Eigentlich müsste man sowas als unmöglich betrachten, oder zumindest als sehr unwahrscheinlich. Wenn sich aber alles so weiter entwickelt wie bisher, dürfte es sich um den größten Justizskandal handeln, den die Republik bisher gesehen hat. Natürlich geht es wieder einmal um eine sehr zweifelhafte Haltung der Justiz. In diesem Fall gehen die Auswirkungen wahrscheinlich in einen Bereich, der mit Gerechtigkeit nicht einmal annähernd etwas zu tun hat. Mehr noch – es geht um eine mögliche Beteiligung am Sturz eines Kanzlers.

Der Chefredakteur des Wiener Regional-Wochenblatts “Falter“, Florian Klenk, die vertraulichen Ermittlungsberichte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft per WhatsApp an an den Salzburger Plagiatsjäger Stefan Weber geschickt – und zwar mit allen Telefonnummern von Sebastian, vom Finanzminister, von Herausgebern und Medienunternehmern und Journalisten der “Kronen Zeitung“ und der “Presse“.

Wurden diese geheimen Aktenteile von einem Anwalt eines Beschuldigten an Florian Klenk weitergegeben? Eher unwahrscheinlich. Man weiß ja, wo Klenk und der Falter politisch stehen. Die andere Option wäre, dass diese Akten aus der Staatsanwaltschaft oder von einer Person, die für die WKStA arbeitet, kommen. Sind nun diese Aktenteile nur zu Klenk gekommen, weil sich das Ermittler-Team eine passende Berichterstattung erwartet hat, wo deutlich mehr Belastendes als Entlastendes verbreitet wird? Die Pflicht der Staatsanwaltschaft ist es, Belastendes UND Entlastendes zu ermitteln.

Wenn die IT-Experten jetzt bestätigen, dass diese Daten nur aus der WKStA gekommen sein können, dürfte es sehr, sehr eng werden. In diesem Fall würden der Verdacht wegen Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Raum stehen. Außerdem wäre klar, dass diese Justiz den Sturz eines Kanzlers aktiv betrieben hat.

Einige Fragen stellen sich auf jeden Fall: Wie ist Sarah Bohrer zu ihrem Job als Wirtschaftsexpertin, die im Auftrag der WKStA alle Chats von Thomas Schmid auswerten darf, gekommen? Immerhin war es damit auch ihre Entscheidung, welche Chats in den Ermittlungsakt aufgenommen werden. Einen seltsamen Beigeschmack hat auch die Tatsache, dass der Chef-Ermittler der WKStA, Gregor Adamovich der Lebenspartner dieser Sachverständigen ist und beide gemeinsam an derselben Adresse in Niederösterreich gemeldet sind.

ich gehe davon aus, dass die Dateien, die Florian Klenk verschickt hat und die „zufällig“ auch beim „Giftpilz“ gelandet sind, im original noch existieren. man hätte sie ja schon längst sicherstellen müssen. Alma Zadic ist jetzt gefragt, um eine weitere Beschädigung der Justiz zu vermeiden. Aber ich prophezeie, dass die Justizministerin den Oberstaatsanwalt nicht vom Dienst frei stellen wird, bis sämtliche Vorwürfe überprüft sind.

Für mich erhärtet sich fast täglich der Verdacht, dass die gesamte WKStA eher politische Ziele – in wessen Auftrag auch immer – verfolgt und diese Art von Justiz keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzt. Wer hat tatsächlich die Originalchats am Handy gesehen? Ich frage mich das nicht ohne Grund, denn ALLES, was sich auf Papier befindet, ist aus meiner Sicht nicht frei vom Verdacht der Manipulation. Jeder, der auch nur halbwegs vernünftige Kenntnisse bezüglich Grafik und EDV hat, würde solche Dinge selbst zusammenbasteln können.

Alles Fragen, die geklärt werden müssen, bevor man überhaupt nur daran denken kann, noch weiteren Dreck über Sebastian und die ÖVP auszuschütten. Und das gilt auch für diesen neuen „Untersuchungsausschuss“.