderes, als Mittel zum Zweck. Das wird deutlich, wenn man sich die Plakate und Transparente bei den Demonstrationen ansieht und die Parolen hört. „Widerstand“ oder „Weg mit der Regierung“, „Freiheit“ heißt nichts anderes, als „Wir wollen die Macht“. Dabei ist nicht einmal klar, wer mit „Wir“ überhaupt gemeint ist. Nicht einmal innerhalb der FPÖ ist Einigkeit gegeben.
Das Perfide an der Strategie muss man sich bewusst machen. Es geht darum, möglichst viele Menschen bei den ungeschützten Demonstrationen zu infizieren, damit man sagen kann: „Die Regierung hat versagt, die Infektionszahlen steigen und so kann man Lockdowns und weitere Maßnahmen verordnen. Mit „uns“ würde es das nicht geben“.
Auch, wenn die Aussage, dass Blut an den Händen von Kickl klebt, politisch vielleicht besonders schlau war, so trifft es genau den Kern der Wahrheit. Der blau-braune Impf-Taliban braucht keine Waffe in der Hand, um zu töten. Er macht es hinterhältig, ohne sich persönlich die Finger schmutzig zu machen – und das aus rein parteitaktischen und persönlichen Gründen. Je mehr Menschen seine radikale Schiene unterstützen, je schneller laufen wir in Richtung Diktatur – genau die Diktatur, die er der Regierung vorwirft.
Es ist kein Zufall, dass eine gestrigen Demo von Linken verschoben werden musste, weil eine ganze Reihe von rechtsradikalen Demos entlang der geplanten Route angemeldet wurden. Mit dieser Gewaltdrohung – und davon ist zwangsläufig auszugehen – sollte diese Demo komplett verhindert werden. Und wenn man diesen knapp 44.000 Teilnehmern dieser Kickl-Demonstration nicht grenzenlose Dummheit vorwerfen will, weil sie nicht erkennen, dass der einzige Feind das Virus ist, muss man davon ausgehen, dass sie ganz genau wissen, WEM sie in Wahrheit nachlaufen – wie Ratten dem Rattenfänger.
Anti-Terror-Maßnahmen
Das Paket für die Umsetzung der Anti-Terrormaßnahmen kommt spät, aber es ist jetzt fertig. Ich hätte eigentlich noch in der Ära Kickl damit gerechnet, aber der Ex-Innenminister hatte wohl anderen Plänen den Vorzug gegeben.Das konkrete Gesetz soll dann Anfang Dezember vorliegen und ich bin davon überzeugt, dass es wieder einmal von der Opposition beeinsprucht wird. Von Links, weil eine „Einschränkung von Gefährdern“ vermutlich menschenrechtswidrig wäre und von Rechts, weil es ihnen nicht radikal genug sein wird.
Erweitert werden sollen die gerichtliche Aufsicht verurteilter Personen mit verstärkten Berichtspflichten von Bewährungshilfe und Deradikalisierungs-Einrichtungen. Außerdem sollen staatliche und finanzielle Leistungen nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts – so weit es geht – entzogen werden. Da höre ich schon die Einsprüche der SPÖ, dass man ja die „armen Terroristen“ nicht ohne Einkommen da stehen lassen kann.
Durch Erweiterung des Symbolgesetzes soll die Verbreitung von extremistischem Gedankengut verhindert werden und ein „einheitliches Imame Verzeichnis“ soll die Schließung von Kultusstätten bei Terrorismuspropaganda ermöglichen. Ein systematischer Daten- und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörde, Vereinsbehörde und Kultusamt soll ebenso etabliert werden wie eigene Meldestelle für gewaltverherrlichende Online-Inhalte in Zusammenhang mit Dschihadismus.
Durchaus menschenrechtskonform dürften auch die viel diskutierten Punkte, wie die Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug und die Einführung einer Überwachungsverpflichtung bei Terrordelikten.
Vor einer bedingten Entlassung soll es sogenannte Fallkonferenzen von Terrorstraftätern geben und Gerichte werden verpflichtet, vor einer möglichen bedingten Entlassung die zuständige Verbindungsstelle um eine Gefährdungseinschätzung zu ersuchen. Es kann nicht sein, dass sich Terroristen erst in Haft zu 100 % radikalisieren. Eine Verlängerung der Probezeit soll es ebenso geben, wie Reisebeschränkungen.
Der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen, die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen, sollte eigentlich schon lange der Normalfall sein und auch der Führerschein könnte Verurteilten künftig als mögliche Konsequenz abgenommen werden. Man darf nicht vergessen, dass oft das Auto auch zum Tatwerkzeug wird.
Jeder Neuausstellung eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte soll die verpflichtende Prüfung der Extremismus-Datei des BVT vorangehen und auch die Strafen für Besitz- und die Beschaffung verbotener Waffen sollen erhöht werden. Und auch das sollte selbstverständlich sein: Verurteilte Terroristen sollen ein lebenslanges Verbot des Besitzes und Erwerbs von jeglichen Waffen, Bestandteilen und Munition erhalten.
Moscheen-Schließungen
Spätestens seit dem Wr. Attentat ist klar: Es werden weitere Moscheen geschlossen. Am Freitag wurden zwei mutmaßlich radikale Moscheen geschlossen, in beiden soll der Wiener Attentäter aktiv gewesen sein. Das werden nicht die Letzten gewesen sein. Bereits 2018 wurde die Schließung von Moscheen bekannt gegeben. Allerdings wurde dieses Vorhaben vom Wiener Landesverwaltungsgericht, teils wegen erfolgter Formalfehler, aufgehoben. Ob das nicht einfach nur falsche Toleranz war?
Warum sollte dieses Vorhaben jetzt nicht scheitern – wo doch die Rechtslage bis dato unverändert ist? Ministerin Susanne Raab sagt es ganz deutlich: „Diesmal haben wir völlig andere und umfassendere Ermittlungserkenntnisse über die dort stattfindende Begünstigung der Radikalisierung“ Die Faktenlage ist ausreichend, dass die Schließungen vor Gericht auch halten.
„Wenn extremistische und radikale Ideologien verbreitet werden, dann waren die Vereine und Moscheen vom Freitag nicht die letzten, die wir schließen müssen“, sagt Susanne Raab. Kritiker würden anmerken, dass jede Religion das Recht hat, ihre Gebetshäuser zu betreiben. Doch es gibt mehrere Unterschiede: In anderen Religionen sind diese Gebetshäuser öffentlich und keine Hinterhof-Kaschemmen. Außerdem haben andere Religionen deutsche Sprache etabliert und nicht arabisch, türkisch oder Andere, die man erst übersetzen müsste, um zu verstehen, was dort verbreitet wird.
Das richtet sich nicht gegen den Islam als Religion. Aber solange die Praktizierung nicht wie bei andere Religionen kontrollierbar ist, muss von einer radikalen Gesellschaftsordnung wie beim politischen Islam ausgegangen werden. Ein Generalverdacht? Ja, aber diese Gesellschaftsordnung ist die Einzige, die sich auf eine Pseudo-Religion beruft, die mit allen Mittel „verbreitet werden muss“. Ob Andere nun wollen oder nicht. Anders ausgedrückt: Wer beim politischen Islam nicht mitspielt, muss mit Anschlägen rechnen. Daher ist es nur Selbstverteidigung, solche inoffiziellen radikalen Stätten zu schließen. Das Gleiche gilt für „Vereine“, die nur dasselbe Ziel verfolgen.
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