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Ein gescheitertes System

Ein gescheitertes System

Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.

Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.

Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.

In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.

Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.

Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.

Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.

Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.

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Ich fürchte mich vor dem Tag

Ich fürchte mich vor dem Tag

… an dem diese Roten etwas zu sagen haben. Es hat ein paar Tage gedauert, um DAS alles irgendwie zu verarbeiten, das der Verband sozialistischer Studenten Wien so von sich gibt. Unter dem Motto „Wir sind nicht stolz auf Österreich“ ist aus dieser Richtung eine Welt zutage getreten, in der ich nicht leben will.

  • Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
  • Österreich ist ein von Korruption zerfressenes Land, dem die Bargeldzahlung wichtiger ist, als Rassismus zu bekämpfen
  • Österreich ist ein von Patriarchat und Feminiziden geplagtes Land
  • Österreich ist ein Land, in dem Rechtsextreme hofiert und Linke kriminalisiert werden.
  • Österreich ist ein Land mit historischer Verantwortung gegen den Faschismus und dennoch ist Österreich ein von braunem Gedankengut durchzogenes Land
  • Österreich ist weit davon entfernt, das progressive Land zu sein, das es sein könnte und müsste
  • Schluss mit Nationalismus und Heimat-Fetisch.
  • Schluss mit Gedanken an ein einheitliches österreichisches Volk.
  • Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat.
  • Es ist an der Zeit für internationale Zusammenarbeit, für internationale Vernetzung jenseits von Nationalgrenzen und Heimatgedanken
  • Nieder mit dem Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität.
  • Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.

Wenn das also sie Sichtweise der Roten ist, dann sollte ich mir wirklich Gedanken machen, in welcher Welt wir nach deren Vorstellung wir in Zukunft leben sollen. Einzelne Punkte sind geschickt kombiniert, sodass man gar nicht generell etwas dagegen sagen kann. Allerdings ist die Ideologie deutlich erkennbar. „Von Korruption zerfressen“? Da fallen mir dich in erster Linie Wörter, wie Noricum, AKH, Bawag, Silberstein, Günstige Miete für SPÖ Parteizentrale, Konsum, Commerzialbank Burgenland, Gehaltsexzesse in den gemeindeeigenen Unternehmen der Stadt Wien, Das Versorgungsbüro von Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, Wohnbaugeld für Inserate zwischen 2008 und 2018, Korruptionsfälle bei der MA35, Wohnbauskandal Wien (verbotene Kurzzeitvermietungen), Lucona, Senecura-Pflegeskandal in Salzburg-Lehen, Die Waffenexporte der Voest-Alpine (gedeckt von Fred Sinowatz, Karl Blecha und Leopold Gratz), Krankenhaus Nord, Udo Proksch und der Club 45 … Die Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen aber es soll nur klargemacht werden, dass gerade ein Jan Krainer sich geschlossen halten sollte, wenn es um Finanzskandale und Korruption geht.

Wie heißt es so schön, bei der SPÖ? Wir halten zusammen! Aber dann seid Ihr auch kollektiv verantwortlich: Gestern – heute – morgen.

Was das „braune Gedankengut“ angeht, so verurteile ich dieses aufs Schärfste. Aber wie sieht es mit den Linken aus? Die sind um nichts besser! Aber das zählt wohl bei der SPÖ nicht. Die Forderung „Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat“ soll wohl verdeutlichen, dass die SPÖ unser Land als Sozialamt der Welt betrachtet.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Wenn man Möchtegern-Migranten die Hürden ein bisschen höher setzt und ausschließlich Sachleistungen, statt Bargeld anbietet, ist der Anreiz, sich Österreich als Zielland auszusuchen, schnell weg. Man muss endlich aufhören, allen, die sowieso kein Bleiberecht erwarten können, den Zucker ganz tief hinten hereinzublasen. Dazu zählen die Kandidaten, die aus Urlaubsländern kommen, nicht anpassungswillig sind, und den Sozialstaat als lebenslange Einkommensquelle entdeckt haben.

Es kann nicht sein, dass Kurse auf Arabisch angeboten werden, in denen vermittelt wird, wie man schnell zur Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommt, oder andere Kurse auf türkisch, die einen schnellen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft versprechen. Mir fällt das nur ein Bibelspruch ein: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.

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Inseldenken

Inseldenken

Österreichs Bevölkerung braucht einen Sachwalter. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man täglich die Nachrichten verfolgt und sieht, wie sehr verschiedene Gruppierungen – insbesondere diejenigen, die eng mit der Opposition verbunden sind, gegen die Regierung hetzen, weil sie ja „so wenige gegen die Teuerung anzubieten hat“.

Herr und Frau Österreicher sind allerdings verwöhnt. Wir leben in einer Epoche, in der es bisher weder Pandemien noch Krieg gab und jetzt sind wir in beiden mittendrin. Viele scheinen damit völlig überfordert zu sein. So sagen 91 %, dass sich die Politik 2023 um die Teuerung kümmern muss und bis dato untätig gewesen sein soll. Die Politik kann aber absolut nichts gegen den Krieg unternehmen und die Pandemie ist sowieso ein „Selbstläufer“.

Interessant sind allerdings die vermeintlichen „Lösungsvorschläge“, die diese Hetzer präsentieren wollen.So will die FPÖ ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen und auch in der Bevölkerung verstärkt sich die Ansicht, dass wir Teuerungsprobleme ohne die „bösen Sanktionen“ nicht hätten. Wie einfältig muss man sein? Aber das ist das typische Inseldenken der Österreichischen Bevölkerung. Allerdings hätte das Land auch keinen Wohlstand ohne die globalisierte Wirtschaft.

Statt Orangen aus Spanien hätten wir Kartoffeln aus Gramatneusiedel und statt Playstation gäbe es nur eine Hand voll Murmeln für die Luxus-verwöhnten Kids. Wir haben uns daran gewöhnt, zwischen 20 verschiedenen Gebäcksorten wählen zu können, anstatt sich mit einem 3 Tage alten Einheitsbrot zu begnügen. Essen, Energie, Wohnen, Medikamente und med. Behandlung sind Dinge, die sowieso selbstverständlich geworden sind und nur sehr Wenige kennen eine Situation, in der sie diese Dinge nicht haben und diejenigen, die ihre vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Gefahr sehen, hängen sich ausgerechnet an politische Parteien, die eine schnellstmögliche Rückkehr zum gewohnten „Normalzustand“ versprechen.

Dabei spielt es gar keine Rolle, dass diese Versprechen gar nicht zu halten sind, denn nichts von den bestehenden Ausnahmesituationen wurde von der Regierung verursacht. Wenn das logische Denken aussetzt, habe ich auch für „Verzweiflung“ kein Verständnis mehr und wer glaubt, dass das Aufheben der Sanktionen vom österreichischen Staat alle Krisen beseitigt, der lebt in einer Traumwelt, aus der er besser nicht mehr aufwacht, denn es wird ein fürchterliches Erwachen.

Wenn – und davon gehe ich aus – im Herbst die Dieselpreise um 3 Euro pro Liter steigen, die Lieferkettenverzögerungen alle Bereiche betreffen, die ersten Grundnahrungsmittel rationiert werden und auch die persönlichen Probleme der Menschen sichtbar werden, die sie bisher immer mit Alkohol und Psychopharmaka aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit genommen haben, dann werden wir eine Situation haben, die schnell zu Gewalt und Anarchie führen könnte und ich bin davon überzeugt, dass es so weit kommen wird, wenn wir nicht alle gemeinsam das Wort „Zusammenhalt“ statt Selbstsucht in allen Lebensbereichen etablieren.

Einschränkungen werden kommen – und zwar für JEDEN. Die FPÖ behauptet zwar, dass sie das Ende der Sanktionen für die Bevölkerung fordert, aber das ist ebenso eine Lüge, wie die angebliche Wirksamkeit eines Wurmmittels gegen Covid-19. Die Logik sollte schon sagen, dass Österreich alleine gar nicht die Sanktionen gegen die Kriegsverbrecher Putin beenden könnte, aber mit halbleeren Magen läuft die Sache mit dem logischen Denkvermögen nicht so gut. Außerdem möchte ICH keine russischen Truppen im Land haben. Die Gier Putins ist groß genug, zuerst über die kleinen Ländern Europa herzufallen und da ist Österreich ein klarer „Favorit“.

In Österreich sitzen wir wie das Kaninchen vor der Schlange – ängstlich, depressiv und hilflos, mit einer Stimmung, die gerade am Kippen ist. Und wenn es dann zu Vorfällen kommt, wie nahe der ungarischen Grenze, wo 40 schwer bewaffnete illegale Migranten aufgegriffen wurden, mit automatischen Sturmgewehren, vier Pistolen, zwölf Messer, Macheten, Säbel, 182 Schuss Munition verschiedenen Kalibers, gefälschten Reisedokumenten und Drogen, dann verstärkt sich die „Austrian Angst“ und selbst der harmloseste Bürger könnte völlig unberechenbar werden.

Doch wir haben ja alle unsere „Schuldigen“ und das muss die Regierung sein, denn offenbar brauchen wir ja einen Sachwalter, wenn die Ursachenforschung für die aktuellen Probleme komplett versagt. Einfach einmal bei Putin anklopfen – und zwar vorne. Durch die „Hintertür reinkriechen“ funktioniert sowieso nicht.

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Öffnungen sind lächerlich?

Öffnungen sind lächerlich?

Der geplante „Öffnungsgipfel“ kommt offenbar nicht bei jedem an. Zum Beispiel beim Impf-Taliban, Herbert Kickl. Dabei hätte man denken können, dass gerade er sich darüber freut und damit auch die leidlichen Demonstrationen beendet werden, die nicht nur für die Mehrheit der Bevölkerung langsam ein unerträgliches Ausmaß erreichen, sondern auch wirtschaftliches Chaos produzieren.

Kickl bezeichnet diesen Öffnungsgipfel als lächerlich, weil er der Meinung ist, dass diese geplanten Öffnungsschritte schon viel früher angebracht gewesen wären – am Besten ohne (richtige) Experten und natürlich nur aufgrund seines „Drucks“. Er meint, dass „die Omikron-Variante nicht mehr zu einer Überlastung der Intensivkapazitäten führen wird und daher weitere Beschränkungen nicht mehr notwendig wären“.

Doch er hetzt auch aus anderen Gründen gegen den geplanten „Freedom Day“. Es geht ihm ein essenzielles Thema verloren, das er spätestens dann nicht mehr nutzen kann. Und wenn letztendlich auch bei der Impfpflicht Strafen nicht mehr notwendig sein können, weil die entsprechenden Durchimpfung bis dahin erreicht wird, kann er sich seine Nazi-Demos auch irgendwo hinstecken – so wie es auf den Plakaten gemeint ist, die Impfspritzen zeigen, welche sich die Regierung irgendwo hinstecken könnte.

Es dürfte dann auch schwieriger werden, Hass und Gewalt auf Plattformen, wie Telegram und Facebook zu verbreiten, denn wer würde diesen „Botschaften“ noch folgen, wenn kaum noch jemand betroffen ist?

Kickl liegt also gewissermaßen „doppelt gemoppelt“ wieder einmal völlig daneben. Er kann nicht mehr über die „bösen Maßnahmen“ herziehen und hat auch keine echten Angriffspunkte gegen die Regierung. Das Thema Asyl und Migration ist ihm ja bereits aufgrund der eindeutigen Haltung der Regierung zu diesem Thema „abhanden gekommen“. Wer braucht ihn und seinen blau-braunen Haufen dann noch, wenn langsam auch die entsprechenden Telegram-Kanäle verschwinden? Die Migranten, die bei den Demos fleißig mitmarschieren, ohne zu verstehen, wem sie überhaupt folgen wohl nicht, denn die werden für ihn zur heißen Kartoffel, die er sich schnell vom Hals schaffen will.

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Schwarz oder weiß

Die meisten Menschen wünschen sich, dass das ganze Leben ein großer bunter Haufen ist, aus dem man sich die passenden Farben für sein persönliches Weltbild aussuchen kann. Mehr noch – ein „schwarz-weiß Denken“ wird gerne als Krankheitsbild gesehen (Borderline Syndrom). In vielen Fällen kann man auch nach Belieben in den Farbkasten greifen und aussuchen, was gerade passt.

Aber es gibt Fälle, in denen es nur schwarz oder weiß gibt – ein Entweder-oder. Es sind die Fälle, in denen immer Einer auf der Strecke bleibt. So ein Fall ist die jüngste Abschiebung des Kindes aus Georgien. Dass unser Karl Nehammer nichts weiter getan hat, als ein höchstrichterliches Urteil durchzusetzen, ist etwas, das in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Darüber gibt es auch keine Diskussion.

Aber es gibt Hintergründe, die von Protestierenden und Abschiebungsgegnern gerne ausgeblendet werden. Die Grundinformation: Die Mutter des abgeschobenen Kindes stammt aus Georgien – da sie nicht verfolgt wurde und dort kein Krieg herrscht, liegt kein Asylgrund vor. Das Asylrecht bedeutet nicht, dass man illegal einwandern kann, sich auf Staatskosten alles finanzieren lässt und dann auch noch glaubt, dass die Behörden schon irgendwann aufgeben werden, wenn man nur hartnäckig genug ist.

Insgesamt wurden in den letzten Jahren 6 Asylanträge abgewiesen und man hat sich insgesamt 6 Abschiebeversuchen widersetzt. Doch damit nicht genug: Nach einer bereits erfolgten Ausreise ist die Familie wieder illegal über die Niederlande nach Österreich eingereist. es wurde also nicht nur das bestehende Rechtssystem ausgereizt – was man ja noch verstehen könnte – die Familie hat auch bewusst den Status der Illegalität gewählt, indem sie im Bewusstsein der jederzeit möglichen neuerlichen Abschiebung wieder eingereist ist.

Asyl bedeutet „Schutz vor Verfolgung“ aber nicht das Recht auf ein besseres Leben. Wer das Asylrecht missbraucht, hat in Österreich nichts zu suchen. Gerade dieser Fall hat sich auch jahrelang hingezogen und es hätte die Möglichkeit bestanden, ganz legal zu einem Aufenthaltsstatus zu kommen – allerdings nicht als Flüchtling, sondern als LEGALER Migrant.

Was wäre aber die Alternative gewesen? Die Kinder von den Eltern trennen und nur die Eltern auszuweisen? Den Aufschrei der Kritiker kann ich mir vorstellen und DAS wäre tatsächlich unmenschlich gewesen. Ob die Kinder nun integriert sind, kann keine Rolle spielen, denn die Eltern waren es offenbar nicht – sonst wären sie kaum in die Illegalität geflüchtet.

Das vielfach angesprochene „humanitäre Bleiberecht“ darf nicht dazu führen, dass illegale Migranten einfach nur ihre Zeit in Österreich absitzen brauchen, um dauerhaft im Land bleiben zu können. Für die Kinder mag es bedauerlich sein, aber nicht der Staat ist für ihre derzeitige Situation verantwortlich, sondern ausschließlich die Eltern, die sich schlicht verspekuliert haben.

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Undurchführbar

Jetzt wollen auch die Lehrer Massentests für Schüler. Ein verständlicher Wunsch. Immerhin gelten ja Lehrer als besonders gefährdet. Allerdings halte ich diese Maßnahme schlicht für undurchführbar. Die Gründe liegen auf der Hand: Weder eine ärztliche Untersuchung, noch ein einfacher Corona-Test ist ohne Einverständnis bzw. Anwesenheit der Eltern rechtlich möglich.

Wenn man nun die Mehrheit der Migranten ausblendet – besonders in Brennpunktschulen – weil wirklich JEDER damit rechnen muss, dass eine Infektion aufgedeckt wird und sowohl die betreffenden Schüler, als auch die Geschwister und Eltern in Quarantäne geschickt werden, dürfte die Resonanz nicht besonders positiv sein. Migranten haben immerhin ein höheres Risiko von Jobverlust und damit auch ein Risiko, die Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren.

Dazu kommen die Eltern, die sowieso schon Corona-Leugner und Gegner von entsprechenden Maßnahmen sind. Auch sie dürften dabei ihre Zustimmung verweigern. Wenn aber nur teilweise Schüler getestet werden, ist die ganze Aktion sinnlos. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass sich Lehrer gerne absichern wollen. Aber solange man bei solchen Maßnahmen auf das Einverständnis der Eltern angewiesen ist, sehe ich da wenig Chancen.

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