Stinkfaul und geldgierig
Stinkfaul und geldgierig
Es gibt Tage, an denen ich viel lieber über positive Dinge berichten würde. Aber aufgrund der Gegebenheiten ist das schlicht unmöglich. Wenn ich dann sogar im eigenen Bereich Zustände wahrnehmen muss, die untragbar sind, reicht es mir endgültig.
Ich stelle fest, dass die Bevölkerung in Österreich – ohne eine bestimmte Gruppe zu nennen – immer fauler wird und finanzielle Vorstellungen hat, die nicht erfüllbar sind. Letzteres ist vor allem die Verantwortung der Konzerne, die nicht im Traum daran denken, etwas von ihren immer weiter zunehmenden Gewinnen abzugeben.
Das „Argument“, dass man sich trotz Job immer weniger leisten kann, mag durchaus stimmen und die Teuerung ist bei Weitem nicht alleine auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen. Wenn das allerdings der „Grund“ ist, dass man aus Trotz seine Arbeit nicht mehr ordnungsgemäß ausführt und damit die Gesundheit und das Leben von Anderen gefährdet, ist bei mir kein Verständnis mehr zu erwarten.
Ein Beispiel betrifft mich unmittelbar und handelt vom Gesundheitsbereich. Am Himmelfahrtstag wurde meine Frau noch in der Nacht notoperiert. Zu den Zuständen in der Notfallaufnahme sei nur gesagt, dass sie dort 12 Stunden „geparkt“ wurde, ohne Essen oder Trinken. Aber das war noch harmlos im Vergleich zu dem, was noch kommen sollte.
Als sie nach einer Woche entlassen wurde, sollte die weitere Behandlung in der Ambulanz erfolgen. Doch schon bald wurde meiner Frau ein – ich nenne es einmal „Arbeitsunwilligkeitsbescheid“ ausgestellt. Also ein Zettel, mit dem Hinweis, dass sie sich nun selbst um die weitere Wundversorgung – eventuell in einem anderen Krankenhaus, oder beim Hausarzt kümmern sollte. Und das mit einer OFFENEN OP-Wunde (5 cm lang und ca. 4 cm tief, mit frei liegender Achillessehne). Dumm ist nur, dass der Hausarzt grundsätzlich entweder auf Urlaub oder auf „Fortbildung“ ist, wenn man ihn einmal braucht. Für den Patienten bedeutet „Fortbildung“ allerdings nur FORT. Begründet wurde das mit der „Bettensituation“ und der prekären Personalsituation. reicht das aus, einen Patienten mit einer frischen tiefen OP-Wunde einfach nach Hause zu schicken? Offenbar ja. Armes Österreich.
Das spezielle und teure Verbandsmaterial, welches tief in die Wunde gedrückt werden muss, hat den Preis von 100,15 €, der natürlich selbst zu zahlen ist, wenn niemand da ist, der das chefarztpflichtige Material verschreibt. Vertretung gäbe es ja, ABER ohne „ausführliche Befunde“ aus der Klinik ist es schwierig, die Notwendigkeit zu beweisen. Also ein anderes Krankenhaus aufgesucht und mit ganz anderen Verhaltensmaßnahmen nach Hause geschickt.
Aber auch die Bestellung von weiteren notwendigen Verbandsmaterial ist nicht ganz so einfach, denn mit einer „korrekten Zustellung“ hat es die Post wohl nicht so. Während im Nachbarhaus zwar zugestellt wurde, haben wir umsonst gewartet – obwohl die Pakete lt. Sendungsverfolgung im Wagen waren. Nach einer schriftlichen Beschwerde ist dann abends doch noch ein „Ersatzzusteller“ aufgetaucht. Der andere, der schon Mittags da war um bei den Nachbarn zuzustellen, hatte die vorgeschriebenen gelben Zettel auch schon in der Tasche.
Zu diesem LKH Graz gibt es noch eine Kleinigkeit zu sagen: Für diese Woche wurden 22 € Gebühr pro Tag berechnet, obwohl eine Gebührenbefreiung vorliegt. Das Verfahren läuft. Aber es beweist mir die Geldgier, die weitläufig die Runde macht. Unser „lieber Gesundheitsminister“ macht genau das, was er immer macht, wenn es „haarig wird“: Er geht auf Tauchstation und reagiert natürlich nicht auf Nachrichten. Gefallen lassen werden wir uns so eine Handlungsweise jedenfalls nicht.
Ich kann DAS auch
Ich kann DAS auch
Nachdem ich die Diskussion der Bundespräsident-Kandidaten gesehen habe, bin ich zu einem Schluss gekommen. Größtenteils schwache Argumente und ziemlich seltsame Ansichten sind mir aufgefallen. Die entscheidendste Kritik – insbesondere von den sehr weit rechts angesiedelten Kandidaten – war die Abwesenheit von Van der Bellen.
Das ist nicht weiter verwunderlich – ist doch bisher noch kein Amtsinhaber auf der Stufe der persönlichen Angriffe herabgestiegen. Diese Diskussion hätte einen ganz anderen Verlauf genommen und man hat es gemerkt: Besonders Rosenkranz und Grosz haben sich sicher gut vorbereitet, die Amtszeit von Van der Bellen in der Luft zu zerreißen.
Heinrich Staudinger war zwar recht amüsant, aber wirklich Sinnvolles habe ich nicht vernommen und als Staatsmann kann ich ihn mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wie er zu den notwendigen 6000 Unterschriften gekommen ist, bleibt für mich ein Rätsel.
Dass ein Kandidat, wie Michael Brunner, außer sein Impfgegner-Thema nichts anzubieten hat, kann ich durchaus nachvollziehen. Immerhin begründet seine Partei, die MfG, ihre gesamte Existenz nur mit diesem Thema. Wirklich lustig finde ich seinen Vorschlag, „Vater und Mutter“ als Beruf anzuerkennen. Immerhin würde das bedeuten, dass man theoretisch nur eine Nacht zusammen verbringt und danach automatisch als „berufstätig“ gilt – mit allen Sozialleistungen, Arbeitslosengeld-Anspruch, Pensionsanspruch etc. Also Leistungen beziehen kann, ohne jemals etwas dafür getan zu haben – außer ein bisschen Spaß zu haben.
Aufgefallen ist, dass ausgerechnet die beiden Kandidaten, die schon aus beruflichen Gründen gelernt haben, sich verbal auszudrücken und damit den Eindruck erwecken wollten, „gute Kandidaten“ zu sein, auch am meisten geredet haben – wobei sie inhaltlich nichts gesagt haben, was mich angesprochen hätte. Das mag vielleicht auch daran gelegen haben, dass sie beide aus demselben Stall kommen, dem rechtsradikalen Spektrum.
Und Marco Pogo? Er mag sich vielleicht volksnah ausdrücken können, aber als Staatsoberhaupt könnte ich ihn mir vielleicht erst dann vorstellen, wenn er erwachsen geworden ist. Schließlich geht es bei dieser Wahl nicht um den Vorsitz einer Splitterpartei, sondern um jemanden, der Österreich in der Welt repräsentieren soll und als Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Sein Motto „Nichtstun muss sich wieder lohnen“, wie er in einem Profil – bekannt gegeben hat, ist auch nicht wirklich das, was der Jugend mitgegeben werden sollte. Sein Credo : „WENN ICH VON EINEM THEMA KEINE AHNUNG HABE, DANN HALTE ICH LIEBER MEINE KLAPPE“ steht im krassen Widerspruch zur Kandidatur als Bundespräsident.
Alles in allem kann ich als Wähler diesen Kandidaten vor allem eines bescheinigen: DAS KANN ICH AUCH. Vielleicht hätte ich mich auch als Kandidat zur Verfügung stellen sollen. Solche Parolen wie von Grosz :“Wählst Du Grosz, bist Du die Regierung los“ mögen für Verbalakrobatik-Fans recht amüsant sein, aber an Dummsinn ist das kaum zu übertreffen. Wenn man mit so etwas als Kandidat für ein Staatsoberhaupt punkten kann, sehe ich dunkelschwarz für das Land.
Einziger Lichtblick aus meiner Sicht, war Tassilo Wallentin, der bei allen Fragen die Sachlichkeit nicht aus den Augen verloren hat. Für mich eine Bestätigung, ihn zu unterstützen. Wäre ich davon überzeugt, dass Van der Bellen eine weitere Amtszeit „übersteht“, gäbe es aus meiner Sicht die Frage nach einem anderen Kandidaten wohl nicht, doch er ist nun einmal in einem Alter, in dem das nicht so sicher ist.
Rote Linien
Rote Linien
Bei aller Kompromissbereitschaft gibt es immer wieder Grenzen, die man – auch im eigenen Interesse – nicht überschreiten sollte. Tut man es dennoch, endet das meistens mit einem Knalleffekt im Chaos und letztendlich ist es eine Frage des Durchhaltevermögens, ob man dabei als Gewinner oder Verlierer hervorgeht.
Für Laura Sachslehner wurden diese Rote Linien in der Diskussion mit dem Koalitionspartner darüber, ob der 500 € Klimabonus auch an Asylanten und mehr oder weniger legale Migranten ausgezahlt werden soll, weit überschritten. Unser August Wöginger hat die ehemals eher links angesiedelte Ex-Generalsekretärin zurückgepfiffen und erklärt, dass man kein Interesse daran hat, die Koalition zu gefährden und „pakttreu“ bleibt.
Darauf hin, hat Laura Sachslehner erklärt, dass so eine politische Welt nicht mehr „ihren Welt“ wäre und ist zurückgetreten. Nun hat die Sache aber zwei Seiten, die man gegeneinander abwägen muss. Zum Einen hat Laura völlig Recht, wenn sie sagt, dass Asylwerber diesen 500 € Klimabonus nicht brauchen, die diese Gruppe betrifft die Teuerung nicht. Was sagt das Gesetz dazu?
„Im Rahmen der Grundversorgung erhalten hilfs- und schutzbedürftige Fremde in erster Linie Leistungen, welche auf die Deckung der täglichen Grundbedürfnisse ausgerichtet sind, wie angemessene Verpflegung, Unterkunft, medizinische Versorgung, Bekleidungshilfe, Schulbedarf sowie Information und Beratung.“ Von diesen Gratisleistungen können Steuerzahler nur träumen und die trifft die Teuerung mit voller Härte.
Laura Sachslehner spricht dabei von überschrittenen roten Linien seitens der Grünen, die diesen Umstand offenbar nicht erkennen wollen und riskierte somit sogar eine Diskussion über die vorzeitige Auflösung der Koalition“ Und das ist die Kehrseite, denn ein Ende der Koalition hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt unübersehbare Folgen – nicht nur für die ÖVP, sondern für das ganze Land.
„Mit dem aktuellen Kurs würde die Volkspartei ihre Werte aufgeben. Die ÖVP braucht keine Anbiederung an eine andere Partei, auch nicht an den Koalitionspartner„, meint Laura Sachslehner. Aber es gibt eben mehr Punkte, die man berücksichtigen muss. MIR gefällt es überhaupt nicht, alles, was noch nie in Österreichs Kassen eingezahlt hat und vielleicht sogar schon den Ablehnungsbescheid in der Tasche haben, mit 500 € Taschengeld zu sponsern, aber die Alternativen will ich mir nicht ausmalen.
Ich kann trotzdem keine Abkehr vom Parteikurs erkennen, denn manchmal gilt es, essenzielle Entscheidungen zu treffen und da muss man entscheiden, ob man in einem Punkt dem Koalitionspartner entgegenkommt, oder ein Ende der Regierung zumindest billigend in Kauf nimmt. Selbst, wenn es ein wesentlicher Punkt sein sollte.Aber ich bin sicher, dass derartige Wünsche des Koalitionspartners für lange Zeit in Erinnerung bleiben werden.
Stabilität in Krisen
Stabilität in Krisen
Kaum eine Zeit war von so vielen Krisen durchsetzt, wie heute und man würde sich wünschen, dass es weltweit generell mehr Stabilität gäbe. Doch die Stabilitätsfaktoren werden immer weniger und kaum ein Ereignis zeigt das deutlicher, als der Tod von Queen Elisabeth II.
Sie war ein Felsen in der Brandung des Lebens – politisch ebenso wie persönlich. Ich erinnere mich gut an die vielen weltpolitischen Ereignisse, bei denen sie nie die Fassung verloren hat und niemals auf Krawall gebürstet war, wie das bei vielen anderen Staatsoberhäuptern der Fall ist. Aus meiner Sicht bewundernswert, waren aber die vielen persönlichen Schicksalsschläge, welche die Queen nur scheinbar unbeeindruckt weggesteckt hat.
Ich glaube aber auch – und das kann ich gut nachempfinden, dass der Tod ihres Ehemannes Prinz Philip am 9. April 2021 ein Punkt war, der ihr viel von ihrem Lebenswillen gekostet hat. Wenn der Partner nach über 73 Jahren Ehe plötzlich nicht mehr da ist, entsteht eine Lücke, die nicht mehr aufzufüllen ist.
Auch der Tod von Queen Elisabeth II hinterlässt eine Lücke im Weltgeschehen. Seit 2. Juni 1953 auf dem Thron, hatte sie auch nie Zurückhaltung gezeigt, wenn es darum ging, sich die Hände schmutzig zu machen. Sie hat ebenso Autos repariert, wie nach dem Essen im Palast auch gelegentlich den Tisch abgeräumt. Überhaupt nicht „abgehoben“ von der Gesellschaft, war sie ein wichtiger Teil davon.
Trotz allem glaube ich aber auch, dass Elisabeth II. Einiges erspart bleibt, denn der Zusammenhalt Großbritanniens dürfte nun bröckeln. Ob irgendjemand ihren Platz der Stabilität in der Welt übernehmen könnte? Ich wage es zu bezweifeln. Mein Beileid gilt der Familie.
Echte „Experten“?
Echte „Experten“?
Forderungen kommen aus allen Richtungen – egal, wie unrealistisch sie auch sein mögen. Da scheinen echte „Experten“ am Werk zu sein. Vor einigen Wochen hat Pamela Rendi-Wagner zum Handy gegriffen und Christian Kern gebeten, sein Know-how auch der SPÖ zur Verfügung zu stellen.
Irgendwie beunruhigt mich das, denn SPÖ und Wirtschaft war schon immer ein unvereinbarer Interessenkonflikt. Jedenfalls schlägt die SPÖ jetzt vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem geschützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Wenn eine solche Einigung nicht zustande kommt, würden Rendi-Wagner und Kern diesen Plan auch auf nationaler Ebene umsetzen wollen. Für die Bevölkerung soll das eine Ersparnis von 4000 Euro jährlich bringen. Aha – für ALLE zusammen 4000 €? Nicht besonders viel und für jeden Einzelnen 4000 € Ersparnis möchte ich sehen.
Dafür soll es aber keine Kosten für Kurzarbeit geben, weil Betriebe wegen der hohen Energiekosten nicht mehr produzieren können. Also liebes dynamische Duo: Egal, wie die Kosten auch aussehen mögen: Wenn kein Gas geliefert wird und auch die anderen Brennstoffe knapp werden, könnt ihr einkaufen WOLLEN, soviel die Speicher fassen können. Es kann das beste Pferd ohne Heu nicht furzen.
Ein anderer „echter Experte“ scheint Bundespräsidentschaftskandidat Michael Brunner zu sein: „Die Regierung hat im Zuge der Corona-Maßnahmen über 100 Verfassungsbrüche begangen, sollte ich Bundespräsident werden, würde ich sie sofort absetzen“. Auch sonst spart der MFG-Kandidat nicht mit Kritik: „Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ist Kriegstreiberei. Österreich müsse hier sofort ausscheren und vielmehr eine aktive Neutralitätspolitik betreiben“ Darauf muss man wohl nicht näher eingehen. Er würde sich sicher gut machen in der Präsidentschaftskanzlei, wenn er schon Österreich als Kriegstreiber bezeichnet. Vielleicht als Briefbeschwerer oder als Schirmständer.
Für Pensionisten fordert dieser „Experte“ 20 % Pensionserhöhung. ICH auch. Werde ich jetzt Bundespräsident? 😀 Walter Rosenkranz wäre ja auch nur ein „Systemkandidat“ Mich würde dabei allerdings interessieren, welchem System Brunner angehört. Vielleicht dem System „Putins Stangenhalter? Gespannt bin ich, welche Figuren jetzt noch aus ihren Löchern kriechen, um sich wichtig zu machen. Kandidaten gäbe es genug dafür.
Das Gebot der Stunde. Abzocken!
Das Gebot der Stunde. Abzocken!
Nach diesem Motto scheint wieder einmal die Wirtschaft zu leben. Der Präsident der Industriellenvereinigung fordert nicht nur ein massive Erhöhungen der Förderungen, sondern auch einen Energiekostenzuschuss, der für das aktuelle Jahr mit 54 Millionen Euro beschlossen wurde. Die Forderung aus Steuergeldern: Eine „massive Ausweitung“ auf zweieinhalb Milliarden Euro.
Es ist klar, dass auch Unternehmen von der Teuerung betroffen sind. Man darf aber nicht vergessen, dass sich die Unternehmen – vom Großkonzern angefangen, der zusätzlich zu den Preiserhöhungen, die Verpackungsinhalte massiv schrumpfen lässt, bis hin zum kleinen Gastronomen, der für sein Bier statt 2,60 € plötzlich über 5 € verlangt – abgesehen vom „teuren Leitungswasser“.
Das alleine nenne ich schon massive Abzocke, weil die Unternehmen damit DOPPELT kassieren. Einerseits durch den Kunden und andererseits durch die geforderten „Förderungen“. Also ob da nicht schon durch Corona-Hilfen genug abgestaubt wurde. Immerhin konnten einige Betriebe damit komplett renoviert und saniert werden – und es wurde auch gemacht.
Jetzt kommt ein Mädel , das vermutlich noch nie richtig gearbeitet hat, und will uns erklären,
Viele Ältere wollen keine Pensionserhöhung.
Es handelt sich um die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. Nach ihrer Aussage, dass die Alten sowieso „über ihre Verhältnisse leben würden“ will sie uns erklären, dass viele Ältere keine Pensionserhöhung wollen. Nein, natürlich wollen wir alle keine Pensionserhöhung. Wir wollen alle in bitterer Armut sterben, nachdem wir alle beweglichen und unbeweglichen Güter der Jugend überschrieben haben. Ironie off.
Aus meiner Sicht ist dieses Mädel eine klare Fehlbesetzung, denn so sehr man auch für die Jugend sein kann – DAS ist eine bodenlose Frechheit. Alternativ dazu könnte man ja auch die Jugend – und dazu zähle ich alle bis 30 – verpflichten, sich adäquat um die ältere Generation persönlich zu kümmern. Wenn ich allerdings mein Umfeld betrachte und sehe, dass diese Generation selbst bei bisher noch nie dagewesenen Spitzengehältern nicht arbeiten will, würde ich mir da keine großen Hoffnungen machen.
Das mag vielleicht nicht alle betreffen, aber was ist täglich sehe, ist schon schlimm genug. Plakolm ist es offenbar egal, ob Eltern und Großeltern zu Hause erfrieren, oder im Dunkeln sitzen, weil die Preissteigerungen – besonders bei Gas und Strom nicht zu stemmen sind.
Handlanger der Rechtsradikalen
Handlanger der Rechtsradikalen
Traurig, aber wahr: Die Medien mutieren vereinzelt zu Helfern der FPÖ und sie haben dabei keine Hemmungen, schlecht bzw. gar nicht ihre „Informanten“ zu überprüfen. So war in einer Tageszeitung gestern die „ergreifende Geschichte“ zu lesen, dass die 57-jährige Pensionistin Judith Weber nur 95,44 Euro als Einmalzahlung bekommen haben soll. Eine glatte Lüge, wenn man sich die Umstände genauer betrachtet.
„Ich habe diese Woche an zwei Tagen jeweils rund fünf Stunden herumtelefoniert, in Summe sicherlich zehn Stunden. Ich rief bei der BVA, beim Finanzamt, beim Sozialamt, beim Sozialministerium an und wollte einfach wissen, warum ich sowenig ausbezahlt bekam. Keiner konnte oder wollte mir eine Antwort geben – es war unterirdisch“ Offen gesagt: Ich hätte darauf auch nicht geantwortet, denn:
Die angeblichen 95,44 Euro gab es ZUSÄTZLICH zu den 300 Euro, die bereits mit der Septemberpension ausbezahlt wurden. Judith Weber gibt an, dass sie 672,14 Euro Pension, mit Ausgleichszulage und Sozialversicherungsabzug knapp 980 Euro PLUS Pflegegeld der Stufe 3 (475 Euro) bekommt. Also insgesamt 1.450 Euro. Die Gesamtzahlung im September war also in ihrem Fall 1.845,44 Euro. Die Aussage: „Die Mindestrentnerin Judith Weber (57) aus Wien-Simmering erhielt mit der Septemberpension gerade mal 95,44 Euro und schwankt zwischen Wut und Verzweiflung“ ist eine glatte Lüge.
Die Presse formuliert es noch drastischer und ist sich keiner Lüge zu schade: „Neben den Fixkosten wie Miete, Energie, Telefon, Internet, Verkehrsmittel muss sie auch viel für Medikamente, Verbände, Medizin und Hilfe zahlen“ Tatsache ist allerdings, dass sie für Medikamente und med. Heilbehelfe NICHTS bezahlt, denn als Mindestrentnerin und Pflegegeldbezieherin ist sie gebührenbefreit und zahlt daher mit Medikamente NICHTS.
Auch diese Aussage klingt etwas merkwürdig: „Ich bin soviel auf fremde Hilfe angewiesen, ich muss ja diesen Menschen auch stets eine Kleinigkeit stecken“ Doch genau dafür ist das Pflegegeld. Ich weiß nicht, ob die gute Frau damit gerechnet hat, zusätzlich zu den 300 € auch noch die vollen 500 € zu bekommen, aber sie wird damit indirekt zum Handlanger der Rechtsradikalen um Kickl, die gerne solche „Fälle“ aufgreifen, um sie politisch für sich zu nutzen.
Ich verstehe das System, dass man in dieser Hinsicht immer weniger bekommt, je geringer die Bruttopension ist, aber die vollen 500 € haben eben nur diejenigen bekommen, deren Bruttopension 1.200 Euro bis 1.800 Euro beträgt.Diejenigen bekommen allerdings weder Ausgleichszulage noch die 300 €, die Mindestpensionisten bekommen haben. Wenn schon diese „arme Pensionistin“ sich benachteiligt fühlt und die Pferde scheu macht, sollte wenigstens die Presse bei ihren Recherchen genauer hinsehen.
Alleine diese Aussage von dieser Judith Weber sollte bei der Presse die Alarmglocken läuten lassen: „An manchen Tagen muss mir wer vom Klo aufhelfen. Ich kann alleine fast gar nichts mehr machen„. Wenn das tatsächlich stimmt, dann bekommt sie deutlich mehr, als nur Pflegestufe 3 – zumal ja auch eine 24-Stunden-Betreuung notwendig wäre. Oder ruft sie jedes Mal beim Toilettenbesuch einen Bekannten an, dem sie „extra etwas stecken muss“ und der auch nachts kommt? Kickl und seine Helfer freuen sich über solche Pressemeldungen, denn viele glauben so etwas ungeprüft und unterstützen genau diejenigen, die „Abhilfe“ versprechen, obwohl ihnen die Bevölkerung völlig egal ist.
Kickl will Kanzler
Kickl will Kanzler
Wenn ich jetzt sage, dass ich mir zwei Interkontinentalraketen in die Hosentasche stopfe und damit in die Hofburg marschiere, würde man mich wohl ohne weitere Fragen in die Geschlossene stecken. Nicht weniger absurd ist allerdings Kickls Vorstellung. Zuerst will er also Rosenkranz in die Hofburg verfrachten, mit ihm die Regierung rausschmeißen und dann selbst den Kanzlersessel zu besetzen.
So meint Kickl: „Es bräuchte es einen „kompromisslosen Kurs, den Rosenkranz verspricht“. Etwas, dass Adolf auch versprochen – und leider auch gehalten hat. Was daraus geworden ist, sollte bekannt sein.
„Kickl will Kanzler“ sehe ich als Überschrift in einer Tageszeitung. Doch wenn der wüsste, was ich alles will, müssten ihm die Knie zittern. Klein Herbert scheint eine winzige Kleinigkeit zu vergessen: Auch Rosenkranz könnte niemals Kickl einfach auf den Kanzlersessel packen. Ähnliche Vorstellungen hatte wohl auch schon sein großes Vorbild in den 1930er Jahren.
Schon am 11. Januar 2018 wollte Kickl Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten, damit die Verfahren schneller bearbeitet werden können. Der Ausdruck wurde natürlich nicht zufällig gewählt. „Versprecher“ gibt es beim Verbalakrobaten Kickl nicht. Die Anlehnung an Konzentrationslager war schon damals offenkundig und wenn man die Geschichte der FPÖ betrachtet, ist der blau-braune Weg ohnehin klar.
Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der erste Parteiobmann und Gründer der FPÖ ist der NSDAP schon vor dem „Anschluss Österreichs“ beigetreten. Er war auch wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert. Seine „Antrittsrede“: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk“
Sein Nachfolger Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, Er war beim Infanterie-Regiment 10 der 1. SS-Infanteriebrigade. Seine Einheit hat 1941 mindestens 17.000 Juden und rund 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet. Dann wäre dann noch Harald Ofner, der 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, Norbert Burger, erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, Jörg Haider, der von einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik im III Reich“ gesprochen hat.
Und jetzt will mir jemand erzählen, dass die FPÖ keine tiefbraune NAZI-Partei ist? Nicht die Wünsche und feuchten Träume von Klein Herbert sind ausschlaggebend, sondern der – hoffentlich immer noch vorhandene – österreichische Verstand. Einen Reichskanzler hatten wir schon. Sowas brauchen wir nicht mehr. So – habe fertig.
Alles hat ein Ende
Alles hat ein Ende
Viele haben es nicht für möglich gehalten, doch wir müssen alle zur Kenntnis nehmen, dass nichts mehr so sein wird wie bisher. Diejenigen, die damit gerechnet haben, dass jetzt nach den angeblichen Wartungsarbeiten bei Gazprom wieder durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt, dürften enttäuscht sein.
Offen gesagt – damit habe ich nicht gerechnet, denn die sogenannten „Wartungsarbeiten“ waren nie mehr, als eine Fortsetzung von Putins Gaskrieg. Es kommt jedenfalls kein Gas mehr durch Nordstream 1. Als Grund für den weiteren Stopp nennt das Kreml-gesteuerte Energieunternehmen Gazprom einen Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja. Zufällig genau dort, wo seit Monaten große Mengen von Gas, das eigentlich für Europa bestimmt sein sollte, abgefackelt wird.
Auch die zur Wartung nach Kanada geschickten Turbinen warten in Deutschland auf die Auslieferung. Russland nennt als Grund die Sanktionen und auch die weiteren „Wartungsarbeiten“ werden unbegrenzte Zeit dauern. Wer’s glaubt … Wir dürfen also davon ausgehen, dass kein Gas mehr von Russland nach Europa geliefert wird.
Während dessen verlangt der Bund eine „Risikominimierung“ von Wien Energie. Das bedeutet, dass Wien Energie sein Geschäftsmodell überdenken und den Kurs muss. Bei Weiterführung der liquiditätsintensiven Stromverkäufe in großem Stil, welche die Eigenproduktion 2021 bei weitem überstiegen haben, würde der Bedarf an Absicherungen, der sogenannten Margin Calls wohl nicht sinken, sondern mit steigenden Preisen sogar weiter steigen.
Das Risiko jedes einzelnen täglich abgeschlossenen Termingeschäftes an der Leipziger Strombörse wird der Bund nicht mittragen. Das ergibt sich aus der Darlehenszusage, die Finanzministerium und Land Wien am Mittwoch abgeschlossen haben und eine Minimierungsklausel enthält. Außerdem ist die Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes durch das Finanzministerium Bedingung – jedenfalls bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrages.
Ein Weiterführen der – angesichts der extremen Schwankungen bei Strom- und Gaspreisen – liquiditätsintensiven Stromverkäufe in großem Stil sind damit ausgeschlossen. Laut Wien Energie wird zwar weiter Strom gekauft und verkauft, aber nicht im Rahmen langfristiger Termingeschäfte.
Dringend wäre allerdings auch das Aussetzen der Merit-Order, was ich ohnehin schon länger vorgeschlagen habe. Das Entkoppeln des Strompreises vom Gaspreis wäre schon ein wesentlicher Schritt zur Entlastung von Haushalten und Betrieben. Ein Deckel auf Energie bringt langfristig aber nur auf EU-Ebene etwas, denn auch ausländische Unternehmen könnten in Österreich verkaufte Energie ankaufen und damit eine Verknappung in Österreich produzieren. Es braucht daher – EU oder nicht – ein Verkaufsverbot von Energie ins Ausland.
Erklärungsbedarf
Erklärungsbedarf
Wieder einmal hat die SPÖ Unruhe ins politische Geschehen Österreichs gebracht und wieder einmal steht ein handfester Skandal der SPÖ im Raum. Es ist ja bei weitem nicht der Erste und dennoch will ich mich nicht so ganz daran gewöhnen. Wäre die SPÖ in der Regierung, gäbe es vermutlich nicht einmal eine Kurznotiz in den Medien.
Doch die Dinge laufen eben nicht so, wie sich die roten Finanzjongleure das vorstellen und so müssen eben andere daran schuld sein, dass die „Wien Energie“ in Schieflage geraden ist. Und wer eignet sich als Sündenbock besser, als die „böse Regierung“? Christian Deutsch spricht von „beinharten Lügen“ und „Wien-Bashing“. So meint er: „ÖVP und Grüne und ihre Spin-Doktoren haben durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten wider besseres Wissen kräftig Öl ins Feuer gegossen, um der Stadt Wien und dem größten Energieanbieter des Landes zu schaden„.Aber war es nicht die SPÖ, die als Eigentümer von Wien Energie die Regierung um Milliarden angebettelt hat?
Nach den Vorstellungen der SPÖ hätte die Regierung natürlich wortlos die schon fast erpresserische Forderung nach „sofortigen zwei Milliarden“ bis gestern Mittag schlucken sollen, damit bloß nichts von den Spekulationsgeschäften der Roten an die Öffentlichkeit kommt. Den Erklärungsbedarf hätte dann natürlich nicht die SPÖ gehabt, die vermutlich „völlig unwissend“ gewesen wäre und vielleicht sogar nach einem Untersuchungsausschuss geschrien hätte. Aber so geht „Politik a la SPÖ“.
Der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter geht noch weiter: „Brunner hat sich damit als Finanzminister völlig und endgültig disqualifiziert“ Vermutlich, weil er zurecht die Spekulationen der Wien Energie angesprochen hat. Wie sehr sich die Roten im Recht sehen, sieht man schon an dieser Aussage von Deutsch: „Durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten bis hin zu beinharten Lügen wird dem Wirtschaftsstandort Österreich enormer Schaden zugefügt“
Sind es „beinharte Lügen“, dass Wien den Bund um 2 Milliarden bis gestern Mittag angebettelt hat? Sind es „beinharte Lügen“, dass die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien Energie hoch-riskante Warentermingeschäfte mit Energie tätigt?
Sind es „beinharte Lügen“, dass die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien Energie bereits zweimal 700 Millionen an Steuergeldern in ihre Spekulationsgeschäfte gesteckt hat, ohne den Gemeinderat oder die Bevölkerung zu informieren? Vielleicht bin ich da kleinlich, aber mich interessiert es schon, wenn jemand insgesamt 1,4 Milliarden von meinen Steuergeldern unbemerkt irgendwo hinschiebt.
Ich will gar nicht auf die vielen Skandale der SPÖ in den letzten Jahrzehnten eingehen. Das würde vermutlich den Speicherplatz auf meinem Server sprengen. Und wenn der Erklärungsbedarf, den die SPÖ zweifellos hat, sich nur darauf beschränkt, die Wr. Opposition fälschlich zu beschuldigen, um vom eigenen Versagen abzulenken, dann sollte man sich überlegen, ob so eine Partei überhaupt in irgendeiner Form regierungsfähig ist.
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