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Auf jeden Fall schuldig
Auf jeden Fall schuldig
Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?
Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.
Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.
Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.
Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?
Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.
Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.
Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.
Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.
Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.
Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.
Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.
Wenn man keine Ahnung hat
Wenn man keine Ahnung hat
…dann sollte man einfach einmal die Klappe halten. Diesen Grundsatz scheint die Presse nicht so ganz ernst zu nehmen. Im Gegenteil – den Medien ist es neben der Opposition zu verdanken, dass Österreich nicht nur einen der erfolgreichsten Politiker verloren hat, sondern auch das Ansehen des Landes international beschädigt wurde.
Eine Jury hat Sebastian zu einem der korruptesten Politiker des Jahre „gekürt. Der ÖBAG Postenschacher, die angebliche Falschaussage, die angeblichen frisierten Umfragen und gekaufte Berichterstattung haben bei dieser zweifelhaften Journalisten-Jury ein Urteil verlauten lassen, das mit einer objektiven Berichterstattung nichts zu tun hat. Es wird von mutmaßlich kriminellen Machenschaften gesprochen, die Sebastian angeblich in den „Ruhestand“ geschickt haben.
Dieses angebliche Recherchenetzwerk OCCRP dürfte allerdings mit „Recherche“ nichts zu tun haben. Gemeinsam mit Alexander Lukaschenko, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie dem afghanischen Ex-Präsidenten Ashraf Ghani wurde Sebastian auf eine Stufe gestellt, wobei Alexander Lukaschenko diesen Negativpreis „gewonnen“ hat.
Der OCCRP-Mitgründer und „Enthüllungsjournalist“ Drew Sullivan: „Kurz war Chef der österreichischen Volkspartei, der gemeinsam mit neun anderen Politikern und Zeitungsleuten der Untreue und Schmiergeldzahlung beschuldigt wurde“ Und genau da liegt der Fehler: Es sind nur BESCHULDIGUNGEN und es gibt nicht einmal eine Anklage. Insgesamt sechs „Journalisten und Experten“ hätten die Wahl getroffen. Also Leute, die der Wahrheit verpflichtet wären.
Was das allerdings mit Recherche zu tun hat, ist mir nicht klar. Ich würde es eher Rufmord nennen und so wird es für mich immer deutlicher: Die Medien sind grundsätzlich Handlanger von politisch zweifelhaften Gestalten, die ihrerseits die passende mediale Stimmung erkaufen. Grundsätzlich sollte man auch, wenn man bei den Medien arbeitet – oder vielleicht gerade dann: einfach einmal die Klappe halten, wenn man keine Ahnung hat.
Turbulenzen
Der Rücktritt von Sebastian von allen politischen Ämtern war für mich nicht unbedingt unvorhersehbar. Es ist nur allzu verständlich, dass man in seinem Leben auch hin und wieder andere Prioritäten setzen muss. Wenn – und das hat er sehr treffend ausgedrückt – das Feuer, das den Antrieb gibt, kleiner wird und die Aufgabe auch kaum noch „Spaß macht“, ist es Zeit, sich zurückzuziehen. Das ist eine persönliche Entscheidung, die absolut nichts mit dem blau-braunen Impf-Taliban Kickl zu tun hat. Wir danken Sebastian für seinen Einsatz für das Land in den letzten 10 Jahren und wünschen ihm in seiner neuen Herausforderung als Familienmensch und „Neu-Vater“ nur das Beste.
Der nächste Rücktritt war ebenso vorhersehbar, Alexander Schallenberg musste vorübergehend die Kanzlerposition besetzen und auch, wenn er in dieser kurzen Zeit mit nicht weniger Leidenschaft seine Arbeit erledigt hat, so war doch klar, dass diese Lösung nicht von Dauer sein wird. Man muss der aktuellen Situation entsprechen und Schallenbergs Spezialgebiet ist die Diplomatie im Ausland. Im Augenblick sehe ich aber die weitaus größeren Probleme innerhalb Österreichs, die mit Diplomatie schwer bis gar nicht zu lösen sind.
Es braucht einen Hardliner wie unseren Karl Nehammer, der Durchsetzungsstärke und Konsequenz mit den gebotenen Mitteln umsetzt und die „zweite Ebene“ auch überzeugen kann. Daher ist es wichtig, dass es dafür auch die Zustimmung des Koalitionspartners und der türkisen Landeshauptleute gibt.
Der dritte Rücktritt betrifft unseren Finanzminister Gernot Blümel. Und auch dieser Rückzug ist mehr als verständlich. Auch hier dürfte es im privaten Bereich viele Gespräche gegeben haben, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben. Wenn man als Politiker nicht nur um das eigene Leben fürchten muss, sondern auch um das Leben der Familie, bleiben nicht mehr viele Optionen. Entsprechende Drohungen gab es in der jüngsten Vergangenheit genug.
Wenn man die Täter nicht kennt, aber trotzdem weiß, aus welcher Richtung diese Drohungen kommen, ist das erste Ziel, sich und vor allem seine Familie zu schützen – auch, wenn es die Karriere kosten sollte. Ich habe eine sehr klare Vorstellung, aus welcher Richtung solche Anarchisten kommen, denn ich kenne solche Drohungen seit über 20 Jahren. Der Unterschied zu damals ist nur, dass ich damals „im Leben noch etwas vorhatte“, bei dem mir ein „plötzliches Ableben“ im Weg gestanden hätte.
Heute sieht die Sache etwas anders aus. Großartige Pläne habe ich nicht mehr und mein Gesundheitszustand würde sie auch nicht mehr zulassen. Ein tiefes „Schlammtauchen“ im Sumpf der heimischen politischen Landschaft wäre mir nicht mehr möglich. Eigentlich schade, denn ich habe sehr klare Vorstellungen darüber, wer im „Hohen Haus“ gar nichts zu suchen hat. Ob dieses „Problem“ mit verfassungsrechtlich einwandfreien Methoden zu regeln ist, steht auch auf einem anderen Blatt.
Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass diese massiven Drohungen auch zu Sebastians Entscheidung beigetragen haben. Wenn man Familie hat, sieht man solche Dinge doch etwas anders. Für mich gilt schließlich auch, primär die Familie zu schützen und dann erst mich selbst. Es bleibt leider nur allzu oft nicht bei Drohungen und man muss sich vorstellen, dass man sich ja auch in der Öffentlichkeit bewegen muss. Für den Eigenschutz reicht es nicht, „Bewacher“ an seiner Seite zu haben, die einem bis vor die Badezimmertür nachlaufen, es reicht auch nicht eine Waffe in Griffweite zu haben. Man muss auch die Fähigkeit und die Bereitschaft haben, jedes Mittel der Notwehr auch einzusetzen. Und das ist für Viele gar nicht so einfach.
Wenn ein blau-brauner Kickl jetzt triumphiert, so zeigt das nicht, dass er „ein Spiel gewonnen hat“, sondern es ist eine Art Geständnis, für diese Art des politischen Terrors verantwortlich zu sein, denn NUR DAMIT war es möglich, wichtige „Spielfiguren“ auf dem politischen Schachbrett auszuschalten. Es war daher ohne diese zweifelhaften anarchistischen Methoden, bei denen er sich den radikalsten Zweig des Nationalsozialismus zunutze macht, nicht möglich, politische Gegner zu Rücktritt zu bewegen und für mich ist eines vollkommen klar: Auf diese Art wird Österreich ganz schnell wieder zum besetzten Gebiet, denn das Ausland hat das dunkelste Kapitel nicht aus den Geschichtsbüchern gestrichen. (aus den Prophezeiungen von Frauchens Salatschüssel).
Was macht eigentlich Silberstein?
Innenpolitisch werfen immer wieder neue Erkenntnisse Fragen auf, die nur Wenige beantworten könnten, wenn sie denn auch wollten. Es ist doch recht eigenartig, dass sich so nach und nach alle Vorwürfe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP als Luftblasen entpuppen. Nicht ohne Grund bringt mich das zu der Frage, was Silberstein und seine Helferlein jetzt machen und welche Unterstützung diese Gruppe jetzt genießt.
Aktuell: Sebastian soll mit der ehemaligen Familienministern, Sophie Karmasin, über strafrechtlich relevantes gesprochen haben. Als damalige Bundesministerin war Karmasin mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Streit, weil dieser sie öffentlich politisch beschuldigt hat. Deshalb wollte Karmasin das Regierungsteam verlassen. Sebastian wollte ein persönliches Gespräch mit Karmasin führen. Sie gibt nun eine persönliche Erklärung ab, warum Sebastian mit ihr sprechen wollte – jedoch keineswegs etwas strafrechtlich Relevantes.
Die WKStA hat ein belastendes Szenario konstruiert, wonach Sebastian mit der ehemaligen Familienministern über strafrechtlich relevantes gesprochen haben soll. Diese Einordnung ist also falsch. Außerdem sind drei Sektionschefs des Innenministeriums nach jahrelangen haltlosen Vorwürfen vor Gericht freigesprochen worden. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed (Privatkliniken) sind offenbar eingestellt.
Dass die Justiz aus meiner Sicht, inzwischen alles andere, als glaubwürdig ist, ergibt sich aus den Vorverurteilungen, die nicht aufgrund von Ermittlungen stattfinden, sondern aufgrund der Tatsache, dass es in einigen Fällen nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt und ganz entgegen der Verpflichtung, in ALLE Richtungen zu ermitteln, ausschließlich gegen die ÖVP vorgegangen wird.
Mich erinnert diese Handlungsweise doch sehr an Silberstein & Co – woraus sich die Frage ergibt, was denn dieses rote Grüppchen heute macht, oder welcher Einfluss da noch vorhanden ist. Jan Silberstein – ähmm Krainer kann es ja auch nicht mehr erwarten, bis ein neuer (alter) Untersuchungsausschuss ihm wieder einmal eine große Plattform bietet, um mit Rundumschlägen Sebastian und der gesamten ÖVP zu schaden. Doch vor Dezember wird das wohl nichts und die Vernichtung der Akten, die ja bereits im November stattfinden soll, verursacht bei den Angriffs-Protagonisten Krainer, Krisper, Hafenecker etc. für Schaum vor dem Mund.
Dieser „neue“ Untersuchungsausschuss ist nichts weiter, als eine „Absicherung“ für die Opposition für den Fall, dass es nun „bedauerlicherweise“ zu keiner Verurteilung von Sebastian kommen sollte (ich halte übrigens so eine Verurteilung für sehr unwahrscheinlich). Wir wissen aber alle, wie so ein Hass-gesteuerter Untersuchungsausschuss abläuft und auch diesmal wird es nichts weiter geben, als haltlose Vorwürfe, Fragen, die einfach nicht klar beantwortet werden können und eine weitere Behinderung der Regierungsarbeit.
Das einzige Damoklesschwert, das von der Opposition immer wieder hervorgezerrt wird, sind nicht schwere Verfehlungen, die man der ÖVP zuschreibt, sondern wieder einmal haltlose Vorverurteilungen, die von oppositionsfreundlichen Medien breitgetreten werden. Die Kosten dafür trägt natürlich – wie immer – der Steuerzahler.
Traurige Gestalten
Fast könnte man glauben, dass Herr und Frau Österreicher charakterfest genug sind, um sich nicht wie ein Blatt im Wind zu drehen. Leider war aber festzustellen, dass es mit dieser Charakterfestigkeit nicht weit her ist, wenn plötzlich das Wort „Verpflichtung“ im Raum steht.
Während sich die üblichen Hetzer beim Thema „impfen“ im Kreis drehen und verbal auf alles schießen, was sich auch nur gedanklich in Richtung Impfstraßen bewegt, kann man ihnen Charakterfestigkeit nicht wirklich attestieren. Die Parole, „bloß nicht die Meinung zu ändern“, die ja auch von Blau-Braun und der neuen Partei ohne Programm (MFG) kräftig unterstützt wird, würde ich eher Starrsinn nennen. Es sind traurige Gestalten, die vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag in ihrem Hamsterrad laufen werden.
Und dann gibt es noch die anderen, die ihre Klappe so weit aufreißen, dass man sich fragen muss, wie sie jemals Nahrung zu sich nehmen können. Ein klassisches Beispiel dafür ist z.B. „Aram K.„, der gestern eine mögliche Impfpflicht für „faschistoid“ gehalten hat. Vielleicht haben solche Leute auch nur Angst, nach einer Impfung keinen mehr hochzukriegen. Unbegründet, aber ein deutliches Zeichen dafür, dass solche Leute in einer solidarischen und zivilisierten Gesellschaft nichts zu suchen haben. Wenn sich ein Kulturkreis, der zwar alle Annehmlichkeiten bei uns nutzen will, aber nichts dafür tun will, dann muss man solche solche Leute aus unserer Gesellschaft entfernen – Punkt.
Das ist keine Frage von „faschistoid“, sondern angesichts von Corona inzwischen auch eine Überlebensfrage für Einzelpersonen ebenso, wie für die Gesellschaft. Wenn also jemand aus einem fremden Kulturkreis sich nicht unseren Regeln unterwirft, dann hat er das Land zu verlassen. So einfach ist das. Interessant dabei, dass sich gerade solche Leute nur allzu gerne mit dem „Erzfeind“, der FPÖ verbünden, wenn sie sehen, dass diese Gruppe, gegen die Impfung auftritt.
Die meisten Drohungen aus dem Bereich der Anti-Impf-Fanatiker nehme ich sowieso nicht ernst. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das hat sich schon unzählige Male gezeigt. Und für diejenigen, die zu den gewaltbereiten Schwurblern gehören und tatsächlich physische Angriffe durchführen wollen, hätte ich ja auch eine Lösung – und die dürfte ihnen wohl nicht gefallen.
Es sind und bleiben traurige Gestalten, die hoffentlich schon bald durch das Coronavirus ein bisschen Hirn bekommen. Sie sollen nur nicht jammern, wenn sie regelmäßig mit einer Sauerstoffsättigung von unter 50 % zusammenbrechen. Diese Auswirkungen habe ich in meinem Umfeld schon miterlebt und „schön“ ist das nicht.
Ich kann verstehen, warum die Bereitschaft und die Arbeitsmoral der Intensivpflege nachlässt.Es ist, als ob man versuchen würde, einen riesigen Ball aus Beton einen Berg hinauf zu rollen und kurz vor dem Gipfel feststellt, dass er sowieso wieder herunterrollt, denn es wäre nicht notwendig. Dass dann immer mehr Klinikangestellte das Handtuch werfen und sich andere Jobs suchen, obwohl sie bestens ausgebildet sind, kann ich verstehen. Ohne Personal kann man aber keine Intensivstationen betreiben.
KEINE finanzielle Zuwendung kann den Frust ausgleichen, der entsteht, wenn man keine Erfolge sieht. In anderen Branchen sieht es auch nicht viel besser aus. Ich sehe TÄGLICH Busfahrer, die permanent hustend – ohne Maske am Steuer sitzen, Verkäuferinnen im Lebensmittelgeschäften, die Masken nur als Kinnhalter tragen, oder auch andere Unverbesserliche, die anderen so dicht auf den Pelz rücken, dass man schon Angst vor einer „unbeabsichtigten Kopulation“ haben müsste.
Die Frage, wer die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert, ist leicht zu beantworten: NIEMAND! Offensichtlich fühlt sich dafür keiner zuständig, oder die „Kontrollorgane“ haben selber Angst, auch nur etwas zu sagen. Traurige Gestalten eben.
Was kann man sich von der Regierung erwarten? Was die Bekämpfung der Pandemie betrifft, wohl nicht allzu viel. So gut, wie jede Maßnahme wird von Maßnahmengegnern vor den Verfassungsgerichtshof gebracht und die offenbar oppositionsgesteuerten Verfassungsrichter tun alles, um das, was dem Schutz der Bevölkerung dienen könnte, für nichtig zu erklären. Sie bevorzugen nicht das Recht auf Leben und Gesundheit, sondern das Recht zu sterben. Wenn DAS aber deren Vorstellung von Demokratie ist, dann wünsche ich mir eine Diktatur der Vernunft.
Sebastian, der Corona zumindest politisch im Griff gehabt hat, wurde mit fadenscheinigen Gründen eiskalt abgesägt und es ist mir scheißegal, wie er an die Macht gekommen ist, denn es zählt, wie er sich der Bevölkerung gegenüber verhält und ob er das Land als Kanzler im Griff gehabt hat. FPÖ, NEOS und vor allem die SPÖ sollte sich bezüglich angeblich fragwürdiger Methoden lieber die Klappe halten. Dort würde sehr viel mehr zu finden und was die für die österreichische Bevölkerung tun, ist im Vergleich gesehen: NICHTS!
Seifenblasen
Eine kurze Zusammenfassung der Vorhaltungen gegen Sebastian und der ÖVP ergibt – eine große Seifenblase. Also genau das, was zu erwarten war, obwohl sich die Opposition und leider auch (schwarze) Teile der ÖVP an der ganzen Sache bis zum Exzess aufgeilen.
Da gibt es eine“Sachverständige“ Sarah Bohrer, deren einzige Qualifikation in dieser Sache zu sein scheint, dass sie mit dem zuständigen Staatsanwalt vögelt, obwohl es ja auch von ihr abhängt, was für die Akten relevant ist und was nicht. Dabei ist sie weder als Ermittlerin qualifiziert, noch könnte sie in einem speziellen Fall Zusammenhänge erkennen. Ein bisschen dünn, um darauf dann eine Anklage aufzubauen und jeder Student im 2. Semester würde dieses „Basis“ im Schlaf zerpflücken.
Es ist auch zu bezweifeln, ob die Festnahme rechtmäßig war, und das Löschen eigener Daten kann wohl kaum strafbar sein. Und dass die Casinos mit der Inseratenaffäre in einem Akt liegen, ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Pikant: Rund 60 Leute haben einen Bezug zu „Ibiza“ und damit Akteneinsicht, was den Gesamtakt betrifft. dass die Chats in der „Inseratenaffaire“ alle persönlich sind und damit auch unter Datenschutz fallen, scheint eine politisch motivierte WKStA nicht zu interessieren. Wenn es dabei auch um Kirche oder Kinderbetreuung ging, ist das zumindest strafrechtlich irrelevant.“
Das Nächste sind die Veröffentlichungen der Chats – vorausgesetzt, sie sind auch wirklich echt. Nachdem ich weiß, wie einfach man Dinge, die auf Papier gedruckt sind, fälschen kann und ich die elektronischen Originale nicht gesehen habe, sind zumindest Zweifel an der Echtheit angebracht. Wie auch immer – diese Veröffentlichungen sind in keinem Fall zulässig und es ist auch völlig egal, wer dafür verantwortlich ist. Sie verhindern jedenfalls ein faires und unabhängiges Verfahren. Letztendlich werden diese sogenannten „Beweise“ damit zerplatzen, wie eine Seifenblase.
Kommen wir zu den Kronlügen – ähm Kronzeugen: Angeblich soll das laut Medien jetzt diese Sabine B. sein. Als Indiz dafür wird gewertet, dass sie bei der Festnahme erst noch frühstücken durfte, was ich – offen gesagt – für eine sehr gewagte Behauptung halte. Ich kann mir eher vorstellen, dass es vielleicht auch gesundheitliche Gründe gab, diese Frau erst einmal frühstücken zu lassen. Das nicht zu tun wäre z.B. bei Diabetikern u.U. lebensbedrohend und dann möchte ich nicht in der Haut der Ermittler stecken.
Dass bereits zu diesem Zeitpunkt an eine Kronzeugenregelung gedacht wurde, halte ich für ausgeschlossen. Und dann wäre da auch noch die Frage der Glaubwürdigkeit. Aus meiner Sicht ist KEIN Kronzeuge wirklich glaubhaft, wenn ihm für die Aussage etwas versprochen wird. Strafmilderung oder Bezahlung ist kein Indiz für eine freiwillige und unabhängige Aussage. Wer also selbst Beschuldigter ist, kann niemals ein zuverlässiger Kronzeuge sein. oder einfach ausgedrückt: Die Aussage wäre in jedem Fall gekauft.
Zum Schluss hätten wir noch die Presse und die Öffentlichkeit. es ist schon eigenartig, dass sich die Medien zum Richter mit dem Recht zur Vorverurteilung aufspielen. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Diesen Vorwurf muss sich die Öffentlichkeit gefallen lassen: Sie dreht sich, wie ein Fähnchen im Wind und die Medien geben die Windrichtung vor – nicht etwa aufgrund von Fakten, sondern auf der Basis von Vermutungen, die nur durch ein Gerichtsurteil zu Fakten werden könnten.
So wie ich das sehe, wird es aber aus heutiger Sicht nicht einmal zu einem Verfahren kommen, das auf stichhaltigen Beweisen beruhen könnte, denn die ganze Suppe ist etwas dünn – zu dünn, um eine Substanz zu haben und letztendlich wird alles als ein bunter Straß von Seifenblasen zerplatzen. Doch werden damit Sebastian und die ÖVP rehabilitiert sein? Wohl kaum, denn die Opposition wird nicht müde, weiter zu hetzen und der Bevölkerung eine sachliche und unabhängige Meinung zu erlauben.
Für mich sind diese Seifenblasen allerdings ein wichtiges Indiz: Dass Österreich im Stechschritt in Richtung Bananenrepublik läuft, denn offenbar wird auf Zufallsfunde gehofft. Man sieht sich an, was man alles findet und dann landet alles – auch über den U-Ausschuss – also in der Öffentlichkeit, der ja eigentlich schon abgeschlossen ist. Aber genau deshalb wird unter einem neuen Namen derselbe Untersuchungsausschuss verlängert. Aus meiner Sicht auch nicht gerade legal.
Staatstragend geht anders
Nachdem in letzter Zeit viel über Umgangsformen in privaten Gesprächen und den ewigen Angriffen der Opposition auf Sebastian und die ÖVP gesprochen wird, muss auch die Frage erlaubt sein, was eine staatstragende Partei ausmacht, die auch international einen gewissen Standard repräsentieren kann. das scheinbar blanke Entsetzen zeigen die Oppositionsparteien, wenn es um die „bösen Umgangsformen“ der ÖVP in internen Gesprächen geht.
Aber könnten diese Oppositionsparteien überhaupt international bestehen und Österreich würdevoll vertreten? Von mir gibt es dabei ein klares NEIN! Interessant. Diejenigen, die ihre Futterluke am weitesten aufreißen, sind genau diejenigen, die Österreich in die Isolation treiben würden.
Zur FPÖ muss man nicht viel sagen. es reicht zu wissen, dass die gemeinsam mit ihrer deutschen Schwesterpartei, der AfD einen klaren nationalsozialistischen Weg geht und in keiner Hinsicht auf dem internationalen Parkett bestehen würde. Wer also glaubt, dass es einen blau-braunen Aufschwung für unser Land geben könnte, ist entweder „gesinnungsverseucht“ oder schlicht an der unteren Bildungsgrenze angekommen, wo Diplomatie mit dem Vorschlaghammer beginnt.
Die rote Schuldenpartei, die SPÖ konnte durchaus einmal das Land im Griff haben. Aber das ist inzwischen ein Thema fürs Museum. Ich will mir nicht vorstellen, welche Peinlichkeiten sich diese Partei im Ausland erlauben würde, nachdem sie sich in jüngster Zeit zu Billigstpreisen an ihr politisches No-Go – die FPÖ – verscherbelt hat, nur damit Rendi-Wagner einmal auf dem Kanzlerstuhl sitzen darf. Es wäre sowieso nur ein kurzes Vergnügen und die Frage, wie sie denn „an die Macht gekommen wäre“, wäre nicht nur im Inland ein Thema.
Staatstragend wären die NEOS auch nicht. Wer weiß, dass die NEOS eigentlich das LIF sind, mit dem sich Heide Schmid von Haider zwar personell, aber nicht inhaltlich distanzieren wollte, kann von Demokratie nicht viel Ahnung haben. Das Thema „Transparenz“, das wie ein Spielzeugauto vor sich hergeschoben wird, ist im Internationalen Raum nicht viel wert, weil auch im Ausland jeder irgendwo seine „Leichen vergraben hat“ und wirklich Weltbewegendes haben die NEOS nun wirklich nicht zu bieten.
Liebe Opposition: Es reicht nicht, Macht zu wollten, man muss auch damit umgehen können. Nicht nur im eigenen Land, sondern auch international. Und da macht der ÖVP niemand etwas vor. Sowohl das diplomatische Geschick, als auch die Sicherheit bei internationalen Auftritten, sind Fähigkeiten, die man bei der Opposition vergeblich sucht. Und da Österreich auch sehr stark vom Ausland abhängig ist, sind das Punkte, die man niemals vergessen sollte.
Da kann man als Mensch auch einmal in internen Diskussionen ruhig einmal daneben greifen. Das sehe ich durchaus positiv, denn erstens traue ich Leuten nicht, die sich in jeder Situation kontrolliert zeigen, obwohl man weis, dass es nur Fassade ist. Zweitens muss man auch einen Ausgleich zur offiziellen Seite haben, um sich selbst treu zu bleiben. Insgesamt ist es staatstragender, nach Außen die Regeln zu befolgen und dafür intern die Dinge nicht so genau zu nehmen, als wenn man bei offiziellen Anlässen nur mit dem Knigge unterm Arm auftreten kann.
Wie man Kronzeugen findet
Nicht, dass es da zu Missverständnissen kommt: Ein Kronzeuge ist niemand, der Kronen zeugt. So jemand wäre leicht zu finden, denn manche Leute zeugen ja alles Mögliche. Die Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt zu Ibiza/Casinos und jetzt neu – in der sogenannten Inseraten-Affäre gegen die ÖVP. Interessant übrigens, dass hier wieder einmal Themen vermischt werden.
Als „Kronzeuge“, der ja über viel Wissen verfügen muss und demnach direkt bei einer strafbaren Handlung beteiligt wäre, ist bereits mehrfach der Name Thomas Schmid gefallen. Also der Ex-Vertraute von Sebastian. Man müsste ihm schon einiges anbieten, damit er sich zumindest in Lebensgefahr begibt, denn wenn ihm Strafmilderung angeboten wird, geht er trotzdem in den Bau – wenn auch nicht so lange. Ich könnte mir aber vorstellen, dass in der „Knasthierarchie“ Verräter nicht so gut ankommen. Also müsste schon mehr drin gewesen sein. Vielleicht eine neue Identität und ein Ticket auf die Cayman Islands ?
Nicht gerade Erfolg versprechend, denn sein Bild ist ja schon jetzt bekannt, wie ein bunter Hund. Wenn diese WKStA tatsächlich Schmid als Kronzeugen haben wollte, sollte nicht vergessen werden, dass der Mann auch Grund genug hätte, dem Gericht einen großen Bären aufzubinden, denn es geht für ihn um alles. Selbst eine Zusicherung, wie „Wir wollen nicht Dich, wir wollen Kurz“ würde mir als Kronzeuge nicht genügen, denn selbstbestimmt und unabhängig ist diese WKStA meiner Ansicht nach bestimmt nicht.
Wer aber sollte sonst in Frage kommen? Es dürfte kaum jemand wirklich tief genug in der Sache drin stecken, um als Kronzeuge einen Sinn zu ergeben. Eine andere Möglichkeit wäre es natürlich, Geld anzubieten – viel Geld. Andererseits fliegt das garantiert irgendwann auf. So gehe ich also davon aus, dass diese Mitteilung, die von der Presse ausreichend verbreitet wird, nur für Nervosität sorgen soll. Doch davon hatten wir in den letzten Monaten wirklich genug.
Zusammenhänge
Je mehr Zeit vergeht, umso deutlicher kristallisieren sich auch die Zusammenhänge der Angriffe gegen Sebastian und die ÖVP heraus. Nach der gestrigen Behauptung von Matthias Strolz, dass Sebastian ihm gegenüber gesagt hätte, er könnte lügen, nachdem Strolz diese Fähigkeit für sich bestritten hat, betritt nun eine neue Protagonistin die Bühne.
Die frühere Richterin, Präsidentschaftskandidatin und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss: „Strolz hatte das Scheitern der Gespräche unverblümt mit „Lügen“ des ÖVP-Chefs begründet. Aber der Grund für den Abbruch der 2016 stattgefundenen Gespräche ist die Tatsache gewesen, dass sich Kurz nicht von der ÖVP emanzipieren wollte“
Sebastian hatte die frühere Richterin kontaktiert und gefragt, ob sie bereit wäre, mit ihm zusammenzuarbeiten. Da die NEOS ihren Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatten, hat sie vorgeschlagen, auch diese in das Projekt einzubinden. Die so „saubere Partei“ ist also doch nicht ganz so sauber, wie sie tut und dass sich Sebastian letztendlich gegen eine Zusammenarbeit entschieden hat, weil er sich von der ÖVP nicht angrenzen wollte, dürfte den NEOS immer noch ein schmerzhafter Dorn in der Fußsohle sein.
Dass damit auch eine Beate Meinl-Reisinger wild um sich schlägt, um Sebastian nachhaltig zu schaden, ist nur ein Zusammenhang, der sich aus der Aussage von Irmgard Griss ergibt. Die Lüge soll laut Strolz bei Sebastian ein „Standardinstrument“ sein? Das sieht aber plötzlich in diesem Zusammenhang ganz anders aus. Dass die NEOS mangels Zusammenarbeit mit dem „Zugpferd Sebastian“ nicht in ungeahnte Höhen geflogen sind, ist für sie einfach „dumm gelaufen“ So bleibt ihnen nichts, als auf Attacke zu schalten und ihrem Hass auf Sebastian freien Lauf zu lassen.
Inzwischen kommen auch aus einer anderen Richtung seltsame Ideen. Hinter den Kulissen erzählen sich Grüne, dass man hinterfragen muss, „ob der durch und durch türkise Nehammer während solch heikler Ermittlungen Innenminister sein kann“. Doch sie fürchten, dass weitere Personaldebatten der Koalition das Genick brechen würden. wie recht sie doch haben.
In Bezug auf den neuen Untersuchungsausschuss erklärt die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli, dass sie keine Veranlassung sieht, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt wird – sich also gegen die gesamte ÖVP richtet. Außerdem sagt sie dass sie sich für den neuen Ausschuss einen anderen Vorsitzenden wünscht – genauso wie die Opposition. Offenbar glauben die Grünen, dass sie jederzeit mit einem anderen Koalitionspartner weiterregieren könnten. Wenn dieser Schuss nicht nach hinten losgeht…
Was wäre, wenn…
Für die Jagdgesellschaft scheint es ein Weg ohne Widerstand zu werden. Nachdem Sebastian den Kanzlersessel (vorerst) geräumt hat, ist nicht nur für die Opposition der Weg klar: Kurz ist (fast) weg, Schallenberg muss weg und die gesamte ÖVP am Besten auch. Eine erfolgreiche Arbeit hat immer schon viele Neider hervorgebracht und im Grunde genommen ist der verbissene Kampf der Jagdgesellschaft um die vermeintliche Beute noch lange nicht zu Ende.
Die ÖVP liegt derzeit etwa beim „Vor-Kurz-Niveau“ und es reicht ihnen noch lange nicht. Jetzt muss noch unbedingt ein Untersuchungsausschuss her, der die Arbeit von Türkis erschweren soll. Schließlich gibt es wichtigere Dinge, als Krainer, Krisper, Hafenecker & Co sinnlose Fragen zu beantworten, deren Antworten für diese Jagdgesellschaft ohnehin schon feststehen. Vielleicht soll dieser U-Ausschuss auch nur eine Art Sicherheitspolster sein, denn eine Frage hat sich die Opposition wohl nur hinter vorgehaltener Hand gestellt: „Was wäre, wenn Sebastian kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen ist und damit die Grundlage für jede einzelne Aktion der Halali -Bande wie eine Seifenblase zerplatzt?“
Der „Umgangston“ in den Chats mag bei der Bevölkerung nicht so gut ankommen, doch intern ist das bei JEDER Partei Standard, wobei die bekannt gewordenen Dinge wirklich noch harmlos sind, wenn man sie mit anderen Parteien und deren internen Unterhaltungen vergleicht. Politik ist kein lupenreines Geschäft, über das man sich beim Konsumentenschutz beklagen könnte und wer mit den Schweinen spielt, muss damit rechnen, dreckig zu werden – auch, wenn das Schnitzel auf dem Teller dann sauber ist.
Was wäre, wenn die Botschaft an die Wähler nicht ankommt, denn die Botschaft an die Wähler von Sebastian lautet: „Ihr seid einem Scharlatan aufgesessen. Kommt zu uns, dann verzeihen wir Euch.“ Der schwarze Urkern der ÖVP könnte sich zu einer Art „Urknall“ entwickeln, wenn die juristische Suppe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP zu dünn sein sollte. Dann könnte sich eine neue Dynamik entwickeln, die einen deutlich stärkeren türkisen Block innerhalb der ÖVP und den Wählern hervorbringt. Und das wäre sowohl für die Opposition, als auch für die Grünen ein absolutes Desaster.
Klar ist, dass Stammwähler und Menschen, die charakterfest sind, sich auch nicht von Umfragen beeinflussen lassen. Eine Beeinflussung von Umfragen sehe ich schon deshalb nicht, weil es völlig sinnlos wäre. Wäre der Herdentrieb in Österreich so ausgeprägt, dann wäre z.B. auch die Impfquote deutlich höher. Neonazis werden immer FPÖ wählen, Leute, die alles geschenkt haben wollen, werden immer SPÖ wählen und diejenigen, die immer gegen alles sind, werden auch immer NEOS wählen.
Sebastian könnte es sich leicht machen und die Rechtmäßigkeit eines möglichen Verfahrens gegen ihn auf breiter Ebene anzweifeln, denn mit der Veröffentlichung von Chat-Ausschnitten oder dem Durchsuchungsprotokoll kann es kaum ein faires Verfahren geben, auf das JEDER einen Anspruch hat. Daher hätte schon aus dem Justizministerium die Order kommen müssen, das Verfahren sofort einzustellen – wenn es denn tatsächlich um das Recht gehen würde und nicht um Politik.
Aber Sebastian WILL ja eine Aufklärung und deshalb würde es mich nicht überraschen, wenn diese „Veröffentlichungspanne“ plötzlich zu einer Einstellung des Verfahrens führt – und sei es nur, um Sebastian die Möglichkeit einer Aufklärung zu nehmen, um damit die Gerüchte am Kochen zu halten.
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