Unberechenbar?
Unberechenbar?
Fast die ganze Welt fragt sich, wie es jetzt mit Wladimir Putin und der Ukraine weitergeht. Die meisten Politiker lassen sich mehr oder weniger einschätzen. Bei Autokraten wie Putin ist das allerdings unmöglich, denn der Wahnsinn macht ihn unberechenbar.
Seine Interesse an der Ukraine dürfte allerdings klar sein. Auch seine „Forderungen“ zeichnen ein klares Bild. Er will „zumindest“ die Krim als zugesichertes russisches Territorium und das hat auch seinen Grund und der scheint ganz banal zu sein. Putin braucht zumindest die Krim, um seine eigene Bevölkerung zu ernähren.
Je weiter sich die Ukraine von Russland entfernt und Europa zuwendet, umso geringer sind Putins Chancen, auf landwirtschaftliche Reserven wie Getreide, Obst, Gemüse, Weinbau, und Geflügel zuzugreifen. Auch der ehemals ukrainische Energieversorger Tschernomornaftogaz, der seinen Sitz auf der Krim hat, hat beträchtliche Erdgasreserven von 66 Milliarden Kubikmetern, die mit dem Anschluss der Krim und der Verstaatlichung des Unternehmens erst einmal an Russland gefallen sind. So ganz nebenbei ist die Krim auch die Urlaubsresidenz der Zarenfamilie und des russische Hochadels gewesen.
Man darf keine Illusionen haben, wenn es darum geht, dass der Kriegstreiber Putin JEDES Mittel einsetzen würde, um seine Ziele zu erreichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Putin ABC-Waffen einsetzt. Chemische Waffen, Giftgas wurden bereits in anderen Konflikten eingesetzt. Ein Wahnsinniger hat keine Hemmungen, die seinen Plänen im Weg stehen könnten.
Unberechenbar ist Putin aber auch im eigenen Land. Die Tatsache, dass jede Kritik an der russischen Invasion bis zu 15 Jahren Knast bedeuten können, zeigt auch seine Angst vor der eigenen Bevölkerung. So muss man im Grunde genommen nur abwarten, bis sich die russische Bevölkerung gegen Putin richtet, denn es gibt den Durchschnittsbürger, der sich bereits an westliche Annehmlichkeiten gewöhnt hat, Soldatenmütter, die nur noch ihre inzwischen rund 12.000 Toten in Empfang nehmen (falls sie überhaupt nach Hause kommen) und nicht zuletzt eine Bevölkerung die alleine durch die Sanktionen hungern wird.
Putin hat sich an die Droge „Macht“ gewöhnt und er verhält sich auch wie ein Suchtkranker, dem man plötzlich seine Droge entzieht. Der nahezu permanent besoffene Boris Jelzin hat den einst loyalen und starken Wladimir Putin als Nachfolger ins Spiel gebracht, ohne zu ahnen, dass der damals unerfahrene Kriegstreiber schon damals ganz eigene Pläne hatte.
Russland kann im Vergleich zu Europa kein vernünftiges System anbieten, das der eigenen Bevölkerung langfristig Wohlstand und Sicherheit bringt und die größte Gefahr für Putin ist so ein Bild direkt vor Russlands Haustür. Darin sehe ich den Grund, warum er auch vor den baltischen Staaten nicht Halt machen wird, wenn der Unberechenbare nicht gestoppt wird.
Wie groß die Angst vor dem Westen ist, sieht man am Besten daran, dass Putin für Russland sogar ein eigenes Internet, ohne westlicher Beteiligung haben will und das liegt nicht allein an dem Krieg gegen die Ukraine. Die permanenten Lügen halten der Realität nicht mehr stand und das macht Putin noch unberechenbarer. Nichts ist gefährlicher, als ein Irrer, der zwar strategisch bisher erfolgreich war, aber inzwischen völlig in die Ecke gedrängt wird.
So muss die Welt auch mit völlig irrationalen Handlungen rechnen, die als logische Konsequenz am Ende sogar die Vernichtung Russlands zur Folge haben könnten, nachdem Europa zum Schauplatz von Elend und Zerstörung geworden ist.
Die etwas andere Sicht der Dinge
Die etwas andere Sicht der Dinge
Natürlich ist auch Russland ein absolut friedliches Land. Eigentlich müsste man dieses Land für einen wandelnden Friedensengel halten, wären da nicht der Überfall auf die Ukraine und die fortlaufenden Drohungen gegenüber der ganzen Welt mit Atomwaffen.
Es ist eine etwas andere Sicht der Dinge, wenn man Außenminister Lawrow bei der Pressekonferenz in der Türkei so hört. Man könnte es auch absolute Realitätsverleugnung nennen, wenn man nicht – so wie ich – an eine der typisch-russischen Lügen glauben würde, die man ja in den letzten Tagen und Wochen bereits gehört hat.
„Wir haben die Ukraine auch nicht angegriffen“, ist eine der typischen Lügen. Oder ist eine Invasion nur eine „andere Sicht der Dinge“? Vermutlich ist es auch nur „eine andere Sicht der Dinge“, wenn Russland der Ukraine jedes Existenzrecht abspricht und gleichzeitig die Krim als „Trostpflaster“ haben will, damit die Angriffe eingestellt werden.
Russland, die Kleinmacht
Russland, die Kleinmacht
Der Ukraine-Krieg ist teuer – für alle. Nicht nur für den Kriegsverbrecher Putin und seine Gehilfen, sondern auch für das russische Volk, für die Ukraine sowieso, aber auch für Europa und letztendlich für die gesamte Weltwirtschaft.
Putins Traum von einer Wiederherstellung von Russland als Großmacht geht jedenfalls direkt in die Hose. Russland wird durch diesen Angriffskrieg zur Kleinmacht – einem Schurkenstaat, der für Jahrzehnte von der übrigen Welt geächtet und isoliert bleiben wird.
Inzwischen haben alle Konzerne, die auch Russland bedient haben, ihre Tätigkeiten in Putins Reich beendet. MC Donalds hat alle 850 Filialen in Russland geschlossen, Lewis, Shell und andere multinationale Konzerne haben sich auch verabschiedet und sowohl Coca-Cola als auch Starbucks haben an Russland „erst einmal“ kein Interesse mehr.
Ob die russische Bevölkerung mit den inzwischen wieder verloren gegangenen westlichen Errungenschaften leben kann, wage ich zu bezweifeln. Auch Putins wichtigste Unterstützer, die Oligarchen, deren Vermögen im Ausland entweder beschlagnahmt, oder eingefroren wurde, werden von der neuen Kleinmacht Russland nicht begeistert sein.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt zwar: „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation“, aber auch. „Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können. Wichtig ist, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergeht, die Teil der Ukraine sein wollten“
Für mich klingt das so, als würde Selinskyj auf die Forderung von Putin, ihm die Krim zu schenken, unter Umständen eingehen. Putins „Panik“, dass in der Ukraine Atomwaffen der NATO stationiert werden könnten, habe ich nie so gesehen und ich halte das für eine billige Ausrede für den ungerechtfertigten Angriff Russlands.
Die Kleinmacht Russland isoliert sich zunehmend selbst. Es konnte doch nicht wirklich angenommen werden, dass die Welt zusieht, wie sich Putin wie ein Virus über ganz Osteuropa ausbreitet, ohne dass es Konsequenzen hat. Der Größenwahn Putins zeigt sich auch darin, dass er einfach das Internet für Russland abschaltet, um bloß keine „böse Information“ – dazu zählen auch westliche Errungenschaften – in Russland zuzulassen. Jetzt will er sein eigenes „Russen-Net“, das nur der Propaganda dienen soll. Ob die inzwischen auch westlich verwöhnte Bevölkerung das so einfach hinnimmt, kann ich mir nicht vorstellen. Die russische Bevölkerung muss sich auch mit dem Gedanken anfreunden, dass aus der einstigen Großmacht nun eine Kleinmacht geworden ist und der Tatsache, dass die Isolation sehr viele Jahre anhalten wird.
Auch wenn Putin plötzlich weg sein sollte – das Misstrauen bleibt und damit auch die Isolation. Es bleibt zu hoffen, dass die russische Bevölkerung genug Charakter hat, um das Übel des Landes ein für allemal loszuwerden?
Inzwischen ist Russland zahlungsunfähig. Die Ratingagentur Fitch stuft Russland weiter ab und senkt die Kreditwürdigkeit noch weiter in den „Ramschbereich“ – also noch mehr, als bisher! So rückt der Begriff „Kleinmacht“ jeden Tag näher…
Langfristig gesehen
Langfristig gesehen
Nicht zeigt so deutlich, wie der Ukraine-Krieg, welch große Abhängigkeit von Russland in Europa besteht. Noch strömt das russische Gas nach Europa, aber es ist wohl nur eine Zeitfrage, bis diese Quelle versiegt – entweder, weil Russland die Lieferung einstellt, oder weil die Leitungen von Russland mit einer der „großen Lügen“ zerbombt werden.
In Deutschland kommen 55 % des Gasbedarfs aus Russland, in Österreich sind es sogar 80 %. Langfristig gesehen muss sich ganz Europa nach anderen Gasquellen und Alternativen zum Gas umsehen, denn eines dürfte klar sein: Der Kriegstreiber Putin hat jedenfalls jede normale Beziehung zwischen Europa und Russland für Jahrzehnte zerstört. Ein verlässlicher Partner wird Russland für eine sehr lange Zeit nicht mehr sein.
Auch die Ziele von Putin scheinen klar zu sein. Nach seiner Aussage, wird der Krieg erst beendet sein, wenn er alle seine Ziele erreicht hat. Und die beschränken sich nicht auf die Ukraine. Ein Sieg Putins wäre nur ein Teilerfolg für ihn. Ich hab keinen Zweifel daran, dass Russland für viele Jahre vollkommen isoliert sein wird – unabhängig vom Ausgang des Putin-Privatkrieges.
Es gibt weitere Gründe, warum sich Europa nach anderen Quellen umsehen muss. Solange eine so große Abhängigkeit von Russland besteht, zahlen wir ALLE für Putins „Zarenstaat“, der alle gegenwärtigen und künftigen Eroberungsfeldzüge umfasst, auf die ein oder andere Art und Weise mit.
Was wäre nun, wenn Putin „plötzlich nicht mehr da wäre“? Was würde sich am derzeit desaströsen Verhältnis zu Russland ändern? Im Moment vermutlich gar nichts, denn das Misstrauen wird lange bestehen bleiben. Es ist kein Wirtschaftskrieg, den Europa gegen das russische Volk führt. Es ist ein Maßnahmenpaket, das sich gegen die russische Führung richtet. Trotzdem halte ich es für unwahrscheinlich, dass alle von Putin besetzten Schlüsselpositionen auch bei einem Führungswechsel ausgetauscht werden.
Damit wird Russlands Fähigkeit, Handel zu treiben, für längere Zeit auf Eis liegen. Auch in Österreich werden die Gräben von Tag zu Tag tiefer. Seit dem 26. Oktober 1955 gilt in Österreich die „immerwährende Neutralität“. Sie ist eine der Grundregeln unserer Verfassung. Kickl und seine offenbar Putin-freundlichen Gesellen stellen jegliche Maßnahme in Frage, die sich gegen Putin richtet und dieser blau-braune Haufen bezweifelt, dass Österreich tatsächlich neutral ist.
Die österreichische Neutralität bedeutet allerdings nur die „militärische Neutralität“. Anders gesagt: Es gibt keine österreichischen Truppen in der Ukraine und auch nicht in Russland. Dass Russland natürlich jegliche Solidarität mit der Ukraine als klare „Einmischung“ bezeichnet, war zu erwarten. Ich hatte mir selbst von der FPÖ erwartet, dass diese Partei sich den Sanktionen gegen Putin anschließt. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass Rechtsradikale eine Mauer für Russland bilden und die Frage ist, inwieweit Putins Krieg schon bei uns angekommen ist.
Diese Gruppierungen werden allerdings bleiben und eine Frage der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der österreichischen FPÖ oder auch der deutschen AfD muss in Frage gestellt werden. Es sollte JEDEM klar sein, dass es nicht nur um einen Krieg gegen die Ukraine, sondern um einen Krieg gegen EUROPA handelt.
Wir müssen damit umgehen, dass Putin KRIEG meint, wenn er von FRIEDEN spricht und es ist klar, dass dieser Kriegstreiber das Ende der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe ansieht. Wir müssen auch damit umgehen, dass Belarus nur der verlängerte Arm von Putin ist und wir müssen damit umgehen, dass Putin nicht nur die baltischen Staaten im Blick hat, sondern die gesamte Ostflanke, zu der auch Finnland und Schweden gehören.
Wir wissen natürlich nicht, was Putin im Kopf hat und es ist kaum nachzuvollziehen, was seine wahren Absichten sind. Doch sein Weg scheint klar vorgezeichnet zu sein. Stürzen lässt sich Putin nur von innen, aber man sollte nicht vergessen, dass dazu nicht nur die Person Putin zählt, sondern auch sein gesamtes Umfeld. Solange der Widerstand im eigenen Land nicht groß genug ist, bleibt der Kriegsverbrecher an der Macht. Das russische Volk ist nicht kriegsbereit. Das zeigt auch Putins Verbot von Worten, wie Invasion, Krieg, Einmarsch etc. Wenn man Widerstand mit einer Drohung von 15 Jahren sibirischen Arbeitslager brechen muss, ist das ein Zeichen von einer deutlichen Schwäche Putins. Genau darum muss der Widerstand im eigenen Land zunehmen.
Die Sache mit der Flugverbotszone
Die Sache mit der Flugverbotszone
Zum wiederholten Mal hat Selinskyj eine Flugverbotszone über der Ukraine gefordert: „Wenn der Westen nicht bereit ist, diese einzurichten und die Ukraine mit mehr Kampfjets ausstattet, kann das nur bedeuten, dass man die Menschen in der Ukraine langsam sterben lassen will“.
Das mag sicher in einem hohen Maß Verzweiflung sein. Es ist aber auch der Versucht, die NATO in diesen Krieg hineinzuziehen, denn eine Flugverbotszone würde bedeuten, dass die NATO Russische Maschinen abschießen müsste, wenn sie sich in dieser Flugverbotszone aufhalten. Also eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO.
Moskau ist hingegen der Ansicht, dass der Westen ohnehin schon eine aktive Rolle im Ukraine-Krieg hätte, weil der Luftraum der ukrainischen Luftwaffe zur Verfügung gestellt wird. Was Selenskyj betrifft, so sinken damit deutlich meine Sympathien für ihn, denn auch ihm muss klar sein, dass DAS den dritten Weltkrieg bedeuten würde. Eine große Bedeutung dürfte dieser Umstand also auch für ihn nicht haben, solange er von einem „Sieg über Russland“ sprechen kann.
Eine Flugverbotszone wäre er Schlüssel dazu, dass Russland den Krieg verlieren würde. Letztendlich würde aber die ganze Welt verlieren und ganz besonders Europa. Der wahnsinnige Kriegstreiber Putin hätte keinerlei Hemmungen, Atomwaffen einzusetzen und da spielt es keine Rolle mehr, ob nun Russland oder die Ukraine den Krieg gewinnt, der nicht zu gewinnen ist.
Peinlichkeiten
Peinlichkeiten
Der ganze Ukraine-Krieg erscheint mir von Tag zu Tag peinlicher. Nicht nur für Kriegsverbrecher Putin, sondern auch für viele andere. Für die russischen Truppen, weil sie teilweise nicht einmal wissen, wofür – oder wogegen sie kämpfen. Beim russischen Militär stellt man keine Fragen.
Für das russische Volk, weil es zusieht, wie Demonstranten einfach verhaftet werden. Inzwischen liegt die Zahl bei 3500 Festgenommenen. Kaum jemand fragt auch nach einer Erklärung, warum geschätzt 11.000 Tote nicht mehr zu ihren Familien kommen. Sie bleiben entweder am Schlachtfeld zurück, oder sie werden – um die Zahlen zu verschleiern – in mobilen Krematorien gleich verbrannt.
Für die internationale Gemeinschaft, weil sie nicht erkannt hat, wohin der Weg von Putin führt. Seit der Rede Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007, danach dem Angriff auf Georgien 2008 und der Besetzung der Krim im Jahr 2014, der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, dem brutalen Verhalten in Syrien und der Unterdrückung von Kritikern musste klar sein, wohin dieser Weg führt. Davon abgesehen müsste jedem klar gewesen sein, dass man einem ehemaligen KGB-Schreibtisch-Major niemals trauen kann.
Für Putin selbst, weil er wie ein Irrer wütet und Forderungen stellt, die ganz einfach nicht erfüllbar sind. Stichwort „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine. Dafür müsste es erst eine ausreichende Anzahl von Nazis in der Ukraine geben und ein Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich zu verteidigen. Also ist auch der Punkt mit der Entmilitarisierung kompletter Blödsinn. Nicht weniger peinlich ist seine riesige Selbstüberschätzung, weil er gedacht hat, dass der Überfall auf die Ukraine ein Spaziergang wäre.
Peinlich auch für die Militärstrategen, die offenbar nicht sehen wollen, dass die Ukraine für Putin nur der Anfang ist. Dabei wird es dieser Kriegstreiber nicht belassen. Die nächsten Ziele dürften klar sein. Moldau, Litauen, Lettland und Estland. Für sein „großrussisches Zarenreich“ braucht er diese Staaten und da es sich tw. bereits um NATO-Mitglieder handelt, wird er damit einen Krieg provozieren, der alles Bisherige in den Schatten stellt.
Zusammengefasst: Peinlich für alle – vom Kriegsverbrecher angefangen, bis hin zu europäischen Machthabern, die Putin bisher immer tief hinten reingekrochen sind, um ja keine negativen Reaktionen, wie das Abdrehen des Gashahns zu riskieren. Für sie hätte ich einen kleinen Tipp: Mit Diktatoren macht man keine Geschäfte! Europa wird sich langfristig um andere Energiequellen bemühen müssen, um den Bedarf zu decken.
Russland gegen Österreich?
Russland gegen Österreich?
Wer jetzt noch einen Beweis dafür braucht, dass Putin keine Urteilsfähigkeit mehr besitzt, sollte ich die letzten Aussagen dieses Kriegstreibers vor Augen halten. Mir ist jedenfalls niemand bekannt, der sonst noch ähnliche Vergleiche zieht und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Putin unsere Land in die Schublade „Feindesland“ steckt.
So richtet Wladimir Putin scharfe Worte gegen unseren Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg. Man könnte es als belanglose Kriegsrhetorik ansehen, doch diese Vorwürfe dürften bereits vorbereitet gewesen sein. Karl wird als Bundeskanzler eines „scheinbar neutralen Österreichs“ bezeichnet, der in zwei Pressekonferenzen mit einer „emotionalen antirussischen Rhetorik“ hätte er der russischen Regierung einseitige Kriegsentfesselung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verletzung des humanitären Rechts vorgeworfen.
Die Wahrheit ist ja bekanntlich in Russland nicht erwünscht. Doch die Vorwürfe in Richtung Moskau stimmen zu 100 %. Unser Kanzler hätte auch behauptet, dass die Neutralität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg dem Land durch sowjetische Kommunisten „aufgezwungen“ worden wäre. Doch auch das ist Fakt! Russland hätte niemals dem Ende der Besatzung zugestimmt, wenn sich Österreich nicht zur Neutralität verpflichtet hätte.
Das russische Außenministerium geht ins Detail: „Die Befreiung des Territoriums dieses Landes hatte einen hohen Preis – mehr als 26.000 Soldaten sind dabei gefallen“ Klingt nach einem Vorwurf, der Österreich offenbar zur ewigen Dankbarkeit verpflichten soll. Ich weiß allerdings auch von Erzählungen meiner Granny, wie sehr besonders die russische Besatzungsmacht alleine in Wien gewütet hat. Vergewaltigungen, Misshandlungen, Folter und Plünderungen der noch im österreichischen Besitz befindlichen Güter waren „Alltagsgeschichten“.
Wenn Schallenberg der Russischen Föderation vorwirft, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zerstört zu haben, dann ist das eine Tatsache und rechtfertigt SO eine Reaktion nicht: „Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen“ Wie so etwas zu werten ist, dürfte auch klar sein: „In letzter Zeit ist die Qualität der Neutralität merklich erodiert, was man in Zukunft berücksichtigen wird„.
Neutralität bedeutet militärische Neutralität. Sie bedeutet nicht, dass man alles, was sich ein größenwahnsinniger Wladimir befürworten und unterstützen muss. NIEMAND hat Österreich zu einer politischen Neutralität verpflichtet – was nebenbei bemerkt in Europa gar nicht möglich wäre, ohne sich selbst komplett auszugrenzen. DAS konnte und kann sich das Land nämlich nicht leisten.
Schallenberg kommentiert Putins Vorhaltungen diplomatisch, aber deutlich: „Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden eintreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie“ Putin dürfte davon unbeeindruckt sein. Es interessiert ihn genauso wenig, wie die völlige Isolation durch die Weltgemeinschaft (mit wenigen Ausnahmen).
Kriegserklärung?
Kriegserklärung?
In einem vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview hat Wladimir Putin erklärt, dass die westlichen Sanktionen einer Kriegserklärung gleichkommen würden. Sein Plan, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und bei dieser Gelegenheit auch gleich zu entmilitarisieren, dürfte sich zu einer fixen Idee entwickelt haben.
Gehofft hat Putin, dass die Welt befürwortet, wenn er gegen Nazis vorgeht. Die Sache hat nur einen Haken. Es dürfte alleine in Österreich mehr Nazis geben, als in der Ukraine. Wird dann unser Land als Nächstes „Entnazifiziert“? Immerhin haben wir eine FPÖ und Deutschland die AfD und damit ist dieser Gedanke gar nicht so abwegig. Oder glaubt tatsächlich noch irgendjemand, dass Putin sich mit der Ukraine zufriedengibt?
Dieser Kriegsverbrecher ist größenwahnsinnig und seine Helfer nicht weniger. Umgekehrt wird beim Thema „Nazi“ eher ein Schuh daraus. So fordert Sergei Lawrow von den Staaten eine Garantie, dass Sanktionen in keinster Weise das Regime der Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen berühren, die damals im gemeinsamen Aktionsplan mit dem Iran festgelegt wurden. Das bedeutet freier und uneingeschränkter Handel, Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit und militärisch – technische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran.
Anders gesagt: Die Sanktionen wären absolut wirkungslos, wenn man Länder, wie den Iran von den Sanktionen entbinden und dieses Land als Hintertür für Russland offen lassen würde. Im Gegenteil – man müsste in diesem Fall auch den Iran im Auge behalten. Das hat nichts mehr mit der „Verteidigung der eigenen Interessen Russlands“ zu tun. Es wäre ein Freibrief, jedes Land nach Lust und Laune anzugreifen, wenn sich Russland so einfach allen Sanktionen entziehen könnte.
Information als Gefahr
Information als Gefahr
Alle Kriegstreiber haben eine Gemeinsamkeit – ob es nun Kim Jong-un in Nordkorea ist, oder Wladimir Putin in Russland. Reale Informationen scheuen Diktatoren wie der Teufel das Weihwasser. Man muss in der gegenwärtigen Situation gar nicht Tatsachen von Putins scheinbaren neuen „Zarenreich“ fernhalten, denn das erledigen solche Machthaber ganz alleine.
Auf den ersten Blick könnte man denken, dass es unter die Sanktionen fällt, wenn Informationsdienste und soziale Netzwerke in Russland nicht mehr großflächig erreichbar sind. Das würde aber zum Einen keinen Sinn ergeben und dann muss man wissen, dass es Putin selbst ist, der an der Wahrheit aus dem Westen kein Interesse hat und schon deshalb alles blockiert, was seiner eigenen Propaganda in Russland widerspricht.
Für den Kriegsverbrecher Putin sind Informationen, deren Wahrheitsgehalt weltweit anerkannt wird, eine echte Gefahr und so werden nach und nach alle Informationsquellen, die nicht „Russland-freundlich“ sind, ausgeschaltet. Einige Dienste stellen „freiwillig“ ihre Arbeit ein, andere werden bewusst von Russland deaktiviert (natürlich nur, um die eigene Bevölkerung nicht zu verwirren). Verwirrung erzeugt angeblich alles, was der russischen Propaganda nicht entspricht.
Meinungsfreiheit darf es in einem autoritär geführten Land nicht geben. Wladimir Putin hat deshalb mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. „Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer Falschinformation über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen„. Äußerungen, wie „Invasion„, „Krieg„, „Angriff“ oder „Überfall auf die Ukraine“ können damit zu einem langen Aufenthalt in sibirischen Arbeitslagern führen. Dazu zählen aber auch Demonstrationen, bei denen auch bereits Kinder festgenommen wurden.
YouTube, Facebook, Google, aber auch Nachrichtensender, wie die BBC, CNN und andere westliche Medien, haben in Russland keinen Platz mehr – jedenfalls nicht offiziell. Es sind Medien, die man nicht so einfach mit „Regeln“ mundtot machen kann. Doch auch die russische Bevölkerung lebt nicht mehr in den 70er Jahren und man hat sich auch in Russland daran gewöhnt, nicht nur russische Propaganda-News zu sehen.
Eine der größten Gefahren für Putin und seine persönliche „Elite“ sind Informationen, die Kriegstreiber immer gerne vor der eigenen Bevölkerung verbergen. Es ist die zweite Front, an der Putin zu kämpfen hat und da ist ihm eine klare Niederlage sicher. Die Zeiten, in denen bei einem Besuch in Russland eine bestimmte Wegstrecke mit Zeitlimit vorgegeben wurde, sind vorbei. Noch in den 80er Jahren musste man bei Überschreiten der zeitlichen Vorgaben mit einer Militärstreife rechnen.
Ja, ECHTE Informationen sind eine Gefahr für Putin, denn damit lässt sich die eigenen Bevölkerung nicht mehr kontrollieren und nicht mehr steuern. Die Chancen, vom eigenen Volk gestürzt zu werden, steigen mit jedem Tag – selbst, wenn er sich sofort aus der Ukraine zurückziehen sollte (was er natürlich nicht tun wird).
Wladimir’s Kreidevorrat
Wladimir’s Kreidevorrat
Doppelstrategien sind nur in den seltensten Fällen wirklich nützlich. Es müssen aber auch gewisse Voraussetzungen dafür vorliegen. Im Fall von Wladimir Putin dürfte sie ins Leere gehen, denn als Politiker hat er jedes Vertrauen in der Weltgemeinschaft verspielt. Sein Vorrat an Kreide dürfte ebenso groß sein, wie sein Vorrat an Kriegswaffen.
Wenn seine heutige Aussage betrachtet, muss man das erkennen. Während er die ukrainische Großstadt Tschernihiw im Luftangriff beschießen lässt, verkündet er einerseits weitere Drohungen an die Nachbarländer: „Ich würde ihnen raten, die Situation nicht anzuheizen, keine Beschränkungen einzuführen. Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen und werden sie weiterhin erfüllen“
Gleichzeitig präsentiert er, dass er immer noch jede Menge Kreide frisst, denn er betont, „keine bösen Absichten gegenüber unseren Nachbarn“ zu haben und darum „gäbe es keine Notwendigkeit, die Beziehungen zu verschlechtern„.
Nun weiß ich ja nicht, wie es in der großen Weltpolitik gehandhabt wird, aber aus meiner Sicht ist ein völlig ungerechtfertigter Angriff auf ein Nachbarland, dem noch dazu die Existenzberechtigung abgesprochen wird, schon irgendwie eine „böse Absicht“. Oder ist Putin schon so gestört, dass die Handlungen eines Kriegsverbrechers völlig normal sind und dass man ihm eine Friedenstaube um den Hals hängen sollte?
Mir würden tausende Gründe einfallen, um die „Beziehungen zu Russland zu verschlechtern“. Man muss sich nur die zerstörten Städte in der Ukraine betrachten und sich die Atomwaffen-Drohungen in Erinnerung rufen.
An das eigene Volk richtet der Kreml einen Appell: „Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein. Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen und sich um unseren Präsidenten zu versammeln„, sagt der Kremlsprecher, Dimitri Peskow. Doch immer mehr Menschen in Russland protestieren auch in Russland selbst gegen den Krieg, obwohl ihnen nach der gestrigen Gesetzesänderung dafür bis zu 15 Jahre Haft drohen.
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