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Ich fürchte mich vor dem Tag
Ich fürchte mich vor dem Tag
… an dem diese Roten etwas zu sagen haben. Es hat ein paar Tage gedauert, um DAS alles irgendwie zu verarbeiten, das der Verband sozialistischer Studenten Wien so von sich gibt. Unter dem Motto „Wir sind nicht stolz auf Österreich“ ist aus dieser Richtung eine Welt zutage getreten, in der ich nicht leben will.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
- Österreich ist ein von Korruption zerfressenes Land, dem die Bargeldzahlung wichtiger ist, als Rassismus zu bekämpfen
- Österreich ist ein von Patriarchat und Feminiziden geplagtes Land
- Österreich ist ein Land, in dem Rechtsextreme hofiert und Linke kriminalisiert werden.
- Österreich ist ein Land mit historischer Verantwortung gegen den Faschismus und dennoch ist Österreich ein von braunem Gedankengut durchzogenes Land
- Österreich ist weit davon entfernt, das progressive Land zu sein, das es sein könnte und müsste
- Schluss mit Nationalismus und Heimat-Fetisch.
- Schluss mit Gedanken an ein einheitliches österreichisches Volk.
- Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat.
- Es ist an der Zeit für internationale Zusammenarbeit, für internationale Vernetzung jenseits von Nationalgrenzen und Heimatgedanken
- Nieder mit dem Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
Wenn das also sie Sichtweise der Roten ist, dann sollte ich mir wirklich Gedanken machen, in welcher Welt wir nach deren Vorstellung wir in Zukunft leben sollen. Einzelne Punkte sind geschickt kombiniert, sodass man gar nicht generell etwas dagegen sagen kann. Allerdings ist die Ideologie deutlich erkennbar. „Von Korruption zerfressen“? Da fallen mir dich in erster Linie Wörter, wie Noricum, AKH, Bawag, Silberstein, Günstige Miete für SPÖ Parteizentrale, Konsum, Commerzialbank Burgenland, Gehaltsexzesse in den gemeindeeigenen Unternehmen der Stadt Wien, Das Versorgungsbüro von Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, Wohnbaugeld für Inserate zwischen 2008 und 2018, Korruptionsfälle bei der MA35, Wohnbauskandal Wien (verbotene Kurzzeitvermietungen), Lucona, Senecura-Pflegeskandal in Salzburg-Lehen, Die Waffenexporte der Voest-Alpine (gedeckt von Fred Sinowatz, Karl Blecha und Leopold Gratz), Krankenhaus Nord, Udo Proksch und der Club 45 … Die Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen aber es soll nur klargemacht werden, dass gerade ein Jan Krainer sich geschlossen halten sollte, wenn es um Finanzskandale und Korruption geht.
Wie heißt es so schön, bei der SPÖ? Wir halten zusammen! Aber dann seid Ihr auch kollektiv verantwortlich: Gestern – heute – morgen.
Was das „braune Gedankengut“ angeht, so verurteile ich dieses aufs Schärfste. Aber wie sieht es mit den Linken aus? Die sind um nichts besser! Aber das zählt wohl bei der SPÖ nicht. Die Forderung „Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat“ soll wohl verdeutlichen, dass die SPÖ unser Land als Sozialamt der Welt betrachtet.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Wenn man Möchtegern-Migranten die Hürden ein bisschen höher setzt und ausschließlich Sachleistungen, statt Bargeld anbietet, ist der Anreiz, sich Österreich als Zielland auszusuchen, schnell weg. Man muss endlich aufhören, allen, die sowieso kein Bleiberecht erwarten können, den Zucker ganz tief hinten hereinzublasen. Dazu zählen die Kandidaten, die aus Urlaubsländern kommen, nicht anpassungswillig sind, und den Sozialstaat als lebenslange Einkommensquelle entdeckt haben.
Es kann nicht sein, dass Kurse auf Arabisch angeboten werden, in denen vermittelt wird, wie man schnell zur Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommt, oder andere Kurse auf türkisch, die einen schnellen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft versprechen. Mir fällt das nur ein Bibelspruch ein: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Was macht eigentlich Silberstein?
Innenpolitisch werfen immer wieder neue Erkenntnisse Fragen auf, die nur Wenige beantworten könnten, wenn sie denn auch wollten. Es ist doch recht eigenartig, dass sich so nach und nach alle Vorwürfe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP als Luftblasen entpuppen. Nicht ohne Grund bringt mich das zu der Frage, was Silberstein und seine Helferlein jetzt machen und welche Unterstützung diese Gruppe jetzt genießt.
Aktuell: Sebastian soll mit der ehemaligen Familienministern, Sophie Karmasin, über strafrechtlich relevantes gesprochen haben. Als damalige Bundesministerin war Karmasin mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Streit, weil dieser sie öffentlich politisch beschuldigt hat. Deshalb wollte Karmasin das Regierungsteam verlassen. Sebastian wollte ein persönliches Gespräch mit Karmasin führen. Sie gibt nun eine persönliche Erklärung ab, warum Sebastian mit ihr sprechen wollte – jedoch keineswegs etwas strafrechtlich Relevantes.
Die WKStA hat ein belastendes Szenario konstruiert, wonach Sebastian mit der ehemaligen Familienministern über strafrechtlich relevantes gesprochen haben soll. Diese Einordnung ist also falsch. Außerdem sind drei Sektionschefs des Innenministeriums nach jahrelangen haltlosen Vorwürfen vor Gericht freigesprochen worden. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed (Privatkliniken) sind offenbar eingestellt.
Dass die Justiz aus meiner Sicht, inzwischen alles andere, als glaubwürdig ist, ergibt sich aus den Vorverurteilungen, die nicht aufgrund von Ermittlungen stattfinden, sondern aufgrund der Tatsache, dass es in einigen Fällen nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt und ganz entgegen der Verpflichtung, in ALLE Richtungen zu ermitteln, ausschließlich gegen die ÖVP vorgegangen wird.
Mich erinnert diese Handlungsweise doch sehr an Silberstein & Co – woraus sich die Frage ergibt, was denn dieses rote Grüppchen heute macht, oder welcher Einfluss da noch vorhanden ist. Jan Silberstein – ähmm Krainer kann es ja auch nicht mehr erwarten, bis ein neuer (alter) Untersuchungsausschuss ihm wieder einmal eine große Plattform bietet, um mit Rundumschlägen Sebastian und der gesamten ÖVP zu schaden. Doch vor Dezember wird das wohl nichts und die Vernichtung der Akten, die ja bereits im November stattfinden soll, verursacht bei den Angriffs-Protagonisten Krainer, Krisper, Hafenecker etc. für Schaum vor dem Mund.
Dieser „neue“ Untersuchungsausschuss ist nichts weiter, als eine „Absicherung“ für die Opposition für den Fall, dass es nun „bedauerlicherweise“ zu keiner Verurteilung von Sebastian kommen sollte (ich halte übrigens so eine Verurteilung für sehr unwahrscheinlich). Wir wissen aber alle, wie so ein Hass-gesteuerter Untersuchungsausschuss abläuft und auch diesmal wird es nichts weiter geben, als haltlose Vorwürfe, Fragen, die einfach nicht klar beantwortet werden können und eine weitere Behinderung der Regierungsarbeit.
Das einzige Damoklesschwert, das von der Opposition immer wieder hervorgezerrt wird, sind nicht schwere Verfehlungen, die man der ÖVP zuschreibt, sondern wieder einmal haltlose Vorverurteilungen, die von oppositionsfreundlichen Medien breitgetreten werden. Die Kosten dafür trägt natürlich – wie immer – der Steuerzahler.
Strategiewechsel?
Nachdem inzwischen selbst dem dümmsten roten Funktionär klargeworden sein dürfte, dass dieses angestrebte Verfahren gegen Sebastian in der geplanten Form niemals stattfinden wird. Ein unabhängiges und unparteiisches Verfahren wäre da nicht zu erwarten, was eigentlich eine Grundvoraussetzung sein sollte.
Genau ein Solches kann es aber nicht geben. Die weisungsfreie Prof. Dr. Gabriele Aicher ist Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und damit oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften: „Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaates zu halten. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es wird versucht, fortlaufend Grenzen zu verschieben.“
„Sie sieht Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger keinen dringenden Tatverdacht. Die Bewilligung der Hausdurchsuchung in dem beschuldigten Medienunternehmen wären deshalb rechtswidrig und nicht ein bloßer Formfehler.“ So wie sie habe ich mir auch schon die Frage gestellt, „ob die von der Freundin eines Staatsanwaltes ausgewerteten Zufallsfunde vom Handy des gestürzten Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid ohne Einhaltung der üblichen Regularien für Überwachungsmaßnahmen überhaupt eine „Anzeige“ und somit im Akt verwertbar wären. Ich habe diese Frage für mich schon mit einem klaren NEIN beantwortet. Vermutlich hat diese „Auswertung“ auf der heimischen „Spielwiese“ stattgefunden.
Daher hat die Wr. SPÖ offenbar die Strategie gewechselt. vermutlich auch deshalb, weil sie mit baldigen Neuwahlen rechnet. Ob und welche Vereinbarungen es dabei mit den Grünen gibt, kann derzeit bestenfalls vermutet werden. Aber meine Gedanken mache ich mir schon.
Ein klarer Hinweis auf einen Strategiewechsel sehe ich bei der SPÖ allerdings in der Verteilung der ÖVP-Chats an die Bevölkerung. Dabei spielt es gar keine Rolle, wer als Erstes diese Dokumente verteilt hat. Die SPÖ hat in dieselbe Kerbe geschlagen und sich aus meiner Sicht ebenfalls strafbar gemacht. Immerhin handelt es sich um Verschussmaterial, das für die Öffentlichkeit nicht bestimmt war.
Der Hintergrund dieser Aktion ist auch nicht schwer zu erraten: Wenn dieses Verfahren formal gar nicht stattfinden darf, ohne den Rechtsstaat zu vergewaltigen, gibt es auch kaum eine Möglichkeit für Sebastian, die Vorwürfe zu entkräften. Anders ausgedrückt: Es wird immer etwas „hängenbleiben“, was das Ansehen von Sebastian und der ÖVP beschädigt. Da spielt es gar keine Rolle mehr, dass die ÖVP dieses Verfahren wollte. Das ist etwas, das in der Bevölkerung dann kaum noch wahrgenommen wird. Es ist also durchaus eine propagandistische Schmutzkübelaktion im Stil von Silberstein.
In den Postwurfsendungen wird die ÖVP jedenfalls als unsozial, frauenfeindlich und kinderfeindlich bezeichnet.
Einen Punkt versuchen die Roten (wieder einmal) auszuschlachten und sie hoffen, einen Nerv in der Bevölkerung zu treffen. Es geht darum, dass die SPÖ mit Mitterlehner die VERPFLICHTENDE Ganztagsschule umsetzen wollte und Sebastian dagegen war, weil diese Idee auf Freiwilligkeit beruhen müsste. Im Hinterkopf hatten die Roten natürlich einen ganz anderen Gedanken: Sie wollten dadurch mehr Geld für die Länder abstauben. Manche Länder hatten schon einen Teilanspruch auf die Mittel erhoben, da der Bereich Schule auch in die Kompetenz der Länder fällt. Anders gesagt: Die Rot regierten Länder hätten einen Extra-Bonus bekommen, den sie nach eigenen Vorstellungen verwendet hätten. Auch für Wahlkämpfe? Das bleibt Spekulation. Aber man weiß ja, wie das System funktioniert: Hier ein Verein, dort ein Verein…
Aschbachers Rücktritt
Plagiatsvorwürfe sind generell eine Sache, die in vielerlei Hinsicht weitreichende Auswirkungen haben. Diesmal trifft es Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher. Und damit kein Missverständnis aufkommt: Wer auf diese Art zu irgendwelchen Titeln kommt – ob das nun ein gekaufter Doktor ist oder ein zweifelhaft erworbener Magister, verdient es auch, seine Position, die dadurch erworben wurde, wieder verliert.
Im Titelland Österreich, in dem sowieso jeder Zweite „Direktor“ oder „Kommerzialrat“ genannt wird, ist die Gier nach Titeln nicht weiter verwunderlich. Ich habe selbst in meiner Umgebung eine „Magisterin“, wie sie sich selber nennt, obwohl ihr Alter und ihre berufliche Laufbahn eher dagegen sprechen würde. Mir ist das allerdings völlig egal.
Am Ende ist sowieso Leistung maßgeblich – und zwar die Leistung, die im aktuellen Job erbracht wird. Viel interessanter ist im Fall Aschbacher für mich, wer und warum da gestöbert hat bis etwas zu finden ist. Keiner macht sich ohne Hintergedanken die Arbeit, alte Unterlagen und Prüfungen zu durchleuchten.
Bedenklich finde ich aber auch, dass nicht nur Christine Aschbacher, sondern auch ihre Familie den Angriffen ausgesetzt war. Die hat nur wirklich nichts damit zu tun. Vielleicht war es eine Art „Rache“ für Silberstein. Überraschen würde es mich nicht.
So meint Christian Deutsch (SPÖ): „Die Situation ist besonders fatal, wenn man bedenkt, dass Österreich aktuell eine Arbeitslosigkeit mit über einer halben Million Menschen zu verzeichnen hat. Wir erwarten daher, dass jetzt rasch jemand die Arbeitsmarktagenden übernimmt, dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit konkreten Maßnahmen ein echtes Anliegen ist und von dem nicht wieder nur Lippenbekenntnisse und Ankündigungen kommen“
So könnte man fast den Eindruck gewinnen, als ob die SPÖ Aschbacher auch noch für Corona und der damit verbundenen Arbeitslosenzahl verantwortlich machen würde. Aber auch Norbert Hofer hat eine recht seltsame Ansicht dazu Er erwartet sich vom Nachfolger, dass eine weitere: „Schädigung des heimischen Arbeitsmarktes durch falsche, überzogene und gesundheitspolitisch nicht mehr zu begründende Maßnahmen seinen Widerstand entgegensetzt“. Mit anderen Worten: Alles öffnen und am Besten alle „Nicht FPÖ-Wähler“ an Covid-19 sterben lassen. Damit hätten Partygänger und Demo-Tourismus freie Bahn. Eine „Logik“, die nur geistig simple Gemüter befriedigen kann.
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