Die FPÖ hat die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angezeigt, nachdem der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Jausen-Pakete im Design der Landes-ÖVP in der Kaserne Straß verteilt hat.Das soll eine verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer und natürlich ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein. Auf den Kartons war das Logo der Landes-ÖVP und ein Bild des Landeshauptmannes zu sehen.
Und damit es noch kurioser wird, ortet die FPÖ sogar einen Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung nach dem Wehrgesetz.Dort heißt es: „Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fernzuhalten“
Also damit ich das auch richtig verstehe: Ich darf also keine Fresspakete vorbeibringen, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Es sei denn, ich packe jedes einzelne Sandwich in eine LIDL-Tasche – oder noch besser – ich fahre mit einem Kipplaster vor und schütte alles auf einen Haufen. damit bloß der Verdacht nicht aufkeimt, ich würde das Bundesheer parteipolitisch verwenden?
Nach dem Motto „jetzt erst recht“ sollte man beim nächsten Mal in jede Toastscheibe das Bild von Sebastian einbrennen und jede Kniefall-Huldigung mit einer professionellen Studiokamera festhalten, damit die FPÖ auch gleich einen gerichtsfesten Beweis hat.
Gespannt bin ich allerdings, wie die SPÖ reagiert, wenn sie am 1.Mai genau darauf achten muss, an wem sie ihre Fähnchen und Kugelschreiber weitergibt – besonders, wenn in Wien auch der Rathausmann abgebildet ist. Aber DAS ist natürlich etwas ganz Anderes. Und die FPÖ-eigene Exekutivgewerkschaft stellt natürlich auch keine „parteipolitische Verwendung“ dar. Darauf brauche ich erst einmal ein Bier – ein Sebastianisches Weißbier ohne Etikett – damit ich mir keine Anzeige der FPÖ einfange.
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