Eine Erkenntnis, die derzeit Einige machen müssen: Auch im Netz gibt es so etwas wie Rechtsstaatlichkeit. Und das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Anlass ist in diesem Fall die Klage von René Benkos Signa gegen einen „ZackZack“-Bericht (die Seite vom Giftpilz) rund um die Kika/Leiner-Übernahme. Dass es mit den Vorwürfen rund um den Insolvenzantrag nicht um Wahrheiten gib, sollte inzwischen ja geklärt sein. Doch hier wurde unwahr und sorgfaltswidrig berichtet“, so Signa-Anwalt Peter Zöchbauer.

Der ZackZack-Anwalt Zink meint aber: „Die Klage erweckt den Eindruck, dass es mitunter auch darum geht, enormen wirtschaftlichen Druck aufzubauen.“ dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, scheint dieser Anwalt völlig auszublenden. Die Schadenssumme wird mit 350.000 Euro angegeben. Und trotzdem wäre dieses „saubere Pilz-Medium“ ruiniert. Die Gegendarstellungen in Tageszeitungen und einmonatige Entgegnungen in Online-Medien kosten dann rund zwei Millionen.

Moralische Unterstützung bekommt Pilz von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Bürgerinnen, Medien und die Zivilgesellschaft müssen die Machenschaften, Affären und Skandale der Regierung ohne Existenzangst kritisieren können“ Sofern diese zutreffen, ja. Aber hier handelt es sich offenbar um klare Verleumdungen.

Hafenecker legt auch nach: „Wer sich durch Medienkauf mit Inseratenmillionen nicht auf Linie bringen lässt, den will die türkise Familie mit Klagen mundtot machen. Das gilt für Medien genauso wie für andersdenkende Bürger, wie wir seit den Einschüchterungsbriefen gegen Facebook-Nutzer für die Gattin von ÖVP-Innenminister Nehammer wissen. Aber auch in diesem Fall handelt es sich um klare Falschaussagen und im günstigsten Fall um üble Nachrede. Die Anzahl der „netten Briefe“, die von Pilz als Drohungen angesehen werden, resultiert einfach auf den Likes und dem Teilen der Beiträge. Auch da ist man mitverantwortlich für falsche Aussagen. Es ist so, als würde man sie wiederholen.

Um „kritische Berichterstattung“ oder „Meinungsäußerung“ geht es dabei freilich nicht. Dafür aber um unqualifizierte Angriffe gegen Regierungsmitglieder. So können sich Pilz & Co noch gerne weiterhin online austoben. Aber es ist unwahrscheinlich, dass er mit seinen Spendensammlungen das nötige Kleingeld für eine Aussagen zusammenbringt.  Er muss jedenfalls damit leben, dass dieses „böse Internet“ kein rechtsfreier Raum ist.