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Wenn die Justiz den Kanzler stürzt
Eigentlich müsste man sowas als unmöglich betrachten, oder zumindest als sehr unwahrscheinlich. Wenn sich aber alles so weiter entwickelt wie bisher, dürfte es sich um den größten Justizskandal handeln, den die Republik bisher gesehen hat. Natürlich geht es wieder einmal um eine sehr zweifelhafte Haltung der Justiz. In diesem Fall gehen die Auswirkungen wahrscheinlich in einen Bereich, der mit Gerechtigkeit nicht einmal annähernd etwas zu tun hat. Mehr noch – es geht um eine mögliche Beteiligung am Sturz eines Kanzlers.
Der Chefredakteur des Wiener Regional-Wochenblatts “Falter“, Florian Klenk, die vertraulichen Ermittlungsberichte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft per WhatsApp an an den Salzburger Plagiatsjäger Stefan Weber geschickt – und zwar mit allen Telefonnummern von Sebastian, vom Finanzminister, von Herausgebern und Medienunternehmern und Journalisten der “Kronen Zeitung“ und der “Presse“.
Wurden diese geheimen Aktenteile von einem Anwalt eines Beschuldigten an Florian Klenk weitergegeben? Eher unwahrscheinlich. Man weiß ja, wo Klenk und der Falter politisch stehen. Die andere Option wäre, dass diese Akten aus der Staatsanwaltschaft oder von einer Person, die für die WKStA arbeitet, kommen. Sind nun diese Aktenteile nur zu Klenk gekommen, weil sich das Ermittler-Team eine passende Berichterstattung erwartet hat, wo deutlich mehr Belastendes als Entlastendes verbreitet wird? Die Pflicht der Staatsanwaltschaft ist es, Belastendes UND Entlastendes zu ermitteln.
Wenn die IT-Experten jetzt bestätigen, dass diese Daten nur aus der WKStA gekommen sein können, dürfte es sehr, sehr eng werden. In diesem Fall würden der Verdacht wegen Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Raum stehen. Außerdem wäre klar, dass diese Justiz den Sturz eines Kanzlers aktiv betrieben hat.
Einige Fragen stellen sich auf jeden Fall: Wie ist Sarah Bohrer zu ihrem Job als Wirtschaftsexpertin, die im Auftrag der WKStA alle Chats von Thomas Schmid auswerten darf, gekommen? Immerhin war es damit auch ihre Entscheidung, welche Chats in den Ermittlungsakt aufgenommen werden. Einen seltsamen Beigeschmack hat auch die Tatsache, dass der Chef-Ermittler der WKStA, Gregor Adamovich der Lebenspartner dieser Sachverständigen ist und beide gemeinsam an derselben Adresse in Niederösterreich gemeldet sind.
ich gehe davon aus, dass die Dateien, die Florian Klenk verschickt hat und die „zufällig“ auch beim „Giftpilz“ gelandet sind, im original noch existieren. man hätte sie ja schon längst sicherstellen müssen. Alma Zadic ist jetzt gefragt, um eine weitere Beschädigung der Justiz zu vermeiden. Aber ich prophezeie, dass die Justizministerin den Oberstaatsanwalt nicht vom Dienst frei stellen wird, bis sämtliche Vorwürfe überprüft sind.
Für mich erhärtet sich fast täglich der Verdacht, dass die gesamte WKStA eher politische Ziele – in wessen Auftrag auch immer – verfolgt und diese Art von Justiz keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzt. Wer hat tatsächlich die Originalchats am Handy gesehen? Ich frage mich das nicht ohne Grund, denn ALLES, was sich auf Papier befindet, ist aus meiner Sicht nicht frei vom Verdacht der Manipulation. Jeder, der auch nur halbwegs vernünftige Kenntnisse bezüglich Grafik und EDV hat, würde solche Dinge selbst zusammenbasteln können.
Alles Fragen, die geklärt werden müssen, bevor man überhaupt nur daran denken kann, noch weiteren Dreck über Sebastian und die ÖVP auszuschütten. Und das gilt auch für diesen neuen „Untersuchungsausschuss“.
Es lichtet sich
Langsam aber sicher ergeben die veröffentlichten Chats, die Angriffe auf Sebastian und die ÖVP, aber auch die Hintergründe für mich einen logischen Sinn. Vielleicht sollte man sich weniger auf sogenannte Informanten aus der dritten und vierten Reihe beschäftigen, die möglicherweise ganze Akten an die Medien weitergegeben haben könnten. Vielleicht wird man auch gleich in der ersten Reihe fündig, wenn man nicht blind vertraut und der Justiz immer Glauben schenkt.
Es ist doch merkwürdig, was man so alles findet, wenn man sich den Koalitionspartner genauer betrachtet. Da wäre zum Beispiel Alma Zadic als Justizministerin, die sich ja grundsätzlich bedeckt hält, wenn es um die spärlichen offiziellen Informationen aus dem Ministerium geht. Ist es nicht seltsam, dass ein Peter Pilz und seine Plattform ZackZack den kompletten Akt bezüglich der Hausdurchsuchung bei der ÖVP hat?
Eigentlich nicht. Es dürfte Pilz nur einen Anruf gekostet haben – nach dem Motto „Alma, könntest Du nicht einmal…?“ Denn unsere geschätzte Justizministerin Alma Zadic – von den Grünen eingesetzt, kommt aus einer eindeutigen Richtung. In ihrem Lebenslauf liest sich das so: „Einzug in den Nationalrat für die Liste Pilz (später JETZT). Im Juli 2017 Wechsel zu den Grünen, deren Klub sie seit der Nationalratswahl angehört.“ Da bekommen doch diese Leaks, die Veröffentlichung von Chats und dem Durchsuchungsbeschluss ein ganz neues Gesicht.
Ob sich der kleine Giftpilz damit möglicherweise einen finanziellen Vorteil erhofft hat? Immerhin scheint der „arme Mann“ ja schon fast am Hungertuch zu nagen – wenn er schon auf seiner Seite ZackZack um Spenden bettelt.
Ich wäre ja wirklich böse, wenn ich da einen Zusammenhang sehen würde, aber andererseits ergibt sich so ein Verdacht zwangsläufig, wenn man nur etwas genauer so einen Lebenslauf, der die Öffentlichkeit nur selten interessiert, etwas genauer betrachtet. Wenn diese These aber der Wahrheit entsprechen sollte, dann muss ich mich schon fragen, woran mich dieses Szenario erinnert. Ach ja, der Film: „Der Feind in meinem Bett“
Zu viel Geld
Trotz der Pandemie scheint es immer noch Leute zu geben, die definitiv zu viel Geld haben. Anders ist es kaum zu erklären, warum sich so Mancher mit Anlauf in die Nesseln setzt und damit eine Klage nach der Anderen riskiert. Ein schon fast klassisches Beispiel ist Peter Pilz und seine „Aufdecker-Plattform“ ZackZack.
Auch er konnte es nicht lassen, einen entsprechenden Kommentar zum gestrigen ÖVP-Parteitag abzugeben – natürlich in seiner typischen, verleumderischen Art: „Einen Tag nach seinem Geburtstag wird Sebastian Kurz als ÖVP-Chef wiedergewählt. Damit bestätigt die ÖVP den türkisen Kurs: Alles für die “Familie“, rechtsradikale Politik gegen Ausländer um Stimmen von der FPÖ einzusammeln, Drangsalieren von Arbeitslosen, um Freunden aus Hotellerie und Industrie beim Ausbeuten der Arbeitnehmer zu helfen.“
Ich sehe nicht, dass irgendein Punkt der türkisen Politik den Begriff „rechtsradikal“ verdienen würde. Das alleine würde ich schon nicht mehr nur als „üble Nachrede“ ansehen, sondern bereits als Verleumdung. Außerdem richtet sich die Politik gegen ILLEGALE Ausländer. Und deren gibt es zweifellos genug in Österreich.
„Drangsalieren von Arbeitslosen“ kann nur von jemandem kommen, der selbst nicht viel von arbeiten hält, denn Ziel ist es nicht, jedem Arbeitsunwilligen die Hängematte zu halten, sondern die Beschäftigung – und damit die Gesamtwirtschaft – zu fördern.
Im selben Satz findet sich die nächste üble Nachrede: „… Freunden aus Hotellerie und Industrie beim Ausbeuten der Arbeitnehmer zu helfen“. Das Gegenteil ist der Fall, denn letztendlich wird dem Arbeitnehmer mehr übrigbleiben, als bei einmaligen Geschenken, wie einen „Corona-Tausender“, der langfristig ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre, denn die Abgaben auf demselben Level zu lassen – DAS könnte man als „Ausbeutung“ sehen, wenn man denn dieses Wort überhaupt verwenden will.
Und welchen Freunden geholfen werden soll, ist mir auch nicht klar. Es müssten schon sehr viele Freunde sein, die von neue Regelungen profitieren könnten. Was mich aber wirklich stört, ist der Schlusssatz: „Die Gefahr, dass er und seine Jünger dabei aus Österreich eine gelenkte Demokratie machen, ist real.“ Dass ein demokratisches System wie in Österreich „umgebaut“ werden könnte, verhindern schon der Staatsvertrag und die Verfassung. Andererseits müsste so ein „Umbau“ unbemerkt passieren. Und das impliziert, dass Pilz die Bevölkerung für absolut dämlich hält.
Vielleicht sind solche „Aktionen“ auch nur ein künstliches letztes Aufbäumen, bevor Pilz und ZackZack endgültig in der Versenkung verschwinden. Immerhin würden die hinteren Reihen der politischen Bühne etwas ruhiger werden und das ist doch auch schon etwas.
Kein rechtsfreier Raum
Eine Erkenntnis, die derzeit Einige machen müssen: Auch im Netz gibt es so etwas wie Rechtsstaatlichkeit. Und das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Anlass ist in diesem Fall die Klage von René Benkos Signa gegen einen „ZackZack“-Bericht (die Seite vom Giftpilz) rund um die Kika/Leiner-Übernahme. Dass es mit den Vorwürfen rund um den Insolvenzantrag nicht um Wahrheiten gib, sollte inzwischen ja geklärt sein. Doch hier wurde unwahr und sorgfaltswidrig berichtet“, so Signa-Anwalt Peter Zöchbauer.
Der ZackZack-Anwalt Zink meint aber: „Die Klage erweckt den Eindruck, dass es mitunter auch darum geht, enormen wirtschaftlichen Druck aufzubauen.“ dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, scheint dieser Anwalt völlig auszublenden. Die Schadenssumme wird mit 350.000 Euro angegeben. Und trotzdem wäre dieses „saubere Pilz-Medium“ ruiniert. Die Gegendarstellungen in Tageszeitungen und einmonatige Entgegnungen in Online-Medien kosten dann rund zwei Millionen.
Moralische Unterstützung bekommt Pilz von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Bürgerinnen, Medien und die Zivilgesellschaft müssen die Machenschaften, Affären und Skandale der Regierung ohne Existenzangst kritisieren können“ Sofern diese zutreffen, ja. Aber hier handelt es sich offenbar um klare Verleumdungen.
Hafenecker legt auch nach: „Wer sich durch Medienkauf mit Inseratenmillionen nicht auf Linie bringen lässt, den will die türkise Familie mit Klagen mundtot machen. Das gilt für Medien genauso wie für andersdenkende Bürger, wie wir seit den Einschüchterungsbriefen gegen Facebook-Nutzer für die Gattin von ÖVP-Innenminister Nehammer wissen. Aber auch in diesem Fall handelt es sich um klare Falschaussagen und im günstigsten Fall um üble Nachrede. Die Anzahl der „netten Briefe“, die von Pilz als Drohungen angesehen werden, resultiert einfach auf den Likes und dem Teilen der Beiträge. Auch da ist man mitverantwortlich für falsche Aussagen. Es ist so, als würde man sie wiederholen.
Um „kritische Berichterstattung“ oder „Meinungsäußerung“ geht es dabei freilich nicht. Dafür aber um unqualifizierte Angriffe gegen Regierungsmitglieder. So können sich Pilz & Co noch gerne weiterhin online austoben. Aber es ist unwahrscheinlich, dass er mit seinen Spendensammlungen das nötige Kleingeld für eine Aussagen zusammenbringt. Er muss jedenfalls damit leben, dass dieses „böse Internet“ kein rechtsfreier Raum ist.
Der Kampf gegen Kurzisten
Ich habe wirklich gedacht, dass der Giftpilz bereits in der Versenkung verschwunden wäre – und schon meldet er sich mit einem Spendenaufruf zu Wort. Übrigens nicht der erste Aufruf, aber er braucht das Geld wohl dringend vielleicht für die Renovierung seiner Gemeindewohnung.
Auf seiner Seite, die ja hoffentlich schon bezahlt ist (weiß man ja bei soviel Armut nicht), findet sich folgender Text: „Die Redaktion braucht schleunigst mehr Reichweite. Und die muss finanziert werden. Durch eine „Crowd“, der nicht egal ist, was die Kurzisten mit uns machen. Also, Leute-SPENDET!“ Seine Challenge: Innerhalb von 3 Wochen 25.000 € an Spendengeldern zu sammeln, damit der Betrag von einem seiner Gönner verdoppelt wird.
Wenn ich wüsste, dass ihm die Gebühren dafür teurer kommen, als eine Spende, würde ich sogar 1 Cent spenden. Aber andererseits würde man ihn dadurch auch irgendwie fördern.
Eine wesentliche Frage bleibt aber noch zu klären: Was zum Henker ist ein „Kurzist“? Ich könnte mich ja noch als Exorzist sehen oder vielleicht als Masochist, wenn ich mich freiwillig zum häuslichen Putzdienst melden sollte, aber „Kurzist“? Vielleicht meint der kleine Giftpilz die Vernunftbegabten, die Maßnahmen der Regierung nachvollziehen können, oder diejenigen, die nicht einer falsch verstandenen Toleranz von Gewaltakten durch Flüchtlinge erlegen sind.
Da hat Pilz aber noch sehr viel Geld nötig, um den Kampf gegen Kurzisten aufzunehmen. In die Verlegenheit, Untersuchungsausschüsse zu beantragen und im Parlament gegen Sebastian zu hetzen, wird er wohl nicht mehr kommen, denn dafür gibt es inzwischen zu viele Kurzisten wie mich, die einem Giftpilz geistig weit überlegen sind.
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