Ohne Konsequenzen?

Die andauernden Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch Russland müssen nicht nur sofort beendet werden, es muss auch empfindliche Konsequenzen für die Verantwortlichen – allen voran Wladimir Putin – geben. Doch ganz so einfach ist das wohl nicht. Man stelle sich vor, es gibt Kriegsverbrecherprozesse und keiner geht hin.

Ein entsprechendes Verfahren gilt als extrem unwahrscheinlich, denn Russland erkennt die potentiell zuständigen Gerichte nicht an und würde dementsprechend auch keine Auslieferungen vornehmen. Sie schränken zwar die Bewegungsfreiheit der Betroffenen im Falle eines Haftbefehls massiv ein, aber eine Person, die via internationalem Haftbefehl gesucht wird, müsste schon in eines der 123 Länder reisen, die den Gerichtshof anerkennen, um ggf. verhaftet zu werden. Das gilt auch im Fall von Wladimir Putin.

Und der Kriegstreiber ist nicht der Einzige, der davon betroffen wäre. Da ist zunächst sein langjähriger Freund, Jurij Kovalčuk, Hauptaktionär der „Bank Rossija“. Ein Medienmogul, der eigentlich Physiker ist. Er ist der „Bankier Putins“, soll sein Vermögen verwalten und steht bereits seit 2014 auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums. Er trägt zu 100 % den Angriffskrieg von Putin mit.

Auch Nikolaj Patrušev, der Klassenkamerad Putins an dessen erster KGB-Hochschule im Jahr 1975 und seit 2008 ist er der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, der noch nationalistischer als Putin selbst ist und Ukrainer im Herbst des vergangenen Jahres als „Nicht-Menschen“ bezeichnet hat, ist theoretisch ein Kandidat für einen Kriegsverbrecherprozess.

Ebenso theoretisch wäre der Prozess für den Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikov und den seit 2012 amtierenden Verteidigungsminister Sergej Šojgu. Auch diese Mittäter würden wohl kaum Russland für einen Kriegsverbrecherprozess verlassen und so ist eine Verurteilung vielleicht möglich, aber letztendlich gäbe es keine Konsequenzen.

Eine Strafe für die begangenen Kriegsverbrechen scheint also mehr als unwahrscheinlich. Allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass diese Helfer Putins ein ähnliches Ende finden werden, wie die Führungsriege im III Reich. Im Fall eines Regimewechsel wären die Betreffenden zumindest weit weg von den Hebeln der Macht und das wäre für die ganze Welt schon ein Gewinn.