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Wenn Rechtsradikale denken
Wenn Rechtsradikale denken
Das ist etwa so, als würde man versuchen, sich mit einem Zuchtschwein zu frisieren – bevor die Borsten in der Bürste sind. Immer den zweiten Schritt vor dem ersten. Im Fall Niederösterreich ist das ähnlich. Da gibt es Versprechen, die nicht einmal ansatzweise erfüllbar sind und andere, die wohl keinen Sinn ergeben.
So will die FPNÖ jetzt das Wirtshaussterben in Niederösterreich dadurch bekämpfen, dass eine „Wirtshaus-Prämie“ gezahlt wird. Allerdings nur für diejenigen, die ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweisen. Damit hoffen Landbauer und Co die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrechtzuerhalten. Dass damit auch der Chinese, der neben heimatlicher Kost auch die heimische Schnitzelsemmel anbietet, diese Prämie bekommen würde, ist nur ein Punkt, der zumindest schlecht durchdacht ist.
Der weitaus größere Haken an diesem Projekt liegt in der Leistbarkeit dieses kulinarischen Vergnügens. Diese Wirtshaus-Prämie bringt gar nichts, wenn sich der Gast den Besuch gar nicht leisten kann. Die Leerlaufkosten können damit nicht gedeckt werden.
Das „große Thema“ der FPÖ ist immer noch Corona. Und da zeigt sich das sinnbefreite Denken noch deutlicher. So findet sich im Koalitionsvertrag der Punkt:
„Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.“
Ich habe es gestern bereits angedeutet: Das ist rechtlich unmöglich. Das bestätigen auch Verfassungsjuristen: „Geltende Bescheide sind zu vollziehen. Wenn sie nicht beeinsprucht wurden, werden sie rechtskräftig, dann gibt es keinen Grund, das zurückzuzahlen“ Gäbe es diese Möglichkeit, könnte man jede Art von Strafen irgendwann zurückfordern. Rechtskraft ist Rechtskraft und eine Rückzahlung würde unser gesamtes Rechtssystem infrage stellen.
Offenbar versuchen Landbauer & Co die Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Amtsmissbrauch zu drängen. Verfassungsjurist Heinz Mayer dazu: „Es gibt den Verfassungsgrundsatz, dass die Gebietskörperschaften über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam zu verfügen haben. Dagegen zu verstoßen wäre Amtsmissbrauch“ Ähnlich sieht das auch Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. „Eine etwaige Amnestie müsste von Bundesseite kommen, und wenn, dann müsste es eine Amnestie für alle geben, nicht nur für ein einzelnes Bundesland„.
Und auch Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger ist der Ansicht, dass eine Umsetzung so gut wie unmöglich wäre, weil er bezweifelt, dass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben. Etwas, das ich übrigens auch stark anzweifeln möchte.
Auch unsere Karo Edtstadler sagt klar: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus„. Diese „Vereinbarungen“ sollten lt. Johanna Mikl-Leitner nicht als „Kniefall“ vor der FPÖ verstanden werden. Aber andererseits: Was sollte es sonst sein? ICH kann das Denken dieser rechtsradikalen Figuren nicht nachvollziehen – und die meisten anderen logisch denkenden Menschen wohl auch nicht.
„Gräben schließen“ kann man nicht dadurch, dass man plötzlich Ideen zum Recht macht, die nur dieses ewige „Ich will“ als Grundsatz haben. Jeder hatte Gelegenheit, etwaige Strafen zu beeinspruchen. Der Versuch, jedes einzelne Verwaltungsverfahren wieder aufzurollen und eine „Generalamnestie“ zu erlassen, ist weder verwaltungstechnisch machbar, noch wäre es Sache des Landes. So etwas ist und bleibt Bundessache und der Versuch von Landbauer, auf den Bund Einfluss zu nehmen, kann nur dem Hirn Kickls entsprungen sein.
Erschreckende Dummheit
Erschreckende Dummheit
Wenn man die heutigen Schlagzeilen liest, könnte man wirklich denken, dass Corona bei vielen Österreichern unübersehbare Spuren hinterlassen habt – selbst bei denjenigen, die niemals mit dem Virus in Berührung gekommen sind. Allerdings nicht etwa mit Atemwegsbeschwerden oder anderen physischen Einschränkungen, sondern mit Fällen von erschreckender Dummheit.
Anders kann ich mir nicht erklären, dass in einer aktuellen Schlagzeile zu lesen ist: „Die Mehrheit der Österreicher meint, die Ukraine muss jetzt Friedensgespräche führen. Dafür solle, wenn nötig, besetzte Gebiete aufgegeben werden.“ Eine Provokation, die ich mir nur von den blau-braunen Nazis erwarten würde. Laut einer Umfrage sprechen sich 65 % der Österreicher dafür aus. 86 % der FPÖ-Anhänger der Meinung, die Ukraine müsste beginnen, mit Russland zu verhandeln.
Aber spielen wir das doch einmal durch: Selenskyj macht Gebietszugeständnisse und glaubt damit, den Krieg beenden zu können. Doch Putin hat bereits am Anfang des Krieges festgehalten, dass er der Ukraine jedes Existenzrecht abspricht. Von der Ukraine würden also vielleicht noch ein bis zwei kleine unbedeutende Dörfer übrigbleiben. Die Option, dass sich der wahnsinnige Kriegsverbrecher den Rest auch noch irgendwann holt, ist mehr als wahrscheinlich.
Dazu kommt, dass die Ukraine bei Weitem nicht das einzige ist, was dem größenwahnsinnigen Möchtegern-Zaren vorschwebt. Die nächsten Ziele sind schon definiert: Die Republik Moldau, der Balkan und, wenn es nach einem der engsten Vertrauten geht (Medwedew), sogar Ostdeutschland, Polen und nicht zuletzt Österreich als „böses Land“, welches bekanntlich dem Kriegsverbrecher auch nicht hinten reinkriecht – einmal abgesehen von den Nazis, die ja offenbar weit verbreitet sind.
Auch 63 % der SPÖ-Wähler wollen den Weg der Diplomatie gehen. Doch auch die vergessen, dass man mit Kriegsverbrechern nicht verhandeln kann. Glaubt tatsächlich jemand, dass sich plötzlich alle Probleme in Luft auflösen, wenn Selenskyj dem Kriegsverbrecher Putin die Ukraine schenkt? Der Krieg alleine ist nicht alleine der Grund für Teuerung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Und auch das Migrationsproblem ist nicht die alleinige Schuld des Krieges.
Diplomatie macht nur dann einen Sinn, wenn es „halbwegs vernünftige Gesprächspartner“ gibt. Die Forderung, Friedensverhandlungen aufzunehmen, selbst wenn die mit Gebietsverlusten verbunden sind, kann nur auf erschreckende Dummheit zurückzuführen sein. Das bringt mich zu der Frage, wie wohl die Reaktion der Befragten aussehen würde, wenn so eine Forderung an Österreich herangetragen würde. Dass zum Beispiel ab sofort Wien, Niederösterreich, die Steiermark und Salzburg russisch zu sein haben? Für jemanden, der z.B. in Braunau lebt, dürfte das keine große Rolle spielen,m aber Oberösterreich dürfte vermutlich sowieso der „Entnazifizierung“ zum Opfer fallen.
Und wenn die russischen Schergen Putins plötzlich zu der Ansicht kommen, allen Österreichern das Existenzrecht abzusprechen? Als Antwort bekommt man dann nur zu hören „DAS kann niemals passieren“. Wie naiv kann man eigentlich sein? Und wie naiv muss man sein, wenn man glaubt, dass plötzlich alle Probleme vom Tisch gewischt sind, wenn es die Ukraine-Krieg (vorerst) nicht mehr gibt?
Glaubt irgendwer, dass die wahnsinnigen Forderungen der Jugend, sofort nach Abschluss der Ausbildung ein Einfamilienhaus hingestellt zu bekommen, oder bei einer 4-Tage-Woche ein Managergehalt einzustreichen – damit es sich überhaupt „lohnt“ zu arbeiten? Was denkt Ihr Kids, wie viel Eure Eltern und Großeltern nach dem 2. Weltkrieg bekommen haben?
Denkt Ihr, dass die Situation heute sehr viel anders ist? Ihr müsst erst einmal leben lernen und das Leben besteht nicht nur aus rosaroten Wolken. „Tinderrerisen“ oder „Teenager werden Mütter“ ist die Scheinwelt, in die Ihr Euch geflüchtet habt, aber es ist eben eine Scheinwelt – nicht mehr. Denkt Ihr, dass irgendein Arbeitgeber Euren Eltern eine Art „Kinderbetreuung“ angeboten hat, nur weil Ihr glaubt, dass es reicht sich ein Kind anhängen zu lassen, ohne das Wort Verantwortung zu kennen?
Meiner Ansicht nach habt Ihr vor dem Tag, an dem Ihr selbst für alles die Verantwortung tragen müsst, an sowas nicht einmal zu denken. Und das ist der 18. Geburtstag. Verantwortung bedeutet auch, selbst für den Nachwuchs sorgen zu können. Aber aufgrund der Einstellung schaffen das viele nicht einmal vor dem 35. Lebensjahr – zum Beispiel die Dauerstudenten, die in diesem Alter noch bei Mami wohnen.
Glaubt Ihr wirklich, dass die Regierung für alle Krisen, die wir geballt erleben, verantwortlich ist? Dafür ist Österreich zu klein und zu „machtlos“. Hätte die Regierung mehr tun können, um Euch das Leben so unbeschwert wie möglich zu machen? Nein, denn am Ende kann JEDE Regierung nur mit dem arbeiten, was vorhanden ist – außer vielleicht die SPÖ. Die arbeiten ja gerne mit dem Geld, das erst in 100 Jahren zur Verfügung stehen könnte.
Ach ja; noch etwas: Nazis bringen Euch weder mehr Geld, noch können sie die Preise so gestalten, dass sie Euch genehm sind. DAS geht nicht nur weit über das Machbare hinaus, es ist auch fern von Euren Vorstellungen. Aber gut – wählt sie ruhig, aber ich kann prophezeien: Es wird das Ende der Existenz eines Landes sein, wie wir es kennen. So – habe fertig!
Ein Scherbenhaufen
Ein Scherbenhaufen
Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.
Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?
Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.
Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.
Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.
Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.
Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.
Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?
Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.
Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Maskenpflicht?
Maskenpflicht?
Viele – insbesondere die Schreihälse von MfG und FPÖ wollen nicht sehen, dass IMMER die Rede davon war, im Herbst wieder zu den Masken zurückzukehren, wenn Spitals- und Infektionszahlen dies erfordern. Grundsätzlich sollte das ja auch jeder für sich selbst entscheiden können, ABER:
Es gibt zwei Punkte, die geklärt werden müssen. Zum einen dürfen Maskenverweigerer, die sich infiziert werden, niemandem ein Krankenhausbett „wegnehmen“, denn sie kennen das Risiko und haben daher diese, oder eine ähnliche Erklärung mit sich zu führen:
„Ich bin Maskenverweigerer, bin mir des Risikos bewusst, welches auch einen schweren Verlauf und Tod bedeuten kann. Trotzdem verzichte ich im Fall einer Infektion auf jegliche ärztliche Behandlung im Krankenhaus, weil ich nicht asozial sein will und denjenigen, die aus anderen Gründen dringend spitalärztlich behandelt werden müssen, nicht das Krankenhausbett wegnehmen und auch nicht die Allgemeinheit mit den enormen Kosten für eine intensivmedizinische Behandlung belasten will.“ Es kann nicht sein, dass Schlaganfallpatienten, oder – wie ich es selbst im eigenen Bereich erlebt habe – Patienten mit tiefen offenen OP-Wunden nach Hause geschickt und sich selbst überlassen werden – mit der Begründung, dass es zu wenig Betten oder Personal gäbe.
Außerdem sollte jedem Verweigerer bewusst sein, dass er jederzeit (von JEDEM) wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung (Paragraf 178 StGB) angezeigt werden kann und im schlimmsten Fall mit bis zu 20 Jahren Haft zu rechnen hat, wenn ein durch den Betreffenden Infizierter durch Corona sterben sollte).
Was mich und meine Familie betrifft: Wir haben die 4. Impfung – übrigens im Gegensatz zur Dritten – keinerlei negative Impfreaktionen – und tragen die Maske trotzdem, wo es notwendig ist, wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in allen systemrelevanten Innenbereichen und bei Menschenansammlungen.
Die Ankündigung im Lebensmittelhandel, einfach im Fall einer Maskenpflicht zu Hause zu bleiben, bzw. zu kündigen, ist nichts anderes als eine klare Erpressung und sollte entsprechend geahndet werden. Nebenbei bemerkt, schützt diese 4. Impfung auch eine gewisse Zeit vor einer Infektion – nicht nur vor einem schweren Verlauf. Aber ich fürchte, DAS bringt man den Hardcore-Verweigerern sowieso nicht bei. Übrigens – auch (echte) Flüchtlinge haben sich an solche (freiwilligen oder auch vorgeschriebenen) Vorgaben zu halten.
Nicht einmal nichts
Nicht einmal nichts
Wir sind wieder einmal Rekordhalter – allerdings im negativen Sinn. Das kommt daher, dass wir wieder einmal weniger als nichts tun, um auf die Corona-Zahlen zu reagieren – nämlich gar nichts. Doch es wird nicht dabei bleiben – und das ist etwas, das mich maßlos ärgert, denn es hat einen ganz banalen Grund.
Dieser Grund ist rein darin zu suchen, dass man Parteien mit nationalsozialistischer Gesinnung ebenso wenig, wie Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl mit ähnlicher Gesinnung nicht klar verbietet. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass ein paar hundert oder tausende Personen künftig mit schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen zu leben haben, oder gar sterben?
Wir haben die höchste Inzidenz in ganz Europa und es sind wieder einmal Krankenhäuser, die keine Patienten mehr aufnehmen können, bzw. Patienten, die (wieder einmal nicht, oder unzureichend) behandelt werden. Obwohl BA.2 schnell von den Varianten BA.4 und 5 verdrängt wurde, hat sie inzwischen einige Nachfolger hervorgebracht, die, mit der Linie BA.2.75.2 sogar noch besser darin ist, dem Immunsystem zu entkommen. Es erwartet uns also ein sehr infektiöser Herbst.
Gibt es deshalb wenigstens Mindestmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung – wie zum Beispiel Maskenpflicht in allen öffentlichen geschlossenen Bereichen, wie öffentlichen Verkehrsmitteln? Nein, natürlich nicht, denn Michael Brunner von der MfG und Walter Rosenkranz von den Blau-Braunen sehen sich bereits im Aufwind. Sie müssen nur – wie üblich – gegen jede Corona-Maßnahme hetzen, um wieder einmal die Bevölkerung auf ein Horrorszenario vorzubereiten. Und da sind bei diesen Parteien auch Lockdowns im gedanklichen Hintergrund.
Dir oft beschworene „Eigenverantwortung“ existiert in Österreich nur sehr, sehr eingeschränkt und wenn es um die Verantwortung anderen gegenüber geht, schrumpft diese auf NULL. Das Virus ist nun einmal da und mit einem Mindestmaß an Maßnahmen KÖNNTEN viele geschützt werden – besonders die vulnerablen Gruppen. Aber daran besteht bei den Gesinnungsgenossen von Kickl, Brunner & Co kein Interesse. In der 1930er Jahren waren ja diese Gruppen auch die ersten, die man „entsorgt“ hat.
Der eine Kandidat setzt sich für „M öchtegerns, F eigheit und G astronomie“ ein, oder stand die Abkürzung MFG für etwas anderes? Und der andere folgt, wie es vorgegeben ist, seinem „Führer“ Kickl. Die Angst vor einem politischen Erdbeben bei der Bundespräsidentenwahl ist nicht ganz unbegründet, doch wer diese beiden Figuren wählt, bekommt wohl am Ende das, was er „verdient“: Die Aufnahme in das russische Imperium – vorausgesetzt, er überlebt die neuen Viren-Mutationen, denn beide sind offenbar rektale Vorwärtskämpfer bei Putin. Aber Krankenhausplätze sind ohnehin schon nur sehr eingeschränkt verfügbar. Und Johannes Rau? Er schweigt – vermutlich in Hinblick auf die bevorstehende Wahl.
Rechter als rechts
Rechter als rechts
Kaum jemand kann sich ernsthaft wünschen, dass Europa in eine Richtung driftet, die weit rechter als rechts ist. Und doch scheint es so auszusehen, als ob der hemmungslose Rechtsdrall immer stärker wird. Um einmal im Kleinen zu beginnen: Alleine die gestrige Tiroler Landtagswahl hat zwar keinen Sieg für eine Partei gebracht, die aus den Untiefen des Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute nicht abgelegt hat, aber sie sind stärker geworden, die Blau-Braunen. Und sie freuen sich darüber, die SPÖ überholt zu haben. Weiß der Henker, wer die Tiroler da geritten hat.
Doch es ist bei Weitem nicht die einzige besorgniserregende Entwicklung in Europa. Gleichzeitig ist in Italien die Nachfolge von Premier Mario Draghi zum Desaster für „normal denkende Menschen“ geworden. Die rechtsnationalistische Giorgia Meloni hat bereits den Führungsanspruch angemeldet. Natürlich kann jeder Bürger in einem Land wählen, was er will, doch die Konsequenzen scheint – wie in den 1930er Jahren keiner abschätzen zu wollen. „Das haben wir alles nicht gewusst“, wird man später sagen. Wie schon einmal in der Geschichte des Kontinents…
Die ersten EU-Abgeordneten haben sich auch schon zu Wort gemeldet: „Meloni ist eine Gefahr für das konstruktive Miteinander und könnte sogar zu einer Katastrophe für Europa werden“. Die Rhetorik von Meloni ist hinreichend bekannt. Sie spricht von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Und als ob sie immer noch die Kreide im Mund hat: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende“
Was sie freilich in ihrer „Dankesrede“ nicht erwähnt, sind sie Folgen für ganz Europa. Ihre politischen Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump sind angesichts der aktuellen Krisen keineswegs geeignet, um Probleme zu lösen – im Gegenteil – die Ideen von Giorgia Meloni sind weit weg von gemeinsamen Lösungen und sie haben mit der Gemeinschaft EU absolut nichts zu tun. Zur Erinnerung: Wir haben eine Energiekrise, wir haben nach wie vor Corona, wir haben (noch) eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen, wenn man einmal von dem Trotzkopf Orban absieht, wir haben einen zunehmenden Radikalismus in ganz Europa, den Meloni als Segen empfindet. Und so ganz nebenbei haben wir einen Krieg des wahnsinnigen Bloddymir Putin direkt vor der Haustür. Und all das will Giorgia Meloni auf nationaler Ebene bewältigen? Das ist entweder größenwahnsinnig oder schlicht dumm.
In den rechten Startlöchern befindet sich auch Frankreichs Le Pen und in Deutschland die „Schwesterpartei“ der FPÖ, die AfD. Man kann nicht oft genug vor diesem braunen Haufen warnen und man muss nicht zwangsläufig auf der anderen (linken) Seite stehen, um zu sehen, wo das noch hinführt. Interessant ist dabei allerdings, dass es vorzugsweise die Jüngeren – sagen wir einmal – bis 30-Jährigen, die nicht nur Geschichtsleugner sind, sondern blind alles glauben, was Rechts verspricht. Auf diese Weise wird nicht nur Europa untergehen, sondern auch jeder einzelne von diesem „Virus“ befallene Nationalstaat. Die Mitte scheint es jedenfalls nicht mehr zu geben. Der „bequeme Weg“ ist es wohl nur im Moment.
Und täglich grüßt das Schwurbeltier
Und täglich grüßt das Schwurbeltier
Es wäre wirklich eine Überraschung gewesen, wenn sich Klein-Herbert nicht wieder ein Thema herausgegriffen hätte, um damit auf sein Lieblingsthema „Corona“ umzuschwenken. Was wäre da „besser geeignet“, als die aktuelle Teuerung, an der selbstverständlich nicht der Kriegstreiber Putin und die gestiegenen Energiepreise schuld ist, sondern es würde sich um eine Folge der „verfehlten Corona-Politik“ handeln.
Was die Corona-Politik aber mit dem Kriegsverbrecher und den reduzierten Gaslieferungen zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Aber auch für die Teuerung selbst hat der Chef-Schwurbler eine eigene Patentlösung: „Es braucht sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steuern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel – das wären sofort spürbare Entlastungen für die Menschen“.
Zum Einen wüsste ich gerne, was er unter „Grundnahrungsmittel“ versteht. Schließlich versteht jeder etwas anderes unter dem „Notwendigsten“. Für mich gehören z.B. Obst und Gemüse in die Kategorie „Biomüll“, wogegen Fleisch, Wurst, Eis und Schokolade bei mir Priorität haben. Gas und Treibstoffe sind genau die Dinge, die am meisten Steuern abwerfen und ich möchte Kickl erleben, wenn nach seinen „Teuerungsmaßnahmen“ plötzlich die Steuern wieder im vollen Umfang da sind. Auch dem Verbraucher wird man kaum erklären können, warum er für den Liter Diesel statt dem (steuerfreien) Preis von 1,08 € bzw. 0,98 € pro Liter (bei 54 % Steuern auf Benzin und 49 % bei Diesel) plötzlich wieder 2 Euro zahlen soll, denn es wird noch lange dauern, bis dieser Preis wieder auf Vorkriegsniveau fällt. So lange kann der Staat auf Steuern nicht verzichten. Alleine die Mineralölsteuer beträgt in Österreich aktuell je Liter Diesel 39,7 Cent und je Liter Benzin 48,2 Cent.
Der mental Minimalistische fragt: „Wie hoch muss die Inflation noch steigen, bis diese Regierung echte Entlastungsschritte setzt? Möglichst komplizierte“ Hilfen und Gutscheine der Regierung sind in ihrer Wirkung „bereits verpufft“. Ich habe so eine Ahnung, woran er bei dem Wort „verpufft“ gedacht hat. Die Entlastungsschritte kann er jedenfalls nicht gemeint haben, denn weder sind die Einmalzahlungen bereits auf den Konten gelandet, noch haben wir 2023. In diesem Jahr soll die kalte Progression abgeschafft werden.
Ich habe auch eine Vorstellung davon, wer diese steuerfreie Zeit bezahlen soll. Die FPÖ ist es jedenfalls nicht und unsere Kinder haben dann wohl nach Kickls Vorstellungen einfach Pech gehabt. „Hinter mir die Sintflut“ lautet die Devise dieses „Entlastungsgenies“. Wer das Ganze aktuell finanzieren soll, verrät er jedenfalls auch nicht. Aber vielleicht hat Kickl ja eine Gelddruckmaschine im Keller stehen.
Was Corona betrifft, so wird sich Klein Herbert etwas einfallen lassen müssen, wenn er der Regierung irgendeine Schuld zuweisen will, denn die Maßnahmen wurden ja aufgehoben. Aber vielleicht werden seine Jünger jetzt FÜR Lockdowns und Betretungsverbote demonstrieren, wenn erst einmal Kinder aus dem blau-braunen Lager in Massen sterben. Immerhin bin ich davon überzeugt, dass unser Schwurbeltier auch dann noch die Klappe ganz weit aufreißen wird, denn schuld sind ja immer die Anderen.
Freedom Day?
Freedom Day?
Der vielfach geforderte Tag der „totalen Öffnungen“ mag sicher für einige Leute willkommener sein, als für vernünftige und vorsichtige Menschen. Aus meiner Sicht völlig unvorstellbar, dass der Handelsobmann von einer Aufhebung der Maskenpflicht in Geschäften fordert. Diesen „Freedom Day“ bei derzeitigen Infektionszahlen einzuführen, kann nur auf dem Glauben basieren, dass die Pandemie mit Omikron endgültig vorbei wäre.
Es gibt immerhin auch Personen, die trotz Impfung keinen besonders guten Schutz entwickeln, verschiedene Vorerkrankungen haben, mit denen selbst die angeblich harmlosere Variante Omikron zur tödlichen Gefahr wird. Dazu kommen diejenigen, die nicht einmal geimpft werden dürfen und aufgrund der Maskenbefreiung (Kinder) zu Virenschleudern, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln werden.
Hätten wir Fallzahlen von etwa 1000 Neuinfektionen pro Tag, wäre eine solche Öffnung vielleicht auch aus meiner Sicht möglich, aber bei Zahlen über 20.000 Neuinfektionen, ist eine hohe Spitalsauslastung nur eine Zeitfrage. Dazu kommt „Long-Covid“, was ja insbesondere für Jüngere eine besondere Dramatik hat.
Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit einer gezielten Ansteckung in Zukunft sicher ist, auch weil diese weder vor neuen Mutationen schützt, noch vor einer möglichen neuerlichen Ansteckung, die dann vielleicht nicht mehr kontrollierbar ist. In einem halben Jahr (solange soll die Immunität aufgrund einer Genesung dauern) befinden wir uns wieder in einem Herbst, der schon aufgrund der Wetterlage höhere Zahlen „verspricht“. Ein Herbst, in dem es für die jetzt so bereitwilligen Infektionskandidaten KEINERLEI Schutz gibt und für die dann eine Impfung auch zu spät kommt. Es läuft eben nicht so, dass man sich heute impfen lässt und ab morgen „geschützt“ ist.
Die Vorarbeit, um so ein vorhersehbares Chaos zu verhindern, muss JETZT geleistet werden. Außerdem ermüden auch die Mitarbeiter des Gesundheitssystems, was nach 2 Jahren Pandemie durchaus nachvollziehbar ist. Wenn man schon alles öffnen will, dann muss auch einiges im Krankenhausbereich geändert werden. D.h.: Kein Verschieben von Operationen und keine Vorreihung von Corona-Patienten, die nur deshalb schwer erkrankt sind, weil sie Impfverweigerer sind. Wer deshalb zum Corona-Fall wird, muss eben warten, bis andere geplante Behandlungen abgeschlossen sind. Triagen darf es nur noch geben, wenn zur Abwechslung einmal die selbst verschuldeten Corona-Fälle auf der Endlos-Warteliste landen und nicht Infarktpatienten, Unfallopfer oder seit 2 Jahren wartende Hüft-OPs. Spätestens im Herbst WIRD es zu Triagen kommen und das vielfach auch auf Normalstationen.
Sollte eine aggressivere Variante als Omikron dominierend werden, werden es Viele gar nicht bis zur Intensivstation schaffen. Das Augenmerk muss also derzeit auf den Normalstationen liegen.
Noch ein Wort zu den Gratis-Tests: Ja, diese Tests sollen auch gratis bleiben – allerdings nur für Geimpfte, die auch eine Selbstkontrolle wollen und damit auch Verantwortung zeigen und natürlich für diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. ALLE ANDEREN haben gefälligst dafür zu zahlen, denn wer sich so unsolidarisch verhält, verdient es nicht, dass die Gesellschaft auch noch für deren Kosten aufkommt. Denkbar wäre z.B. ein Betrag in der doppelten Höhe einer Rezeptgebühr für jeden Wohnzimmertest und die volle Höhe der Kosten für einen PCR-Test.
Ach ja – die Maskenpflicht dürfte IN KEINEM FALL aufgehoben werden – nicht, solange auch nur ansatzweise die Gefahr einer schweren Erkrankung gegeben ist.
Verwirrung für Verwirrungswillige
Verwirrung für Verwirrungswillige
Es wäre so einfach, die Regelung zu verstehen, wer nun ein Attest ausstellen darf, dass eine Impfunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bestätigt. Vorausgesetzt, man WILL verwirrt sein, weil man keine Lust hat, sich gegebenenfalls in die Nesseln zu setzen.
Bei aktuellen Fallzahlen von 37.373 Neuinfektionen lt. EMS (ohne Bereinigung) eine völlig unverständliche „Verwirrung“, die nur darauf beruht, dass viele Ärzte einfach nichts mit dem Thema zu tun haben wollen. So meint ein Pensionist: „Ich habe zuerst bei meinem Hausarzt nachgefragt, der hat mich an den Amtsarzt im Innsbrucker Stadtmagistrat verwiesen. Der aber sagte mir, er sei nicht zuständig, ich müsse mich an einen praktischen Arzt wenden“
Die Auskunft der Bezirkshauptmannschaften in Tirol fast einstimmig: „Wir wissen nicht, ob wir dafür zuständig sind, weil die Verordnung noch nicht da ist“ Auf der BH Imst geht man davon aus, dass nicht der Amtsarzt die Atteste ausstellt, sondern der Fach- oder Hausarzt. Dabei ist vom ersten Moment an klar gewesen, dass gerade Hausärzte solche Atteste NICHT ausstellen dürfen, um die „üblichen Gefälligkeiten“ zu verhindern.
Aus Kufstein ist zu hören: „Wir wissen noch nicht, ob wir zuständig sind, aber Fachärzte sind es jedenfalls nicht“ Vielleicht bin ich wirklich so furchtbar schlau, oder es ist ganz einfach so, dass da einige die Verantwortung generell abschieben wollen, denn mir war von Anfang an klar: Amts- oder Epidemieärzten sowie Mediziner in Spezialambulanzen sind die Einzigen, die solche Atteste ausstellen dürfen.
Bedauerlich finde ich nur, dass sogar in so einer Situation so viele nur darauf bedacht sind, keine Verantwortung zu tragen und die erforderliche Arbeit abzulehnen. Kann ja gerne jeder zu mir kommen und ein Attest verlangen. Allerdings würde ich wirklich JEDEM attestieren, dass er impffähig ist. Für diese vorgegebene „Verwirrung“ habe ich absolut kein Verständnis.
Stellungnahmen
Es scheint, als ob sich Kickl große Chancen ausrechnet, die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Impfpflicht zu gewinnen. Diese Hoffnung sollte er aber besser begraben, denn eine Mehrheit FÜR die Impfpflicht gibt es bereits. Die Aufforderung auf seiner Facebook-Seite sagt aber viel über seine Methoden aus: „Noch besteht dazu die Gelegenheit. Eure Stellungnahmen könnt ihr gleich doppelt abgeben, denn um Zeit zu gewinnen, wurde der Antrag von Türkis-Grün zweimal eingebracht.“
Stellungnahmen gegen die Impfpflicht also doppelt abgeben, um die Zahlen zu verfälschen? Das System kennen wir doch schon. Aber wenn er schon dazu auffordert, Stellungnahmen abzugeben, dann will ich ihn doch nicht enttäuschen. So habe ich auch auf der Parlamentsseite meinen Senf dazugegeben: Stellungnahmen zur Impfpflicht Der Inhalt meiner Stellungnahme dürfte allerdings von seinen Vorstellungen etwas abweichen.
Hier der Link dazu und der Text:
„Die geplante Impfpflicht ist absolut notwendig. Leider hat sich herausgestellt, dass es in Österreich eine nicht geringe Anzahl von Elementen gibt, die diese Pandemie für ihre politischen Interessen missbrauchen. Die alle Regeln missachtenden Demonstrationen eskalieren regelmäßig und die Sicherheit der Bevölkerung wird massiv gefährdet. Niemand kann ernsthaft davon sprechen, dass eine Impfung, die über 7 Milliarden Mal durchgeführt wurde, schädlich wäre, oder ihren Zweck nicht erfüllt. Wenn ein Herbert Kickl meint, dass diese Impfung unzureichend wäre, dann hat er den Sinn nicht verstanden.
Niemals wurde versprochen, dass die Impfung eine „sterile Immunität“ garantiert. Für mich reicht es völlig aus, dass zu ca. 90 % ein Aufenthalt auf der Intensivstation verhindert wird. Wenn also von Parteien wie FPÖ und MFG sich gegen eine Impfpflicht sträuben, dann nur, weil ihnen im Fall einer ausreichenden Grundimmunisierung der Bevölkerung eines der wichtigsten Themen wegbricht. Das Verbreiten ihres zweifelhaften Gedankengutes dürfte dann deutlich schwieriger werden.
Mir ist völlig klar, dass Kickl JEDES Mittel recht ist, um die Pandemie zu verlängern. Das schließt die üblichen Lügen über Corona mit ein. Gefährlich wird es dann, wenn die Verbreitung von Covid-19 bei diversen Demonstrationen, die von Rechtsradikalen – sagen wir einmal – „begleitet werden“ massiv gefördert wird und völlig untaugliche Medikamente wie „Wurmmittel“ empfohlen werden, die schon zum Tod von Menschen geführt haben. Diese Opfer gehen alleine auf Kickls Kappe und dafür ist er zur Verantwortung zu ziehen. D.h. Aufhebung der parlamentarischen Immunität„.
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