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Das Ende der Existenz
Das Ende der Existenz
In verschiedenen Bereichen sehe ich nicht unbedingt eine positive Zukunft. Nicht für die Ukraine, nicht für Russland, nicht für Europa und schließlich auch nicht für Österreich. Am Ende könnte das gesamte bekannte Gefüge unserer Welt auf dem Spiel stehen. Um dem entgegenzuwirken, muss man aber auch erkennen, wo die Brennpunkte liegen.
Ukraine
Zweifellos ist das deutlichste und aktuellste Beispiel die Ukraine, deren Existenzrecht bereits mehrfach von Putin und seinen Helfern infrage gestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, dass trotz des dahinter stehenden Wahnsinns eines Diktators wie Putin, die Vernichtung der Ukraine ernst gemeint ist. Unwahrscheinlich, dass sich an diesem Brennpunkt jemals ein Kompromiss finden wird, denn mit jedem Tag, der vergeht, wächst auch der Hass auf beiden Seiten und bereits heute führt da kein Weg zueinander. Sowohl für Russland, als auch für die Ukraine gilt: „Entweder, oder“.
Russland
Auf der russischen Seite sieht es aber nicht viel besser aus. Die Situation ist nur sehr viel subtiler. Auch für Russland geht es inzwischen um weit mehr, als „nur“ um die Ukraine. Auch nicht um die Republik Moldau, die EU-Beitrittskandidat ist und als Nächstes im Focus der russischen Machtgier steht. Es geht um Russland selbst. Diese größte Atommacht könnte sehr schnell vor dem kompletten Zerfall stehen, wenn Putin keinen Sieg bei seiner „militärischen Spezialoperation“, wie er den Krieg gerne nennt, innerhalb kürzester Zeit nach Hause bringt. Und seine Chancen stehen denkbar schlecht.
Putin rechnet in diesem Fall selbst mit dem Zerfall Russlands, versucht es aber für die eigene Bevölkerung „schön zu verpacken“, indem er den Westen beschuldigt, diesen Zerfall zu provozieren und Russland zu vernichten. Bei seiner Bevölkerung kommt das an, wenn er sagt: „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – aufzulösen“, denn der Westen könnte Russland nur in Stücken in die sogenannte „Familie der zivilisierten Völker“ aufnehmen, um dann die Teile jeweils unter seine Kontrolle zu bringen. Offenbar ist ihm nicht klar, dass er damit zugibt, dass Russland „kein zivilisiertes Land“ wäre. Letztendlich geht es um nicht weniger, als um die Existenz Russlands, wie Putin selbst erkannt hat.
Europa
Ein „sicherer Hafen“ ist Europa schon lange nicht mehr, denn obwohl nach Außen hin Einigkeit demonstriert wird, brodelt es unter der sichtbaren Decke gewaltig. Staaten, wie Ungarn dürften aufgrund des Verhaltens (Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsthema) keinerlei Zahlungen erhalten und auch das Stimmrecht müsste als Strafmaßnahme in Betracht gezogen werden. Es steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Ansicht der EU. Aber auch andere Länder zieht es immer weiter in Richtung Russland und die Stimmung ist der wirtschaftlichen Situation entsprechend schlecht.
Auch, wenn die Auswirkungen des Brexits deutlich sichtbar sind, finden sich immer wieder laute Stimmen, die für ein Auseinanderbrechen der EU zu hören sind. Für Österreich würde es den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten, denn sowohl Arbeitskräfte als auch der Tourismus aus dem Rest der EU wären schon bald Geschichte. Außerdem wäre das Land den wichtigsten Handelspartner verlieren.
Österreich
Die angeblichen Proteste, gegen die Regierung, von denen in erster Linie die FPÖ profitiert, könnten vielleicht schon im kommenden Jahr das Ende der Existenz Österreichs, wie wir es kennen, bedeuten. Wer am lautesten schreit, hat nie recht, denn was man Kritik nennt, ist nichts anderes als Hetze. Lösungen haben Kickl und Co in keinem Bereich anzubieten. Nicht einmal in der Flüchtlingsfrage, dem Lieblingsthema vom Möchtegern-Hydrantenkanzler, hätte er rechtskonforme und akzeptable Lösungen parat. Aber leider lassen sich viele von dem lauten Geschrei blenden und hängen sich daher an eine Gesinnung, die nicht nur zweifelhaft ist, sondern auch zur Gänze verboten sein sollte.
Wie die Weltgemeinschaft auf eine nationalsozialistische Regierung im blauen Mäntelchen reagieren würde, kann ich mir durchaus vorstellen und die Nähe zu einem der größten Kriegsverbrecher des Jahrhunderts verspricht nichts Gutes, wenn es um internationale Beziehungen geht, auf die Österreich angewiesen ist. Die Geschichte wird Österreich nicht los und gerade unser Land steht unter permanenter Beobachtung, wenn es um bundespolitische Entwicklungen geht. Es hat schon seinen Grund, warum Van der Bellen bei seiner Antrittsrede zum Thema Nationalsozialismus gesagt hat: „Nie wieder!“. So eine Entwicklung wäre tatsächlich das Ende des österreichischen Staates in der derzeitigen Form – abgesehen davon, dass ich keinen einzigen Punkt sehe, an dem die Bevölkerung wirklich profitieren würde.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass sich einige auch das Ende meiner Existenz wünschen. Aber das kenne ich schon. Der Unterschied zu einer anderen Zeit (vor 25-30 Jahren) liegt allerdings darin, dass ich mir heute deshalb keine Gedanken mehr mache, weil dieser Zeitraum inzwischen ohnehin überschaubar ist. Drohungen ziehen daher nicht mehr. Sie bestätigen nur, dass ich offenbar machen Leuten ziemlich lästig bin. Und das ist gut so!
Ministerium der russischen Luftstreitkräfte
Ministerium der russischen Luftstreitkräfte
Die Aussagen, die aus diesem Ministerium kommen, deuten eher auf den Begriff Mysterium hin. Solche Dinge kann man doch nicht einmal dem eigenen Volk verkaufen – oder doch? Es wäre ein Zeichen von grenzenloser russischer Naivität, die sich nur aufgrund jahrelanger Kontrolle entwickelt haben kann.
- US-Armee Colonel Douglas Macgregor soll gesagt haben: „Ich denke Präsident Selinskyj ist eine Marionette, er bringt große Teile seines Volkes in unnötige Gefahr, er muss die Realität akzeptieren“
- Russland fügt der Ukraine sehr wenig Schaden zu, viel weniger als wir damals im Irak
- Russland kreist die ukrainischen Truppen ein und vernichtet sie, das ist unausweichlich
- Präsident Selenskyj zögert nur das Unausweichliche hinaus und Niemand wird ihn retten
- Ich denke, die russischen Truppen gingen die ersten 5 Tage viel zu sanft vor, das ändert sich jetzt und in 10 Tagen sollte alles vorbei sein
- Russland will eine neutrale Ukraine, das ist eine vollkommen gerechtfertigte Forderung
- Alles, was die Ukraine sagt, wird in 24-48 Stunden als Lüge entlarvt
- Selenskyj ist kein Held, ich sehe nichts Heldenhaftes an ihm
Jetzt, am 32. Tag von Putins Angriffskrieg, stellt sich die Situation ganz nicht nur für die Weltöffentlichkeit ganz anders dar. Auch die russische Bevölkerung ist nicht völlig von westlichen Medien komplett isoliert – auch, wenn der Kriegsverbrecher Wladimir Putin das gerne möchte.
Da wäre einmal die angebliche Aussage von Colonel Douglas Macgregor. Es ist nicht nur unwahrscheinlich, dass ein russisches Ministerium einen US-Colonel zu einem Interview bewegen könnte. Selinskyj als Marionette – besser gesagt – als russische Marionette ist auch nur ein Wunschtraum von Putins Gefolgschaft.
„Unausweichlich“ – und das hat man ja inzwischen gesehen – dürfte nur die wirtschaftliche Vernichtung Russlands sein – und das wird die Welt Jahrzehnte lang beobachten können. Dann wäre da noch die Frist von 10 Tagen. Vermutlich habe ich dann nur das Problem, das Zählen verlernt zu haben, denn bei mir wurden aus den 10 Tagen bis jetzt 31 Tage.
„Russland will eine neutrale Ukraine“, ist schon ein Widerspruch in sich selbst, denn Putin hat der Ukraine ja bereits zu Beginn des Angriffskrieges der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen und diese Sache mit den Lügen, ist auch schon klar. Es vergeht kein Tag, an dem der Kriegsverbrecher Putin nicht lügt. Also so eine Art russischer Pinocchio. Über die „Heldenhaftigkeit“ von Selenskyj könnte man natürlich diskutieren. Allerdings ist es doch Putin, der sich in seinem Bunker verkriecht und selbst bei „öffentlichen Auftritten in einem kugelsicheren Glaskasten steht. Nicht unbedingt ein „wahrer Held“.
Dazu kommt, dass Putin ja auch seine rechtsradikale Flüstertüte hat. Sein Mastermind im Hintergrund, Alexander Dugin. Ergebnis: Über 1000 Zivilisten wurden bei den Angriffen bereits getötet, mehr als sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der 60-jährige Dugin gilt als Vordenker der Neuen Rechten in Russland, war Co-Vorsitzender der inzwischen verbotenen national-bolschewistischen Partei, und hasst westliche Werte wie Liberalismus und Demokratie zutiefst.
Inoffiziell gehen die Pläne vom Politiker und Philosophen Alexander Dugin noch weiter, als das, was Putin bisher verlauten hat lassen. Nach der Ukraine sollen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, aber auch Finnland, Rumänen, Nordmazedonien, Serbien, den serbischen Teil Bosniens und sogar Griechenland unter den Einflussbereich von Russland fallen.
Das Ziel, den Westen von russischem Öl und Gas abhängig zu machen, stammt auch aus seiner Feder. Dabei war die grundsätzliche Idee, den Westen komplett zu destabilisieren. Er war es auch, der bei der US-Wahl zu Donald Trumps Chefberater Steve Bannon Kontakt aufgenommen hat. Großbritannien vom Rest Europas zu trennen, wurde durch den Brexit erreicht. So sollen Kreml-Hacker sowohl bei der US-Wahl als auch bei der Brexit-Abstimmung ihre Finger im Spiel gehabt haben. Zu beweisen ist das allerdings nicht.
So sehe ich Putin gar nicht als so genial an, wie das große Teile der russischen Bevölkerung tun und es ist auch absolut glaubhaft, dass der „böse Alexander“ im Hintergrund schon immer unter Putin die Fäden gezogen hat – ähnlich, wie es ein Herbert Kickl bei Haider schon gemacht hat. Der Größenwahn scheint eine übertragbare Krankheit zu sein. Hoffen wir, dass es die entsprechenden Entscheidungsträger schon bald eine wirksame Impfung gegen diesen Wahnsinn gibt.
Gewinner und Verlierer
Gewinner und Verlierer
Seit mehr als einer Woche hält Wladimir Putin mit seinem sinnlosen Angriff auf die Ukraine die Welt in Atem. Seine nur als krank zu bezeichnende „Rechtfertigung“ ist die „Entnazifizierung“ eines Landes, das bestenfalls vereinzelt Neonazis beherbergen kann. Wie kann er von einem Naziland sprechen, wenn bekannt ist, dass ukrainische Präsident Selenski Jude ist?
Putins Rechtfertigung ist also schon im Ansatz falsch, aber im System der russischen Propaganda spielt das wohl nur eine unbedeutende Rolle. Der nächste Punkt ist die Forderung einer ukrainischen Entmilitarisierung. Damit alleine spricht er schon der Ukraine als Staat jede Existenzberechtigung ab, denn ein souveräner Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, sein Territorium zu verteidigen. Die Gerüchte über den angeblichen ukrainischen Besitz von Atomwaffen ist definitiv ein Propagandagerücht von Putin.
Russland kann mit ziemlicher Sicherheit – trotz massiver Gegenwehr – die Ukraine erobern und besetzen. Aus seiner Sicht mag in das zu einem Gewinner machen, aber er kann bestenfalls Schlachten gewinnen und viele Tote verursachen. Den Krieg hat er bereits verloren – er hat es nur noch nicht gemerkt. Russland ist mehr, als jemals zuvor in der Welt isoliert und die internationalen Sanktionen sind nur die Spitze des Eisbergs.
Der Kriegsverbrecher Putin hat den wichtigsten Punkt bei seinem Machtstreben vergessen. Vielleicht ein Zeichen von fortschreitender Demenz: Was kommt NACH diesem Krieg? Die Auswirkungen von Putins Handeln werden weit über das hinausgehen, was die Sanktionen hergeben. Sein Traum von der Wiederherstellung eines Zarenreiches ist vom ersten Tag an gescheitert, denn alleine kann Russland mit einem gewissen Lebensstandard nicht existieren. Wirtschaftlich gesehen kann Putin nicht einmal dem eigenen Volk das bieten, was auch nur in die Nähe des westlichen Standards rückt.
Die Folge ist eine zunehmende Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung, denn etwas kann er auch mit Gewalt nicht verhindern: Den Informationsfluss aus dem Westen. Auch die Sperren von unabhängigen Medien und andere staatliche Zensurversuche können Informationen aus den westlich orientieren Ländern nicht verhindern.
Mit jedem Tag schwindet auch ein wesentlicher Machtfaktor – die Angst der eigenen Bevölkerung. Bilder aus Moskau und St. Petersburg (Leningrad) zeigen Demonstrationen, die in dem einst „großrussischen Reich“ niemals möglich gewesen wären. Doch die Machtfülle Putins ist eine Droge und Putin ist der Dealer, der diese Macht nach eigenen Vorstellungen verteilt. Da ist ihm natürlich ein Land wie die Ukraine im Weg, denn dieses Land will nur an der Seite dieses Macht-Dealers überleben.
Die Frage ist, ob sich der Verlierer dieses sinnlosen Krieges mit der Ukraine zufriedengibt und diese Frage möchte ich mit einem klaren NEIN beantworten. Lettland, Litauen und Estland dürften als Nächstes auf der „Eroberungs-Agenda“ von Wladimir Putin stehen. Seine Drohung mit Atomwaffen ist eine Gefahr für die ganze Welt, denn jegliches „normale Denken“ ist Putin im Laufe der Jahre abhanden gekommen und dass im Fall eines atomaren Angriffs weder Er selbst, noch die Russische Föderation überleben könnte, scheint ihm egal zu sein. Irgendwie will Putin in die Geschichte eingehen – selbst dann, wenn es in der Rolle eines wahnsinnigen Despoten sein sollte. Sein Land wird allerdings auf ewig geächtet sein – auch wenn Putin selbst schon lange nicht mehr unter uns weilt.
Forderungen
Forderungen
Ich finde es immer wieder spannend, mit welchen abstrusen Forderungen Putin und seine demütig knienden Helferlein aufwarten. Die neueste Aussage kommt von Dmitri Medwedew. Zur Erinnerung: Das ist der „Ersatzpräsident“, mit dem sich Putin an der Staatsspitze abwechselt, um mehrere Amtszeiten zu haben.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat es doch tatsächlich gewagt, die Wahrheit zu sagen: „Mittels der Sanktionen des Westens wird ein „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland geführt“. Keine besonders geglückte Aussage, weil dieser „Wirtschaftskrieg“ zwar nur eine Reaktion auf den blutigen Krieg gegen die Ukraine ist, aber diplomatisch eher nicht so formuliert werden sollte. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hat er dann erklärt: „Wir befinden uns nicht in einem Kampf gegen das russische Volk“
Medwedew hat diese Aussage natürlich aufgegriffen, um in typischer Diktatorenart klarzustellen: „dass sich Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft in echte Kriege verwandelt hätten“ Eine Weitere Drohung aus Putins Möchtegern-Zarenreich. Interessant der Nachsatz: „Hüten Sie Ihre Zunge, meine Herren“
Da frage ich mich schon, was Medwedew glaubt, wer er ist? Er würde von mir darauf die passende Antwort bekommen, aber ich bin ja auch kein Diplomat, sonst hätte ich Diplomatenpass und eine Limousine mit Chauffeur in 24 Stunden Bereitschaft. Es ist nur eine Kleinigkeit, aber mit der Forderung, die Klappe zu halten, würde der kleine russische Ersatzpräsident bei mir auf Granit beißen.
Grundsätzlich sind jedoch die Forderungen von Putin & Co nicht nur völlig abwegig, sondern auch so leicht durchschaubar in Bezug auf zu erwartende Handlungen. „Entnazifizierung“ – ein Wort, das ich bisher gar nicht gekannt habe – und eher auf Putins politische Vorstellungen hinweist. Dazu die „Entmilitarisierung“ der Ukraine, was so viel bedeutet, wie alle Waffen abgeben – bis hin zum Brotmesser. In weiterer Folge bedeutet das: Einen Feind, der unbewaffnet ist, kann man ganz leicht überrollen, denn „Freunde“ werden Russland und Ukraine in den nächsten Jahrzehnten wohl nicht.
Dazu kommt, dass Putin die Krim offizielle geschenkt haben will, also dass die Krim völlig „legal“ russisches Territorium werden soll. Der Hintergrund: Die Russische Föderation will den Heimathafen der traditionsreichen sowjetischen Schwarzmeerflotte und damit auch den Zugang zum Mittelmeer. Wenn wir schon bei „Geschenken“ sind: Donezk und Lugansk sollen natürlich ebenfalls offiziell russisch sein.
Und dann ist da noch die Sache mit der Neutralität. Da gehen natürlich auch die Meinungen über diesen Begriff auseinander. Putin versteht darunter nicht nur militärische Neutralität, womit die Ukraine ja noch leben könnte, wenn es keine russische Bedrohung geben würde. Nein, es geht Russland auch um die „wirtschaftliche Neutralität„, was bedeutet, dass die Ukraine auch nicht der EU beitreten dürfte und damit auf ewig von Russland abhängig wäre. Man muss schon wirklich blind sein, um das nicht zu durchschauen.
Die Versorgung der russischen Truppen erinnert an den Zerfall der Sowjetunion am Beginn der 1980er Jahre. Die UdSSR mit zahlreichen ungelösten Problemen konfrontiert. Die Produktivität der Wirtschaft war gering und die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern schlecht. Auch die russischen Truppen haben kaum etwas zu essen und keinen Treibstoff. Das liegt nicht alleine an der katastrophalen Logistik, sondern auch an der grundsätzlichen russischen Planwirtschaft, die sich auch im eigenen Land negativ bemerkbar macht. Da kann Putin es nicht zulassen, dass es einem Nachbarstaat, wie der Ukraine wirtschaftlich besser geht, als dem „russischen Bruder“, der wirtschaftlich immer auf der Versagerschiene war.
Totale Eskalation
Totale Eskalation
Einige werden es schon bemerkt haben. Auf Facebook werden inzwischen kaum noch meine Beiträge von mir geteilt. Das hat auch seinen Grund. Obwohl Facebook ein US-Unternehmen ist, scheint die Administration panische Angst davor zu haben, Russland als Kunden völlig zu verlieren, denn dieses Netzwerk entwickelt sich zum Kriegsverbrecher-Netzwerk. Russland-unfreundliche Beiträge werden zensiert, gelöscht und mit entsprechenden Sanktionen belegt.
Wenn man der Ansicht ist, dass man alle Russen aus Europa ausweisen sollte, weil ja Platz für ukrainische Flüchtlinge gebraucht wird, erfolgt eine Sperre für mindestens 1 Woche. Noch schlimmer wird es, wenn man dagegen auch noch Beschwerde einlegt. Dann wird auf 27 Tage verlängert. Aus meiner Sicht wird dieses Netzwerk in Bezug auf demokratische Meinungsäußerung durch so etwas völlig unglaubwürdig.
Es wird von mir daher in Zukunft nur noch vereinzelt Beiträge geben. Allerdings werde ich keinesfalls aufhören, zu sagen, was notwendig ist und wenn es dabei bleiben sollte, dass dies nur auf meiner Seite geht. Eines der Dinge, die man vielleicht wissen sollte, ist der „Atomplan“ des Kriegsverbrechers Putin.
Interessant ist, dass es auch eine klare Meinung der EU zu Russland gibt: „Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als Schurkenstaat ein und fordert weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Diese Entschließung wollen die Parlamentarier in einer Dringlichkeitssitzung verabschieden„. Es sollte vielleicht gleichzeitig eine Verurteilung von Putin-Unterstützer Alexander Lukaschenko geben, denn seine Truppen steigen jetzt in den Ukraine-Krieg ein.
Jahrzehnte war eine NATO-Beitritt von Schweden und Finnland völlig ausgeschlossen. Nachdem aber jetzt Putin und seine Schergen die Spielregeln geändert haben, denken beide Länder über eine NATO-Mitgliedschaft nach. Der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow lässt wissen, dass Putin nicht daran denkt, einzulenken.
Inzwischen ist auch bekannt, inwieweit die atomare Bedrohung von Russland tatsächlich besteht. Neben Putin selbst braucht es zumindest eine weitere Person, um die entsprechenden Knöpfe zu drücken. Wer allerdings glaubt, dass das beruhigend sein soll, wird enttäuscht sein. Es existieren drei von diesen „Atomkoffern“ – auch „Cheget“ genannt. Der zweite Koffer befindet sich in den Händen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Dritte beim Chef des Generalstabes der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimov.
Es dürfte nicht überraschen, dass beide treue Vasallen von Putin sind
Damit dürfte klar sein, dass sie nicht nur der Ukraine-Politik von Putin folgen, sondern zu 100 % genau das machen, was der Kriegsverbrecher will.
Damit wären wir wieder beim alleinigen Machtanspruch von Putin und den wird er auch so schnell nicht aufgeben wollen. Im Klartext bedeutet das, ob und wann die entsprechenden Knöpfe gedrückt werden, entscheidet Putin alleine, denn sowohl Sergej Schoigu, als auch Waleri Gerassimov sind nichts weiter, als gewohnheitsmäßige Befehlsempfänger. bei denen ich kein eigenständiges Denker voraussetzen würde.
Putin, der Baumeister
Putin, der Baumeister
Der Titel lässt vermuten, dass Wladimir Putin etwas Sinnvolles aufbauen will, dass er versucht, etwas zu konstruieren, das dem eigenen Land ebenso nützt, wie der Weltgemeinschaft. Doch seine Pläne erinnern eher an eine komplette Fehlkonstruktion. Ein Haus, das bereits zusammenfällt, bevor der erste „Bauabschnitt“ begonnen hat.
Diese „Konstruktion“ versucht Putin im eigenen Land als Erfolgsmodell zu verkaufen und die hauseigenen Medien sollen den Russen klarmachen, dass der Krieg in der Ukraine „gut, sinnvoll und vor allem gerecht“ wäre. Dazu nutzt dieser Kriegsverbrecher vor allem verschiedene Desinformationskampagne, wie zum Beispiel Fakebilder, die nicht einmal besonders aufwendig gestaltet sind, wie man am Beispiel sieht.
Die angebliche Bedrohung durch die Ukraine würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn Putin die Ukraine tatsächlich als nicht existenzberechtigtes Land sieht und nicht nur die Krim, sondern die gesamte Ukraine als russisches Territorium betrachtet. Diese Art von Größenwahn ist aber nur Teil des Wahnsinns.
Der Kriegstreiber Putin glaubt, durch die heimischen Medien, die Zustimmung der eigenen Bevölkerung zu seinem Machtwahnsinn zu haben. Womit er nicht gerechnet hat: Die sozialen Medien kann er schon technisch nicht von der Bevölkerung fernhalten. Dasselbe gilt für verschiedene westliche Nachrichtensender. Immerhin haben auch Russen im Laufe der Jahrzehnte gelernt, Zugang zu westlichen Medien zu bekommen.
Putins „Bauplan“ für ein neues „großrussisches Reich“ war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ein wichtiges „Objekt“, die russischen Oligarchen, deren Interesse fast ausschließlich auf den Finanzmärkten zu suchen ist, verlieren aufgrund der Sanktionen jedes Interesse daran, Putins Politik weiterhin zu unterstützen.
Die Ukraine zählt zu den weltgrößten Weizen-Exporteuren. Einer der wesentlichen Gründe für den vermeintlichen Anspruch der Russischen Föderation. Putins Misswirtschaft wäre beim eigenen Volk schnell sichtbar, wenn es hungert. Russland war immer noch eines der wichtigsten Exportländer für die Ukraine. Putin befürchtet nun, dass dieser Markt sich gänzlich westlich orientiert und Russland nicht mehr beliefert wird.
Eisenerz, Graphit, Titan, Nickel, Lithium sind für die Ukraine weitere wichtige Exportgüter, von denen der Neidhammel Russland abgeschnitten wäre und mit den noch unerschlossenen Schiefergas-Vorkommen könnte die Ukraine auch bald völlig unabhängig vom russischen Gas sein.
In den EU-Staaten kauft die Ukraine vor allem Maschinen, Chemikalien und Industriegüter. Von den 30 kritischen Rohstoffen, wie Lithium oder Kobalt, besitzt die Ukraine alleine 21. Für die EU könnte damit die Ukraine einer der wichtigsten Handelspartner werden, zudem dieses Land auch zu einem wichtigen Wasserstofflieferanten werden könnte. Bisher war die Abhängigkeit von Russland die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft gebremst. Putin fürchten die Loslösung dieser Abhängigkeit wie der Teufel das Weihwasser.
Als Baumeister, der etwas Produktives konstruieren könnte, hat Putin mit dem Angriff auf die Ukraine komplett versagt. Das einzugestehen, wäre allerdings gleichbedeutend mit dem politischen Sturz im eigenen Land. Eine weitere Befürchtung Russlands ist die mögliche Sanierung des überalterten Maschinen- und Kraftwerksparks durch die EU, um die Exporte zu steigern, denn diese Exporte würden nicht nach Russland gehen. Wirtschaftlich wäre ein EU-Beitritt der Ukraine ein komplettes Desaster für Putin.
Dieser Kriegsverbrecher hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine den friedlichen Zugang zur Weltwirtschaft komplett verbaut und anstatt der Ukraine etwas anzubieten, das die Annäherung an den Westen zumindest verzögert, hat Putin sich entschlossen, mit Gewalt das zu nehmen, was im rechtmäßig nie gehören wird.
Dieser Schritt hat die Russische Föderation unter Putin fast 100 Jahre zurückgeworfen und die Drohung mit Nuklearwaffen, scheint seine „Hilflosigkeit“ zu bestätigen. Er sollte sich aber überlegen, dass er dem Westen damit nicht nur großen Schaden zufügen könnte. Es wäre gleichbedeutend mit der völligen Auslöschung von Putins Traum einer Großmacht der Russischen Föderation, denn für einen entsprechenden Gegenangriff würde es allemal noch reichen und DAS sollte der Kriegshetzer auch wissen.
Der Krieg hinter dem Krieg
Der Krieg hinter dem Krieg
Natürlich ist die Welt größtenteils betroffen und erschüttert, wenn man die Bilder aus der Ukraine sieht. Die sinnlosen Toten und die wachsende Bedrohung durch Wladimir Putin versprechen auch für Europa eine düstere Zukunft. Doch das ist nur der Teil des Krieges, der offensichtlich ist. Der Krieg hinter dem Krieg ist nicht weniger erschreckend, wenn man die möglichen Auswirkungen bedenkt.
Bereits bei der Annektierung der Krim 2014 gab es im Vorfeld Falschinformationen im Netz. Heute ist die Verbreitung noch deutlich effektiver und vor allem wesentlich schneller. Nicht nur die russische Armee gehört zu den Fake-News Tätern, sondern immer mehr auch Russland-freundliche Nutzer in sozialen Netzwerken und sogar politische Parteien in vermeintlich demokratischen Ländern.
So hat die Russische Föderation der Ukraine ein angebliches „Verhandlungsangebot“ gemacht, um den Krieg zu beenden. In Wahrheit ist es aber ein Kapitulationsangebot, das mit Frieden absolut nichts zu tun hat. Der Ukraine-Krieg wäre sofort beendet, wenn sich die Ukraine nach dem russischen Angriff bedingungslos ergeben würde und Russland gewissermaßen die Ukraine „heim ins russische Reich“ holt.
Die Macht der Bilder wird von Putin gerne genutzt, um die Meinungen in der ganzen Welt in seinem Sinn zu manipulieren. Dazu zählen auch Bilder, die bewusst nicht gezeigt werden, wie zum Beispiel die mobilen Krematorien, die nur dazu dienen sollen, die wahren Verluste der russischen Armee zu verschleiern. Nach dem Motto „Wo man keine Leichen findet, gibt es auch keine Verluste“, wird man die wahre Zahl der toten russischen Soldaten wohl niemals erfahren.
Auch die russische Behauptung, dass es sich bei den Aggressoren um „Friedenstruppen“ handeln würde, wird gerne im Netz verbreitet. Das nutzen vor allem rechtsradikale Elemente, um irgendwie Putins Handeln zu rechtfertigen. Die Gemeinsamkeit mit den russischen Kriegsverbrechern ist der Nationalismus ohne andere möglichen Alternativen.
Der politische Zwilling von Putin, Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, meinte als derzeitiger Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates: „Russland braucht keine diplomatischen Beziehungen zum Westen“. Ob die Russische Föderation aber ohne den Westen überhaupt wirtschaftlich existieren kann, darf bezweifelt werden.
Estland, Lettland und Litauen sind eine Art Brückenkopf in Richtung Osten. Seit 1990 nach 50-jähriger sowjetischen Zugehörigkeit wieder frei. Doch gedanklich sind viele noch in einer bedrohlichen Situation und wie man am Beispiel der Ukraine sieht, nicht so ganz zu Unrecht.
Putin wird auch vor diesen Ländern nicht Halt machen, obwohl das Baltikum inzwischen der NATO angehört. Das würde seinem imperialen Gedanken widersprechen. Es ist aber nicht ganz so einfach, ohne ernsthafte Konsequenzen diese Länder so wie die Ukraine anzugreifen. Kann Putin jetzt dem Propagandakrieg entsagen, sich aus der Ukraine zurückziehen und so tun, als ob nichts gewesen wäre?
Politisch und taktisch wäre das aus seiner Sicht unmöglich. Er ist zu weit gegangen, um jetzt wieder umzukehren. Doch das Baltikum anzugreifen, hätte weltweite Konsequenzen – natürlich auch für Russland. Auch in Russland mehren sich die Proteste gegen den Angriff auf die Ukraine. Das zu erwartende Resultat: Rund 3000 Festnahmen bei Demonstrationen und in Russland kann man tatsächlich diese Festnahmen unter „vermisst“ verbuchen. Arbeitslager dürften die mildesten Konsequenzen sein, wenn man gegen Putin demonstriert.
Die Annahme, dass Russland sich mit der Ukraine zufriedengibt und dann ruhig nach Hause zurückkehrt, ist ein gefährlicher Trugschluss. Europa bleibt erpressbar, solange es diese Abhängigkeit auf dem Energiesektor gibt. Alle europäischen Staaten wären gut beraten, sich um andere Energielieferanten bei Gas und Steinkohle umzusehen. Teuer wird es in jedem Fall, sodass man vielleicht einen kompletten Energieumstieg forcieren sollte. Energie ist ein Sektor, auf dem man mit Netzpropaganda ebenso viel erreicht, wie mit gezielten Cyberangriffen.
Rätselhaft ist für mich, dass auf Putin nicht schon viel früher reagiert wurde. Blindes Vertrauen ist bei Russland noch nie angebracht gewesen und wenn man Putins Biographie kennt, muss man sich eingestehen, dass sich der heutige Stand schon lange abgezeichnet hat, denn der Krieg hinter dem Krieg ist schon sehr lange im Gang.
Wladimir, der Wahnsinnige
Wladimir, der Wahnsinnige
Das wird der Eintrag in den Geschichtsbüchern sein, wenn Wladimir Putin beschrieben wird. Das sagt jedenfalls der Osteuropaexperte Alexander Dubowy. Damit wird er wohl Recht behalten. Während Putin bisher ein rational agierender Autokrat war, hat sich das Bild inzwischen gewandelt. Auffällig auch, dass Putin seinen Untergebenen gegenüber eine herabwürdigende Art entwickelt hat, die er sich so zuvor nicht erlaubt hatte.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meint, dass sich Putin stark verändert hat. Man kann darüber spekulieren, welche Gründe dazu geführt haben. Einerseits könnte Putin versuchen, von seinem politischen Erbe zu retten, was noch zu retten ist. Der Traum von einem russischen Imperium mit ihm als „Zar“ wurde meiner Ansicht nach nie aufgegeben.
Eine andere Möglichkeit, die bisher nie angesprochen wurde, könnte darin liegen, dass Putin krank ist – und ich meine damit nicht Schwachsinn, oder Größenwahn, sondern eine Krankheit, die ihm vielleicht nicht mehr viel Zeit lässt – Krebs zum Beispiel. Das könnte ihn dazu bringen, seine vermeintliche „Lebensaufgabe“, Russland zur größten Nation aller Zeiten zu machen, mit allen Mitteln noch rasch zu realisieren.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Eroberung der Ukraine, ohne die es kein „großes russisches Imperium“ geben kann, das Ende der gegenwärtigen Entwicklung ist, denn es muss klar sein, dass die Sanktionen, die Putin provoziert, nachhaltig sind und möglicherweise über Generationen die Russische Föderation isolieren wird. Das schnell verloren gegangene Vertrauen ist keine Option mehr und das wird sich schon aufgrund der militärischen Stärke nur sehr schwer wieder herstellen lassen. Wer traut schon einer Nation, die andere Länder überfällt und mit Atomwaffen droht?
Das russische Volk will keinen Krieg, es hat genug mit sich selbst zu tun. Auch im Land gibt es Widerstand gegen Putin, aber wie jeder Diktator, beantwortet er die zahlreichen kleinen Demonstrationen mit Festnahmen und persönlichen Repressalien gegen die Teilnehmer. Das wird Putin keine Punkte einbringen und für mich deutet das darauf hin, dass er die Situation als eine Art „Endkampf“ sieht. Putin ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass er sowohl im Inland, als auch im Ausland mit dem Überfall auf die Ukraine politisch erledigt ist. Das kann nur bedeuten, dass er keine langfristige realistische Planung hat.
Auch die Tatsache, dass Putin mit Atomwaffen droht, deutet auf keine langfristige Strategie hin, denn selbst dem Dümmsten müsste klar sein, dass auch Russland einen entsprechenden Gegenangriff nicht überleben würde. So dürfte „Wladimir, der Wahnsinnige“ in den Geschichtsbüchern durchaus realistisch sein, denn „normal“ ist so ein Verhalten nicht!
Krieg und Frieden
Krieg und Frieden
Es war ja schon zu lange Frieden in Europa – jedenfalls wenn es nach Putin und der Russischen Föderation geht. Mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat die jüngste Aktion jedenfalls nichts zu tun. Die Ukraine war schon 2014 bevorzugtes Ziel von Wladimir Putin und sein unstillbarer Machthunger wird sich bestimmt nicht auf die Ukraine beschränken.
Die ersten ukrainischen Städte sind innerhalb von wenigen Stunden gefallen, die ukrainische Luftwaffe ist vernichtet. Gleichzeitig sind die humanitären Folgen noch gar nicht absehbar. Dieser Angriff wird einen politisch, wirtschaftlich und moralisch zu hohen Preis haben, als dass man ihn ignorieren könnte. Es handelt sich ganz klar um einen Angriffskrieg und ich gehe davon aus, dass Putin nicht daran denkt, sich mit der Ukraine zufriedenzugeben.
UNO-Generalsekretär António Guterres: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind unvorhersehbar. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn ergibt. Es verstößt gegen die Grundsätze der Charta.“ Der französische UNO-Botschafter Nicolas de Rivière schließt sich diesem Statement an und meint: „Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen„. Aber das scheint den Möchtegern-Zaren nicht besonders zu stören.
Ähnlich reagiert der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Trotz unserer wiederholten Warnungen und unermüdlichen Bemühungen um Diplomatie hat Russland wieder einmal den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“. Auch vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz kommen ähnliche Töne: „Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Der russische Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“. Und auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht das ähnlich: „Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“,
Und Joe Biden? Dem Kreml droht er für den vorsätzlich gestarteten Krieg Konsequenzen an. Es ist nicht weiter überraschend, dass fast die ganze Welt, Russland dafür verurteilt – von den wenigen Unterstützern, wie Belarus und anderen Figuren, die in einzelnen Staaten dem Nationalismus oder auch dem Nationalsozialismus zugewandt sind. Es wäre sinnlos, mit solchen Leuten zu diskutieren.
Was kommt als Nächstes? Putin führt den Westen vor und macht im Grunde genommen, was er will. Er hat gelernt, andere um den Finger zu wickeln und sie dazu zu bringen, „die Füße stillzuhalten“. 1975 bis 1982 war er in der damaligen DDR bei der Abteilung Auslandsspionage des KGB tätig. 1998 war Putin ca. ein Jahr lang Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB (Nachfolger des KGB) und ab 1999 Direktor des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Seine Machtpolitik hat stark autokratische Züge und seine Politik deutet nicht erst seit gestern darauf hin, dass er an die imperialen Vorstellungen der zaristischen und der sowjetischen Zeit anknüpfen will. Daher nehme ich nicht an, dass er sich mit der Ukraine zufriedengeben wird und weitere Gebiete im Visier hat. Jetzt wird sich zeigen, ob die internationalen Verurteilungen seines Handelns nur leere Worte sind, oder ob wir uns schon fast im 3. Weltkrieg befinden. Dazu ist es nur noch ein kleiner Schritt.
Die einzigen möglichen Lösungen
Die einzigen möglichen Lösungen
Während die Corona-Krise scheinbar in den Hintergrund rückt – außer natürlich für diejenigen, die darauf „angewiesen“ sind, weil ihnen, wie der FPÖ und der MFG die Themen ausgehen, sollte sich Europa damit anfreunden, der Spielplatz für russische Kriegsgelüste zu werden.
Es gibt kaum jemand, der nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert ist, doch mit jedem Tag, der vergeht, stehen die Zeichen auf Krieg – und Europa ist nicht nur mittendrin. Sich des 2000 Km entfernten Ukraine-Konfliktes zu entziehen, ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Offenbar schwindet mit zunehmenden Alter auch das Selbstvertrauen von Wladimir Putin, der um den weltweiten Einfluss der Russischen Föderation fürchtet.
Auch der deutliche Wunsch der Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, kratzt am Weltmacht-Image der Russischen Föderation. Damit verbunden ist natürlich auch die Angst, dass die Ukraine als NATO-Mitglied auch westliche Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet stationieren könnte und ich würde auch nicht gerne Atomwaffen-gestützte Trägerraketen vor meiner Haustür haben. Durch die Aberkennung der ukrainischen Souveränität will Putin diesen möglichen Schritt verhindern.
Russland hat an der ukrainischen Grenze etwa 150.000 Soldaten zusammengezogen und ich habe keinen Zweifel daran, dass ein Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorsteht Und ich sehe nur noch drei Möglichkeiten, um dieses Szenario aktuell zu verhindern. Langfristig wird sich am Verhältnis der Russischen Föderation zur Ukraine wohl nicht viel ändern.
- Die Ukraine müsste eine Erklärung abgeben, nicht mehr NATO-Mitglied werden zu wollen und jede militärische Handlung sofort einzustellen. Wie man aber an der Annexion der Krim gesehen hat, ist diese Möglichkeit auf ukrainischer Seite fast auszuschließen.
- Die Ukraine müsste sich zu einer „immerwährenden Neutralität“ verpflichten, was aber automatisch die Möglichkeit 1 inkludieren würde. Es wäre aber auch eine aufgezwungene Entscheidung, die mit der Souveränität eines Staates nicht viel zu tun hat. Putin würde sich damit die Hintertür offenhalten, jederzeit die Ukraine „überfallen“ zu können.
- Russland zieht sich vorbehaltlos zurück und wendet sich wieder der Diplomatie zu. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob so ein Schritt bei der russischen Bevölkerung so gut ankommt und ein Rückzug könnte Putin im eigenen Land schwächen, nachdem er schon so weit gegangen ist. Ob er sich das antut, wage ich zu bezweifeln.
Dazu kommt, dass die Russische Föderation bereits „per Dekret“ den Osten der Ukraine (Volksrepubliken Luhansk und Donezk) als unabhängige Staaten anerkannt hat. Dieser Schritt versetzt Putin in die Lage, in den von prorussischen Rebellen besetzten Gebieten auch Militärbasen eröffnen.
Was bedeutet das nun für den Rest Europas? Da es unwahrscheinlich ist, dass sich Russland „einfach so“ aus der Ukraine zurückzieht, dürften schnell die geplanten Sanktionen der EU in Kraft treten. Dazu gehören Exportsperren nach Russland und das Einfrieren des Zahlungsverkehrs mit Russland. Russland würde darauf antworten, indem das Land die Gaslieferungen, sowie die Steinkohlelieferungen in die EU einstellt. Eine echte Energieknappheit würde es vermutlich vorerst nicht geben, aber die ohnehin schon hohen Preise würden noch weiter steigen.
Europa könnte militärische Schützenhilfe für die Ukraine leisten, doch auch, wenn es ein geschlossenes Vorgehen geben sollte – aus Putins Sicht wäre selbst eine „Durchfahrtsgenehmigung“ verschiedener europäischer Länder ein indirekter Angriff auf die Russische Föderation. Österreich wäre gut beraten, Waffen- und Truppentransporte durch das Bundesgebiet nicht zuzulassen, denn das könnte die militärische Neutralität in Frage stellen. Bei Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit der EU sehe ich dieses Problem nicht.
Hätte sich der Westen aus der Ukraine Frage raushalten können? Nur theoretisch, denn die Situation ist ähnlich wie der Überfall des Iraks auf Kuwait. Wenn man einmal beginnt, solchen Aggressoren ihr Handeln nachzusehen, ist es nur eine Zeitfrage, bis die eigenen Gebiete ebenfalls ein Angriffsziel sind.
Zu rechnen wäre in jedem Fall mit weiteren Lieferengpässen, die auch lebenswichtige Bereiche betreffen könnten und damit sind nicht Klopapiervorräte gemeint. Es geht neben Energie auch um Medikamente und Güter, an die man auf den ersten Blick nicht denkt. und dagegen waren die Lockdowns bei uns ein Kindergeburtstag.
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