Jetzt hat doch Google tatsächlich das gemacht, was das Unternehmen bei jedem Anderen auch machen würde. Und was macht der Urheber des Beitrags? Er redet von Zensur. Die Rede ist vom Trump-Gegenstück Herbert Kickl. Er mein, das wäre ein „Anschlag auf die parlamentarische Redefreiheit“.

Das Video war auf dem FPÖ-Kanal „Österreich zuerst“ zu sehen und hat – wie immer grundlegende Falschinformationen zum Inhalt gehabt. In der Begründung verweist Google auf die seit Mai geltenden Richtlinien gegen Covid-19-Desinformation auf allen Kanälen. Dieses „FPÖ-TV“ hat zwar weiterhin „Maskenzwang“ und „Zwangstests“ „Test-Apartheid“ oder einem „Massenexperiment der Pharmaindustrie“ auf dem Programm, aber es dürfte nur eine Zeitfrage sein, bis Kickls Lieblingsmedium endgültig für die FPÖ endgültig dicht ist.

Googles Richtlinien kann man gar nicht falsch verstehen: „Die Richtlinien untersagen die Verbreitung von Falschinformationen über Behandlung, Prävention, Diagnose und Übertragung von Covid-19. Unter anderem rät YouTube seinen Benutzern explizit davon ab, Behauptungen über Corona-Impfungen zu verbreiten, die dem Konsens der Experten von Gesundheitsbehörden und WHO widersprechen“

Die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst: „Die Richtlinie ist an sich bereits ein unglaublicher Akt der Zensur, denn sie erklärt die ‚medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird“

Auch interessant: Es ist ungeheuerlich, dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen. Es ist ein fataler Fehler der Regierung, die Verantwortung über die Löschung von Fake News oder „Hass im Netz“ in die Hände dieser Konzerne zu legen und sie durch die Androhung hoher Geldstrafen zu noch mehr Löschungen anzustacheln.“

Anders ausgedrückt: Die FPÖ gibt damit zu, dass es sich um Fake-News handelt und dass ihr die Regelung zum Thema „Hass im Netz“ nicht passt. Also dass Kickl jetzt von Google wie jeder andere Sterbliche behandelt wird, geht ja gar nicht. Vielleicht sollte er Google verklagen und sich die nächste Pleite liefern. Ich gönne es ihm.