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Verpflichten oder überzeugen?
Gerade in den letzten Tagen ist wieder einmal Wind durch die Segel der schon beschlossenen Impfpflicht gezogen. Die Wirtschaftskammer stellt sich plötzlich gegen die Impfpflicht, weil sie meint: „Es braucht zunächst positive Anreize, sich impfen zu lassen, um den Wirtschaftsbetrieb weiterhin gewährleisten zu können.“ Etwas, das ich aus zwei Gründen für völlig unnötig halte:
Es gab bisher genügend Anreize und es ist nicht einzusehen, warum diejenigen, die nur „lange genug warten und damit in der Zwischenzeit andere Menschen massiv gefährden“ auch noch dafür belohnt werden sollen, während die Vernunftbegabten den Schutz der eigenen Person und den Schutz anderer in den Vordergrund gestellt haben. So ein Blödsinn fördert die „Argumente“ der bisherigen Verweigerer, die dann sagen würden, wie dumm denn die Impfbefürworter wären, sich gratis impfen zu lassen.
Wenn WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf sagen, dass weitere Lockdowns fatale Folgen für die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer hätten, aber gleichzeitig Bedenken zur Impfpflicht anmelden, dann verhalten sie sich wie trotzige Kinder. „Ganz grundsätzlich ist dabei auch eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig, aber es müsste geprüft werden, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist und ob gelinde Mittel zur Verfügung stehen. Allfällige Vorfragen und offene Punkte sind daher restlos zu klären sowie die Maßnahmen und Voraussetzungen regelmäßig zu evaluieren“. Anders gesagt: Am Besten warten, bis alle tot sind und das Gesundheitssystem komplett zusammenbricht.
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen: „Es müssten also noch vor der Einführung einer Impfpflicht alle Schritte unternommen werden, um möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen, Ängste zu nehmen und Skepsis und Ablehnung entgegenzuwirken“
Da scheinen die Beiden inzwischen völlig außerhalb der Realität zu leben, denn es wurden alle Schritte unternommen und diejenigen, die sich immer noch weigern, sind entweder Hardcore-Nazis, die ohnehin gegen alles sind, was vom Staat kommt, oder eben völlig Verblendete, die Telegram-Gruppen und Verschwörungstheoretikern alles glauben. DIE ÜBERZEUGT MAN NICHT!
Sie wollen auch gar nicht überzeugt werden, denn ihnen geht es um Politik, nicht um die Gesundheit und je länger gewartet wird, umso mehr befinden sich diese Impfverweigerer im „Bearbeitungsmodus“. Sie bleiben also diejenigen, die einem Herbert Kickl wie blökende Schafe nachlaufen und mit ihm direkt zurück in die 30er Jahre rennen.
So wollen Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf das Inkrafttreten der Impfpflicht verschieben und unzählige weitere Menschen gefährden. Vorzugsweise so lange, bis sich Covid-19 in Luft auflöst. Das wird aber nicht der Fall sein. JEDER, der sich jetzt gegen die Impfung ausspricht, nimmt den Tod anderer Menschen billigend in Kauf.
Obwohl es mit heutigem Tag eine KONTROLLPFLICHT in Geschäften gibt, gibt es diese nur vereinzelt. Ich war heute im Center-West (Graz) und nur im OBI-Markt gab es eine Kontrolle. Weder im „Fressnapf“, noch im „Action-Markt“ wurde kontrolliert. Aber ich sehe das pragmatisch: Wer nicht willens oder fähig ist, die Einhaltung der 2 G Regel zu kontrollieren, muss eben schließen.
Der Handel und 2 G
Der Handel und 2 G
Ab heute gibt es deutlich strengere Kontrollen der 2 G Regel im Handel. Für diejenigen, die es „einfacher“ brauchen: Alle, die nicht geimpft oder genesen sind, bleiben im Lockdown. Das bedeutet, dass der „normale Handel“ bzw. der Erwerb von Waren, die nicht unter die üblichen Lockdown-Regelungen fallen, in Geschäften für alle, die keinen Nachweis über die 2 G Regel verfügen, verboten ist.
Zur Kontrolle können Handelsangestellte die Green Check App auf ihrem Handy installieren. Damit ist der QR-Code im Impfnachweis der Kunden lesbar. Sollten Kunden den 2G-Nachweis nicht erbringen können, müssen diese die Waren zurückgeben und sofort das Geschäftslokal verlassen.
Die sogenannte „Bändchenlösung“ wäre zwar besonders in Einkaufszentren einfacher zu handhaben, ist aber trotzdem nicht praktikabel, weil damit erstens für jeden erkennbar ist, welchen Impfstatus ein Kunde hat und dann ist es auch kaum möglich, jemandem zwar den Zutritt zu gewähren, aber gleichzeitig eingekaufte Waren zu kontrollieren, die sich bei Kunden ohne 2-G Nachweis nur auf Grundbedürfnisse beschränken dürfen.
Es gibt ja in Einkaufszentren auch Lebensmittelgeschäfte mit erweitertem Warensortiment. Lebensmittel dürfen von Kunden ohne 2-G Nachweis zwar eingekauft werden, nicht aber Nonfood Artikel, die nicht zu Grundbedürfnissen gehören, wie zum Beispiel Textilien, Hobbyartikel oder Spielwaren. (Beispiel Interspar & Co) Darum darf auch in solchen Geschäften der Einkauf kontrolliert werden. Und nicht nur das. Der Handel ist verpflichtet, die 2-G Regel zu kontrollieren und die Strafen bei Nichtbeachtung können bis zur Schließung des Geschäfts gehen.
Daher ist es auch sinnlos, im „Geschäft“ eine Zwergenaufstand zu machen und dem Personal aggressiv gegenüberzutreten, denn es erfüllt nur die vorgegebenen Regeln. Im Übrigen, wird es auch Überprüfungen durch Zivilbeamte geben, die genau kontrollieren, ob seitens der Handelsangestellten entsprechende Kontrollen vorgenommen werden.
Dass an öffentlichen Orten – und damit auch im Handel (Einkaufszentren) eine FFP2-Maske getragen werden muss, versteht sich von selbst. Auch diese Vorschrift wird kontrolliert.
Statisten
Statisten
Nachdem heute so etwas wie „Märchentag“ ist, habe ich mir die Rede von Kickl in Innsbruck angesehen und wenn ich bedenke, mit wie viel Hass, Beleidigungen, verbalen Angriffen und geballter Faust dieser kleine Wutschlumpf versucht, die Menge aufzuheizen, fallen mir zuerst nur die Abschiedsworte von Bundeskanzler Schuschnig vor dem Anschluss an Nazi-Deutschland ein: „Gott schütze Österreich“.
Offenbar niemand von diesen „Anhängern“ ist sich bewusst, dass es sich nur um Statisten handelt, die Kickl für seine Umsturzpläne braucht, dem diese Statisten aber im Grunde genommen sonst wo vorbeigehen. Wenn Böller und Rauchbomben gegen die Exekutive geworfen werden, so ist das nur ein sehr kleiner Teil der Gewalt im Vergleich zu dem, was passiert, wenn es bei einer Demonstration den ersten Toten gibt. Dabei spielt es gar keine Rolle, welche Ursache damit zusammenhängt. Ein Sturz im Gedränge, ein Herzinfarkt oder Ähnliches würde eine Explosion der Gewalt zur Folge haben, denn in JEDEM Fall wären „die anderen“ daran schuld, weil sie nicht auf Kickls Linie sind. Anderenfalls „wären ja diese Demonstrationen gar nicht „nötig gewesen“.
Genau darauf legt es aber der Möchtegern-Führer an. Jede Rede von Kickl erinnert inzwischen an die Rede des Nazipropagandaministers Goebbels, in der die (rein rhetorische) Frage: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ gestellt wurde. Sein Hass ist inzwischen das politische Werkzeug seiner Wahl auf niedrigstem politischen Niveau. Er nimmt dabei bewusst in Kauf, dass aus dem Hass der Worte der Hass der Taten folgt. Dieser Impf-Taliban braucht Sündenböcke für eine Pandemie, die niemand in Österreich zu verantworten hat. Sündenböcke und Goebbels? Das kennen wir ja schon.
Was für viele aber neu sein dürfte: Seit dem 2. Weltkrieg hat es das nicht gegeben, dass Ärzte, Krankenhauspersonal, Politiker und Journalisten bedroht und tätlich angegriffen werden. Aber auch Unterstützer der einzigen Waffe, die wir gegen das Virus haben, sind dabei nicht ausgenommen. Krankenhäuser müssen vor gewalttätige Kickl-Sympathisanten polizeilich geschützt werden. Damit sollte man die Entwicklung in unserem Land mit größerer Sorge betrachten, als man es bisher getan hat und die spaltende Brennschere, die eine Pandemie für Umsturzversuche nutzt, aus der Öffentlichkeit entfernen.
Dass sich inzwischen auch SPÖ-Politiker von der Impfpflicht distanzieren bzw. Verstöße ihrer Ansicht nach nicht geahndet werden dürften, zeigt zumindest mir recht deutlich, dass die Roten nur darauf warten, sich mit dem blau-braunen Möchtegern-Goebbels ins politische Bett zu legen. Doch Vorsicht: Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die SPÖ in diesem Fall im günstigsten Fall ein Tulpenzuchtministerium bekommen.
Gesetz ohne Strafen?
Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil wartet mit einem recht seltsamen Vorschlag auf. Impfpflicht schön und gut, aber Verstöße gegen das Gesetz sollen sich bloß nicht sanktionieren lassen. Er ist gegen Strafen und will lieber kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte. Dass Tests ohnehin kaum kontrolliert werden und unzählige gefälschte Tests im Umlauf sind, die in Ungarn und am Balkan zum Geschäftsmodell geworden sind, interessiert Doskozil offenbar nicht.
Es interessiert ihn auch nicht, dass jeder Test schon 20 Minuten nach der Testabnahme schon hinfällig sein kann – es sei denn, man bleibt in einem isolieren Raum. Angesichts der Omikron-Variante passiert die Infektion ohnehin viel schneller, als bei allen anderen bekannten Varianten.
Auch die Tatsache, dass ein Test keinesfalls vor einem schweren Verlauf von Covid-19 schützt, blendet Doskozil völlig aus. Einfach ausgedrückt – ein Test schützt vor gar nichts. Er informiert nur darüber, ob man infiziert ist, oder nicht. Wenn Doskozil tatsächlich glauben sollte, dass sich „natürlich“ jeder positiv Getestete sofort in Quarantäne begibt, dann hat er den Knall nicht gehört. Und die Infektionskette setzt sich fort.
Es wäre so, als ob man einen Verdächtigen nach einem Banküberfall zu Hause durchsucht und ihn für unschuldig erklärt, wenn man nicht „zufällig“ die Beute in seinem Schlafzimmer findet. Diese Idee ist schon deshalb völlig unüberlegt, weil diese Test bereits im Großpack auf Plattformen, wie willhaben angeboten werden – inklusive Wunschdatum.
Doskozils Begründung für seinen Vorschlag: „Wer es sich leisten kann, kann sich in der geplanten Variante freikaufen.“ Das dürften aber deutlich weniger „Kandidaten“ sein, als diejenigen, die sich die verhältnismäßig „billigen“ Tests besorgen. Das hat die Vergangenheit bereits gezeigt. Auch die Kontrolle von Tests gestaltet sich im Alltag deutlich schwieriger, als die Kontrolle vom grünen Pass.
Ein weiterer Punkt ist, dass ein Test weder als Eintrittskarte für Events oder z.B. die Nachtgastronomie gilt – und schon gar nicht für Auslandsreisen oder Hotellerie. Der Nutzen vom System „Kostenpflichtige Tests statt Strafen bei Verstößen gegen die Impfpflicht“ ist also gleich NULL. Nebenbei wäre es ein fatales Signal, ein Gesetz durchzusetzen, wenn es keine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gibt.
Die Idee von kostenpflichtige Tests könnte zusätzlich vielleicht ein Anreiz sein, sich impfen zu lassen, aber ein Ersatz für die Impfung können sie niemals sein.
Stellungnahmen
Es scheint, als ob sich Kickl große Chancen ausrechnet, die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Impfpflicht zu gewinnen. Diese Hoffnung sollte er aber besser begraben, denn eine Mehrheit FÜR die Impfpflicht gibt es bereits. Die Aufforderung auf seiner Facebook-Seite sagt aber viel über seine Methoden aus: „Noch besteht dazu die Gelegenheit. Eure Stellungnahmen könnt ihr gleich doppelt abgeben, denn um Zeit zu gewinnen, wurde der Antrag von Türkis-Grün zweimal eingebracht.“
Stellungnahmen gegen die Impfpflicht also doppelt abgeben, um die Zahlen zu verfälschen? Das System kennen wir doch schon. Aber wenn er schon dazu auffordert, Stellungnahmen abzugeben, dann will ich ihn doch nicht enttäuschen. So habe ich auch auf der Parlamentsseite meinen Senf dazugegeben: Stellungnahmen zur Impfpflicht Der Inhalt meiner Stellungnahme dürfte allerdings von seinen Vorstellungen etwas abweichen.
Hier der Link dazu und der Text:
„Die geplante Impfpflicht ist absolut notwendig. Leider hat sich herausgestellt, dass es in Österreich eine nicht geringe Anzahl von Elementen gibt, die diese Pandemie für ihre politischen Interessen missbrauchen. Die alle Regeln missachtenden Demonstrationen eskalieren regelmäßig und die Sicherheit der Bevölkerung wird massiv gefährdet. Niemand kann ernsthaft davon sprechen, dass eine Impfung, die über 7 Milliarden Mal durchgeführt wurde, schädlich wäre, oder ihren Zweck nicht erfüllt. Wenn ein Herbert Kickl meint, dass diese Impfung unzureichend wäre, dann hat er den Sinn nicht verstanden.
Niemals wurde versprochen, dass die Impfung eine „sterile Immunität“ garantiert. Für mich reicht es völlig aus, dass zu ca. 90 % ein Aufenthalt auf der Intensivstation verhindert wird. Wenn also von Parteien wie FPÖ und MFG sich gegen eine Impfpflicht sträuben, dann nur, weil ihnen im Fall einer ausreichenden Grundimmunisierung der Bevölkerung eines der wichtigsten Themen wegbricht. Das Verbreiten ihres zweifelhaften Gedankengutes dürfte dann deutlich schwieriger werden.
Mir ist völlig klar, dass Kickl JEDES Mittel recht ist, um die Pandemie zu verlängern. Das schließt die üblichen Lügen über Corona mit ein. Gefährlich wird es dann, wenn die Verbreitung von Covid-19 bei diversen Demonstrationen, die von Rechtsradikalen – sagen wir einmal – „begleitet werden“ massiv gefördert wird und völlig untaugliche Medikamente wie „Wurmmittel“ empfohlen werden, die schon zum Tod von Menschen geführt haben. Diese Opfer gehen alleine auf Kickls Kappe und dafür ist er zur Verantwortung zu ziehen. D.h. Aufhebung der parlamentarischen Immunität„.
Nur technische Probleme?
Jetzt soll plötzlich die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 dauern. Ich glaube ja viel, aber DAS nicht. Viel wahrscheinlicher ist aus meiner Sicht eine allgemeine Angst vor Kickl und den Nationalsozialisten, vor Unruhen und der üblichen Gewaltexzesse. Angeblich soll es Probleme geben bei Personen, die zwar in Österreich gemeldet sind, aber keine Sozialversicherungsnummer haben.
Es ist ganz einfach: Wer in Österreich lebt und keine Sozialversicherungsnummer hat, ist ILLEGAL und hat das Land zu verlassen. So einfach ist das. Außerdem ist mir nicht klar, wofür man ELGA braucht, um auf der Straße groß angelegte Kontrollen der Impfpässe durchzuführen. Wer kein gültiges Impfzeugnis hat, bekommt auf der Stelle die Spritze rein. Gleichzeitig müsste man die Personaldaten dieser Kandidaten sichern und wer sich die weiteren Teilimpfungen nicht abholt, geht automatisch in den Bau.
Und was ist mit denjenigen, die sich von ELGA abgemeldet haben, weil sie glauben, der Impfpflicht damit entgehen zu können? Werden die jetzt gar nicht mehr erfasst? Gut, dann haben sie auch keinerlei Recht auf ärztliche Behandlung.
Laut ELGA könnte die Verzögerung „für ein finanzielles Anreizsystem mittels Gutscheinen für alle Personen mit drei Teilimpfungen genutzt werden“ Und was ist mit denjenigen, die sich bereits 3x haben impfen lassen, um sich selbst und andere zu schützen? Die gehen dann wohl leer aus. Es scheint so, als ob das gesamte System gezielt manipuliert wurde, denn einen echten Grund für eine Verzögerung sehe ich nicht.
WAS ich allerdings sehe: Es wird hunderte Demonstrationen, mit unzähligen Neuinfektionen geben und darunter vielleicht auch Mutationen, gegen die es keinen Impfschutz mehr gibt. Die Verweigerer spielen bekanntlich auf Zeit und es ist eindeutig eine Kriegserklärung an alle anständigen Menschen, die ich für mich entsprechend beantworten werde.
Nur technische Probleme? Das glaube ich nie im Leben. Die Aussage aus dem Gesundheitsministerium: „Dies ändert aber nichts am Inkrafttreten der Impfpflicht“ wird damit zur Farce, denn wenn Ungeimpfte nicht erfasst werden können, kann auch keine Impfpflicht in Kraft treten.
Die „Einschränkung der Ausnahmeerfassung auf Vertragsärzte gewisser Fachrichtungen“ ist ebenso schwammig wie dumm, denn wenn man das Recht auf Ausnahmezertifikate auf Amtsärzte beschränkt, braucht es auch dafür kein eigenes Register. Ich kenne keinen Hausarzt, der nicht zu kaufen wäre und schon hätten wir unzählige falsche „Befreiungszertifikate“ im Land.
Und noch etwas: Ich werde keine einzige Maßnahme mehr mittragen, die Geimpfte als die Trottel der Nation dastehen lassen, weil sie sich schön brav an alles halten, während die Nazis High live machen. Mit heutigem Tag endet mein Verständnis für Solidarität.
Hauptsache Schlagzeilen
Hauptsache Schlagzeilen
Es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die Medien Tatsachen verfälschen – alleine dadurch, dass sie die Hälfte weglassen. Das steigert zwar im ersten Moment die Auflage und die Reichweite, aber seriös geht anders.
So ist in der gestrigen Ausgabe eines Printmediums zu lesen: „Jetzt müssen wir alle sechs Monate zur Corona-Impfung“ Genau das stimmt aber nur bedingt. Es ist richtig, dass der „grüne Pass“ nach zweiten Impfung nur eine Gültigkeit von 6 Monaten hat. Das soll Menschen dazu bringen, sich die entscheidende dritte Impfdosis abzuholen. Für Geboosterte gilt der Grüne Pass nach wie vor für neun Monate.
Was es nicht bedeutet, ist die kommunizierte Pressemeldung, dass wir uns in weiterer Folge alle sechs Monate impfen lassen müssen, um weiterhin den „grünen Pass“ verwenden zu können. Tatsache ist allerdings, dass es in absehbarer Zeit eine Impfstoff-Anpassung geben wird. Der derzeitig verwendete Impfstoff ist allerdings hochwirksam und schützt zu 90 % vor einer Hospitalisierung. Wenn der Impf-Taliban, Herbert Kickl behauptet, dass die Impfung unzureichend wäre, weil sie keine ewige sterile Immunität verspricht, dann beweist er nur, dass er absolut NICHTS verstanden hat.
Ich finde es unverantwortlich, dass den Medien zum Teil eine „großartige Schlagzeile“ wichtiger ist, als eine korrekte Information, wenn es um eine so wichtige Angelegenheit geht. Nein, eine Ansteckung verhindert die Impfung nicht vollständig. Das Risiko wird nur reduziert und eine 70 % Chance, gar keine Symptome zu entwickeln, ist auch nicht zu verachten.
Derartige Aussagen haben nur einen einzigen Hintergrund: Es ist der Versuch, die Protestmärsche in Verbindung mit Alkohol- und Gewaltexzessen zu rechtfertigen. Doch mit den neuen Corona-Regeln dürften auch die Schwurbler-Demos nicht mehr ganz so einfach sein, denn mit der Maskenpflicht im Freien, an die sich bekanntlich kaum jemand bei den Demonstrationen hält, kann so eine Demo jederzeit aufgelöst werden.
Auch die Kontrollpflicht durch den Handel dürften Kickl & Co nicht schmecken, denn in der derzeitigen Situation kann es sich kein Geschäft leisten, die Kontrollen schleifen zu lassen. Neu ist die Konsequenz, dass für das jeweilige Geschäft ein Betretungsverbot ausgesprochen werden kann. In der Praxis bedeutet das die temporäre Schließung des Geschäfts.
So soll es laut Medien „strenge Kontrollen an den Kassen geben„. Sinnvoller wäre es allerdings, bereits beim Betreten des Geschäfts zu kontrollieren, denn wenn erst an den Kassen kontrolliert wird, hat sich der betreffende Kunde bereits u.U. stundenlang im Geschäft / Einkaufszentrum aufgehalten. Doch die kommunizierte Kontrolle an der Kasse ist nur EINE Option der Kontrolle und daher keineswegs die Patentlösung – zudem eine Verkäuferin spätestens dann, wenn sie Bares sieht, möglicherweise gar nicht kontrolliert.
Außerdem gilt der Lockdown für Ungeimpfte nach wie vor und daher haben sie bis auf die bekannten Ausnahmen zu Hause zu bleiben. Das gilt natürlich auch für die „üblichen Zusammenrottungen“ im Freien.
Keine Impfung gegen Dummheit
Keine Impfung gegen Dummheit
Ein schwerer Schicksalsschlag gegen Leute, die ihrer Ansicht nach niemals ein „Corona-Problem“ haben könnten, denn ihnen ist ein viel traurigeres Schicksal beschieden: Chronische Dummheit! Ihnen muss gesagt werden, dass es dagegen keine Impfung gibt und auch eine Heilung sehr, sehr unwahrscheinlich ist. Ein aktuelles Beispiel war in der Pressekonferenz zu hören, als eine „Journalistin“ gefragt hat, warum man nicht gleich 2-G PLUS verordnet, wenn sowieso immer wieder evaluiert wird.
Die Antwort ist dabei so einfach: Weil es technisch / logistisch gar nicht möglich ist (außer vielleicht in Wien) Ein PCR-Test ist 48 Stunden ab Abnahme gültig – die Auswertung dauert aber in der Steiermark mindestens eine Woche. Das bedeutet, dass man sein Ergebnis erst dann erhält, wenn der Test schon gar nicht mehr gültig ist.
Ein weiteres Beispiel für das Virus „Dummheit“ stammt wieder einmal von unserem Impf-Taliban, Herbert Kickl: „Je weniger wirksam diese Corona-Impfung ist, desto sturer wird die Regierung. Der Impfzwang ist weder rechtlich noch medizinisch haltbar. Kanzler Nehammer und Co beweisen mit ihrer Haltung, dass es ihnen nicht ums Wohl der Bevölkerung, sondern um Rechthaberei, Bevormundung und Spaltung der Gesellschaft geht.„
Selbstverständlich ist die Impfpflicht rechtlich haltbar. Sie wurde nicht nur verfassungsrechtlich geprüft, sie ist auch medizinisch absolut vertretbar. Die Impfung schützt zu 90 % vor dem Aufenthalt auf einer Intensivstation und trägt damit zu einer Entlastung des Gesundheitssystems bei. Außerdem besteht durch die Impfung (bei vollständig Geimpften) eine Chance von 70 %, nicht einmal Symptome zu entwickeln. Eine von Kickl angesprochene Spaltung kann es also nur zwischen Intelligenz und Dummheit geben.
Ein Aspekt scheint für den Impftroll auch nicht zu existieren: Wenn die Intensivstationen mit Impfverweigerern belegt sind (und das ist nun einmal die absolute Mehrheit) können auch keine Infarktpatienten, Unfallopfer oder Schlaganfall-Patienten aufgenommen werden.
Aus der Pressekonferenz war auch noch ein weiterer Punkt zu entnehmen: Es gilt FFP2-Maskenpflicht auch Outdoor, wo kein 2-Meter-Abstand möglich ist, beispielsweise in Fußgängerzonen, Warteschlangen, Gruppenansammlungen, etc. (Ausnahme für engste Angehörige wie Partnerin oder Partner sowie Kinder). Das bedeutet natürlich auch für Demonstrationen. So erhält die Exekutive auch mehr Rechte und kann bei massenhaft Verstößen dieser Art, die Demo auch jederzeit auflösen.
Auch für den Handel dürfte es eng werden – zumindest für die Betreiber, die nicht, oder nur unzureichend kontrollieren. Diese Läden können jetzt auch geschlossen werden und ob sie dann irgendwann wieder öffnen dürfen, steht in den Sternen. (Temporäre Betretungsverbote) Es gilt eine KONTROLLPFLICHT, deren Nichteinhaltung ab 3. Februar auch wie beschrieben sanktioniert wird. Die Kontrollen sind z.B. beim Eingang oder spätestens beim Bezahlen; ab 11. Jänner durchzuführen.
Sämtliche Behörden sollen im Rahmen ihrer Tätigkeiten auch Corona-Maßnahmen kontrollieren. Die Kontrollen kann also JEDE BEHÖRDE im Rahmen ihrer Tätigkeit durchführen – zum Beispiel auch das AMS oder das Sozialamt.
Etwas, das nicht so deutlich klar wurde, was Kontaktpersonen betrifft: Künftig wird man keine Kontaktperson mehr sein, wenn man 3 Mal immunisiert ist, Ansonsten wird zwischen K1 und K2 nicht mehr unterschieden. Auch dieser Punkt hat Fragen offen gelassen: Die Gültigkeit vom Grüner Pass wird auf 6 Monate reduziert (ab 1. Februar). das betrifft die 1. und 2. Impfung. Die Behauptung, dass man jetzt alle 6 Monate zum Impfen geschickt wird, ist also grundsätzlich falsch.
Selektion im Kickl-Style
Selektion im Kickl-Style
Der Impf-Taliban hat es sich zum Neujahrsvorsatz gemacht, die Impfpflicht mit allen Mitteln zu verhindern. Dabei ergibt sich die Frage, was denn genau „mit allen Mitteln“ gemeint ist. Doch die Impfpflicht ist beschlossen und sie wird kommen – auch wenn Kickl sich 24 Stunden auf den Kopf stellt und mit den Ohren wackelt. Wäre übrigens ein interessantes Bild.
Auch so mancher „Virologe“ ist der Ansicht, dass man Corona jetzt einfach „durchlaufen“ lassen soll. Dabei wird nur eine „Kleinigkeit“ vergessen. Es gibt in Österreich etwa 2,2 Millionen vulnerable Menschen, „nur“ zu denen über 60-Jährigen gehören. Da sind die Vorerkrankungen noch nicht mitgerechnet. Diese Gruppe ist auch durch die Omikron-Variante massiv gefährdet.
Dieses „Durchlaufen“ erinnert mich an den geistigen Durchfall, den Kickl tagtäglich absondert und ihm würde es durchaus entgegenkommen, wenn die über 60-Jährigen im Zuge der Pandemie das Zeitliche segnen, denn in dieser Gruppe finden sich nicht viele FPÖ-Wähler, die z.B. an den gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen. Die Bevölkerung würde damit durchaus im Sinne von Kickl dezimiert.
„Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Impfung keinesfalls ein probates Mittel ist, um die Corona-Krise zu beenden“, meint die FPÖ in einer Stellungnahme. Doch die EINZIGE Alternative ist, den Anteil der Bevölkerung, der überwiegend nicht zu den FPÖ-Wählern gehört, so „unauffällig“ wie möglich sterben zu lassen und Corona scheint dafür ein probates Mittel zu sein. Wenn man nur die Krankenhausbetten immer im Überfüllungsmodus belässt und Triagen fördert, die ja keineswegs nur das Kriterium der Überlebenschancen heranziehen, sondern – und davon bin ich überzeugt – auch den möglichen wirtschaftlichen Nutzen eines Patienten, stehen die Chancen nicht schlecht, das prozentuelle Wählerpotenzial der FPÖ zu heben. Immerhin werden die Intensivstationen mehrheitlich von Impfverweigerern und Corona-Leugnern belegt.
Es muss ja keineswegs so sein, dass diese Strategie eine gezielten Attacke der FPÖ auf vulnerable Bevölkerungsgruppen ist, aber sie ist „zufällig“ etwas, dass Kickl und seinen Schergen entgegenkommt und damit bleibt es genau das, wonach es aussieht: Eine Selektion im Kickl-Style!
Rutters (dumme) Demo-Tipps
Rutters (dumme) Demo-Tipps
Da hat der Demo-Profi und Berufsanarchist Martin Rutter wieder einmal zugeschlagen. Nicht nur, dass auf seiner Seite wieder einmal zu einer Großdemo in Wien am 8.1. 2022 aufgerufen wird – er gibt auch ziemlich schwachsinnige Tipps, wie man sich „zur Wehr setzen“ sollte. Empfehlenswert ist das allerdings nicht.
Mit diesen einfachen Tricks gelingt jeder Spaziergang:
Spaziergänge sind erlaubt, auch in Gruppen. Spaziergänge muss man nicht anmelden oder anzeigen.
Allerdings vergisst er zu sagen, dass Zusammenkünfte in dieser Größenordnung nicht nur anmeldepflichtig sind, sondern auch weiteren Beschränkungen, wie Maskenpflicht und Abstände unterliegen.
Wenn sich zufällig eine Gruppe findet, bleibt man etwas in Bewegung, von Anfang an. Die Polizei kann eine Versammlung auflösen, aber keinen Spaziergang. Man kann im Kreis gehen oder schauen, ob man jemanden sieht, den man kennt.
Vermutlich eine der dümmsten Erklärungen, denn auch DAS ist eine Zusammenkunft und „zufällig“ treffen sich keine paar tausend Leute – zumal ja dazu auch aufgerufen wird.
Am besten mit Freunden spazieren gehen und beisammenbleiben. Freunde sind Zeugen.
Zeugen, die in einem Naheverhältnis zu einer beschuldigten Person stehen, sind keine Zeugen, deren Aussage etwas wert wäre.
WICHTIG:
Sei kein sichtbarer „Rädelsführer“! Ein Spaziergang hat keine Rädelsführer. Besser keine Transparente und Schilder mit haben. In der unmittelbaren Nähe von Polizisten keine Parolen skandieren.
Das ist auch gar nicht notwendig, denn die Medien sorgen schon für umfangreiche Tatbeweise und die vorhandenen Transparente und Plakate schweben ja auch nicht vom Himmel.
WICHTIG:
Keine Gewalt, keine Böller o.ä. Richtung Polizei – immer mehr Polizisten denken (zu Recht) wie WIR – wir verhalten uns standhaft – aber “ehrenhaft”, der einzelne Polizist ist nicht unser Gegner – die politischen Maßnahmen schon!
DAS sollte man einmal denjenigen sagen, die äußerst gewalttätig sind und z.B. Böller gegen Polizisten einsetzen.
Wenn Sie dich abführen gehst du halt mit oder lässt dich gewaltfrei wegtragen (insbesondere bei schweren Menschen braucht die Polizei hier viel Kraft und wird bald müde). Nächste Woche ist auch wieder ein guter Tag zum Spazierengehen. Wenn die Polizei bei dir viel Zeit benötigt, lassen sie derweil andere in Ruhe, denke gemeinschaftlich!
Ich nenne das gemeinschaftlichen Blödsinn, denn je schwerer jemand ist, umso länger kann man ihn in der Zelle hungern lassen. Außerdem muss man nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, um die Betreffenden an einen Zaun zu fesseln und später einfach einsammeln.
WICHTIG:
Auf keinen Fall aussagen, Teil einer Demo oder Veranstaltung zu sein. Niemand kann gezwungen werden, sich dazu zu äußern, warum er gerade jetzt spazieren geht.
Das ist ein großer Irrtum, denn ein Spaziergang, der weit außerhalb des eigenen Wohnbereichs liegt, dürfte wohl kaum ausreichend erklärbar sein.
Keinen Personalausweis o.ä. dabei haben. Personenfeststellungen können Polizisten lange beschäftigen. 1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren! Schon 200 Menschen, die jede Auskunft verweigern (auch dies darf man) und jede Polizei (die am Posten die Identifikation feststellen muss – inklusive Abtransport etc.) ist am Limit.
Auch so ein blödsinniger „Tipp“, denn es besteht in Österreich Ausweispflicht und keinen Ausweis dabei zu haben, stellt bereits eine Verwaltungsübertretung dar. Die Aussage, dass 1000 „Spaziergänger“ nicht zu kontrollieren wären, hält auch nicht. Wie lange so eine Identitätsfeststellung dauert, ist kaum das Problem der Exekutive und je größer die Anzahl der Personen ist, umso länger dauert es. Bei 1000 Leuten schätze ich einmal rund 1 Woche – in der die Betreffenden festgehalten werden dürfen.
Die Polizei hat Kameras dabei. Mindestens ein Videowagen mit Teleskoparm und eine mobile Kamera bei jeder mobilen Einheit. Da die Polizei euch filmt, dürft ihr auch die Polizei filmen. Die Polizeitrupps schlagen schnell, unerwartet und offenbar willkürlich zu. Grundsätzlich gilt, wo ein Polizeitrupp aktiv ist, muss eine Kamera auf ihn gerichtet sein.
Polizisten nicht beleidigen! „Schämt euch, schämt euch“ ist keine Beleidigung!
Doch, das IST eine Beleidigung, denn „EUCH“ beinhaltet das DU-Wort und das kann sehr wohl als Beleidigung aufgefasst werden.
Keine Angst vor einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren vor Gericht. Man benötigt keinen Rechtsanwalt.
Bei dem Vorwurf der vorsätzlichen Gemeingefährdung ist sehr wohl ein Anwalt erforderlich, denn hier greift das Strafrecht und nicht das Verfahren zu einer Ordnungswidrigkeit.
Nie bei der Polizei vorsprechen. Immer widersprechen und gerichtliche Verhandlung erzwingen – oftmals hat die Polizei keine Beweise und es wird die Strafe aufgehoben oder zumindest reduziert – auch hier auf Ratenzahlung pochen!
Hier widerspricht sich Rutter selbst, denn wenn er schon sagt, dass Polizisten das Geschehen filmen, dann gibt es auch Beweise.
Es zeigt sich also, dass diese angeblichen Demotipps absolut nichts wert sind. Dazu kommt, dass eine winzige Kleinigkeit vergessen wurde. Diese sogenannten Tipps sind absolut wirkungslos, wenn Wasserwerfer oder Tränengas zum Einsatz kommen – übrigens ein legitimes Mittel der Exekutive, wenn eine Demo aufgelöst wird. Im Übrigen gibt es einen schönen Bildschirmdruck von diesen „Tipps“. Es ist also nicht schwer, dem Urheber dieses „Schriftstück“ zuzuordnen.
Ich werde übrigens hier NICHT, die Namen der Telegram Gruppen nennen, in denen so ein Schwachsinn verbreitet wird. „Werbung“ verdienen diese leute nicht.
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