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Der Wert von Bündnissen
In meiner Jugend hatten Vereinbarungen und Versprechen noch eine relativ große Bedeutung. Wurden diese nicht eingehalten, gab es wenigstens in der Schule Klassenhaue und am Spielplatz wurde man geächtet. Doch irgendwann hat sich die Gesellschaft gewandelt. Es ist zum Normalzustand geworden, dass Versprechen gebrochen und Vereinbarungen kaum noch etwas wert sind.
Heute zeigt man sich eher überrascht, wenn diese Dinge hin und wieder doch noch eine Bedeutung haben. Zurecht? Zumindest in der Politik würde es mich tatsächlich überraschen, wenn Koalitionen, die entsprechenden Vereinbarungen und Absprachen unter allen Umständen eingehalten würden. Die Grünen sind ein aktuelles Beispiel. Diese Koalition mit den Grünen scheint nur auf dem Papier gut zu funktionieren, denn man darf nicht vergessen, dass Werner Kogler nicht nur die Bedingungen geändert, indem er die Fortführung der Koalition unter Sebastian infrage gestellt hat. Er hatte auch bereits einen Plan B in der Tasche.
Er hat die ÖVP vor die Wahl gestellt: „Entweder tritt der Kanzler zurück oder aber er stellt eine Regierung ohne die ÖVP auf.“ Ich muss nicht lange überlegen, wen er dann ins Boot holen wollte, denn rechnerisch ging sich da nicht viel aus. Die Grünen hätten sich gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine „tragfähige Variante“ geeinigt, um Neuwahlen zu verhindern.
Es ist bekannt, dass es bis jetzt nicht zum Koalitionsbruch gekommen ist. Aber man muss sich fragen, warum eigentlich nicht? Erstens, weil Sebastian als Kanzler zurückgetreten ist und damit wieder einmal mehr Vernunft bewiesen hat, als alle anderen, und zweitens, weil das Budget – und damit auch die „grünen Vorhaben“ alles andere als sicher waren. Die wichtigsten „grünen Vorhaben“ sind jetzt beschlossen und damit glauben die Grünen, dass wahrscheinlich kein Blumentopf mehr für sie zu gewinnen ist. Ob ich noch glaube, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält? Ich habe es einmal geglaubt, aber es ist wie in einer Ehe: Wenn einer schon nach einem neuen Partner die Fühler ausstreckt, muss man die Ehe als gescheitert ansehen.
Jetzt ist die Frage, bis zu welchem Eklat diese Koalition noch halten kann. Der bei der Opposition so beliebte Spruch „Kurz muss weg“ ist ja nicht mehr aktuell. An seine Stelle ist getreten ist „Schallenberg muss weg“, weil er das „System Kurz“ weiterführen will. Arbeit und Leistung haben mangels positiver Wertung offenbar keinen Platz mehr in unserem Wertesystem. Vergessen, dass wir nur mit der ÖVP im Vergleich zu anderen Ländern halbwegs gut die Pandemie gemeistert haben, dass wir nicht nur eine Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate, sondern zum ersten Mal auch eine Erhöhung des Pflegegeldes verzeichnen konnten, dass es einen Familienbonus gibt und dass die Arbeitslosenrate bereits auf Vorkrisenniveau gebracht wurde. Andere Corona-Hilfen, wie Kurzarbeitergeld, Verdienstausfall etc. hätte man einmal versuchen sollen, von einer FPÖ zu bekommen. oder etwa von einer SPÖ, die außer Schulden machen, von Wirtschaft etwa soviel Ahnung hat, wie ein Waschbär von 60° Wäsche.
Viel scheinen Vereinbarungen heute wirklich nicht mehr zu gelten und dass selbst innerhalb der ÖVP die Zustimmung zu Sebastian ebenso schwindet, wie in der Regierung, beweist für mich nur, dass Vereinbarungen, Bündnisse und Koalitionen nur die Hälfte von dem Wert besitzen, den ich ursprünglich vorausgesetzt habe und dass es für Vorwürfe gegen Sebastian zwar strafrechtliche Verdachtsmomente gibt, aber keinen einzigen Beweis, spielt da keine Rolle. Doch Vorsicht, liebe Grüne: Manchmal hat der Wähler ein gutes Gedächtnis und ich kann prophezeien, dass es vermutlich das letzten Mal für sehr lange Zeit möglich war, in einer Regierung so viel umzusetzen, wie in letzter Zeit.
Aktuell
Mit dem heutigen Tag wurde meine Facebook Seite geändert und an die aktuelle politische Situation angepasst. Der neue Name ist Türkis bleibt!
Es ist damit unmissverständlich klargestellt, dass der eingeschlagene Weg trotz widriger Umstände, die von der Opposition verursacht wurden, in eine klare Richtung weitergeht. Sebastian bleibt Parteivorsitzender und Klubobmann. Demokratiepolitisch wäre es Wahnsinn, wenn man Sebastian „absägen“ würde für Dinge, die durch nichts bewiesen sind und für die es auch keinerlei richterliche Verurteilung gibt.
Die einzigen Verurteilungen sind durch die Opposition und die Medien passiert und es ist nicht hinnehmbar, dass diese Gruppierungen sich anmaßen, aufgrund von Verdachtsmomenten Verurteilungen auszusprechen, die ihnen nicht zustehen. Auch für einen Kanzler gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn die Verdachtsmomente noch so schwer wiegen.
Die bereits öffentlich verfügbaren Dokumente dürften der Öffentlichkeit gar nicht zugänglich sein, da sie Bestandteil eines laufenden Verfahrens sind. Ausschließlich darauf beruhen die politischen Konsequenzen und die Behauptung, dass Sebastian ohnehin schon schuldig wäre, lässt ein unparteiisches Verfahren gar nicht mehr zu.
Der sowieso unstillbare Wunsch der Opposition, gleich die gesamte ÖVP „auszulöschen“ indem die Basis der politischen Richtung angegriffen wird, wird sich nicht erfüllen, denn Türkis bleibt. Jetzt gilt es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Arbeit der letzten Jahre, die ohnehin für sich spricht, allen zugutekommt und die Opposition nichts entgegenzusetzen hat, was auch nur annähernd dieselbe Wertigkeit besitzt.
Charakterbilder
Wenn ich lese, dass von verschiedenen Seiten ein „verstörendes Sittenbild bei der ÖVP angesprochen wird, dann muss ich mich auch fragen, welches Charakterbild sich von Recht, Medien, Opposition und Leuten, die absolut nichts (mehr) zu sagen haben, für mich darstellt.
Charakter von DIESER Opposition erwarte ich mir wirklich nicht. Eine Pamela Rendi-Wagner, die sich nicht zu schade ist, sich an ihren „Erzfeind“ zu verscherbeln, eine Beate Meinl-Reisinger, Parlamentarische Mitarbeiterin von Othmar Karas 2005–2006, ehemals Referentin der ÖVP Wien 2010–2012, Abgeordnete zum Nationalrat für NEOS-LIF 29.10.2013 – 29.01.2014, bevor sich das Liberale Forum (LIF) mit NEOS zusammengeschlossen hat und nun als NEOS auftritt.
Zur Erinnerung: Das „liberale Forum“ mit Heide Schmidt und Friedhelm Frischenschlager, der von 1983 bis 1986 Verteidigungsminister war und über die peinliche Sache mit dem verurteilten NS-Kriegsverbrecher Walter Reder der von Frischenschlager bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt wurde.
Der „Wechselbalg“ Meinl-Reisinger, will sich jetzt als „moralisch überlegen“ präsentieren und glaubt, ein Recht darauf zu haben, auf die ÖVP einzudreschen? Wenn Moral ein Laib Brot wäre, dürfte der moralische Anspruch von Meinl-Reisinger nicht einmal für ein Canapé reichen.
Über den Charakter von Herbert Kickl inklusive der gesamten FPÖ muss man nicht wirklich viel sagen. Die unzähligen „Einzelfälle“ sprechen eine deutliche Sprache.
Ein weiteres Charakterbild sehe ich ganz deutlich bei den Medien – im In- und Ausland. Während in den Medien zu lesen war, wie gut doch Sebastian für ganz Europa ist, sehr viel für Österreich und Europa erreicht hat und deshalb insbesondere von Deutschland neidisch bewundert wurde, hat sich die Meinung dieser Medien über Nacht geändert.
So schreibt jetzt die Süddeutsche Zeitung: „Das Bild, das sich aus den bekannt gewordenen Chats ergibt, zeigt einen Menschen, der keine Moral hat und dem Werte nichts bedeuten. „, die SZ nennt Sebastian einen „Mann ohne Moral“, die italienische Corriere della Sera meint: „Das Märchen Sebastian Kurz, dem Wunderkind der Politik, der Wien verzaubert hat, ist zu Ende.“
Was die Justiz angeht, muss man sich fragen, ob eine Unabhängigkeit überhaupt noch gegeben ist, denn weder eine Unschuldsvermutung, noch ein Mindestmaß an Geheimhaltung über laufende Verfahren sehe ich als gegeben an. Was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeht, ist von einer Unparteilichkeit nun wirklich nicht die Rede. Sie wurde zum Handlanger der Opposition.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass im Falle einer Verurteilung Sebastian den Hut nehmen müsste. Nicht aber wegen einer VORVERURTEILUNG von Medien, Opposition, oder Leuten, die so viel Dreck am Stecken haben, dass sie nur noch in ihrem eigenen Sumpf schwimmen können. „Zufällig“ fällt mir das ein Giftpilz und ZackZack ein.
Politik ist kein Geschäft für Mimosen oder Menschen, die keine harten Worte vertragen können. Was für die Öffentlichkeit bestimmt ist, deckt sich nur selten mit Formulierungen im politischen Alltag. Oder wurden etwa unter Haider die „dreckigen Judenwitze“ von Bezirksräten bei Besprechungen veröffentlicht? Wurde veröffentlicht, dass intern über eine „Staatsübernahme“ durch die FPÖ gesprochen wurde? Oder dass man falsche Mitgliederzahlen von einer FGÖ bereits 1998 der Öffentlichkeit präsentiert hat? Nicht, dass ich wüsste!
Für die Öffentlichkeit mag ein rauer Umgangston intern durchaus fragwürdig – vielleicht sogar ein Schock sein. Aber das ist Politik, die sich in KEINER Partei stilistisch intern unterscheidet. Wer sowas als moralisch verwerflich verurteilt, hat zwar grundsätzlich recht, aber er hat Politik auch nicht verstanden – besonders wenn er selbst aus einer politischen Partei kommt und letztendlich genau so handelt, wie diejenigen, die er verurteilt.
Wichtig – und das einzige Kriterium sollte sein, wie man was der Öffentlichkeit präsentiert und wie man sich im In- und Ausland gibt. Was groß aufgebauscht wird, darf und sollte nur dann relevant sein, wenn es BEWIESENE und VERURTEILTE Gesetzesverstöße sind. Interne Umgangsformen und widerrechtlich an die Öffentlichkeit geratene Äußerungen, die keine strafrechtliche Relevanz haben, wären im Privatbereich sogar geschützt. Es kann nicht sein, dass nicht öffentliche Gespräche nicht denselben Schutz haben, wie ein Gespräch am privaten Frühstückstisch. Das angesprochene „beschädigte Sittenbild“ hat inzwischen nur noch den Zweck, politische Gegner zu diskreditieren. Doch wer politisch aktiv ist, sollte lieber hinter seinen Grabstein zurückkriechen und schlafen, bis es Politik nicht mehr gibt, wenn er glaubt, sich von diesen „Umgangsformen“ freisprechen zu können.
Die Nacht der langen Gesichter
Der gestrige Rückzug vom Kanzleramt war letztendlich ein genialer Schachzug von Sebastian und alleine die Gesichter von zwei wütenden Hyänen und einem Pitbull an der Leine waren absolut sehenswert. Es war die Nacht der langen Gesichter, denn es wurde von der Opposition nicht bedacht, dass sie Sebastian nicht einfach in Luft auflösen kann. Er macht weiter. Nicht als Kanzler, sondern als Parteivorsitzender und Klubobmann der ÖVP.
Das bedeutet, dass er bei allen Sitzungen anwesend sein kann und sich die Opposition an Sebastians Gesicht mehr als bisher gewöhnen muss. Pamela Rendi-Wagner hat sich ohne Not aber gleich demaskiert. Etwas, dass sie wohl anders geplant hatte. Sie hat gezeigt, dass sie, um ihre Ziele zu erreichen, auch den Weg einer politischen Kurtisane gehen würde, als sie sich Herbert Kickl symbolisch an den Hals geworfen hat, um zumindest eine Duldung einer Rendi-Wagner Kanzlerschaft zu erreichen.
Dafür hätte sie wohl auch jeden Preis gezahlt – zum Beispiel Kickls Lieblingsministerium an ihn zu übergeben. Ihr rotes Tuch Herbert Kickl in die Regierung zu hieven, war ganz plötzlich keine Frage mehr für sie und ich frage mich, ob sie ihm das Innenministerium bereits versprochen hat. Die SPÖ wird künftig wohl ohne die Umfallerin Rendi-Wagner gehen müssen, denn es ist fraglich, ob die Genossen bei den roten Wählern noch gut ankommt, nachdem sie sich so „herzlich“ ihrem natürlichen Feind offeriert hat.
Die nächste auf der Liste ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie meint: „Eigentlich müsste auch für einen Klubchef untadeliges Verhalten die Voraussetzung sein“ Was aber wie Partei-intern in der ÖVP geregelt wird, geht sie einfach ausgedrückt einen feuchten Dreck an. Und nebenbei würde ich einer Abtrünnigen, die sagt, die ÖVP vernichten zu wollen, auch nicht unbedingt „untadeliges Verhalten attestieren. Dass es Sebastian ums Land geht, will sie nicht glauben. ich würde sagen, das ist IHR Problem.
Das wirre Geschwätz von Herbert Kickl, der wie ein bissiger Pitbull so gerne von der politischen Leine gelassen werden wollte, ergibt für mich keinen Sinn: „Kurz plant offenbar, die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder besetzt. Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da“
Er scheint damit gerechnet zu haben, dass sich die ÖVP auflöst und Kickls Gesinnung als einzig wahre „Polit-Religion“ anerkennt. Wahrscheinlich will er auch noch für andere Parteien die grundsätzlichen Entscheidungen treffen. Was Kickl wohl am meisten befürchtet, ist Sebastians Möglichkeit, sich ganz dem Entkräften der Vorwürfe gegen ihn zu widmen und als Phönix aus der Asche bei den nächsten Nationalratswahlen als Spitzenkandidat der ÖVP erscheint. Eines ist klar: Sollten sich Beweise finden, dass die Opposition alles, was strafbar sein könnte, konstruiert hat, dürfte sich auch deren Parteiförderung auf das Minimum reduzieren, das diese Parteien dann noch repräsentieren.
Dunkelschwarze Aussichten für Österreich
Es scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass Sebastian spätestens am Dienstag nicht mehr Kanzler sein wird. Immer mehr von der ÖVP gehen auf Distanz. Aktuell die erste ÖVP-Landesrätin, die Tirolerin Beate Palfrader. Sie hat zwar gesagt, dass für Sebastian und die anderen Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt. Sollten sich aber die Vorwürfe bewahrheiten, wird es natürlich Konsequenzen geben müssen“.
Die Frage scheint nur noch zu sein, wie es tatsächlich „ins Finale“ geht. Inzwischen scheint auch klar zu sein, dass es einem Herbert Kickl um NICHTS ANDERES geht, als wieder das Innenministerium zu besetzen. Und das völlig unbeschadet und gleichgültig, ob er den Nationalsozialismus in die erste Reihe der Regierung trägt. Rendi-Wagner schafft keine Regierungsmehrheit ohne Kickl. Und dem wird sie so tief hinten reinkriechen, dass man zehn Proktologen braucht, um sie wieder rauszukriegen. Anders ausgedrückt: Kickl wird fordern, was er nur kann. Im schlimmsten Fall das Innen- und Justizministerium. Mit diesem Machtapparat könnte er zum Diktator Österreichs werden. Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste.
Die Grünen sind bereit, alle ihr geplanten Projekte zu vergessen, weil sie durch ein Budget nicht abgesichert werden. Ob die ÖVP auf die Farce einsteigt, vor der „Absetzung“ Sebastians das Budget zu beschließen, bleibt wohl unklar. Sollte das nicht passieren, wird Kickl als Parade-Corona-Leugner keinesfalls einer notwendigen Impfstoffbeschaffung für die 3. Impfung zustimmen und indirekt tausende von Menschen in Österreich umbringen. Dazu muss er ja nicht einmal Gesundheitsminister sein – wie Rendi-Wagner zynisch bemerkt hat. Es reicht aber, wenn er Kontrollen der Maßnahmen – sofern es die dann überhaupt noch gibt – nicht durchführen lässt. Und DAS würde ins Ressort des „Innenministers“ fallen.
Bisher war eine Zusammenarbeit mit der FPÖ immer ein Tabu. Jetzt hält Rendi-Wagner eine solche für gut möglich. Damit hat sie das Land billigst verscherbelt und sie rechtfertigt das mit der derzeitigen außergewöhnliche Situation. So Unrecht hat sie damit nicht. Die Aussicht auf dem Kanzlersessel sitzen zu dürfen, IST eine außergewöhnliche Situation und das steht ihr schon aufgrund ihrer Rangordnung überhaupt nicht zu. 75 % Zustimmung in der eigenen Partei sagen alles. Der Aussage von Van der Bellen nie wieder einen „Innenminister Kickl“ angeloben zu wollen, kann ich leider keinen Glauben schenken.
Nicht überraschend aber das Verhalten von Rendi-Wagner. Sie hat oft genug bewiesen, dass lediglich parteitaktische Interessen bei ihr im Vordergrund stehen.
Viele Optionen zur Schadensbegrenzung sehe ich nicht, denn es spielt schon lange keine Rolle mehr, ob Sebastian etwas vorzuwerfen ist oder nicht. Als er im „Kurz muss weg“ Ausschuss darauf bestanden hat, nur von einem Einzelrichter vernommen zu werden, war für die meiner Ansicht nach oppositionsgesteuerte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das „Racheziel“ klar. Und als selbige immer wieder bei der Befragung dazwischengefunkt hat, worauf Sebastian mit einem Termin die „Befragung“, die ja ohnehin ein Verhör war, verlassen hat, war vermutlich der Startschuss für die Hausdurchsuchungen schon gefallen. Dass die Protokolle vielleicht schon auf dem Weg in die Pressezentren waren, die das Übrige erledigt haben, muss leider angenommen werden.
Spätestens dann gab es keinerlei Unschuldsvermutung mehr – aber auch von einer „unabhängigen Justiz“ kann aus meiner Sicht keine Rede mehr sein.
Was kann man jetzt noch tun, um den Krieg in Österreich zu verhindern? Das Wort „Krieg“ verwende ich bewusst, denn dazu wird es kommen. Wenn die Pandemie nicht völlig vergessen wurde, wird es viele – sehr viele Tote geben, wenn erst Corona-Leugner und völlig verstörte Gesundbeter etwas zu sagen haben. Was diejenigen dann tun, die glücklicherweise geimpft sind und wirklich kaum noch ein Risiko haben, gleichzeitig aber Freunde und Verwandte begraben müssen, kann niemand absehen. ich weiß nur, wie ICH reagieren würde.
Eine schmerzhafte – wenn auch nur kurzfristige Möglichkeit, das Unheil von Österreich abzuwenden, wäre rasch einen anderen Kanzler zu präsentieren – und zwar vor dem Misstrauensantrag. Das will wirklich niemand von uns. Aber wie soll man das verhindern? Die Partei steht nicht mehr zu 100 % hinter Sebastian und die Bevölkerung kann man erst bei Neuwahlen fragen. Doch dann wäre bereits mehr Schaden angerichtet, als man sich vorstellen kann. Insbesondere Kickl reicht es nicht, dass Sebastian geht. Er besteht auf den Rücktritt der gesamten Regierung – aus einem einfachen Grund: Nur dann sind seine „gewünschten Lieblingspositionen“ nicht von „Störfaktoren“ besetzt: Innenressort und Justiz. Damit hätte er die 100 % Kontrolle über den Staat. Es wird also keine „Ruhe“ sein, bevor der Blau-Braune sein Ziel erreicht hat.
Vermutlich meinte Van der Bellen gestern DAS in seinem Statement, dass zuerst an das Land gedacht werden sollte. Wenn der Misstrauensantrag durch Sebastians Rücktritt abgewendet werden sollte, dürfte es nicht lange dauern, bis der nächste Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kickl ansteht.
Ich möchte diese dunkelschwarze Aussicht für Österreich nicht beenden, ohne ein paar persönliche Worte an Sebastian zu richten:
Lieber Sebastian,
Ich habe von Anfang an auf Deiner Unterstützerseite gestanden und ich mache das auch weiterhin. Die Aussicht auf eine Regierung unter Deiner Führung haben mich erst dazu veranlasst aus Spanien nach 20 Jahren wieder zurückzukommen. Im Gegensatz zu meiner Frau war ich sprachlich als auch persönlich voll integriert und sogar mein Trauzeuge war aus der dortigen Lokalregierung. meine Frau hatte immer gewisse Schwierigkeiten mit der Sprache und es war ein Unding, dass sie nicht einmal alleine zum Arzt gehen konnte, wenn sie etwas verstehen wollte. Sie war einer der Gründe, warum ich nach Österreich zurückgekehrt bin. ich selbst hatte mich schon längst damit abgefunden, aufgrund meines Gesundheitszustandes auf „meiner Insel“ auch zu sterben.
Es ist letztendlich anders gekommen und jetzt sehe ich, dass der Sumpf des Nationalsozialismus viel tiefer ist, als ich vermutet hätte und der Dreck, mit dem in diesem Land um sich geworfen wird, um auch Dich aus dem Verkehr zu ziehen, noch intensiver stinkt, als vor über 20 Jahren vorstellbar gewesen wäre. An Deiner Stelle würde ich mir um mich keine großen Sorgen machen, denn die Vorwürfe dürften allesamt ins Leere gehen. Doch darum geht es gar nicht. Darum ist es nie gegangen.
Falsche Freunde und sogar Koalitionspartner, die am Ende nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln wert sind, weil sie Anschuldigungen folgen, die weder bewiesen sind, noch für die es eine Verurteilung gab. Das hohe Gut der Unschuldsvermutung gilt für jeden Terroristen – für jeden Kinderschänder, aber nicht für einen Kanzler, der für das Land lebt und versucht, das Beste dafür herauszuholen. Für mich bleibst Du der beste Kanzler, der für das Land vorstellbar ist. Für eines möchte ich noch Danke sagen: Die unzähligen Toten, die verhindert wurden, weil die Corona-Strategie richtig war und ist – trotz aller Widerstände. es muss ein mieses Gefühl sein, wenn man sieht, dass man trotz aller Verdienste, welche Dir die halbe Bevölkerung hoch anrechnet, einfach ausgebootet wird. trotzdem – nicht aufgeben: Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst…
Offene Worte
Einer der großen Vorteile ist es KEIN Politiker zu sein, wenn man sagt, was zu sagen ist. Man muss auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen und ob sich jemand dabei auf den Schlips getreten fühlt, ist das ausschließlich sein/ihr Problem. Verantwortlich bin ich nur für das, was ich sage – nicht für das, was andere glauben, daraus machen zu müssen. Darum fallen mir ein paar offene Worte vielleicht leichter, als wenn man mit einem Mandat im Nationalrat sitzt.
Die derzeitige Entwicklung zeigt mir mehrere Dinge ganz deutlich: Es wurde von der Opposition so lange gegraben, bis man glaubte, etwas gefunden zu haben, das Ansehen und Ruf von Sebastian und der ÖVP schaden könnte. Worauf jetzt wie wild auf einem Schaukelpferd herumgeritten wird, ist die Frage, wie es zur Übernahme der ÖVP durch Sebastian kommen konnte. Da sollen Chats, Mails und verschiedene Vorwürfe eine entscheidende Rolle spielen.
Nun ist es aber so, dass die durchgeführte Hausdurchsuchung der aus meiner Sicht Oppositions- gesteuerten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft so schnell „ausgewertet“ wurde, wie man es sich in anderen Fällen wünschen würde – was aber schon aus personellen Gründen gar nicht möglich ist.
Man muss ich auch fragen, wie Partei-interne Informationen so schnell an die Öffentlichkeit geraten konnten. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat diese Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Informationen widerrechtlich weitergegeben, was eine „Oppositionssteuerung“ unterstreichen würde, oder es gibt einen „Maulwurf“ im Nahbereich des Kanzlers. Und da „gefällt“ mir die erste Möglichkeit deutlich besser.
Ein ganz wesentlicher Punkt unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung – und zwar bis zur Rechtskraft eines letztgerichtlichen Urteils, das keine Berufung mehr zulässt. In diesem Fall gab es aber bereits VOR einer Anklage – sogar schon vor dem ersten Tag als Kanzler eine Vorverurteilung – nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Medien. Der lapidare Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist eine Farce, wenn man bedenkt, dass nach einem „gepfefferten Artikel“ diesen Satz kaum jemand zur Kenntnis nimmt. Wenn also diese Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, ist unsere Justiz absolut nichts mehr wert.
Es ist schon klar, dass die Justiz ohne Ansehen der Person ermitteln muss. Nach meinen Informationen gilt das aber für Ermittlungen, nicht für Verurteilungen ohne Richter. Genau das ist aber hier passiert. Mit einem Misstrauensantrag rechne ich auf jeden Fall. Das scheint sich ja auch zum Hobby der Opposition entwickelt zu haben. Der Grund ist ebenso schäbig, wie aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS nachvollziehbar, denn wer jahrelang den Kurs „Kurz muss weg“ fährt, nutzt jede Chance, einen vom Bevölkerungswillen gewählten Kanzler zu stürzen – in der Hoffnung, auf diese Art wieder irgendwie ans Ruder zu kommen.
Kaum jemand von der Opposition will wirklich Neuwahlen, denn der große Unbekannte ist der Wille der Bevölkerung und diese Kick-out Aktion könnte auch so richtig ins Auge gehen. Der bevorstehende Misstrauensantrag dürfte nur eine Formsache sein und ob der derzeitige Koalitionspartner diesen Antrag unterstützt, war zumindest bis gestern ein großes Fragezeichen.
Fakt ist, dass die ÖVP eine geschlossene Reihe hinter Sebastian bildet: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“
Inzwischen wurde aber bekannt, dass der erste parteiintern einflussreiche Grüne, Markus Reiter, Kandidat als Wiener Grünen-Chef und als Ministerkandidat, im Gespräch den Rückzug von Sebastian fordert. Viele andere in der Partei würden das auch so sehen. Daher gehe ich davon aus, dass die Grünen den Misstrauensantrag unterstützen werden. Doch es gibt noch einige Punkte, die noch vom Nationalrat abgesegnet werden müssten und eine Mehrheit würden die Grünen wohl nicht mehr bekommen.
Nun kenne ich nicht die Vorstellungen der Grünen, aber es sollten ihnen zwei Dinge klar sein: Ein Koalitionspartner, der die Regierung sprengt, hat für längere Zeit in einer Machtposition ausgedient, denn das Risiko will wohl Keiner gerne eingehen, am Ende ohne Mehrheit dazustehen. Laufende Verhandlungen würden bis zum St. Nimmerleinstag verschoben und die Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen, sinken auf NULL. Einen Koalitionspartner, der sich zu einem Koalitionsbruch wegen einem „nicht verurteilten Kanzler“ hinreißen lässt, kann in der Folge nicht als zuverlässig angesehen werden.
Natürlich hat sich auch wieder einmal der ausgemusterte Alt-Bundespräsident zu Wort gemeldet: „Mit einer Übergangsregierung könnte sich die akut schwierige Situation beruhigen und stabilisieren, da in einer Übergangsphase von sechs Monaten neue Erkenntnisse und Fakten bekannt werden könnten“ Welch eine Überraschung, dass ein Tiefroter auf eine Stärkung von Rendi-Wagner & Co hofft und dabei von „Stabilisierung“ redet. Für die SPÖ mag das zutreffen, für das Land eher nicht.
Und dann wäre da noch eine Kleinigkeit namens Corona. Niemand außer Sebastian hätte trotz anfänglicher Schwierigkeiten für ausreichend Impfstoff gesorgt – weder die blau-braunen Schwurbler um Kickl, noch eine rote Pam, die das ganze Land am Liebsten ewig im Lockdown gehalten hätte, um mittels Füllhorn sich danach die rote Wählerschaft in altbekannter Manier zu erkaufen. Von Kickl im Zusammenhang von Corona zu sprechen, würde das Wort „Pandemie“ völlig entwerten.
Familienbonus, Steuerreform, Corona-Bekämpfung und das rasche Erholen des Arbeitsmarktes sind Dinge, die nur einer Farbe zuzuordnen sind: Türkis! Bewerten sollte man bei Sebastian und der damit untrennbar verbundenen ÖVP die Dinge, von der die Bevölkerung profitiert und nicht die Umstände, die zur „Machtübernahme“ in der Partei geführt haben. Für mich zählen diese Dinge und nicht die vermeintlichen Konstruktionen, aus denen die Opposition Sebastian einen Strick drehen will. Zu meinen offenen Worten gehört auch (ohne ein „Kurz-Jünger“ zu sein) der Satz: Es ist mir völlig egal, wie die Hintergründe aussehen. Für mich zählt, dass es meiner Familie und mir gut geht. Etwas, dass ich bei anders gefärbten Parteien stark bezweifeln möchte.
Zum Schluss noch eine klitzekleine Frage: Wenn ich an Bawag, Lucona, Gusenbauer, AKH, Wiener Wohnen, Silberstein, Die verschachtelte Parteienfinanzierung über Vereine, die Tatsache, dass man in Wien ohne rotes Parteibuch gar nicht versuchen sollte, eine Gemeindewohnung zu bekommen, etc. denke: Wird Rendi-Wagner dafür heute verantwortlich gemacht? Eher nicht! Aber im Totschweigen waren die Roten ja immer gut. Wer glaubt, dass er bei den Blau-Braunen besser aufgehoben ist, sollte sich in aller Ruhe die Gründungsgeschichte und Anton Reinthaller, ein hochrangiger Nationalsozialist vornehmen.
Die Gesinnung hat sich bis heute nicht geändert. es ist doch eigenartig, dass niemand mehr hinterfragt, wie Kickl zum Parteivorsitz gekommen ist. Als Haiders Schüler musste er nur werten, bis sein Vorgänger, auf den er regelmäßig verbal eingedroschen hat, das Handtuch wirft. Aber Sebastian die Übernahme der ÖVP vorzuhalten, ist schon fast ein komischer Aspekt.
Wie geht es weiter?
Klar ist, dass die ÖVP geschlossen zu 100 % hinter Sebastian steht. Es wird also ohne ihn keine ÖVP-Regierungsbeteiligung geben. Klar ist auch, dass es mit einer Kickl-FPÖ keine Koalition geben kann. Ein „fliegender Wechsel“ ist also so gut wie ausgeschlossen. Eine angesprochene „Expertenregierung“ wäre mit den Herausforderungen – insbesondere was das Thema Pandemie angeht – völlig überfordert. Schon deshalb, weil es nicht nur Gesetzesbeschlüsse braucht, sondern diese auch erst einmal von einer parlamentarischen Mehrheit abgesegnet werden müssen. Und dort sitzen nach wie vor die gewählten Angeordneten.
Mit allen Mitteln
Wenn bis jetzt schon nichts gewirkt hat, um Sebastian und die ÖVP „abzusägen“, dann muss es eben mit Brachialgewalt gehen. Das bisher so bewährte Werkzeug der Opposition – allen voran Jan Krainer – ist dabei wieder einmal das Team vom „Kurz muss weg Ausschuss“. Die Versuche, den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ zu verlängern, sind ja – einfach gesagt – in die Hose gegangen.
So wurde jetzt eine Hausdurchsuchung in der Wr. ÖVP-Zentrale durchgeführt. Dem Vernehmen nach wurde das Büro eines Kanzlerberaters durchsucht; auch im Kanzleramt selbst soll es zu Durchsuchungen gekommen sein. In einer Aussendung findet die ÖVP dafür auch klare Worte: „Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen“
Die Gerüchte über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der ÖVP haben sich also bewahrheitet. Interessant dabei: Diese Gerüchte sind ja schon einige Zeit im Umlauf. Man müsste also schon wirklich dämlich sein, wenn es tatsächlich etwas zu finden gäbe, alles bereitwillig aufzulisten und zur Abholung bereit zu legen. Ich hoffe nur, dass die nicht zu mir kommen, denn wenn die den Sauhaufen, den sie verursachen, nicht auf der Stelle wegräumen, gibt es wirklich Ärger. meine Frau kann da wirklich kleinlich sein.
Die Intelligenzbefreiten nehmen ihre „Lebensaufgabe“ wirklich ernst und ich frage mich, was von dieser Seite noch alles kommt. Morddrohungen gab es ja auch schon aus bestimmten Richtungen. Und wenn man den aussichtslosen Kampf der Opposition gegen Sebastian und die ÖVP von Anfang an beobachtet hat, kommt man zu dem Schuss, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zu konkreten physischen Angriffen kommt. Zuzutrauen ist ihnen jedenfalls alles. ich selbst kenne das nur von der blau-braunen Seite, aber was würden auch die anderen Oppositionellen dafür geben, wenn sie so könnten, wie sie wollen.
Einvernahme
Warum sieht die Opposition die Einvernahme von Sebastian so negativ – wo sie doch letztendlich genau das bekommen hat, was sie wollte. Oder vielleicht nicht so ganz. Zum Einen fühlt sie sich „betrogen“, weil diese Einvernahme durch den Einzelrichter bereits Anfang September stattgefunden hat. So konnte sie „leider nicht“ mehr eine ganze Horde von Querulanten schicken, die auf den Kanzler verbal einprügelt.
Doch Sebastian hat von Anfang an klargestellt, dass diese Einvernahme NUR durch den zuständigen Richter erfolgen darf. Der Anwalt von Sebastian hat darauf hingewiesen, dass nur die Fragen des Richters, aber nicht des anwesenden Oberstaatsanwalts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantwortet werden.
Ein Schritt, der mehr als verständlich ist, wenn man den „Kurz muss weg Ausschuss“ verfolgt hat. Diese Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich deutlich auf die Seite der Opposition geschlagen, obwohl sie neutral sein sollte. Die Fragen wurden von den „Bluthunden der Opposition“ vorgekaut, damit diese Staatsanwaltschaft genau die Fragen stellt und so formuliert, die gar nicht korrekt beantwortet werden können und daher jede Interpretation zulassen – was die Opposition ja auch ausreichend getan hat.
Bei der Befragung, die der Oberstaatsanwalt gerne zu einem Verhör ausgeweitet hätte, hat Sebastian diese Farce dann abgebrochen. In Richtung des Oberstaatsanwalts, der sich immer wieder in die Befragung eingemischt hat: „Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich. Ich würde jetzt wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns“
Sebastians Aussagen haben dem „damaligen Wissens- und Erinnerungsstand“ entsprochen. Und er hat auch „nicht die geringste Absicht gehabt, falsche Aussagen zu machen“. „Die Vorwürfe sind falsch. Ich hatte endlich Gelegenheit, die Anschuldigungen zu entkräften, die aus semantischen Konstruktionen bestehen“
Wessen Schuld ist es, dass die Opposition dadurch Schnappatmung bekommt? Hafenecker meint: „Hier zeigt sich einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen Familie“ ich will mich an dieser Stelle nicht über das Sittenbild der „blau/braunen Familie“ äußern.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch will in der Kristallkugel erkannt haben, dass Sebastian „das Wasser bis zum Hals stehen dürfte„. Für Deutsch soll aus dem Protokoll hervorgehen, dass Sebastian eine Falschaussage vor dem Parlament noch immer als Kavaliersdelikt betrachtet. WENN es denn eine Falschaussage gegeben hat. Doch um zu „lügen“ muss man auch wissentlich das Gegenteil der Wahrheit sagen.
Der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht sowieso nur eine Verzögerungstaktik: „Den ermittelnden Staatsanwalt respektlos zu behandeln und seine Fragen nicht zu beantworten, trägt nicht zur raschen Aufklärung bei“ Da frage ich mich, was die NEOS nicht verstanden haben? Es war klar, dass NUR die Fragen des Richters beantwortet werden. Aber das passt den Pinkys gar nicht.
Es besteht also nach wie vor kein Interesse daran, objektiv zu sein und zumindest die Unschuldsvermutung gelten zu lassen. Schon anhand dieser Äußerungen ist klar, dass Sebastian das einzig Richtige getan hat, als er klargestellt hat: „Ich lasse mich nicht von der Arbeit abhalten. Entschuldigen Sie mich jetzt, ich muss zu US-Präsident Joe Biden …“
Das New Yorker Modell
Sebastian trifft bereits am Mittwoch an einem Corona-Gipfel Joe Biden in New York. Dort wird er sich das New Yorker Corona-Modell genauer ansehen und es ist durchaus anzunehmen, dass es wenigstens zum Teil auch in Österreich zum Einsatz kommt. Klar ist, dass Geimpfte bei künftigen Maßnahmen-Verschärfungen mehr Freiheiten behalten sollen als Impf-Verweigerer.
In New York sind diese Regelungen bereits Alltag. Beim Besuch von Restaurants und Events gilt in New York eine verpflichtende 1G-Regel – Besucher müssen zwingend ihren Impfstatus nachweisen. Masken in Innenräumen sind in NY meistens noch vorgeschrieben.
Impf-Verweigerer werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Kontrolle des Impfstatus bei den genannten Gelegenheiten nicht nur einfacher ist, sondern auch die größtmögliche Sicherheit bietet. Wie schon mehrfach angedeutet, dürfte die 1-G Regel für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen, durch eine strikte Maskenpflicht ersetzt werden. Impfverweigerer müssen in New York draußen bleiben und werden auch im Freiluftbereich von Lokalen nicht bedient. Das schützt auch das Personal.
Mir ist völlig klar, wer als Erster gegen so eine Maßnahme hetzen würde. Aber ich habe aufgehört, einen „Fruchtsaft-Möchtegern-Doktor“ ernst zu nehmen. Es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen in Österreich bei Weitem nicht ausreichend sind und das liegt sicherlich auch den den fehlenden und zum Teil unübersichtlichen Kontrollen.
Wenn nur noch Geimpfte zu Gastronomie und Events Zugang haben, fällt die Ausrede, dass das System jetzt zu kompliziert wäre, grundsätzlich weg. Auch der Handel könnte von dieser Vereinfachung profitieren. Clusterbildung und in der Folge Schließungen könnten vermieden werden. Doch etwas muss auch klar sein: Die Kontrollen müssen deutlich intensiviert werden. Ein paar Stichproben reichen nicht aus. Aber wenn nur noch der Impfstatus kontrolliert werden muss und nicht, wer welche Maske trägt, dürfte alles sehr viel einfacher werden.
Und dass letztendlich auch alle profitieren, sieht man schon alleine daran, dass auf Intensivstationen fast ausschließlich Ungeimpfte liegen, die nach ihrer Genesung – wenn sie überhaupt überleben – immer öfter nicht mehr arbeitsfähig sind und auch alle anderen Aktivitäten einschränken müssen.
Ich sehe jedenfalls im New Yorker Modell keine echten Nachteile. Und wenn die Impfverweigerer sich schon nicht selber schützen wollen, fallen wenigstens ein paar Infektionsquellen weg, sodass diejenigen, die sich nicht impfen lassen dürfen, wie Kinder und Allergiker, auch zu einem großen Teil geschützt sind.
Die dümmsten Hetzereien
So gebündelt, wie auf „Konkret.at“ findet man nur selten die Hetzereien, die gegen Sebastian und die ÖVP im Umlauf sind. Sie sind so absurd, dass ich sie unbedingt auch kommentieren muss, bevor diesen Schwachsinn irgendjemand auch nur in Erwägung zieht. Und man kann sich darauf verlassen: Die Kommentare werden sicher genauso böse sein, wie die einzelnen Punkte schwachsinnig sind.
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