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Neider, Lügner und Abzocker
Neider, Lügner und Abzocker
Es gibt in der EU Länder, von denen ich ja einiges erwartet habe. Allerdings gebe ich zu, dass ich erst später damit gerechnet habe. Doch Polen in dieser Hinsicht gen „Geschwindigkeitsrekord“ gebrochen. Bereits heute Morgen war vom polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu vernehmen, dass die EU bisher keinen Cent für die Versorgung der rund 2,5 Millionen Geflüchteten in seinem Land gezahlt hätte.
Unwissenheit kann man hier kaum unterstellen, denn als Ministerpräsident MUSS er das wissen. Es handelt sich also um eine Riesen-Lüge, denn von der EU-Kommission heißt es: „Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an Polen nach einer heute in Brüssel veröffentlichten Aufstellung auf 562 Millionen Euro. Das war demnach der höchste Beitrag für ein einzelnes EU-Land.“
Nun stellt sich für mich die Frage, was glaubhafter ist. Eine konkrete Summe, deren Zahlung ja auch nachweisbar sein muss, oder die Behauptung eines Landes, das nicht zu sowieso zu den Nettoempfängern der EU gehört, sondern auch befürchtet, dass mit weiteren EU-Ländern der eigene Anteil des Brotkorbs geringer ausfallen könnte?
Hier scheint es eine große Portion Neid zu geben, der dazu führt, dass sogar Kriegsflüchtlinge für eigen Zwecke thematisch missbraucht werden. Für mich ist die Lüge von Mateusz Morawiecki erwiesen und ich frage mich, wie weit Polen noch in die Trickkiste greifen wird, um auf Kosten anderer so richtig abzuzocken.
Das würde aber auch zeigen, dass der Egoismus an erster Stelle steht und das Interesse, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, einen ganz anderen Hintergrund hat, als humanitäres Verhalten.
Ob das gut geht?
Ob das gut geht?
Während wir alle noch medizinisch, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich mit der Pandemie zu kämpfen haben, erwacht ein neuer Problemkern zum Leben. Doch der war im Gegensatz zur Pandemie schon lange absehbar und trägt einen Namen: Russland (oder auch Russische Föderation).
Es ist ein schwebender Konflikt, der nicht nur auf die Ukraine und Russland beschränkt ist, sondern ganz Europa betrifft. Ein Konflikt, der nur einen Aggressor kennt – und der heißt Wladimir Putin. Aus meiner Sicht, war der derzeitige Stand der Dinge schon lange zu erwarten. Genau genommen, bereits am 18. März 2014.
In dem 2008 verlängerte Freundschaftsvertrag der Ukraine mit Russland hatte die territoriale Integrität garantiert. Davon will Putin aber nichts mehr wissen. Bereits am Am 23. Februar 2014 hat Putin erklärt, dass man Vorbereitungen zur Rückholung der Krim zu Russland treffen müsste, „um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“.
Nach den veröffentlichten Resultaten eines ukrainischen Referendums sprachen sich am 16. März 2014 96,77 % der Teilnehmer für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aus. Was man von solchen Zahlen zu halten hat, weiß man ja. Seit 21. März 2014 sieht die Russische Föderation die Republik Krim und Sewastopol als Teil Russlands an. Die Ukraine betrachtet die gesamte Krim allerdings weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet.
Warum die Russische Föderation dieses Gebiet niemals aufgeben wird, dürfte klar werden, wenn man sich den militärischen Vorteil betrachtet. 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe auf ukrainischem Staatsgebiet gehören zur russischen Schwarzmeerflotte.
Und heute? Russland kann auf Knopfdruck eine Invasion starten, um die Ukraine für sich zu vereinnahmen. Auch, wenn es durchaus Bemühungen gibt, eine Art Frieden zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu erkalten, scheint das aufgrund der bisherigen Geschichte aussichtslos.
Es gibt eine massive Zunahme an Kämpfen an der ukrainisch-russischen Grenze und der angebliche Abzug der russischen Truppen war nichts weiter, als eine Fakemeldung. Derzeit gibt es Bemühungen, Evakuierungsmaßnahmen vorzubereiten und den 148 Österreichern zu helfen, die sich noch in der Ukraine befinden.
Putin scheint überrascht gewesen zu sein, wie groß der europäische Zusammenhalt sein kann, denn für ihn gäbe es keinen Grund, noch länger mit seiner Invasion zu warten. Immerhin wurde dieses Szenario von der Russischen Föderation lange vorbereitet. Die Drohung, den Gashahn zuzudrehen, steht bei jeder Sanktion, die Europa gegen die Russische Föderation verhängen könnte, wie ein Schatten im Hintergrund. Doch die EU-Kommission hat bereits zugesichert, sollte Russland die Energielieferung nach Europa unterbrechen, hier für Ersatz zu sorgen.
Das mag auf den ersten Blick beruhigend sein, aber da stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Preis. Putin braucht die EU nicht (mehr) für seine Gasgeschäfte, seitdem er China als neuen Verbündeten gewonnen hat. Es ist nur einfacher, Gas nach Europa zu liefern – und billiger.
Österreich versucht nun gemeinsam mit der EU einen Spagat zwischen Sanktionsdrohungen und diplomatischen Gesprächen, um Putin zum Einlenken zu bewegen. Doch man sollte eine Kleinigkeit nicht vergessen. Putin hat inzwischen auch ein Alter erreicht, in dem er wohl nur noch einen großen Wurf landen kann und abgesehen von den zu erwartenden Bodenschätzen in der Ukraine könnte er dieses Gebiet als eine Art „Vermächtnis“ sehen, das seine Heimat bekommen soll und das macht ihn brandgefährlich.
Keine einzige zusätzliche Dosis für Kurz
So zitiert die italienische Tageszeitung La Repubblica Mario Dragi. „Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten“.Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli sieht das ähnlich: „Es ist verantwortungslos, die Ineffizienz einzelner Länder auf die EU abzuladen“. Ein EU Diplomat meint: „Sebastian Kurz hat sich verzockt“ und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagt: „Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass vor allem Bulgarien, Lettland und Kroatien ein Problem haben. Denen wolle man helfen. Bei Österreich wäre das hingegen derzeit nicht erkennen.“
Gestern Abend hat sich das noch ganz anders angehört: „Nachdem sich zahlreiche Staaten hier für mehr Gerechtigkeit und Solidarität ausgesprochen haben, gab es den gemeinsamen Beschluss, dass durch die zehn Millionen zusätzlichen Impfdosen eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der EU im zweiten Quartal erreicht wird.“
Das ist also das Verständnis der EU von Gerechtigkeit“ Aber Hauptsache, Österreich ist Nettozahler. Wenn DAS allerdings die Linie der EU sein sollte, muss ich mich – trotzdem ich EU-Anhänger bin – fragen, wie viel die Solidarität in der EU noch wert ist. Vermutlich gilt das nur für Nettoempfänger und die Länder, die besonders jetzt in der Corona-Situation einen großen Teil der Schuld tragen, dass die Lage in Europa völlig eskaliert ist. Damit sind die Urlaubsländer gemeint, die aus Geldgier nach wie vor alle Grenzen offen halten und Urlauber anlocken: Spanien, Kroatien etc.
Und jetzt kommt ein ehemaliger EZB Präsident daher, der alleine 2017 396.900 Euro Grundgehalt gehabt hat und sagt: „Keine einzige zusätzliche Impfdosis für Österreich“ Alleine durch diese Antwort würde ich sämtliche Zahlungen an die EU einstellen. Wir wollen doch einmal sehen, ob dieses Verhalten dann eine Fortsetzung findet.
Impfen lassen?
Die deutschen Hausärzte beginnen zu impfen. Schon ab März werden rund 120 Berliner Hausärzte in ihren Ordinationen Corona-Impfungen durchführen. Geplant sind dann 90.000 Impfungen täglich. Und Österreich? Wir werden warten müssen. Frühestens im Sommer sollen dann alle nach und nach geimpft werden. Es wird dann wohl so aussehen, dass Deutsche zwar reisen dürfen – auch nach Österreich, aber ungeimpften Österreichern die Einreise nach Deutschland verweigert wird.
Warum also erst so spät? Man muss das verstehen. Es gibt eine Prioritätenliste und so gut wie keinen Impfstoff bei uns – jedenfalls nicht annähernd ausreichend. Zuerst kommen also Bürgermeister, dann deren Sekretärinnen, die Nichten der Sekretärinnen, deren Ehemänner und enge Freunde. Also Diejenigen, die ja wirklich den Impfstoff „dringend brauchen.“
Alte Menschen nur dann, wenn sie ohnehin in einem geschützten Bereich, wie Altersheimen oder Pflegeheimen sind. Und chronisch Kranke, Risikopatienten? Auch die müssen warten, wenn sie sich in „freier Wildbahn“ befinden. Man muss das einfach verstehen. Die EU-Länder, die sowieso nichts zur EU beitragen, außer zu kassieren, haben natürlich genug Impfstoff, um gut 50 % ihrer Bevölkerung impfen zu können. Diese Länder sind ja so arm, dass sie sich keine Pandemie leisten können. Ja, das muss man alles verstehen. Aber dafür bin ich wohl nicht dumm genug. ich bedanke mich trotzdem beim Gesundheitsminister für das Ignorieren der Impfwilligen in Österreich. Satire? Leider nicht von der Hand zu weisen.
(Fast) Alle außer wir
Ist es Zufall oder wurde da wieder einmal getrickst? Österreich wurde bei der Corona-Ampel der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC jetzt auf Rot gestellt – so wie die meisten EU-Länder, die mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen haben bzw. die Rate der positiven Tests bei vier Prozent oder höher liegt.
Das scheint nach dem Trump-Prinzip zu laufen: Keine Tests, keine Infektionen. Laut ECDC liegt Österreich derzeit bei einem Wert von 143,4. Deutschland hingegen liegt bei einem „orangen Wert“ von angeblich 50,6. Wenn die Werte zwischen 25 und 150 liegen, muss die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegen, damit eine Region noch „orange“ eingestuft wird.
Bei „orange“ und „rot“ können die EU-Staaten Quarantäne und Tests bei der Einreise vorschreiben. Interessant dabei ist aber schon, dass auch in Deutschland die Zahlen extrem hoch sind. Es ist schon ein „Zufall“, dass Europa-Staatsminister der Deutsche Michael Roth ist. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Koordination zu allen Maßnahmen sicherzustellen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, und unseren Bürgern alle Informationen zu geben, die sie brauchen, um über ihre Reisen zu entscheiden“. Mit der EU-Ampel sollen Reiseeinschränkungen koordiniert werden.
Wenn man sich die Karte betrachtet, muss man feststellen, dass fast die gesamte EU auf ROT steht. Aber eben nur fast. Deutschland hat sich selbst auf ORANGE gesetzt. Und das liegt bestimmt nicht an niedrigen Infektionszahlen.
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