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Erlaubnis zum Hetzen
Irgendwie war es schon zu vermuten. Dass Kickl absolut verstimmt ist, dass sein Hetzervideo auf YouTube gelöscht wurde, kann ich ja noch verstehen. Er kann eben nicht anders. Dass unser Gesetz gegen Hass im Netz ebenfalls zur Anwendung kommt, pass ihm aber auch nicht. Darum fordert er jetzt eine offizielle Erlaubnis zum Hetzen.
So will Kickl jetzt ein Anti-Zensur-Gesetz, dass ihm ein großzügiges recht zu hetzen einräumt. Ich will ja nicht sagen, dass alleine die Idee ziemlich dumm ist, aber sie weckt doch in mir gewisse Zweifel an seinem Geisteszustand. „Soziale Netzwerke und Großkonzerne sollten nur das löschen dürfen, das gegen das Strafrecht verstößt“
Zitat: „Es ist schon eine Frechheit, dass die Großkonzerne ihrer Steuerpflicht in Österreich nicht nachkommen. Das ist absolut nicht hinnehmbar, dass diese für die Nutzer Regeln aufstellen, die dem in Österreich durch die Verfassung garantierten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung widersprechen. Daher muss die Löschung von Meinungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, bei Strafandrohung untersagt werden. Ebenso dürfen keine Profile von Nutzern gelöscht werden, die nicht gegen das Strafrecht verstoßen haben“
Die Frage ist, welches Strafrecht denn da zum Einsatz kommen sollte. Vielleicht möchte sich Kickl ein Passendes aussuchen, das auf unserem Planeten gültig ist. Immerhin sind Google & Co ja auch weltweit tätig. Eine regionale Unterscheidung bei den Richtlinien würde genau das verursachen, was unser Rumpelstilzchen bekämpfen will.
Kickl sollte lieber beten, dass ich in diesem Bereich nie etwas zu sagen haben werde, denn bei mir wären er und seine Hetzereien schon lange gelöscht worden – und zwar endgültig.
Böse Zensur?
Jetzt hat doch Google tatsächlich das gemacht, was das Unternehmen bei jedem Anderen auch machen würde. Und was macht der Urheber des Beitrags? Er redet von Zensur. Die Rede ist vom Trump-Gegenstück Herbert Kickl. Er mein, das wäre ein „Anschlag auf die parlamentarische Redefreiheit“.
Das Video war auf dem FPÖ-Kanal „Österreich zuerst“ zu sehen und hat – wie immer grundlegende Falschinformationen zum Inhalt gehabt. In der Begründung verweist Google auf die seit Mai geltenden Richtlinien gegen Covid-19-Desinformation auf allen Kanälen. Dieses „FPÖ-TV“ hat zwar weiterhin „Maskenzwang“ und „Zwangstests“ „Test-Apartheid“ oder einem „Massenexperiment der Pharmaindustrie“ auf dem Programm, aber es dürfte nur eine Zeitfrage sein, bis Kickls Lieblingsmedium endgültig für die FPÖ endgültig dicht ist.
Googles Richtlinien kann man gar nicht falsch verstehen: „Die Richtlinien untersagen die Verbreitung von Falschinformationen über Behandlung, Prävention, Diagnose und Übertragung von Covid-19. Unter anderem rät YouTube seinen Benutzern explizit davon ab, Behauptungen über Corona-Impfungen zu verbreiten, die dem Konsens der Experten von Gesundheitsbehörden und WHO widersprechen“
Die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst: „Die Richtlinie ist an sich bereits ein unglaublicher Akt der Zensur, denn sie erklärt die ‚medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird“
Auch interessant: Es ist ungeheuerlich, dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen. Es ist ein fataler Fehler der Regierung, die Verantwortung über die Löschung von Fake News oder „Hass im Netz“ in die Hände dieser Konzerne zu legen und sie durch die Androhung hoher Geldstrafen zu noch mehr Löschungen anzustacheln.“
Anders ausgedrückt: Die FPÖ gibt damit zu, dass es sich um Fake-News handelt und dass ihr die Regelung zum Thema „Hass im Netz“ nicht passt. Also dass Kickl jetzt von Google wie jeder andere Sterbliche behandelt wird, geht ja gar nicht. Vielleicht sollte er Google verklagen und sich die nächste Pleite liefern. Ich gönne es ihm.
Die Rhetorik der FPÖ
Man ist ja schon Einiges gewohnt, wenn man sich die politische Landschaft in Österreich betrachtet. So finden sich immer wieder recht untergriffige Kommentare im Netz, die in erster Linie von der FPÖ kommen. das neu beschlossene Gesetz gegen Hass im Netz scheint diese Klientel kaum bis gar nicht zu interessieren. Der neueste Streich eines Linzer FPÖ-Funktionärs: „Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden wäre ein „pädophilen Drecksack“ und ein „ekelhafter Kerl“ Die EU ist für ihn „verschissen“ und die Grünen „Abschaum“.
Nun sollte man denken, dass es vielleicht nur die Äußerungen eines kleinen frustrierten Mitarbeiters sind. Vom Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein hätte man sich vielleicht erwartet, dass er solche Dinge verurteilt. Aber weit daneben: „Mann ist wohl „weder ein Fan unserer Regierung, der Grünen noch von Joe Biden. Private Meinungen kommentiere ich inhaltlich aber nicht.“ Mehr gab es dazu nicht.
Muss man sich also an derartige rhetorische Ausflüge in tiefste charakterliche Sümpfe gewöhnen? Schon jetzt überraschen mich solche Aussagen von der FPÖ nicht mehr. Da bleibt nur noch die Hoffnung, dass sich ALLE – auch die anderen Oppositionsparteien wenigstens an die Grundregeln der menschlichen Kommunikation halten, wenn schon das geistige Niveau von FPÖ-Mandataren dafür nicht ausreicht.
Mir würden auch ein paar sehr passende Ausdrücke für die blaue Truppe einfallen. Aber muss ich mich deshalb als bildungstechnischer Versager outen? Für die FPÖ scheint es ja auszureichen, laut und niveaulos genau die Leute anzusprechen, die Wörter wie NIVEAU in einer blauen Dose der Kosmetikabteilung vermuten.
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