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In Moskaus Falle getappt
In Moskaus Falle getappt
Es war doch so offensichtlich und zumindest mir war es völlig klar. Trotzdem ist die EU mit Anlauf in Moskaus Falle getappt. Die Rede ist von der Frage, ob die EU bereit ist, die Sanktionen gegen Russland wenigstens teilweise aufzuheben, wenn es um eigene Interessen geht und die EU ist dabei in die Falle vom Kriegstreiber Putin getappt.
Die Lieferung von Ersatzteilen für die Pipeline Nordstream 1 wäre ohne Ausnahmegenehmigung nicht möglich gewesen. Doch Putin geht es gar nicht so sehr um diese Ersatzteile, sondern nur um die Frage, ob unter bestimmten Umständen die Sanktionen teilweise aufgehoben werden, wenn es dem Westen nützt. Ein klarer Punkt für Putin. Er wird diesen Umstand auf für andere Bereiche nutzen und damit sind die Sanktionen wirkungslos.
Interessant dabei auch die Tatsache, dass Gazprom jetzt sagt, dass die Lieferung von Gas über Nordstream 1 keinesfalls gewährleistet ist. Es darf also durchaus davon ausgegangen werden, dass diese Ersatzteillieferung nur ein Test war und der Gashahn in Russland trotzdem zu bleibt. Gut, die Wartung war geplant, aber ich frage mich, ob die Frage nicht anders zu lösen gewesen wäre.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Demnach darf Russland jetzt auch auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, solange es sich um Waren handelt, die nicht militärisch genutzt werden können.
Gas wird es vermutlich trotzdem nicht aus Russland geben und das Thema bleibt weiterhin ein Trumpf in der Hand Moskaus. Mit diesen so aufgeweichten Sanktionen wird der Krieg noch sehr, sehr lange dauern und Putin geht daraus gestärkt hervor und er sieht, dass mit kleinen Stellschrauben der Westen mach wie vor fest in seiner Hand ist.
Gleich oder gleicher?
Gleich oder gleicher?
Bis zum heutigen Tag war ich immer ein glühender EU-Befürworter. Viele Vorteile wären ohne diese Gemeinschaft nicht möglich gewesen und sogar meine Frau hätte ich ohne EU wohl nicht kennengelernt. Doch inzwischen muss man sich fragen, was aus den Prinzipien der EU überhaupt geworden ist, denn es gibt ein paar Punkte, die man nicht einfach so hinnehmen kann.
Aktueller Anlass ist die Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verpassen – einfach so, ohne dass die Voraussetzungen auch nur annähernd gegeben wären. Dieser „Schnellschuss“ legt die Vermutung nahe, dass das Einstimmigkeitsprinzip wohl schon vorweggenommen wurde. Klar ist, dass vor der entsprechenden Entscheidung abgestimmt werden muss, aber hier soll offenbar die Entscheidung in eine bestimmte Richtung gelenkt werden.
Das Prinzip, dass es für alle die gleichen Richtlinien geben soll, wird damit ad absurdum geführt, denn hier wird der Ukraine eine klare Favoritenrolle zuerkannt. Unser Karl hat es bereits deutlich formuliert: „Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vorzuhalten„. So werden Manche gleicher als gleich und das widerspricht allem, was die EU ausmacht.
Die Niederlande und Dänemark halten ebenso wenig von einer derartigen Bevorzugung, wie Österreich. Es wäre auch ein sehr schlechtes Beispiel, wenn die gleichen Maßstäbe nicht für alle gelten würden. Natürlich geht es im Moment „nur“ um den Kandidatenstatus, doch dieser ist mit weitreichenden finanziellen Opfern – vor aller den Nettozahler – verbunden. Und das für einen langen Zeitraum. Außerdem wäre es völlig irrsinnig, ein Land zu einem Zeitpunkt wiederaufzubauen, das täglich beschossen wird. Konkret geht es um Wiederaufbauhilfen für die Ukraine, die ja mit dem Kandidatenstatus einen Rechtsanspruch darauf hätten.
Ein weiterer Punkt ist das letzte Urteil des EU-Gerichtshofes, nachdem die österreichische Familienbeihilfe im europäischen Ausland in gleicher Höhe ausgezahlt werden soll, wie in Österreich – und zwar auch für Kinder, die im Ausland leben, oder mutmaßlich gar nicht existieren, denn die Nachweise dafür haben nicht denselben Standard wie in Österreich.
In diesem Fall müsste nämlich auch die Ausgleichszulage für österreichische Pensionisten im europäischen Ausland bezahlt werden. Und das ist definitiv nicht der Fall. In meinem Fall müsste demnach die Ausgleichszulage für 20 Jahre in Spanien nachbezahlt werden und die Chancen dafür setze ich bei NULL an. In Europa werden ja alle irgendwie gleich behandelt – nur Manche sind eben etwas gleicher.
Neider, Lügner und Abzocker
Neider, Lügner und Abzocker
Es gibt in der EU Länder, von denen ich ja einiges erwartet habe. Allerdings gebe ich zu, dass ich erst später damit gerechnet habe. Doch Polen in dieser Hinsicht gen „Geschwindigkeitsrekord“ gebrochen. Bereits heute Morgen war vom polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu vernehmen, dass die EU bisher keinen Cent für die Versorgung der rund 2,5 Millionen Geflüchteten in seinem Land gezahlt hätte.
Unwissenheit kann man hier kaum unterstellen, denn als Ministerpräsident MUSS er das wissen. Es handelt sich also um eine Riesen-Lüge, denn von der EU-Kommission heißt es: „Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an Polen nach einer heute in Brüssel veröffentlichten Aufstellung auf 562 Millionen Euro. Das war demnach der höchste Beitrag für ein einzelnes EU-Land.“
Nun stellt sich für mich die Frage, was glaubhafter ist. Eine konkrete Summe, deren Zahlung ja auch nachweisbar sein muss, oder die Behauptung eines Landes, das nicht zu sowieso zu den Nettoempfängern der EU gehört, sondern auch befürchtet, dass mit weiteren EU-Ländern der eigene Anteil des Brotkorbs geringer ausfallen könnte?
Hier scheint es eine große Portion Neid zu geben, der dazu führt, dass sogar Kriegsflüchtlinge für eigen Zwecke thematisch missbraucht werden. Für mich ist die Lüge von Mateusz Morawiecki erwiesen und ich frage mich, wie weit Polen noch in die Trickkiste greifen wird, um auf Kosten anderer so richtig abzuzocken.
Das würde aber auch zeigen, dass der Egoismus an erster Stelle steht und das Interesse, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, einen ganz anderen Hintergrund hat, als humanitäres Verhalten.
Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts?
Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts?
Die Strategie von Kickl und seinen „Wurmtruppen“ scheint sich alleine auf die Verunsicherung der Bevölkerung zu beschränken. Die gestrige „Aktion“ von Roman Haider, ein „Artikel-7-Verfahren“ der EU gegen Österreich einleiten zu wollen, ist wieder einmal eine populistische Idee, die absolut nichts mit der Realität zu tun hat. Um die Verunsicherung, die bei der Bevölkerung durch sowas verursacht wird, entgegenzuwirken, sehe ich mich veranlasst, diesen Dummsinn aufzuklären.
In den EU-Regeln ist nicht vorgesehen, dass ein EU-Abgeordneter alleine das Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen einen Mitgliedstaat bei der EU-Kommission einbringen kann. Dafür gibt es eigene Regeln, die nicht einmal annähernd im gegenwärtigen Fall anwendbar wären. Wieder einmal handelt die FPÖ nach dem Prinzip: „Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts“ Immerhin beherrscht die FPÖ wenigstens das.
Es gibt da genau ZWEI Möglichkeiten: Präventionsmaßnahmen bei einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte, und Sanktionen, wenn es eine solche Verletzung bereits gegeben hat. Sanktionen gegen den betroffenen Mitgliedstaat sind in den EU-Verträgen nicht klar festgelegt, können allerdings die Aussetzung der Stimmrechte im Rat und im Europäischen Rat beinhalten.
Notwendig dafür ist allerdings ein begründeter Vorschlag“ der EU-Kommission, des Europaparlaments oder eines Drittels der EU-Mitgliedsstaaten. es wäre im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich und wenn die FPÖ glaubt, diese Mehrheit zu haben, ist das schon – wie bereits gewohnt – ein klarer Fall von Größenwahn, denn es müssten 22 Mitgliedsstaaten zustimmen.
Danach muss das betreffende Land angehört werden, wobei die FPÖ da auch nichts zu melden hätte. Danach müssten die EU-Partner einstimmig feststellen, dass eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der EU-Werte tatsächlich vorliegt. Das wäre schon sachlich völlig daneben, weil die Impfpflicht auch zeitlich beschränkt ist. Und auch das EU-Parlament müsste zustimmen. Erst dann können mit einer Mehrheit bestimmte Rechte des betreffenden Landes ausgesetzt werden – inklusive das Stimmrecht. Diese Mehrheit müsste aus 20 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung gegeben sein.
Für diejenigen, die sich durch solche „Heiße Luft Aktionen“ verunsichert fühlen, kann Entwarnung gegeben werden. Jeder macht sich ggf. lächerlich, so gut er kann und darin ist Kickl mit seiner Luftnummern-Truppe ein wahrer Meister und inzwischen bedaure ich, dass es keine explizite Satirezeitschrift mit Bezug zur FPÖ gibt.
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