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Schattenwelten
Schattenwelten
Ich habe einmal versucht, Unterschiede im extremistischen Denken zu finden. Das bezieht sich nicht nur auf politisch Rechte oder Linke. Es ist bei weitem nicht die einzige Form von Extremismus, aber eine Gemeinsamkeit gibt es doch. Es ist der Versuch, mit allen Mitteln, eigene Interessen durchzusetzen und jede einzelne extremistische Gruppe lebt in ihrer eigenen Schattenwelt, die keine vernünftigen Argumente mehr zulässt.
Soziale Medien und die stärker werdende digitale Kommunikation machen es allen Arten von Extremisten sehr leicht, wirre Thesen und klare Falschmeldungen zu verbreiten. So gibt es bereits Forderungen, Netzwerke, wie Telegram sofort zu verbieten. Doch diese Forderungen sind einfach nicht zu erfüllen. Es handelt sich eher um den Missbrauch von an sich positiven Entwicklungen.
Feindbilder werden in diesen Schattenwelten gebildet und verstärken das radikale Denken. Es ist das Gefühl, einer „Elite“ anzugehören, welche die ultimative Wahrheit kennen will. Neu ist das wirklich nicht. Schon beim Thema AIDS gab es Verschwörungstheorien, die darauf ausgerichtet waren, die Krankheit als Biowaffe zur „einfachen Erklärung“ für den Ursprung zu verkaufen.
Und Covid-19? Genau dasselbe System, dieselben Argumente und dieselben angeblichen Möglichkeiten, diese Krankheit wieder „loszuwerden“. Und wenn das nicht klappt, dann „existiert die Krankheit einfach nicht“ in diesen Schattenwelten, in denen politische Parteien eine starke Triebfeder sind.
Einige Politiker in Österreich haben sogar ihre „Existenzberechtigung“ auf diesen Schattenwelten aufgebaut. Herbert Kickl und „seine“ FPÖ gehört ebenso dazu, wie der Parteiobmann der MFG, Michael Brunner. In diesen Schattenwelten existiert keine Wissenschaft, keine Vernunft und keine Logik – nur der Versuch, möglichst viele Menschen von den absurdesten Dingen zu „überzeugen“.
Je lauter sie schreien und je mehr Unruhe sie verursachen, umso „erfolgreicher“ fühlen sich diese Urheber. Beunruhigend wird diese Entwicklung dann, wenn sie dazu führt, das politische Heft in die Hand nehmen zu können und ihre Schattenwelten in die Realität zu tragen. Damit wird zwar ein Großteil der Bevölkerung nicht zu Verschwörungstheoretikern, aber es besteht die Gefahr, nach deren Spielregeln handeln zu müssen.
Die Aufmerksamkeit bekommen die Anhänger dieser Schattenwelten nicht durch Beiträge, die auf deren Gefahr hinweisen. Die sind bei diesen „Fans“ eher nicht so gerne gesehen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie Massendemos, Fernsehauftritte, Auftritte in Printmedien mit seitenlangen Interviews, in denen sie ihre Botschaften verbreiten, dürfen sind die Zugpferde, die diese Schattenwelten vom Verborgenen ins Licht der Öffentlichkeit tragen.
Es ist ein Missbrauch der Demokratie, weil genau diese demokratischen Regeln den radikalen Elementen erst die Möglichkeiten liefern, die sie auch ausgiebig nutzen. Zwei Jahre lang hat man versucht, beispielsweise die Impfverweigerer von der Sinnhaftigkeit und der Unbedenklichkeit der Covid-19 Impfung zu überzeugen – nicht nur, weil sie jeden Einzelnen vor schweren Verläufen schützt, sondern weil es auch für die Volksgesundheit deren Schuldigkeit ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Auch wenn anfangs damit gerechnet wurde, dass sich die Bevölkerung vollumfänglich solidarisch zeigen wird und deshalb von einer Impfpflicht nicht die Rede war, hat sich durch solche „Politiker und deren Schattenwelten, in denen sie sich bewegen, die Situation geändert. So wurde die Impfpflicht erst notwendig. Es ist nicht nur die Unvernunft der einzelnen Verweigerer, sondern eine generell asoziale Haltung, die sie aus ihren Schattenwelten in die reale Welt tragen wollen.
Verbieten kann man dieses Fantasie Dasein wohl nicht. Aber dagegen halten wäre durchaus möglich. Wenn 40.000 Menschen für Nazis und andere obskure Figuren auf die Straße gehen, müssten es auf der Seite der Vernunftbegabten 400.000 sein. So wäre zwar auch alles „lahmgelegt“, aber die Hirnis würden einmal sehen, WER die Mehrheit in der REALEN Welt ist.
Maßnahmen aufheben?
Maßnahmen aufheben?
Es gab in den letzten beiden Jahren immer wieder die seltsamsten Ideen in Bezug auf die Corona-Krise. Für Rechtsradikale, wie Klein-Herbert und der FPÖ immer wieder ein willkommener Anlass, uns alle mit Desinformationen und Verschwörungstheorien zu versorgen.
Eine der schrägsten Verschwörungstheorien ist der „Great Reset“, nach dessen hausgemachten „Regeln“ die bisherige Ordnung sowieso grundverkehrt sein soll und deshalb ein großer Umbruch geplant wäre, der die Corona-Krise nur dazu nutzt, ein völlig neues weltweites Gesellschaftsmodell etablieren soll.
Eine dieser „heimischen Vertreterinnen Inge“ war auch mit ihrem „Infostand“ in Graz zu sehen, mit dem sie versucht, den Menschen klarzumachen, dass positiv Getestete sowieso nur „fälschlicherweise“ als Infizierte bezeichnet werden und dass das Virus gar nicht krank machen würde. Die vielen Toten wären alle sowieso verstorben und es würde ihnen nur das Schild „Corona-Fall“ an den Zeh gebunden. Verschwörungsmythen sind immer Radikalisierungsbeschleuniger und viele Verschwörungsglaubende fordern schon lange ein Aufheben aller Maßnahmen, die dieser Pandemie entgegenwirken können.
Inzwischen werden auch die politischen Befürworter dieser Idee immer zahlreicher. Da spielt es nur noch eine untergeordnete Rolle, dass ich z.B. für eine Fortsetzung des Lockdowns für Ungeimpfte und andere aktuelle Maßnahmen bin. Fakt ist, dass bei körpernahen Dienstleistern, im Fitnesscenter und vor allem in Restaurants und im übrigen Gastgewerbe entgegen aller Behauptungen der Betreiber ein hohes Risiko vorhanden ist.
Dort geht man nicht nur kurz rein und raus, sondern verbringt eine längere Zeit. In Lokalen sitzt man oft mehrere Stunden ohne Maske neben fremden Menschen, die zu einem großen Teil nicht nur ungeimpft sind, sondern sich auch als potenzielle Virenschleudern extrem gefährdend verhalten.
Natürlich können sich auch Geimpfte anstecken und das Virus – wenn auch in geringerem Ausmaß – weitergeben. Doch je besser der eigene Immunschutz ist, umso mehr sinkt auch das Infektionsrisiko für andere. Das Problem im Handel ist auch, dass sich besonders Impfverweigerer und politische Umsturzfans auch in Geschäften, bzw. in Einkaufszentren an GAR NICHTS halten und auch die Masken von ihnen im besten Fall als Kinnhalter getragen werden. Das Schlimmste dabei: Das tun sie nicht, aus Gründen der Fahrlässigkeit, sondern mit voller Absicht, um ihre „angestrebte Durchseuchung“ um jeden Preis durchzusetzen.
Für solche Figuren spielt es keine Rolle, ob dabei (noch nicht vollständig) geimpfte, oder nicht impfbare Personen großen gesundheitliche Schäden davontragen. Daher sollte an allen Orten, an denen eine größere Anzahl von fremden Menschen für längere Zeit zusammenkommt, keinesfalls eine bestehende Maßnahme aufgehoben werden.
Auch, wenn ab Februar die Impfpflicht gilt, darf man nicht vergessen, dass es Leute gibt, die lieber ewig Strafen zahlen, als sich impfen zu lassen, aber man muss auch bedenken, dass nicht eine Woche nach Inkrafttreten der Impfpflicht, plötzlich eine Impfquote von 90 % erreicht wird. Daher muss unbedingt verfügt werden, dass es zu einem Aufheben der Maßnahmen erst kommen kann, wenn eine angemessene Impfquote erreicht wurde – auch wenn Handelsvertreter, blau-braune Rechtsradikale und andere „Nichtdenker“ ein sofortiges Aufheben von Schutzmaßnehmen ohne Bedingungen fordern.
Gerade bei der Omikron-Variante dürften die Infektionszahlen und damit auch die Quarantänezahlen nach oben schießen und auch, wenn die Intensivbetten-Belastung durch die Impfung langsam sinkt, werden die Belastungen auf den Normalstationen massiv steigen.
Es spricht zwar viel dafür, dass aus der Pandemie bei uns ein epidemischer Zustand wird, den man mit einer jährlichen Impfung in den Griff bekommen wird, aber wir sind noch lange nicht dort, wo die Gefahr überschaubar wäre. Das sollten die „Forderer“ endlich einmal kapieren, denn es wäre ein kapitaler Fehler, ihrem Drängen ohne weiteres nachzugeben und jede Demo, jede unkontrollierte Zusammenkunft, ist absolut kontraproduktiv.
Ebenen des Misstrauens
Ebenen des Misstrauens
Misstrauen gegenüber „Andersdenkenden“, gegenüber jeder Autorität, gegenüber allem, das unbequem erscheint, hat System. Doch dieses Misstrauen ist vor allem die eigene Ohnmacht, sich und die unmittelbare Umwelt nicht mehr im Griff zu haben. Je eingeschränkter der Horizont ist, umso radikaler erscheinen Personen, die offenbar in verschiedenen Ebenen denken.
Ebene 1
Hier wird in erster Linie alles aufgesaugt, was einfach und billig – d.h. ohne große Einschränkungen – zu haben ist. Das Internet ist dabei der hilfreichste Komplize. Im Gegensatz zu früher, als man sich noch durch unzählige Bücher durchkämpfen musste, um wenigstens ein paar Informationen zu bekommen, reichen heute ein paar Klicks, um so ziemlich jeden Blödsinn als absolute „Wahrheit“ anzunehmen. Bequeme Antworten auf Fragen, die nicht so einfach zu beantworten sind.
Einerseits wird von der Gesellschaft verlangt, dass man Dinge aus eigener Kraft schafft und andererseits fühlt man sich als Getriebener unkontrollierbarer Kräfte. Das beste Beispiel ist da Bill Gates. Die Frage, warum ein einzelner Mann so viel Geld hat, während andere nicht einmal ihre Stromrechnung bezahlen können, übersteigt den Horizont von vielen Menschen.
Arbeitszeiten werden flexibler, länger und unregelmäßiger, der weitere Berufsweg ist voller Unsicherheiten und Kinder muss man sich schon leisten können. Dieser Kontrollverlust führt auf direktem Weg in die Verschwörungsfalle, die nur allzu gerne angenommen wird.
Ebene 2
Wenn man sieht, dass aus eigener Kraft nicht zu erreichen ist, was man sich für sein Leben vorstellt, muss der Logik nach jemand verantwortlich sein, der über einem selbst steht. Das ist in den Köpfen der meisten Menschen der Staat. Darüber scheint es gar nichts mehr zu geben. Daher ist das Hassobjekt in dieser Phase eben der Staat, der nicht dafür sorgt, dass Erwartungen erfüllt werden und da an der Spritze des Staates die Regierung steht, MUSS ganz einfach die Regierung an allem Übel schuld sein. So wird die 2. Ebene des Misstrauens erreicht und die ist schon gefährlich genug, denn sie beinhaltet bereits die Gewaltbereitschaft gegen jede Art von Autorität.
In diesem Stadium wird nach der eigenen Identität gesucht und die findet man am ehesten unter Gleichgesinnten. Unzufriedene, die ihr eigenes Leben nicht mehr auf die Reihe bekommen, sich zu lautstarken Demonstrationen versammeln, wobei es völlig egal ist, wogegen sie demonstrieren, denn es zählt nur das „Wir-Gefühl“. Die rechtsradikalen Rattenfänger wie Kickl und Co freien sich, denn durch diese Leute finden sie eine scheinbare Zustimmung, die sie sonst nie erfahren würden.
Ebene 3
Hier sind wir teilweise schon angekommen. Es ist das Misstrauen gegen andere Mitmenschen, die ganz andere Gedankengänge haben. Diejenigen, die noch nicht von dem Virus des Misstrauens befallen sind und vielleicht gerade einmal das erste Stadium (wenn überhaupt) erreicht haben. Dieses „erweiterte“ Misstrauen, richtet sich nicht nur gegen Autoritäten, sondern gegen alle, die nicht in das Schema dieser Misstrauens belastenden passen. Ärzte, Pflegepersonal, alle, die ihnen widersprechen und die noch halbwegs klar denken können, um einen unhaltbaren Zustand, den das Virus seit knapp 2 Jahren verursacht, einzuschränken bzw. zu beenden. Es ist die gefährlichste Phase, die bei den Misstrauischen jede Hemmung fallen und der Aggression freien Lauf lässt.
Die vierte Ebene würde den Bürgerkrieg bedeuten, denn irgendwann werden auch die geduldigsten denkenden Menschen nicht mehr einfach nur zusehen und was passiert, wenn auch das tägliche Leben der geimpften Bevölkerung (die aktuellen Feindbilder) so massiv eingeschränkt wird, dass es nicht mehr „lebenswert“ ist? Wenn die Exekutive die friedlichen Menschen nicht mehr schützen kann und auch bei ihnen z.B. keine Lebensmittel mehr ankommen? Diese Ebene will ich gar nicht sehen, doch sie ist auch nicht so weit weg, wie man annehmen möchte.
Wer mit Terroristen marschiert
Für heute hat die FPÖ wieder einmal eine Großdemo angekündigt, bei der sogar der oberste Impf-Taliban eine deiner unnötigen Reden halten soll. Und natürlich werden – wie immer – die radikalen Rechten diese Demo anführen. Sie sind ja geübt im „Straßenkampf“ gegen die Exekutive und lautstarken Parolen, die so gut wie immer mit „Wir sind das Volk“ beginnen. Doch diese Gruppen sind weit davon entfernt, zum „österreichischen Volk“ zu gehören, denn sie distanzieren sich ganz bewusst und importieren sogar die extremsten Schreier aus Deutschland. Mit Demokratie haben die freilich nichts zu tun.
Aber auch diejenigen, die von den „Rattenfängern“ mobilisiert wurden, werden zusehends aggressiver und so könnte man diese „Demonstrationen“ durchaus als Terrormarsch bezeichnen. Für meine Begriffe sind Leute, die mit Terroristen marschieren, ebenfalls zumindest Leute, die diesen Terror befürworten, sonst würden sie sich distanzieren und spätestens dann nach Hause gehen, wenn sie merken, wem sie da folgen.
Sie schreiben auf ihre Plakate „Widerstand gegen eine Diktatur“ und sind selbst genau diejenigen, die jegliche Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber ablehnen und ihre eigene gesellschaftsschädigende Diktatur etablieren wollen. Spitäler und Impfzentren würden die Vorgaben der Regierung umsetzen und sich somit „schuldig“ machen. Damit sehen diese Subjekte jede Art von Gewalt als gerechtfertigt an. Gewalt gegen Polizisten gehört für diese Anarchisten zum Alltag. In Linz wurde ein Polizeiwagen mit Benzin übergossen und angezündet und eigentlich sollte dieses Schicksal einen Beamten treffen.
Politiker, Bürgermeister, Ärzte und Mitarbeiter von Impfzentren werden als Teil des „Feindes“ angesehen, dem jede Existenzberechtigung abgesprochen wird. Aber der eigentliche Feind, das Virus wird natürlich nicht erkannt, was man durchaus verstehen kann, wenn man diesem Terrorismus mit sträflicher Dummheit gleichsetzt. Die politische Giftspritze holen sich diese Extremisten von Verschwörungstheorien und Fake News aus dem Netz.
Sie sehen ihre „Aufgabe“ darin, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig erschüttern und damit den Staat delegitimieren. Ihr individuelles Verhältnis zu Gewalt macht sie nicht einfach zu Staatsgegnern, sondern durch die Ausübung der Gewalt zu Terroristen. Durch die „einfache Sprache“ ist es für solche Elemente auch leicht, andere zu erreichen, denn sie erfüllen ein Grundbedürfnis des Menschen, sich möglichst einfache Lösungen für bestehende Probleme zu finden.
Das Virus ist aber ein Feind, den der Einzelne nur durch die Impfung bekämpfen kann und wenn diese scheinbar schwierigere Lösung vom Staat vorgeschrieben wird, weil es um das Gemeinwohl geht, wird einfach der Staat zum Feind erklärt. Dieser Widerstand wird von diesen Terroristen als legitime Notwehr dargestellt und jede Maßnahme muss demnach ein zu bekämpfendes Unrecht sein. Doch wer mit Terroristen marschiert, wird selbst zum Terroristen – auch, wenn die betreffenden Teilnehmer das natürlich ganz anders sehen.
Die Rufe nach „Todeslisten“ und die Aufforderung in Telegramm & Co, Adressen von Politikern, Exekutivbeamten, Impfärzten und generell Impfbefürwortern zu ermitteln, sind real und sie stellen bereits eine Vorbereitung zu Attentaten dar. Und die Schwelle wird immer niedriger. Inzwischen werden auch Lehrer und Verkäufer im Handel, die den Impfstatus kontrollieren, zur Zielscheibe. Im deutschen Bad Doberan wurde dazu aufgefordert, einen Bürgermeister „an der nächsten Laterne aufzuknüpfen“.
Die scheinbare Bestürzung wegen solcher Vorfälle ist groß in der Bevölkerung und trotzdem hängen sich tausende von Demonstranten an die radikale Spitze der Demos an. Natürlich werden diese Aktionen als völlig legitim angesehen, weil es ja besonders eine politische Gruppe gibt, die solche Aktionen befeuert. Einfache „Logik“: Wenn es eine politische Partei ist, muss es ja legal sein. Doch gerade die FPÖ ist aus meiner Sicht unter der „Führung“ von Kickl nichts anderes, als ein extremistischer Haufen, der zwar offiziell nur zu „friedlichen Demos“ aufruft, aber unter der Hand Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Ändern wird sich das erst, wenn man diesen „Führer“ aus dem Verkehr zieht und in einer Zelle schmoren lässt.
Revolution?
Für heute sind zahlreiche Demonstrationen in Wien angekündigt. Angeblich sollen sich diese Demos gegen Lockdown und Impfpflicht richten. Doch darum geht es nur zu einem sehr, sehr kleinen Teil. Schon die Art der Ankündigung lässt auf ganz andere Gründe schließen. Vor allem geht es darum, Gewalt nicht nur zu propagieren, sondern aktiv auszuleben. Alles, was aus der rechtsradikalen Szene kommt und sich einbildet, eine „Führerrolle“ spielen zu können, hat sich angekündigt.
Aus Deutschland soll die neonazistische Kleinpartei „Der dritte Weg“, sowie der Verschwörungstheoretiker Xavier Naidoo anreisen. Dazu Gottfried Küssels „Corona-Querfront„. Dabei sein soll angeblich auch der auf den Phillipen sitzende Oliver Janich, der die Ansicht vertritt, dass jeder einen Polizisten über den Haufen schießen dürfte, der einen zur Zwangsimpfung schleppt.
Rechtsextreme Unterstützung soll es auch aus Frankreich, Italien und der Ukraine geben. Organisationen, die man eher von medienwirksamen Auftritten kennt, haben diesmal zum Teil eher die Rolle von lichtscheuem Gesindel angenommen. Fotografen, die man der antifaschistischen Szene zuordnet, sollen „aufs Maul“ oder „gerne auch tot“ geschlagen werden.
Es soll auch eine Mobilisierung von den Identitären geben. Dazu Fußballhooligans. Bisher hat sich auch immer wieder gezeigt, dass Pressevertreter abschirmt, bedrängt, beschimpft, körperlich attackiert, geschlagen und Kameras zerstört werden.
Damit das Chaos auch perfekt ist, wurden alleine von Martin Rutter in Wien vier Versammlungen angemeldet. Auch das Team Strache hat sich angesagt, aber auch ein FPÖ-naher Verein namens „Bundesheergewerkschaft„, der mit der Verteidigung unseres Landes nicht viel zu tun hat. Von der FPÖ zwei und auch von der MFG zwei angemeldete Demos, die an mehreren Orten gleichzeitig anwesend sein will. Der Hintergrund? Durch die Mehrfach-Anmeldungen wird versucht, das polizeiliche Einschreiten zu erschweren. Die Einsatzkräfte an mehreren Orten gleichzeitig zu binden, dürfte nicht einfach werden.
Mit über 1300 Beamten sollen Ausschreitungen verhindert werden. Ich befürchte nur, dass es in jedem Fall dazu kommen wird, denn nur das ist das Ziel dieser Berufsdemonstranten. Es ist kaum davon auszugehen, dass sich auch nur einer der Teilnehmer an die vorgegebenen Corona-Regeln halten wird und so geht es vermutlich darum, die Polizei anderwärtig zu beschäftigen. Verstöße gegen die FFP2-Maskenpflicht werden geahndet. Bedienstete aus den Landeskriminalämtern und dem Verfassungsschutz in Zivil werden ebenfalls anwesend sein.
Aber reicht das? Was gestern noch besonders schockierend war, ist die Tatsache, dass auch Krankenhäuser massiv bedroht wurden. In Oberösterreich und Salzburg soll es in und um Krankenhäusern zu spontane Aktionen kommen und das Personal von Spitälern wird aufgefordert, bei Auffälligkeiten sofort den Notruf zu wählen. Das Innenministerium warnt davor, kritische Infrastrukturen zu gefährden.
Auch hier ist das Ziel klar: Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern sollen so weit demotiviert werden, dass die medizinische Versorgung komplett zusammenbricht, um der Regierung die Schuld dafür zuzuweisen. das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. sondern mit tätlichen Angriffen auf einen Großteil der Bevölkerung. Eine „Revolution“, die nicht das Wohl der österreichischen Gesellschaft im Sinn hat, sondern nur Machtgelüste von Anarchisten, die am Ende gar nicht wüssten, was sie überhaupt mit dieser Macht anfangen sollten.
Bevor ich in Versuchung gerate, auf der Straße mit „Heil Kickl“ zu grüßen und vor einem dunkelbraunen Haufen auf die Knie zu fallen, regnet es Waschmaschinen und wer glaubt, das Demonstrationsrecht mit Gewalt garnieren zu dürfen, sollte beten, dass „die andere Seite“ mehr Geduld beweist, als solche Leute tatsächlich verdienen. Herpferd, der Masterschwurbler sollte einmal in sich gehen und versuchen, etwas Sinnvolles zu finden. Das wird zwar nicht passieren, aber damit ist er wenigstens beschäftigt und kann sonst keinen Schaden anrichten.
Die Randerscheinungen von Corona
Fast hätte ich geglaubt, dass es bei Corona-Demos wirklich nur darum geht, gegen das Virus zu demonstrieren – was nebenbei bemerkt – völlig sinnlos wäre, denn ein Virus lässt sich davon nicht beeindrucken. Aber von diesen Gedanken habe ich mich schnell verabschiedet, denn die Umfrageergebnisse der Universität Wien und der Siegmund-Freud-Privatuniversität sprechen eine ganz andere Sprache.
Knapp ein Drittel der Demo-Teilnehmer gab an, bei der letzten Nationalratswahl die FPÖ gewählt zu haben.56,7 Prozent der Teilnehmer würden demnach die FPÖ wählen. Wenig überraschend ist, dass die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen von ihnen abzulehnen sind, weil sie willkürlich (93,2 Prozent) und überwiegend unwirksam (93,2 Prozent) wären. Auch vertreten sie die Ansicht, dass die Regierung unnötig Angst schüren würde (99,6 Prozent) und dass das Coronavirus nicht gefährlicher als eine herkömmliche Grippe wäre (78,6 Prozent).
Corona würde nur zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung dienen (89,1 Prozent) und die meisten Befragten stimmen etwa der Aussage zu, dass die natürlichen Selbstheilungskräfte ausreichend wären, um das Coronavirus zu bekämpfen.
Besorgniserregend wird es aber jetzt: Dass zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen wird, denken 26,1 Prozent. Und 19,4 Prozent der Befragten fühlen sich „wegen der vielen Muslime“ manchmal fremd im eigenen Land. Und dass man aus der Geschichte nichts gelernt hat, beweisen 24,5 Prozent, die zumindest teilweise der Ansicht, dass der Einfluss der Juden auf die Politik auch heute noch zu groß wäre.
Damit wären wir aber auch an einem Punkt, der es rechtfertigen würde, gegen die Corona-Leugner, rechtsradikalen Berufsdemonstranten, Impfverweigerern, etc. entschieden vorzugehen. Im Übrigen wäre eine Klage der Impfverweigerer gegen eine Impfpflicht vor dem EUGH für Menschenrechte zum Scheitern verurteilt, denn diese „Persönlichkeitsrechte“ gelten nur, solange es keine Gesundheitsgefährdung gibt. Die ist aber zweifellos gegeben. Daher können auch die Rechte im Alltag massiv eingeschränkt werden.
Eigen- oder Fremdgefährdung ist ohnehin schon lange ein Grund, gegen den Willen der betreffenden Person zwangsweise vorzugehen. Man denke nur einmal an die Einweisung in eine Psychiatrie.
Ein neuer Stil?
Aus welcher politischen Richtung ein Großteil der Corona-Leugner kommt, dürfte wohl jedem klar sein. Die neueste Entwicklung scheint zu bestätigen, dass Corona nur als Vorwand dient, um rechtsradikales Gedankengut sowie Gewalt in der Bevölkerung zu verbreiten.
Jemand, der mit Splitterbomben, gefüllt mit Nägeln und Glasscherben, zwei Glock-Pistolen samt zehn Magazinen und Lasermodul für „taktische Einsätze bei schlechter Sicht“ sowie ein Gewehr und 3587 Stück Munition – inklusive Hohlspitzgeschosse bunkert, um Anschläge auf die Exekutive zu verüben, gehört nicht einfach zu den Corona-Leugnern. Das sind schlicht und einfach Terroristen aus der rechtsradikalen Szene, die ganz andere Interessen haben, als nur gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Schließlich was auch der Kauf russischer Kalaschnikow-Sturmgewehre geplant.
Genau unter diesem Aspekt sind diese Leute auch in weiterer Folge zu verurteilen. Dank der behördlichen Ermittlungsarbeit sind diese kriminellen Netzwerke teilweise enttarnt worden. Aber es ist viel zu früh, sich abschließend über den Erfolg zu freuen, denn es war bei Weitem nicht das einzige rechtsradikale Netzwerk und die Arbeit scheint noch lange nicht beendet zu sein.
Was mich allerdings nachdenklich stimmt: Alle sieben Verdächtigen befinden sich auf freiem Fuß, da keine Tatbegehungsgefahr mehr bestehen würde. Die Staatsanwaltschaft Ried (Oberösterreich) ermittelt unter anderem wegen Verdachts des verbrecherischen Komplotts.
In einem verschlüsselten Internet-Chat war zu lesen: „Die Regierung muss hängen“ Drei Verdächtige (zwei Soldaten und ein Amtsdirektor) – sind oder. waren beim Bundesheer. Wenn die aber nicht durch das bevorstehende Pfingstfest geläutert wurden, würde ich nicht sagen, dass keine Tatbegehungsgefahr mehr besteht. Mir fehlt jedenfalls der Glaube, dass es sich „nur“ um Corona-Demonstranten mit einem neuen Stil handeln soll.
Der dümmste Kommentar
Es ist nicht unbedingt eine großartige Neuigkeit, dass die dümmsten Kommentare aus Richtung der FPÖ kommen. Dieses Mal hat die Obfrau der Freiheitlichen Jugend Wien Wieden, Annarita Menegus auf Twitter den Vogel abgeschossen. In „weiser Voraussicht“ wurde ja dazu aufgerufen, bei der gestrigen Demo die Kinder als Schutzschilde gegen Wasserwerfer und Tränengas mitzunehmen.
Das bedeutet nicht nur, dass Gewaltexzesse erwartet wurden und die Exekutive sich selbstverständlich wehren muss. Es bedeutet auch, dass „Futter“ für die Presse eingeplant war. Annarita Menegus kommentierte den Polizeieinsatz auf Twitter gegen 18 Uhr mit einem Nazi-Vergleich: „Das Faible für Gas besteht auch nach 80 Jahren immer noch, nicht wahr?“ Oder auch: „Schämt ihr euch nicht, @LPDWien Tränengas und Pfefferspray bei einer Demo mit Kindern einzusetzen? Befehle befolgt zu haben war auch in Nürnberg keine Rechtfertigung“
Das Prädikat „dümmster Kommentar“ ist wirklich verdient. Auch ohne weitergehende Bildung, die ich von solchen Leuten sowieso nicht erwarte, sollte klar sein, dass Pfefferspray und Zyklon B nicht dasselbe ist. Selbstverteidigung ist auch kein Holocaust.
Interessant ist aber, dass ausgerechnet von der FPÖ so eine Aussage kommt. Immerhin fällt das Thema ohnehin schon in die grundsätzliche Richtung einer Partei, die aus dem Nationalsozialismus heraus entstanden ist. Wegen Erinnerungslücken muss sich Menegus jedenfalls nicht beklagen. Nur wegen der Unfähigkeit, zu unterscheiden.
Inzwischen hat Annarita Menegus ihren Twitter-Account gelöscht und die „junge FPÖ“ distanziert sich (zumindest offiziell) von den Aussagen. Ob so eine Aussage weitreichendere Konsequenzen hat, ist erst in zweiter Linie relevant. Interessanter finde ich die Tatsache, dass so ein Verhalten immer mehr zum Standard einzelner FPÖ Funktionäre geworden ist und diese Partei besonders Rechtsradikalen nur zu gerne eine politische Heimat bietet.
Martin Rutter
Ein komischer Vogel ist er schon, auch wenn es kaum zum Lachen ist, was er so veranstaltet.Er führt nicht nur Corona-Demonstrationen in Wien an und hetzt in sozialen Medien gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie. Er ist auch der Erste, der schreit „Kurz muss weg“. Die FPÖ nutzt ein Foto einer seiner zahlreichen Verhaftungen, um ihre Rechtshilfe für Demonstrierende an den Mann zu bringen.
2019 war Rutter noch als BZÖ-Spitzenkandidat ein politischer Konkurrent der Freiheitlichen, was aber für die Braun…ähm Blauen keine Rolle spielt, wenn sie sich mit jemandem „ins Bett legen“. Kurios: Seine „politische Karriere“ begann bei den Grünen. In Kärnten hat Rutter unter der Listenbezeichnung „Allianz der Patrioten“ bei den Wahlen ein eher suboptimales Ergebnis eingefahren. 0,02 Prozent der Stimmen ist ja nicht gerade viel.
Bevor Rutter zugesagt hat, für das BZÖ zu kandidieren, versuchte diese Partei Martin Sellner, den Sprecher der rechtsextremen Identitären, als Kandidaten zu gewinnen. nachdem Sellner aber nicht wollte, hat sich das BZÖ Wien aufgelöst. Sellner hat später bei einer Kundgebung erzählt, dass er dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl bei der Wahl seine Stimme gegeben hat, was ich nicht wirklich überraschend finde.
Rutter spricht sich vehement gegen den 5G-Mobilfunk aus, weil es angeblich massive Folgeschäden bei Mensch, Tier und Natur geben würde. Dass Rutter auch als Festredner beim Ulrichsbergstreffen, einer Veranstaltung, bei der auch Ewiggestrige und Veteranen der Waffen-SS in Österreich zusammenkommen aufgetreten war, ist ebenso wenig überraschend. Ein paar Jahre vorher war er noch strikt gegen dieses Event, als er bei der den Grünen nahestehenden Studierendenorganisation Grüne & Alternative Student_innen tätig war.
2009 wurde er stellvertretender Obmann der Grünen in Klagenfurt und im folgenden Jahr Obmann für den Bezirk Klagenfurt-Land. Heute ist Rutter bei einer Parallelorganisation der Identitären „Die Österreicher“ anzutreffen und er bettelt seine (inzwischen rechtsradikale) Gefolgschaft auf Facebook und Telegram an, ihm Geld zu spenden.
Spätestens jetzt sollte sich der politisch Interessierte fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, jemanden bei Demonstrationen nachzulaufen, den ich nur als politische Prostituierte sehen kann – ein Opportunist, der sein politisches Bettchen dorthin stellt, wo es gerade am bequemsten ist. Seine zahlreichen Festnahmen sind leider nur ein kurzes Intermezzo. Vielleicht wäre ein mehrjähriges „aus dem Verkehr ziehen“ sinnvoller.
Immun gegen das StGB?
Dass es so etwas wie parlamentarische Immunität gibt, ist ja bekannt. Auch, dass Diese nicht so einfach aufgehoben werden kann. Aber das bedeutet nicht, dass schwere Verbrechen, die von Mandataren begangen werden unter den Tisch fallen dürfen. Die Tatkräftige Förderung und Unterstützung des § 178 StGB bei den – übrigens verbotenen – Demos in Wien ist ja erwiesen.
Dort heißt es: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.“
Durch den Missbrauch ihrer Position sehe ich allerdings erschwerende Umstände. Die Aufstachelung einer nicht geringen Personenanzahl zum Widerstand gegen gültige Gesetze kommt noch hinzu. Immerhin posiert das Trio infernale – allerdings ohne ihren Kettenhund – recht provozierend alle Vorschriften missachtend, um zu zeigen, welchen Wert Gesetze für die FPÖ haben.
Ausgerechnet dieser Haufen will von Rechtsstaat reden? Die Gehilfen der rechten Szene nennt Mahrer die FPÖ. Aber ich würde da noch weiter gehen und sagen: Das IST die rechte Szene.
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