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Völker hört die Signale
Völker hört die Signale
Auf zum letzten Gefecht … So lautet der Text der „roten Hymne“. Kaum war dieser Text so aktuell und bezeichnend, wie heute. Die Signale aus dem Reich der SPÖ hören wir bereits seit Monaten und jetzt könnte es tatsächlich zum letzten großen Gefecht um die Parteiführung kommen. Die heutige Präsidiumssitzung ist erst der Anfang von einem Richtungswechsel der Roten. Letztendlich dürfte es zu einem Mitgliederentscheid kommen, der nicht nur über den Parteivorsitz, sondern auch über den SPÖ Kandidaten für den Kanzlersessel maßgeblich ist. Allerdings: Ein Mitgliederentscheid wäre nicht wirklich bindend.
Die Unterschiede zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil könnten nicht größer sein und auch nicht die politische Richtung der SPÖ. Besonders in der Flüchtlings- und Migrationsfrage ist von Doskozil eine härtere Linie zu erwarten und das dürfte nicht nur bei vielen SPÖ-Mitgliedern Anklang finden, sondern auch bei dem Rest der Bevölkerung. Bei den SPÖ-Wählern kommt Rendi-Wagner zwar immer noch an, aber bei der Gesamtbevölkerung liegt in einer Umfrage definitiv Doskozil vorne.
Von mir aus kann sich die SPÖ gerne weiterhin zerfleischen, aber es könnte auch zu einer massiven Abwanderung der SPÖ-Wähler zur FPÖ kommen. Für uns wäre es schwierig, zahlreiche Wählerstimmen der SPÖ abzugreifen – einfach aus dem Grund, weil eine Regierungspartei schon traditionell im Nachteil ist, wenn in der Bevölkerung Unzufriedenheit herrscht. Da geht es nicht mehr darum, was die Regierung leistet, sondern um eine Art von Protest.
Eines wäre mit der Wahl von Doskozil jedenfalls sicher: Der FPÖ wird das Stimmen kosten, denn Kickl’s Lieblingsthema würde dann von zwei anderen Parteien besetzt werden – von der ÖVP UND von der SPÖ. Obwohl es mir ja egal sein kann, wer in der SPÖ das Ruder in der Hand hat, so ist es bei einem Führungswechsel ein starkes Signal für das ganze Land.
Die Unterstützung vom Wiener Bürgermeister für Rendi-Wagner könnte in weiterer Folge auch die politische Stimmung in Wien komplett verändern. Es ist nichts Neues, dass die Unterstützung für den „falschen Kandidaten“ auch für den Betreffenden selbst und seine Politik fatal ausgehen kann. Ob sich das „rote Wien“ längerfristig dann auch in Richtung Vernunft ändert? Wenn, dann würde es lange dauern – zu sehr war man lange in Wien auf dem roten Holzweg.
Eines ist aber klar: Rendi-Wagner ist so sehr besessen von dem Gedanken, die erste Kanzlerin in Österreich zu werden, dass sie nicht so einfach aufgeben würde und jedem hinten reinkriecht, der ihr das so offenkundige Ziel ermöglichen könnte – selbst, wenn es ein Haufen Nazis sein sollte, denn etwas hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher herauskristallisiert: Für Macht tut sie alles. Und sie sagt ja selbst, dass sie den Parteivorsitz ja eigentlich gar nicht haben wollte. Offenbar glaubt sie jetzt, nachdem sie die SPÖ „in einer schwierigen Phase“ übernommen hat, die Genossen würden ihr etwas schulden. Wir wissen aber selbst, dass das Gedächtnis offenbar (auch in der Bevölkerung) nachlässt, wenn kurzfristige Probleme nicht mehr auf dem Tisch liegen.
Der rote Knackwurst-Gugelhupf
Der rote Knackwurst-Gugelhupf
Normalerweise fragt man sich, wer letztendlich für Wahlniederlagen verantwortlich ist. Normalerweise, denn für Pamela Rendi-Wagner scheint das nicht zu gelten. Im Interview der ZIB2 redet sie von ihren „phänomenalen Leistungen“, wie die Übernahme des Parteivorsitzes in einer „schwierigen Phase“. Da muss – wieder einmal – Corona herhalten, wobei sie sich in dieser Zeit gerne in der Regierung gesehen hätte.
Sie redet von „Einigkeit“ und „Zusammenhalt“ in der SPÖ und übersieht dabei völlig, dass die Diskussion zum Thema „Parteivorsitz“ schon lange im Gang ist. Richtig peinlich wird es allerdings, wenn sie auf andere Fehler (abseits von Corona) angesprochen wird. Diesen Ausschnitt möchte ich niemandem vorenthalten. Die Gegenfrage „Welche Fehler?“ zeigt grenzenlose Selbstüberschätzung.
Auf die Idee, dass es vielleicht gerade an der Parteiführung liegen könnte, kommt sie gar nicht. Dabei sind die Positionen innerhalb der SPÖ so unterschiedlich, wie sie woanders gar nicht sein könnten. Auch der Glaube, dass Rendi-Wagner für das Interview eingeladen wurde, um über die Teuerung zu sprechen, spricht nicht gerade für sie. Für das schlechte Abschneiden bei der Kärntner Landtagswahl macht sie Doskozil verantwortlich, doch wenn sie nicht in der Lage ist, öffentliche Führungsdiskussionen zu beenden, ist sie definitiv fehl am Platz.
Die SPÖ ist wie ein Knackwurst-Gugelhupf. Völlig inkompatible Ansichten prallen aufeinander und während der Wiener Bürgermeister wie immer hinter der Parteivorsitzenden steht, scheint es im Burgenland eine ganz andere Schiene zu geben. Sowohl die Themen Teuerung, als auch Migration und Flüchtlinge werden ganz anders angegangen – sagen wir einmal, bei den Roten ist das bisschen Vernunft wohl im Burgenland zu suchen. Doch die angeschlagene Glaubwürdigkeit schiebt sie auf die „Querschüsse aus dem Burgenland“. Na, wenn DAS keine Führungsdebatte ist!
„Ja, das bin ich, die vorangeht, aber es braucht das Zutun aller“. Und wenn nicht alle mitspielen, weil der Weg einfach falsch ist? Dann verfällt Rendi-Wagner in den Trotzmodus und meint: „Alles ist egal, solange wir als Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit Interna diskutieren und nicht etwa Maßnahmen gegen die Teuerungskrise.“ Doch der Knackwurst-Gugelhupf bleibt. Ansichten, die völlig gegensätzlich sind. Fragt sich nur, wer die Knackwurst ist, denn Rendi-Wagner meint, dass sie „die Verantwortung nicht abgibt, wenn es schwierig wird“. Angeblich, eine ihrer herausragenden Qualitäten.
Ich kann mir aber vorstellen, dass es einfach unmöglich ist, innerhalb der SPÖ jemanden zu finden, der sich die Finger verbrennen will – außer vielleicht Doskozil – aber der ist ja sowieso schuld an allem – von der „bösen Regierung“ einmal abgesehen. Aber damit hat die SPÖ ja zum Glück nichts zu tun und eine Kanzlerin Knackwurst will sowieso kaum jemand.
Trotzkopf
Trotzkopf
Die Landtagswahlen haben nicht wirklich eine große Überraschung für mich gebracht, denn der Absturz der SPÖ war vorauszusehen. Interessant, dass aber die Parteivorsitzende „selbstverständlich“ niemals die Schuld bei sich suchen würde – wo sie doch immer alles richtig macht und aus ihrer Sicht auch die absolute Sympathieträgerin ist.
Auf die Idee, dass es vielleicht gerade an IHR liegt mit ihren Ideen, die das Land ganz nach oben bringen sollen, obwohl sie eine Wahl nach der anderen verliert, kommt sie gar nicht. Es sind ja immer die anderen schuld. Am besten die ÖVP. Aber das Wahlergebnis in Kärnten hat eines gezeigt: Ein Minus von satten 9 % liegt an der völlig verfehlten Anti-Teuerungs- und Asylpolitik. Aber da findet sich sicher irgendein Bauernopfer.
Fast schon komisch wirkt dabei die Trotzkopf-Haltung von Rendi-Wagner, die ja „selbstverständlich“ Parteivorsitzende bleiben will. Sie rechnet wohl immer noch damit, die erste KanzlerIN in Österreich zu werden. Wie naiv! Ob sie sich vorstellen kann, dass die österreichischen Wähler vielleicht aus 16 Jahren Merkel in Deutschland gelernt haben?
Immerhin haben diese Landtagswahlen etwas Positives gebracht. Die Regierung hat wieder die Mehrheit im Bundesrat. Regierungsbeschlüsse können also nicht mehr verzögert werden. Und je nachdem, wie die Verhandlungen laufen, könnte sogar der Sessel vom Landeshauptmann wackeln. Genossen – bedankt Euch beim Trotzkopf.
Chauvinistischer Dummsinn
Chauvinistischer Dummsinn
In Österreich ist es schon fast Tradition, gegen eine aktuelle Regierung zu hetzen, wenn die persönliche Situation des Einzelnen schwierig wird. Politische Gruppierungen, Aktivisten und radikale Elemente nutzen diese Eigenschaft und merken nicht einmal, dass mit ihren Aktionen nichts, aber auch gar nichts erreicht wird – außer die Gesellschaft noch weiter zu spalten, indem sie versuchen, die (noch) Unbeteiligten auf die eine, oder andere Seite zu ziehen.
Ich habe meine eigene Meinung dazu, der man sich anschließen, oder ablehnen kann. Nur abbringen wird man mich davon nicht. In jedem einzelnen Bereich sehe ich nichts anderes, als chauvinistischen Dummsinn, der nur noch tiefer ins Chaos führt.
Beginnen wir doch gleich einmal mit der Politik: Ist es nicht auffällig, dass jetzt versucht wird, die ÖVP nach fantastischen Erfolgen in den vergangenen Jahren, restlos zu zerstören? Dass man mit Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und permanenten verbalen Attacken, die nur zu oft unter die Gürtellinie gehen, aus dem politischen Geschehen zu entfernen?
Da war einerseits der Beginn der Corona-Pandemie, welche die Regierung versucht hat, so gut wie möglich einzudämmen. Verschiedene Maßnahmen bis hin zu Lockdowns waren zum damaligen Zeitpunkt nach menschlichem Ermessen, die einzige Möglichkeit, diesem bis dahin unbekannten Feind entgegenzutreten. Die Reaktionen der Opposition?
Von noch härteren Maßnahmen (SPÖ) bis hin zur völligen Leugnung der existentiellen Bedrohung durch ein Virus, dass sich sowieso an keine gesetzlichen Rahmenbedingungen hält (FPÖ) war alles dabei – verbunden mit Großkundgebungen, Gewalt auf den Straßen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Morddrohungen gegen Politiker und Ärzten und einer überdimensionierten Klappe von einem Hass erfüllten Ex-Innenminister, der offenbar „ewige Rache“ für seinen Rauswurf geschworen hat.
Und dafür ist ihm jedes Mittel recht gewesen – bis hin zu einem Auslöschen von ohnehin vulnerablen Bevölkerungsteilen mit einem Wurm-Entfernungsmittel, welches bestenfalls für einen alternden Haflinger geeignet wäre. Alleine die Empfehlung von solchen Mittelchen sehe ich als zumindest fahrlässigen Tötungsversuch an. Bestürzend, dass solche Dinge plötzlich vergessen sind, wenn es um das Lieblingsthema der Rechtsradikalen geht: Flüchtlinge und Migration.
Die Idee, um unser Land einen hohen Grenzzaun, oder gar eine Mauer zu errichten, ist nicht nur unüberlegt, sondern schlicht dumm, denn zum einen ist das technisch gar nicht möglich und dann wäre es auch gegen jede EU-Richtlinie. Und das würde mit Strafzahlungen beantwortet werden. Davon abgesehen müsste erst einmal geklärt werden, wie gehandelt wird, um illegale Migranten daran gehindert werden sollen, so einen Grenzzaun zu überwinden – bzw. sich Tunnel zu graben. Es werden doch nicht etwa Selbstschussanlagen oder Sprengfallen geplant? Zuzutrauen wäre es Kickl & Co. Es gibt nun einmal nur die Möglichkeit, die Außengrenzen zu befestigen, denn auch Schengen wäre obsolet, wenn ein einzelner Staat so etwas plant.
Und wenn wir schon bei der EU sind: Offenbar plant die EU jetzt auch nach der Sprit-Bepreisung eine neue „Heizsteuer“. Die EU nennt das „Reform des EU-Emissionshandels“. Um die zu erwartenden höheren Verbraucherpreise abzufangen, soll es einen Klimasozialfond geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen – für die gesamte EU! Wenn damit die Heizkosten für den Verbraucher in einem erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, reicht das bestenfalls für Österreich, aber niemals für die gesamte EU.
Dazu kommt, dass Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien – also klassische Nehmerländer vermutlich den Löwenanteil haben wollen. Jedenfalls soll dadurch mit aller Gewalt das Klimaziel durchgeboxt werden. Ein entsprechender Beschluss ist ohnehin nur noch Formsache.
Der nächste chauvinistische Dummsinn kommt von den sogenannten Klima-Aktivisten. Mit den umweltschädlichsten Klebern überschütten sie sich inzwischen, um sich danach auf die Straße zu werfen, damit sie Einsatzfahrzeuge ebenso, wie den normalen Verkehr zum Stillstand bringen können und damit Menschenleben gefährden. Daneben fordern sie, dass in Universitäten nur noch veganes Futter serviert wird – was mich zum nächsten Punkt bringt:
Pflanzliches Essen – dürfte inzwischen erstens nicht mehr leistbar sein, weil es diesen Winter einen massiven Engpass geben wird. Der Grund: Heimische Bauern sehen nicht mehr ein, Gewächshäuser mit dem damals noch billigen Gas zu betreiben. Sie verkaufen ihre gelagerten Gasbestände lieber mit satten Gewinnen an den Höchstbietenden – und das, ohne einen Handgriff zu machen.
Die SPÖ – ein Sonderfall des chauvinistischen Dummsinns, versucht der Regierung und insbesondere der ÖVP an den Karren zu pinkeln und blendet dabei völlig aus, dass doch die meisten, der derzeit auszubügelnden Fehler in ihre Regierungsverantwortung gefallen sind. Abgesehen von den zahlreichen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte, wie Lucona, AKH, der Frostschutzmittel-Wein, BAWAG, Faymanns Inseratenskandal, die „Akte Kasachstan“, ÖBB, Silberstein und viele andere, versucht die SPÖ wirklich alles, um als „einzige Großpartei“ übrigzubleiben. Der Machtrausch der letzten Jahrzehnte sitzt ihnen wohl tief in den Knochen – wie Leichtfried, Rendi-Wagner, oder auch Jan Krainer fast täglich zeigen.
Echte „Experten“?
Echte „Experten“?
Forderungen kommen aus allen Richtungen – egal, wie unrealistisch sie auch sein mögen. Da scheinen echte „Experten“ am Werk zu sein. Vor einigen Wochen hat Pamela Rendi-Wagner zum Handy gegriffen und Christian Kern gebeten, sein Know-how auch der SPÖ zur Verfügung zu stellen.
Irgendwie beunruhigt mich das, denn SPÖ und Wirtschaft war schon immer ein unvereinbarer Interessenkonflikt. Jedenfalls schlägt die SPÖ jetzt vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem geschützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Wenn eine solche Einigung nicht zustande kommt, würden Rendi-Wagner und Kern diesen Plan auch auf nationaler Ebene umsetzen wollen. Für die Bevölkerung soll das eine Ersparnis von 4000 Euro jährlich bringen. Aha – für ALLE zusammen 4000 €? Nicht besonders viel und für jeden Einzelnen 4000 € Ersparnis möchte ich sehen.
Dafür soll es aber keine Kosten für Kurzarbeit geben, weil Betriebe wegen der hohen Energiekosten nicht mehr produzieren können. Also liebes dynamische Duo: Egal, wie die Kosten auch aussehen mögen: Wenn kein Gas geliefert wird und auch die anderen Brennstoffe knapp werden, könnt ihr einkaufen WOLLEN, soviel die Speicher fassen können. Es kann das beste Pferd ohne Heu nicht furzen.
Ein anderer „echter Experte“ scheint Bundespräsidentschaftskandidat Michael Brunner zu sein: „Die Regierung hat im Zuge der Corona-Maßnahmen über 100 Verfassungsbrüche begangen, sollte ich Bundespräsident werden, würde ich sie sofort absetzen“. Auch sonst spart der MFG-Kandidat nicht mit Kritik: „Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ist Kriegstreiberei. Österreich müsse hier sofort ausscheren und vielmehr eine aktive Neutralitätspolitik betreiben“ Darauf muss man wohl nicht näher eingehen. Er würde sich sicher gut machen in der Präsidentschaftskanzlei, wenn er schon Österreich als Kriegstreiber bezeichnet. Vielleicht als Briefbeschwerer oder als Schirmständer.
Für Pensionisten fordert dieser „Experte“ 20 % Pensionserhöhung. ICH auch. Werde ich jetzt Bundespräsident? 😀 Walter Rosenkranz wäre ja auch nur ein „Systemkandidat“ Mich würde dabei allerdings interessieren, welchem System Brunner angehört. Vielleicht dem System „Putins Stangenhalter? Gespannt bin ich, welche Figuren jetzt noch aus ihren Löchern kriechen, um sich wichtig zu machen. Kandidaten gäbe es genug dafür.
Im Panikmodus
Im Panikmodus
Als Politiker braucht man schon gute Nerven und gerade in diesem Bereich ist Angst ein schlechter Ratgeber. Man darf nicht erpressbar sein, man sollte sich nicht wie ein Blatt im Wind drehen und man muss leider auch mit Morddrohungen leben.
Das gestrige Interview mit Werner Kogler hat es wieder einmal gezeigt. Die FPÖ – und allen voran ihr Parteischwitzender ähmm Parteivorsitzender hat diese Eigenschaften offenbar nicht. In einer Partei, wo „Treue“ ein hohes Ideal ist, hat er zu schnell die Nerven weggeschmissen und Jenewein fallen gelassen. Dass Jenewein die FPÖ verlassen hat, war nicht der Ursprung des blau-braunen Chaos. Vielmehr war es so, dass Kickl ihn vorher aus dem Parlamentsklub geschmissen hat.
Jenewein wollte zahlreiche Funktionäre der FPÖ-Wien anzeigen und das wurde Kickl offenbar zu heiß. Auch wenn nach außen hin Einigkeit demonstriert wird, ist Klein-Herbert angeschlagen und ob er den Bundesparteitag im September „überlebt“, wird sich noch herausstellen. Eine Wahl zum Parteivorsitzenden unter 90 % wäre eine glatte Niederlage.
Der Panikmodus wird allerdings von einschlägigen Kreisen, in der SPÖ und in der FPÖ der Regierung vorgeworfen. Die SPÖ will unbedingt Rendi-Wagner als Kanzlerin sehen und sie selbst? Sie will unbedingt die erste KanzlerIN der Republik werden. Doch das könnte man im Grund genommen reicht einfach verhindern. Angenommen, unser Karl würde den Kanzlersessel räumen und Karo Edstadtler als Vorsitzende vorschlagen. Schätze, damit würde der Traum der roten Möchtegern-Kanzlerin platzen.
Allerdings glaube ich ohnehin, dass die Koalition bis zu den regulären Wahlen 2024 hält. So wie es aussieht, passt zwischen Kogler und unserem Karl Nehammer kein Blatt Papier. Ein Umstand, der nicht nur der SPÖ, sondern vor allem auch der FPÖ so gar nicht passt. Bis zu den Wahlen könnte Klein-Herbert schon Geschichte sein, denn die betonte Einigkeit bei den Blau-Braunen existiert nicht wirklich.
Die wichtigsten Landesfraktionen in Oberösterreich und Wien dürften bei einer Kampfabstimmung nicht auf Kickls Seite stehen. Die Aufforderung an seine „Gegner“ innerhalb der FPÖ, sich zu outen, zeigt schon deutlich, wie sehr Rumpelstilzchen bereits im Panikmodus ist. Man weiß ja inzwischen, wie er mit seinen Gegnern umgeht. Jenewein weiß das nur zu genau.
Panik dürfte Kickl auch schieben, weil er nicht weiß, was auf Jeneweins Handy zu finden ist. Jenes Handy, welches derzeit beim BKA liegt (welches Kickl ja nicht mehr unter Kontrolle hat). Mit seinem Angriff auf die bösen Medien hat Kickl die Diskussion nur verlagert, aber nicht beseitigt. Auch der Inhalt des Handy könnte ein Sargnagel für Kickls politische Beerdigung sein.
Selbst, wenn die Schlacht um den Parteivorsitz erst einmal wegen den Wahlen (Bundespräsidentschaft und Tirol) erst einmal ausgesetzt werden sollte – Klein Herbert wird sich stellen müssen, denn ebenso wie die Parteispitze nicht vergisst, gilt das auch für die Gegner von Kickl. Und so beschäftigt sich zum Beispiel der Tullner FPÖ-Bezirkschef Andreas Bors lieber mit essentiellen Dingen, wie „Regenbogen-Zebrastreifen“: „Die Regenbogen-Färbung würde das übliche Bild eines Schutzweges beeinträchtigen und kann die Sicherheit der Fußgänger nicht gewährleisten“ Dabei sehe ich dabei überhaupt keine Gefahr – solange nicht der Parteivorsitzende im Regenbogenanzug auf der Straße liegt.
Die rektalen Ambitionen der SPÖ
Die rektalen Ambitionen der SPÖ
Eigentlich sind die aktuellen politischen Umfragen in Österreich mehr als erschreckend. Nicht, weil es sich Herr und Frau Österreicher immer schon so bequem, wie möglich gemacht haben und nur keine Probleme sehen wollen. Immerhin sagt sogar Kogler, dass die aktuelle Regierung den „Karren aus dem Dreck ziehen soll, in die ihn die Vorgänger-Regierungen hinein manövriert haben.
Es geht im Besonderen um die große Abhängigkeit von Russland – besonders, wenn es ums Gas geht. Nun sollte man aber nicht glauben, dass Rendi-Wagner und ihre Genossen auch nur annähernd einsichtig wären. Da ist es schon praktisch, wenn man die Drecksarbeit von anderen machen lassen kann.
Ihre recht einseitigen Versuche, der Bevölkerung große finanzielle Freuden zu versprechen, sind natürlich daran gekoppelt, dass die auch Kanzlerin werden darf. Das geht aber nur, wenn sie sich ihrem „Erzfeind“, der FPÖ an den Hals wirft, denn ohne Mehrheit kein Regieren und ich gehe davon aus, dass sie damit kein Problem hat. Und schon hätten wir eine Art Russen-Naziregierung.
Die rektalen Ambitionen von Rendi-Wagner, Leichtfried und Co gegenüber Russland haben erst zu der derzeitigen Krise geführt, denn es waren IMMER SPÖ-Regierungen, die den Gesinnungsfreunden wie Putin, Medwedew und ihren Vorgängern so tief hinten reingekrochen sind, dass man zehn Proktologen gebraucht hätte, um sie wieder rauszubekommen und dass Kriegsverbrecher, wie Putin diese Situation für sich nutzen, sollte jedem klar gewesen sein.
Nur dem „treuen SPÖ-Wähler“ nicht, der sich mit seiner Stimme zu zu gerne erkenntlich gezeigt hat, dass er z.B. in Wien eine Gemeindewohnung bekommen hat. Muss man eigentlich immer noch dafür ins rote Parteibuch Monat für Monat die „Rabattmarken“ kleben? ich finde es erniedrigend, wie käuflich der Österreicher plötzlich wird, wenn es Probleme gibt, die von Außen kommen und daher in keinem Fall einer aktuellen Regierung vorzuwerfen sind.
Glaubt wirklich jemand, dass es noch einen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, wenn erst eine Regierung am Start ist, die einen nationalsozialistischen Haufen im Gepäck hat? Wie naiv muss man sein? Glaubt wirklich jemand, dass die Teuerung plötzlich nicht mehr existiert, wenn eine SPÖ (angeblich kurzfristig) die MWST für Lebensmittel abschafft? Ganz im Gegenteil: Es dürfte unmöglich sein, irgendwann diese MWST wieder einzuführen.
Wovon allerdings der Staat die ganzen „Wohltaten“ bezahlen soll, ist für die Roten nicht wichtig. Der große Bruder wird schon nicht so schlimm sein und die SPÖ hat ja in Jahrzehnten gelernt, wie man Schulden macht, die wir komischerweise erst heute zurückzahlen müssen, wo die SPÖ nichts zu melden hat. Aber vielleicht zeigt sich ja der große Russen-Zampano großzügig und spenden 2-3 Rubelchen für den bald völlig verarmten Staat.
Allianzen
Allianzen
Während die Ukraine in die Europäische Union drängt, versuchen Schweden und Finnland unter den Sicherheitsschirm der NATO zu kommen. In beiden Fällen sollten diese Organisationen gestärkt werden und Hilfen im Krisenfall für diese Länder garantieren.
Im ersten Fall ist aus meiner Sicht zumindest Vorsicht angebracht, denn wie bereits in der jüngeren Vergangenheit ersichtlich war, hat die ukrainische Regierung keinerlei Probleme, mit Druck und Anschuldigungen westliche Länder zu Handlungen zu bewegen, die ein weitaus größeres weltweites Chaos zur Folge hätten. Doch in diesem Fall wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Länder notwendig und die halte ich für ausgeschlossen.
Ähnlich sieht es aus, wenn es um einen eventuellen NATO Beitritt von Finnland und Schweden geht. Auch in diesen Fällen wäre die Einstimmigkeit aller NATO-Staaten erforderlich. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als ob es eine solche geben würde, denn die Türkei als stimmberechtigtes NATO-Mitglied versucht, politisches Kleingeld zu gewinnen.
Recep Tayyip Erdogan hat große „Vorbehalte“ gegen einen NATO-Beitritt gegen diese nordischen Länder, obwohl mit der Beistandspflicht auch er profitieren würde. Er hat „keine positive Meinung“ dazu. Seine Haltung begründet er damit, dass sich skandinavische Länder „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ verhalten würden. Gemeint ist damit, dass sich skandinavische Länder Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf bieten würden – also denjenigen, die Erdogan auch im eigenen Land gegen den Strich gehen.
Inzwischen wird vom Kriegstreiber Putin, ein möglicher NATO-Beitritt der beiden Länder würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Auch die unbedeutende Pamela Rendi-Wagner hat sich zur internationalen Politik geäußert: „Waffen und Sanktionspakete werden mittelfristig nicht reichen, diesen Krieg zu beenden“. Ihr fehlt „dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischem Wege aus diesem Krieg herauskommen“
Das ist in diesem Chaos wohl die „unterhaltsame Komponente“, denn eine SPÖ-Vorsitzende, die NULL internationale Erfahrung hat und der Ansicht ist, dass man einem Kriegsverbrecher, der nicht alle Latten am Zaun hat, hinten reinkriechen soll, kann man nicht ernst nehmen. Sie scheint noch nicht verstanden zu haben, dass man mit Wahnsinnigen nicht diskutieren kann. Derartige Versuche gab es genug.
Wenn Gewerkschafter „werken“
Wenn Gewerkschafter „werken“
Im gegenständlichen Fall hat dieses „Werken“ natürlich nichts mit Arbeiten zu tun. Es ist nur die Bezeichnung für die eigenartige Geldpolitik des Gewerkschafters, Horst Schachner, der im Bundesrat als einziges SPÖ-Mitglied gegen die Impfpflicht gestimmt hat.
Der steirische ÖGB-Boss: „Um die Impfquote zu erhöhen, hätte man einen echten Anreiz bieten müssen. Zum Beispiel einen 1000-Euro-Gutschein für vollständig Geimpfte“. Es ist ja nicht so, dass ich die 1000 € nicht genommen hätte, aber ich hätte mich schon gefragt, wie so eine Aktion, die sogar den von Rendi-Wagner geplanten 500 € Bonus übersteigt, finanziert werden soll.
Darüber dürfte sich Schachner ohnehin keine Gedanken gemacht haben, denn er hat zum Geld offenbar eine ganz eigene Beziehung. So wurde das Lokal im Grazer Gewerkschaftshaus (direkt nach den ersten Corona-Hilfen) renoviert und ich frage nicht, mit welchem Geld. Außerdem gab es doch bereits Ende 2019 ein paar interessante Details zum „Mann der Arbeiterbewegung“. Grundsätzlich ist es mir ja egal, was einer für ein Auto fährt. In seinem Fall war es ein 7er-BMW.
Ob er mit rund 214.000 Euro brutto im Jahr zu viel verdient, kann jeder „Arbeiter“ für sich selbst beantworten. Doch irgendwie hatte er wohl schon damals den Sinn für die Realität verloren. Damals war er als Betriebsratsvorsitzende der Holding Graz dienstfrei gestellt, aber der Verdienst hat dem „armen Gewerkschafter“ wohl schnell darüber hinweggeholfen.
Den Beschluss zur Impfpflicht im Bundesrat konnten die SPÖ-Abweichler jedenfalls nicht verhindern und so bleibt abzuwarten, ob und welche Konsequenzen es von der Parteizentrale geben wird. Allerdings sind Gewerkschaftsfunktionäre ja bekannterweise sowieso schmerzfrei.
Langsam klären sich die Dinge
Langsam klären sich die Dinge
Es gab in diesem Jahr eine ganze Reihe von Gerüchten, Verschwörungstheorien und eindeutige Lügen, die unsere Opposition nur allzu gerne verbreitet hat. Die wichtigste falsche Behauptung ist wohl die Impflüge. Jede Art von Impfstoff gegen Covid-19 wäre schlecht, schädlich und tödlich, wobei Letzteres bei manchen Gestalten nicht unbedingt negativ sein müsste.
Jedenfalls lassen sich Nazis generell nicht impfen. Jetzt kennt man auch den Grund dafür. Vor dem Impfen wird man immer gefragt „links oder rechts?“ Bei einem Nazi eine unnötige Frage, denn so einer würde niemals links wählen. Bleibt noch rechts, aber auch diese Seite kommt nicht in Frage, denn wenn es „schwerwiegende Nebenwirkungen“ gibt, wie Schmerzen an der Einstichstelle? Auch ein Nazi will nicht als unhöflich gelten und wenn er plötzlich nicht mehr „auf Deutsch“ grüßen kann, ist er nur ein halber Nazi.
Unser „Freizeit-Caligula“, DDr. Kickl hat auch alles aufgebracht, was seine Fantasie hergibt, (Caligula war übrigens der römische Kaiser, der sein Pferd zum Konsul ernannt hat), auch, wenn seine Fantasie begrenzt ist. Profis würden behaupten, dass Geimpfte zum Beispiel alle von einem Raumschiff eingesammelt und auf einem fernen Planeten ausgesetzt werden. Im vergangenen Jahr konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass Rendi-Wagner den Part der Valeria Messalina übernehmen wollte. Immerhin war sie bereit, mit Kickl ins politische Bett zu steigen.
Man darf aber nicht ungerecht sein. Immerhin haben uns hirnlose Maschinen ihm zuliebe gestern eine Impfquote von über 100 % beschert und das ist einmalig in der Geschichte. Die Hoffnung, dass die sinnlosen Impfpflicht-Demos damit hinfällig werden, hat sich jedenfalls nicht erfüllt. Der Impf-Taliban wird also weiterhin mit allen rechtsradikalen Größen im In- und Ausland telefonieren müssen, um sie – natürlich ohne Hintergedanken – zur Teilnahme an diesen Gewaltexzessen zu bewegen.
Für Corona musste auch ein neuer Name her. Wer etwas auf sich hält, verwendet den neuen Ausdruck „Omikron“ Die Begründung: Der Umsatz von Corona-Bier ist durch die Decke gegangen und die heimischen Bierproduzenten wurden richtig neidisch. Jetzt warten wir auf neue Innovationen, wie das Omikron-Schnitzel. Auf die Idee, die Impfung als „Cocktail“ medial zu verkaufen, muss man erst gar nicht kommen. Diesen Einfall hatten schon Verschwörungstheoretiker.
Die FPÖ versucht, sich besonders seit Anfang des Jahres 2021 als „Alternative“ zum „System Kurz“ zu verkaufen und übersieht dabei völlig, dass es kein System in der Politik gibt. Eine Planung kann es in einer Regierung niemals geben, wenn es um ein unplanbares Virus geht. Solange diese blau-braune Partei im politischen Brutkasten liegt, kann man sie auch als Hoffnung auf eine Totgeburt mehr oder weniger ignorieren. Doch die Überlebenschancen steigen nahezu täglich und so wird diese nationalsozialistische Gesinnung zu einer immer größer werdenden unkontrollierbaren Gefahr.
Niemals in der Geschichte unseres Landes wurde so oft das Wort „Menschenrechte“ missbraucht, wie im vergangenen Jahr. Dass unsere „Grund und Freiheitsrechte“ auch nach internationalen Standard im Fall einer Pandemie eingeschränkt werden können, wird dabei gerne vergessen.
Alternativlos dürfte, wie sich in diesem Jahr auch gezeigt hat, allerdings Van der Bellen als Bundespräsident sein. Es ist doch eigenartig, dass plötzlich wieder Hofer als Kandidat von der FPÖ ausgegraben wird, nachdem Van der Bellen klargemacht hat, dass er Kickl nicht angeloben wird. Damit soll eine Regierung mit Kickl als was auch immer, legitimiert werden. Aus meiner Sicht wäre allerdings auch ein fiktives Tulpenzuchtministerium schon zu viel Macht für Rechtsradikale.
Wenn man Kakerlaken ausrotten will, ruft man einen Kammerjäger.Ich würde mir für das Jahr 2022 eine ganze Armee von Kammerjägern wünschen, die politischen Kakerlaken, die sich zu sehr vermehren, den Garaus macht. Dazu braucht es aber auch eine funktionierende Justiz, die ich mit Blick auf eine WKStA nicht einmal entfernt sehe. Ein bisschen mehr Gemeinschaftssinn auf wissenschaftlicher Grundlage und etwas mehr Hirn für einige Teile der Bevölkerung, welches zu mehr als nur zum atmen und furzen reicht, würde ich meinen Neujahrswünschen hinzufügen. Aber DAS dürfte wohl ein Wunschtraum bleiben.
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