In Freiheit nichts zu suchen
Lange muss man nicht nach Gelegenheiten suchen, um zu sehen, dass man die FPÖ nicht wirklich ernst nehmen kann. Dazu gab es in Bezug auf die Corona-Krise schon zu viel verzapften Blödsinn von dieser Seite. Aber langsam gehen die Aktionen in eine Richtung, wo ein normaler Mensch nur zu einer Ansicht kommen kann: Der ganze blaue Haufen hat in Freiheit nichts mehr zu suchen. Jüngster „Streich“:
Die FPÖ ruft zum Boykott der Massentestungen gegen das Coronavirus auf. Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch sagt klar: „Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern wollen, dann lassen Sie sich nicht testen“ Dahinter steht die Befürchtung, dass Weihnachten bei Denjenigen wohl ins Wasser fällt, die bei den Massentestungen mit einem positiven Ergebnis rechnen müssen.
Das sind in erster Linie Corona-Leugner, Partygänger und Diejenigen, die es nicht vermeiden wollten, auf Urlaubsreise zu gehen. Wenn also eine Partei schon damit rechnet, dass eine stattliche Anzahl von Personen Weihnachten in Quarantäne verbringen muss weil sie sich mit einer anzeigepflichtigen Krankheit infiziert haben, dann ist das ganz klar eine „vorsätzliche Gemeingefährdung“.
Es kann nicht sein, dass so ein Müll ungestraft verbreitet wird, nur weil sich die Betreffenden durch parlamentarische Immunität in Sicherheit wiegen können. Jeder „Normalbürger“ müsste damit rechnen, für einige Jahre hinter Gittern zu verschwinden. Für meine Begriffe, haben solche Leute, die nur denken, politischen Gewinn aus solchen Aussagen zu ziehen und denen Leben und Gesundheit der Bevölkerung völlig egal sind, keinerlei Berechtigung auch nur einen Tag länger in Freiheit zu verbringen.
Undurchführbar
Jetzt wollen auch die Lehrer Massentests für Schüler. Ein verständlicher Wunsch. Immerhin gelten ja Lehrer als besonders gefährdet. Allerdings halte ich diese Maßnahme schlicht für undurchführbar. Die Gründe liegen auf der Hand: Weder eine ärztliche Untersuchung, noch ein einfacher Corona-Test ist ohne Einverständnis bzw. Anwesenheit der Eltern rechtlich möglich.
Wenn man nun die Mehrheit der Migranten ausblendet – besonders in Brennpunktschulen – weil wirklich JEDER damit rechnen muss, dass eine Infektion aufgedeckt wird und sowohl die betreffenden Schüler, als auch die Geschwister und Eltern in Quarantäne geschickt werden, dürfte die Resonanz nicht besonders positiv sein. Migranten haben immerhin ein höheres Risiko von Jobverlust und damit auch ein Risiko, die Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren.
Dazu kommen die Eltern, die sowieso schon Corona-Leugner und Gegner von entsprechenden Maßnahmen sind. Auch sie dürften dabei ihre Zustimmung verweigern. Wenn aber nur teilweise Schüler getestet werden, ist die ganze Aktion sinnlos. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass sich Lehrer gerne absichern wollen. Aber solange man bei solchen Maßnahmen auf das Einverständnis der Eltern angewiesen ist, sehe ich da wenig Chancen.
EU-Vorgaben?
Italiens Idee, die Skisaison EU-weit verbieten zu lassen, hat heftige Diskussionen ausgelöst, die nur teilweise verständlich sind. Während die Absage an die Skisaison schon fix ist, sind Italien & Bayern schon einmal dafür. Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt diesen italienischen Vorschlag, wobei man dazu sagen muss, dass alleine wegen dieser Regelung keine großen Verluste zu erwarten sind. Nach der Verschärfung durch die deutsche Regierung gibt es sowieso ein Nächtigungsverbot und wenn die Skitouristen nicht am Straßenrand schlafen wollen, ist damit die Skisaison sowieso schon Geschichte.
Anders sieht es in Österreich aus. Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sagt dazu: „Winterurlaub in Österreich wird sicher sein. Unsere Betriebe haben Sicherheitskonzepte für den Skiurlaub, Après-Ski wird es heuer nicht geben.“ Ein letzter verzweifelter Versuch, die Skisaison doch noch zu retten?
Ich glaube nicht, dass es besonders viele Urlauber geben wird, die mit Masken, Abständen und ohne Après-Ski viel Wert auf den Winterurlaub legen – zumal ausländische Gäste ohnehin ausbleiben werden. Wer kann es sich schon leisten, nach einem verhältnismäßig kurzem Skivergnügen erst einmal in Quarantäne geschickt zu werden, wenn man z.B. in Deutschland wieder heimischen Boden betritt. Österreich steht nun einmal auf ROT und mit diesen Zahlen wird sich daran auch nicht viel ändern. Außerdem: Wer will schon im Lockdown Urlaub machen?
Eine ganz andere Sache wäre es, wenn die EU ein Verbot für den Skitourismus erlassen sollte. Ein freiwilliger Verzicht auf Urlaub ist eine Sache – ein Verbot eine Andere. Finanzminister Blümel: „Wenn die EU tatsächlich vorgibt, dass die Skigebiete geschlossen bleiben müssen, dann bedeutet das Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Wenn die EU das wirklich will, dann muss sie dafür auch bezahlen.“ Ich fürchte allerdings, dass seitens der EU nicht einmal daran gedacht wird, Entschädigungszahlungen zu leisten.
Genau wie angekündigt
Es war ja so einfach vorauszusehen, dass Länder gar keine Impfpflicht einführen müssen. Ebenso wie Firmen bei Mitarbeitern folgen werden, ist es bereits die erste Fluglinie, die Passagiere ohne Impfung nicht mehr befördern. Sobald ein Impfstoff verfügbar ist, würden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airline entsprechend angepasst.
6000 Jobs hat die Pandemie bei Qantas bereits gekostet und ohne entsprechenden Vorkehrungen dürften es noch bedeutend mehr werden. „Wir werden von internationalen Reisenden verlangen, dass sie geimpft sind, bevor wir sie an Bord lassen“, sagt Qantas-Chef Alan Joyce. Es dürfte allerdings weltweit zu einem fixen Bestandteil von Beförderungsbedingungen werden – und nicht nur bei Fluglinien.
Bahnverkehr und überhaupt öffentliche Verkehrsmittel werden folgen, weil es sich niemand leisten kann, zu einer Brutstätte von Infektionen zu werden. Das Gleiche gilt in weiterer Folge für Arbeitgeber, die ja auch nicht besonders scharf darauf sind, ihren Betrieb schließen zu müssen, denn Covid-19 wird eine anzeigepflichtige Krankheit bleiben.
Corona-Leugner und andere Ignoranten werden sich daran gewöhnen müssen, sich entweder impfen zu lassen, oder von einer Vielzahl von Aktivitäten ausgeschlossen zu werden. Das Schöne dabei ist: Die Regierung ist daran völlig unschuldig, denn es sich bestehende Gesetze, die jedem Unternehmen das recht (und die Pflicht) einräumt, seine Mitarbeiter und andere Kunden zu schützen.
Gulasch mit Ohren
Wenn man eine Satiresendung wie die „Heute Show“ im ZDF ernst nimmt, kommt man entweder aus Ungarn oder aus Polen. Anders ist es nicht zu erklären, dass dieses böse Zweite Deutsche Fernsehen als „Nazi-Sender“ bezeichnet wird. Der Regierungssprecher von Viktor Orban, Zoltan Kovacs scheint absolut humorlos zu sein, wenn es um offensichtlich scherzhafte Aussagen geht.
Anlässlich des jüngsten Budget-Streits wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege als „Gulasch mit Ohren“ und „polnischer Gangsterkollege“ bezeichnet worden. Sie würden versuchen, die EU zu erpressen. Aber wie jede Satire hat auch diese einen wahren Kern: Tatsache ist, dass Ungarn und Polen zu den größten Nettoempfängern gehören und offenbar immer höhere Forderungen stellen. Diese sollen durch Veto-Drohungen untermauert werden und DAS ist keine Satire.
Die Komikerin Carolin Kebekus hatte vorgeschlagen, dass die anderen 25 EU-Staaten ihren Austritt aus der Union beschließen und dann umgehend eine neue „Europäische Union ohne die bekloppten Ungarn und Polen“ gründen. Man könnte damit jedes Jahr „sagenhafte 17 Milliarden Euro“ an Nettozahlungen für die beiden Länder einsparen. Dann könnte man direkt Italien und Spanien 15 Milliarden geben und vom Rest Lakritzschnecken oder Heizpilze kaufen.
Damit ist für den Orban-Sprecher klar eine rote Linie überschritten worden. Eine dieser roten Linien ist das Verbreiten von falscher, unfairer und unausgewogener Information – von Böswilligkeit ganz zu schweigen – über demokratisch gewählte Anführer anderer EU-Staaten. Abgesehen davon das dieses böse ZDF als „Staatsfernsehen“ bezeichnet wurde, sollte ein Politiker über genügend Hirn verfügen, um „Information“ von einer Satiresendung zu unterscheiden.
Wie „frei“ Ungarn ist, sieht man schon daran, dass einer sowieso nicht ernst zu nehmende Sendung von Zoltan Kovacs der Vorwurf gemacht wird, verschwiegen zu haben, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Budgetdeal im Juli vereinbart hätten, „jeglichen Bezug auf die Verbindung von EU-Zahlungen mit Rechtsstaatsbedingungen zu vermeiden. Ungarn und Polen würden als Parasiten dargestellt. Nun ja…
Bedenklich ist allerdings diese Aussage: „Ich erinnere mich an eine andere Zeit, als die Deutschen sich überlegen fühlten und auf alle anderen herunterblickten. Das ging nicht so gut aus.“ Da muss man sich schon fragen, ob Länder mit solchen Regierungen in der EU überhaupt richtig sind.
Verbot von Skiurlaub
Die italienische Regierung will mit alpinen Nachbarländern über vorübergehende Schließung von Skipisten verhandeln. Damit soll die 3. Welle verhindert werden. Die Skipisten sollen erst Ende Jänner geöffnet werden, wenn die Infektionszahlen sinken und die EU-Länder mit Impfkampagnen beginnen können. Es darf über die Weihnachtszeit zu keiner Lockerung der Anti-Covid-Maßnahmen kommen.
Dafür sollen die Geschäfte in der Vorweihnachtszeit bis 22 Uhr geöffnet sein. Wie allerdings der Skiurlaub in den Nachbarländern auf EU-Ebene verboten werden soll, ist mir ein Rätsel. Dabei könnte es ganz einfach sein, indem man klar die Grenzen schließt und jeden Heimkehrer automatisch in Quarantäne schickt. Dafür bräuchte man nicht einmal die Zustimmung des EU-Parlaments.
Sinnvoll wäre es, wenn Jeder einmal ein Jahr zu Hause bleiben würde. Allerdings ist es schon schwierig genug, Corona-Leugner, Ignoranten und Maßnahmen-müde Menschen von einfachen Dingen wie Abständen oder Masken zu überzeugen. Der Trotz und die Sturheit von diesen Leuten dürfte weitergehende Maßnahmen wie ein EU-weites Verbot von Skiurlaub unmöglich machen.
Normales Leben-Pass
Jetzt hat sich Großbritannien wieder einmal ein ganz großes persönliches Ei gelegt. Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern. Die Maßnahmen laufen am 2. Dezember aus. Dabei halte ich es für bedenklich, dass die Zahlen nicht wirklich in einem Ausmaß sinken, um diesen Schritt zu rechtfertigen.
Aber jetzt kommt der eigentliche Clou an der Sache: Er will zwar einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen, aber auch eine Art „Freiheitspass“, den sich Menschen mit zwei negativen Corona-Tests in einer Woche besorgen können und am Handy gespeichert wird.
Zusammen mit dem noch vage vorliegenden Impfprogramm soll dieser Freiheitspass einen Alltag ohne Beschränkungen ermöglichen. Ein Masken tragen wäre damit nicht mehr notwendig und auch Treffen wären ohne Einschränkungen möglich.
Johnson übersieht dabei nur, dass selbst 3 oder mehr negative Corona-Tests kein Kriterium für ein „normales Leben“ sein können, denn auch nach dem letzten Test kann man noch innerhalb von Minuten z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln infiziert werden und der Impfschutz würde auch nicht sofort vorhanden sein. Damit wird dieser geplante „Normales Leben-Pass“ im günstigsten Fall zur Lachnummer. Dramatisch wird es aber erst, wenn die Inhaber eines solchen Passes sofort unbeschränkt reisen könnten.
Der Ausdruck ist zwar nicht von mir, aber so langsam kann ich verstehen, warum die Briten auf den Kanaren „Inselaffen“ genannt werden. Mit solchen Ideen wäre das durchaus ein „verdienter Titel“ Außerdem ist noch gar nicht klar, ob eine Impfung nur einen schweren Verlauf verhindern soll, oder auch eine mögliche Ansteckung verhindert.
Alte und Kranke einsperren
Es ist schon interessant, wie schnell man sich politisch positioniert, wenn es im Zustimmung oder auch Ablehnung geht. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist dafür das beste Beispiel: „Hätte es diese Bundesregierung geschafft, die Hochrisikogruppen zu schützen, dann hätte man nicht das ganze Land zusperren müssen“
Oder auch anders ausgedrückt: Hätte man alle Hochrisikogruppen weggesperrt – und nicht nur Diejenigen, die sich in Alten- und Pflegeheimen befinden – dann wäre ein Lockdown nicht nötig gewesen. Was versteht Loacker also unter „Schutz“? Ohne Lockdown können alle weiterhin Partys feiern, Geschäfte und Lokale stürmen und ihr scheinbar normales Leben führen. Nach dem Motto: „Die Alten sind ja sowieso nicht mehr lange mögliche Wähler“ zeigt es ganz deutlich, dass die NEOS in dieselbe Ignoranten-Kerbe schlagen wie die FPÖ.
Ob sich damit auch die radikale Standardklientel der FPÖ – bestehend aus Corona-Leugnern, Ignoranten und Egoisten den NEOS zuwenden wird, möchte ich bezweifeln. Wir sind Risikopatienten und sogar schon über 50. Also kein „Gewinn“ für die Traumwelt von FPÖ und NEOS. Da ist es doch ganz praktisch, wenn man uns aus dem Sichtfeld nimmt und damit auch Corona nicht so deutlich zum Tragen kommt.
Allerdings habe ich eher den Eindruck, es kommt bei FPÖ und NEOS nicht so gut an, wenn man ihnen einen Spiegel vorhält. Genau DAS fürchten diese Ignoranten wohl am meisten.
Türkei ist ein untrennbarer Teil Europas
Ja, so hat es sich der Sultan vorgestellt. Alleine die Aussage: „Die Türkei ist ein untrennbarer Teil Europas“ zeigt, dass Erdogan schon recht verzweifelt sein muss, wenn die die Realität nicht erkennen kann – oder will. Schon geografisch liegt die Türkei am Rande Europas. Gesellschaftlich und politisch könnte dieses Land nicht weiter entfernt sein.
Trotzdem fordert Erdogan – wieder einmal – die Vollmitgliedschaft in der EU. Und er fügt hinzu: „Das bedeutet aber nicht, dass wir uns offenen Angriffen auf unser Land und unsere Nation, verschleierten Ungerechtigkeiten und Doppelmoral beugen werden.“ Selbst der Dümmste kann sich ausrechnen, was hinter dieser Aussage steckt.
Die bestehenden Spannungen kommentiert er genau so, wie man es sich von ihm erwarten würde: „Wir glauben nicht, dass wir Probleme mit Ländern oder Institutionen haben, die nicht durch Politik, Dialog und Verhandlungen gelöst werden können“ Natürlich gibt es keine Probleme, die nicht gelöst werden können – natürlich im Sinne der Türkei, aber nicht im Sinne Europas. Ganz so, wie sich ein Diktator das vorstellt.
Wenn man sich die türkische Wirtschaft betrachtet, den aktuellen Stand der türkischen Lira, die schon fast ein Minuszeichen vor den Zahlen hat und der Tatsache, dass mit 99 % Sicherheit die Corona-Infektionszahlen geschönt sind, um möglichst viele Europäer dazu zu bringen, ihr sauer verdientes Geld in die Türkei zu tragen, versteht man zumindest, worum es wirklich geht.
Ich frage mich allerdings schon, wann die Beitrittsverhandlungen endlich komplett abgebrochen werden und warum sie immer noch laufen. Sollte es vielleicht so sein, dass es bereits eine schleichende türkische Invasion in Europa gegeben hat? Ich erinnere mich noch gut an die Aussage: „Überall wo Türken leben, ist die Türkei“ So sehe ich als einzige Möglichkeit, die „Europa-Türken“ dorthin zu schicken, wo sie „ihre Türkei“ haben: Bei ihrem „Lieblingsdiktator“
Ich bin nur froh, dass wir eine Regierung haben, die einem türkischen Beitritt niemals zustimmen wird und dass solche Entscheidungen EINSTIMMIG sein müssen. Eines ist klar: Mit einer Vollmitgliedschaft soll nur erreicht werden, dass die Türkei mit ihrem politischen Islam, Europa leicher „überrennen“ kann.
Ein absurder Vergleich
Jener Ex-Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der im Rahmen der „Operation Luxor“ gegen die Muslimbrüder ins Visier der Behörden geraten ist, hat erneut „zugeschlagen“. Bei diesen Anti-Terror-Razzien gegen die Muslimbruderschaft wurden rund 25 Millionen Euro an Bargeld und Vermögenswerten sichergestellt.
Jetzt kritisiert er in einem Online-Beitrag für eine Initiative der Georgetown University, dass die Razzien ausgerechnet am Jahrestag der sogenannten „Kristallnacht“ stattgefunden hätten. Für ihn geht die österreichische Regierung bereits in eine totalitäre Richtung, die den Versuch unternimmt, die Meinungsfreiheit zu verbieten. „Der Vorstoß, den politischen Islam zu einer Straftat zu machen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Gedenkfeiern zur Kristallnacht“.
Dass von dieser Seite keine unabhängige Meinung zu erwarten war, ist klar. Doch es ist auch klar, dass der politische Islam eine Straftat ist, weil er ganz klar dem Terrorismus zuzuordnen ist.Susanne Raab hat dafür auch die passenden Worte: „Dieser ungeheuerliche Vergleich verharmlost die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und setzt sie dem legitimen und notwendigen Kampf gegen den Extremismus gleich“
Und unser Karl Nehammer meint dazu: „Gleichstellung des Novemberpogroms „mit dem legitimen und entschlossenen Auftreten gegen den radikalen politischen Islam“ nicht nur völlig geschmacklos, „sondern vielmehr Ausdruck einer antidemokratischen Haltung“ So eine Aussage ist also ein klares Outing einer radikalen, verabscheuungswürdigen Gesinnung, die in einem zivilisiertem Land nichts zu suchen hat.
Und auch der muslimische Theologe Mouhanad Khorchide fragt sich: „Wie kann man den Beginn der Ermordung von Millionen Juden mit einer Razzia gleichsetzen?“ Spätestens jetzt müsste klar sein, dass man klar von allen Seiten gegen den politischen Islam vorgehen muss und dessen Anhänger dorthin schickt, wo sie keinen großen Schaden anrichten können – zum Beispiel die Wüste.
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