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Die Grenzen des Möglichen
Die Grenzen des Möglichen
Es ist keine Frage: Die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine war von Anfang an groß. Inzwischen bröckelt der Wille zur Unterstützung und das liegt nicht zuletzt an den Grenzen des Möglichen. Ja, Österreich ist ein reiches Land. Doch auf die heimische Bevölkerung trifft das immer weniger zu. Die Armut nimmt dramatisch zu und es ist kein Ende in Sicht.
Schuld daran sind natürlich nicht die ukrainischen Flüchtlinge, aber die zunehmend negative Haltung entlädt sich immer häufiger und die Unterstützungsbereitschaft ist inzwischen an einem Punkt, der selbst in Bezug auf ukrainische Flüchtlingen sogar bei Teilen der Mittelschicht gegen NULL geht.
Um zu verdeutlichen, was sichtbar ist, nenne ich ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung. Da ist eine durchschnittliche österreichische Familie mit drei Kindern, einem berufstätigen Vater und einer Mutter, die sich um die Kinder kümmert. Ich sehe die Familie jeden Tag – die Mutter geht mit den Kindern im Schlepptau und einem Uralt-Kinderwagen das Notwendigste einkaufen. Kinderbetreuung ist ja nicht leistbar. Der Vater bringt seinen Nettoverdienst von knapp 1400 € am Ende des Monats nach Hause und Extras sind natürlich auch nicht drin.
Jetzt wurden die monatlichen Stromzahlungen trotz Strompreisbremse für diese Familie um fast das Dreifache erhöht – was jetzt fast 600 € monatlich ausmachen wird. Da wird davon geredet, dass sich immer mehr Menschen „radikalisieren“, wenn sie sehen, dass sie selbst zwar immer ärmer werden, aber andererseits Flüchtlinge alles Notwendige gratis bekommen – auch wenn deren Lebensumstände nicht so überwältigend sind.
Da wird von Neid gesprochen, wenn auf den Parkplätzen vor dem Haus plötzlich ein ukrainischer SUV mit entsprechendem Kennzeichen (inklusive ukrainischer Flagge) steht und sich gleichzeitig diese genannte Mutter morgens mit ihren drei Kindern in den Bus quält, der seine Haltestelle nur wenige Meter neben besagtem SUV hat. Es ist ja nicht so, dass man es den Ukrainern nicht gönnen würde. Aber was man sieht ist, dass „die haben“ und wir nicht. Das Gerechtigkeitsempfinden ist so wandelbar wie das Wetter – außer in Graz – hier gibt es fast immer Unwetter.
Nun könnte man ja sagen, dass Flüchtlinge ohnehin irgendwann wieder zurückgehen und sich die Lage wieder normalisiert. Doch das halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Es wird vermutlich noch Jahre dauern, bis der Krieg beendet ist, wenn nicht in absehbarer Zeit ein kompletter russischer Umsturz erfolgt. Und dann dauert es Jahrzehnte, bis die Ukraine wieder aufgebaut ist. (Originalzitat eines Ukrainers: Warum zurückgehen? Ist doch alles kaputt) Für mich eine Aussage, dass offenbar nicht nur darauf gewartet wird, bis nicht nur der Krieg zu Ende ist, sondern auch, dass irgendwer das Land wieder aufgebaut hat.
„Vertriebene Ukrainer:innen haben schon jetzt einen privilegierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und werden vom AMS auch aktiv auf offene Stellen vermittelt, sofern sie einen gültigen Ausweis für Vertriebene haben. Jetzt wird diese Personengruppe gemäß einer Initiative der Koalitionsparteien ( 3158/A) gänzlich vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen. Demnach dürfen Besitzer:innen eines Vertriebenenausweises künftig bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen. Auch die derzeit noch nötige Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen soll entfallen.“
Etwas, das viele Österreicher nicht einsehen: 92.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Österreich: Nur 8262 haben einen Job. Der Rest ist entweder kriegsbedingt traumatisiert, hat keine Lust zu arbeiten, oder ist nicht ausreichend qualifiziert. Von denen, die nicht arbeiten wollen, wird argumentiert, dass keine Veranlassung besteht, etwas in Österreich aufzubauen, weil sie ja sowieso irgendwann zurückgehen. Man muss es realistisch sehen: Es würde ein Heer von mehreren tausend Psychiatern brauchen, um alleine die Traumatisierten zu behandeln. Auch das ist nicht machbar.
Nein, es geht nicht gegen ukrainische Flüchtlinge. Aber man darf nicht vergessen, dass die Stimmung schon längst nicht mehr so ist, dass man im eigenen Land bereit ist, alles dafür zu tun, dass sie sich wohlfühlen. Der Zulauf zur FPÖ zeigt das deutlich. Wer mir Hetze gegen ukrainische Flüchtlinge vorwirft, sollte Augen und Ohren aufmachen und auch die Dinge sehen wollen, die man gerne ausblendet. ICH sehe nur, in welche Richtung die aktuelle Lage führt und ich kann nicht sagen, dass mir diese Richtung gefällt.
Dazu kommen diejenigen, die zwar ins Land kommen, aber sowieso keinen Asylanspruch haben und es wird sich zeigen, ob die EU-Konferenz diesbezüglich etwas gebracht hat. Eine schnelle Lösung wird es in keinem Fall geben. Mit einem EU Beschluss rechne ich nicht vor einem Jahr, denn da sind ja noch Länder wie Ungarn oder Polen, die an einer möglichen Umsetzung keinerlei Interesse haben.
Abschließend noch eine Kleinigkeit: Leidtragend ist sicher die ukrainische Bevölkerung. Aber Selenskyj traue ich genauso weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Alleine die letzte Forderung nach 48 Kampfjets (zusätzlich zu den 69 Vorhandenen) erinnert nicht an Verteidigung, sondern an Gratis Aufrüstung (Deutschland befindet sich im weltweiten Vergleich auf Platz 19 (mit 134 solcher Flugobjekte). Es handelt sich ja nicht um „Leihmaschinen“ und die Dauer, bis man als Pilot so ein Ding fliegen kann, liegt bei mindestens einem halben Jahr. Selenskyj bereitet sich also auf eine sehr lange Kriegsdauer vor. Nebenbei bemerkt läuft die Rüstungsproduktion in Russland auf Hochtouren und ich halte es für sehr zweifelhaft, dass es (wenn überhaupt) einen schnellen Sieg für die Ukraine geben könnte.
Die Frage ist nur, wie lange die Unterstützung (in allen Bereichen) noch leistbar ist. Und noch etwas: Kurzfristig war ja das Thema „NATO Beitritt“ vom Tisch. Jetzt scheint die Ukraine doch wieder der NATO beitreten zu wollen und das ist etwas, das Russland niemals akzeptieren wird. Und was ist Realität, bzw. Wunschdenken?
Für die Ukraine geht es ums Überleben. Für alle von Armut Betroffenen in Österreich aber auch – wenn auch auf anderen Gebieten. Auch für sie sind die Grenzen des Möglichen inzwischen erreicht, denn die Probleme sind vielfältig und Flüchtlinge sind nur ein Teil davon. Futter für Kickl ist es allemal.
Die Putin-Versteher
Die Putin-Versteher
Wäre es nicht ein edles Ziel, wenn man sich für den dauerhaften Frieden – insbesondere in der Ukraine – einsetzen würde? Wenn man ohne politisches Kalkül sagen könnte, dass es zum Erfolg führen könnte, wenn man mit dem Kriegsverbrecher auch nur annähernd verhandeln könnte? Schon gut, man darf ja auch einmal träumen. Doch manche scheinen diesen Traum im Dauerschlaf zu genießen.
Die FPÖ hat bekanntlich komplett und SPÖ großteils die Rede von Präsident Selenskyj im Parlament komplett boykottiert. Beide Gruppierungen wollen sich nicht wirklich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sich vor einem Jahr die Sicherheitslage in Europa fundamental geändert hat. Russland hat unter einem von Rachegedanken geleiteten Diktator die Ukraine überfallen und weitere Länder, wie Moldau und Georgien nicht nur verbal bedroht. Ganz Europa soll unter russischer Kontrolle stehen.
Herbert Kickl, hat in der Pressekonferenz nach der „Friedenstafelaktion“ gesagt, der Ukrainekrieg wäre ja nichts anderes als der Krieg der USA und der Nato gegen Russland auf ukrainischem Boden. Wie „schön“, dass Kickl es „Krieg“ genannt hat und nicht „Militärische Spezialoperation“. Mit dieser zynischen Tatsachenverdrehung von historischem Ausmaß haben die Propagandamaschinen der Nazis und der Sowjets gearbeitet. Und so arbeiten die Russischen noch heute.
Der Neutralitätsversteher Kickl meint, die Nato-Staaten Ungarn und Türkei wären neutraler als Österreich. Über beide Beispielländer muss man nicht wirklich über das Thema „Neutralität“ diskutieren. Es wäre zwecklos, denn beides sind autoritäre Systeme, wie die Kickl-FPÖ sie liebt und gerne auch in Österreich einführen möchte. In Wahrheit ist es aber eine Parteinahme für Russland. Immerhin: Die FPÖ ist die einzige Partei, die ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei hat, auch, wenn immer wieder behauptet wird, dass es nur auf dem Papier bestehen würde. Außerdem hat Kickl dann noch durchklingen lassen, dass es besser wäre, nicht in der EU zu sein.
Natürlich weiß Klein Herbert, wer oder was Wladimir Putin ist und ich gehe einmal davon aus, dass er ihn – mangels anderer weiterer lebender Beispiele – sein Vorbild ist. Aber auch in der SPÖ gibt es eine starke Strömung, in der sich USA- und Nato-Feindschaft in der Nostalgie für den alten sowjetischen „Sozialismus“ vermischen. Hilfen für die Ukraine – insbesondere Waffenlieferungen – werden als Kriegstreiberei bezeichnet und die Ukraine wäre ja auch irgendwie schuld, sodass man Putin und die Russen auch irgendwie verstehen muss.
Die Osteuropäer hätten eben Putin nicht reizen sollen, indem sie in die NATO „geflüchtet“ sind. Schließlich hätte Putin doch ein gewisses Recht auf eine Einflusssphäre. Am besten in ganz Europa. Kickls Standardsatz: „Die Neutralität schützt uns, und man muss eben einfach Friedensgespräche führen, (auch wenn Putin nicht den Funken einer Bereitschaft dazu zeigt, wenn er nicht alles bekommt, was er haben will). Die neue Lage, die durch Putins Neoimperialismus entstanden ist, nimmt offenbar auch die SPÖ nicht zur Kenntnis.
Dass in Russland seit 2014 eine zunehmende Militarisierung beobachtet wird, scheint völlig ausgeblendet zu werden. Es haben sich immer mehr militärisch-patriotische Klubs gebildet, die nur ein Ziel haben: Kinder in „richtigem Sinne“ zu erziehen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es bereits 5500 solche Organisationen.
Die Bewegung „Junarmija“ (Junge Armee) wurde 2015 vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet. Ihre Aufgabe? Junge Menschen mit den militärischen Grundlagen zur „Erhaltung und Förderung vaterländischer Traditionen“ vertraut zu machen. Angeblich eine Million Mitglieder. Darunter Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Stadt Mariupol, die zwangsweise in die „Junarmija“ aufgenommen wurden.
Inzwischen werden Teenager einer verbesserten militärischen Ausbildung unterzogen. Sie sind in Tarnkleidung und mit 3,5 Kilogramm schweren Kalaschnikows auf dem Rücken zu sehen, mit denen sie auch um die Wette schwimmen müssen. Die Maschinerie wirkt. „Ich schwimme lieber mit einem Maschinengewehr als ohne“, wird eine Teilnehmerin zitiert. Der Jugend werden militärische Taktiken, und, wie man sich in Uniform und mit Maschinengewehren durch verschneites Gelände bewegt, beigebracht.
Eine weitere Gruppe ist Wagnerjonok. Hauptaufgabe dieser Gruppe ist es, dem Nachwuchs Heimatliebe einzuimpfen (Die FPÖ macht das ja ähnlich) und ihn für den Kriegsdienst vorzubereiten. Die Teilnehmer werden außerdem mit dem Umgang mit Drohnen vertraut gemacht und haben die Möglichkeit, persönlich mit den Streitkräften zu sprechen. Einige russische Schulen bringen den Schülern den Umgang mit Schusswaffen bei und statten sie mit entsprechender Gerätschaft aus. F-1- und RGD-5-Granaten sowie Kalaschnikow-Sturmgewehre gehören zum „Unterrichtsmaterial.
Weiters gibt es Bildungseinrichtungen, die eigene Militärkurse anbieten. Schüler lernen dort im Hof, wie man Granaten richtig wirft, mit Waffen läuft, Sturmgewehre zerlegt und mit Luftpistolen schießt. Früher war es die Entscheidung der Eltern, ob ihre Kinder an militärischen Schulungen teilnehmen oder nicht. Das geht heute nicht mehr. Heute muss der Nachwuchs Sturmgewehre direkt auf der Schulbank zerlegen und Gasmasken anlegen. Immer früher sollen die Kinder den Umgang mit Waffen lernen.
Während also in anderen Ländern den Kindern nicht beigebracht wird, „den Feind“ mit Waffen zu töten, ist das in Putins Russland bereits Alltag. Für Putin-Versteher, wie Kickl & Co scheint das kein Grund zur Besorgnis zu sein. Für mich und jeden anderen normalen Menschen schon.
Kim Jong Kickl
Kim Jong Kickl
Eine eigenartige Namenskombination? Mit Sicherheit! Aber ist das wirklich so abwegig? Ich würde das mit einem klaren NEIN beantworten, denn es gibt da schon einige Parallelen, die man einfach sehen MUSS.
Bereits aus Haiders Mund war zu hören, dass in Österreich am besten die Ämter von Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Hand liegen sollten.
Ein klarer Versuch, nicht nur die Verfassung auszuhebeln, sondern auch den Machtbereich drastisch zu erweitern. Wenn ich nun bedenke, dass Jörg Haider im Grunde genommen nur eine „strahlende Galionsfigur“ war, deren Reden und damit die Ideen aus einer anderen Hand stammen, ist der „Machtanspruch“ der heutigen FPÖ durchaus erklärbar.
Diese „andere Hand“ gehört Herbert Kickl und wenn ich sehe, in welche Richtung die inzwischen völlig radikalisierte FPÖ geht, ist mir klar, dass der vermeintliche „Kanzleranspruch“ den Klein-Herbert stellt, schon eine sehr lange Zeit vorbereitet wurde. Jemand, der über seine Gefolgschaft wie Udo Landbauer, der ja – wie schon einmal – ersetzbar ist, seine Vorarbeit erledigen lässt, verdient die Namenskombination Kim Jong Kickl – nach dem Nordkoreanischen Vorbild – in jeder Hinsicht.
Auch die immer offenkundigere Nähe zu Putin und seinen Schergen gehört zu den Gemeinsamkeiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Anspielung auf die anderen Fraktionen in Bezug auf die Rede von Selenskyj im Parlament passt da zu 100 % ins Bild: „Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.“ Dass ausgerechnet Kickl Worte wie „Endsiegrhetorik“ in den Mund nimmt, lässt schon sehr klare Schlüsse auf seine Gedankenwelt zu.
Man kann die Möglichkeit zu einer Rede von Selenskyj durchaus kritisch betrachten. Und auch das Verlassen des Sitzungssaales im Parlament der gesamten FPÖ-Fraktion, könnte man zwar als ungehörig, aber trotzdem als legitim betrachten. Dass aber auch noch deutlich erkennbare Schilder medienwirksam auf den Plätzen der FPÖ-Horde aufgestellt wurden.
„Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ war zu lesen. Dabei steht die Forderung nach Frieden nur für die Unterstützung Russlands, denn wenn man bedenkt, dass die FPÖ alleine seit Kriegsbeginn 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht hat, wobei sich die meisten Anträge auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beziehen, geht gar nicht.
Dass es dabei tatsächlich um „Frieden“ und „Neutralität“ gehen soll, ist eine Auslegung, die nicht absurder sein könnte. Und auch, dass die Teuerung in einem solchen Fall plötzlich verschwinden würde, ist eine Illusion, die nicht einmal David Copperfield glaubhaft hätte vermitteln können. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die Inflation in Österreich deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren EU-Ländern. Und was die Neutralität angeht, so ist die Formulierung im Neutralitätsgesetz klar:
„Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.“
Nirgendwo steht, dass man Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffskriege akzeptieren und wegen der Neutralität zu allem Ja und Amen sagen muss.
Peinlich ist das Verhalten für Österreich auf jeden Fall. Davon abgesehen kann in diesem Fall zwar das Nichterscheinen der FPÖ im Ausland zur Kenntnis nehmen, aber da die FPÖ in Bezug auf die internationale Politik zum Glück nichts zu sagen hat, dürfte dieser Umstand der Ukraine sonst wo vorbeigehen.
Es wäre aber international ein fatales Bild, das Österreich abgeben würde, wenn diese FPÖ mit ihrem hypothetischen Hydrantenkanzler die offizielle Meinung vertreten würde. DAS wäre für unser Land, das ohnehin schon eine „belastende Geschichte“ hat, der diplomatische Super-GAU.
Es ist kompliziert
Es ist kompliziert
Eine Formulierung, die sich oft in sozialen Netzwerken bei „Partnerstatus“ steht. Aus meiner Sicht bedeutet das „Spaß haben, Sex und Saufen ok, aber bloß keine weitergehende Verpflichtung“. Kompliziert ist aber auch die Erfüllung der Wünsche auf nationalem und internationalem Parkett und wenn man sieht, dass die Regierung versucht, allen gerecht zu werden, könnte man schon Mitleid bekommen.
Der Besuch von Van der Bellen in Kiew ist ein gutes Beispiel für den Begriff „kompliziert“. Im Grunde genommen besteht eine Dankbarkeit für die österreichische humanitäre Hilfe, doch Selenskyj hat in seiner Rede klargemacht, er hätte lieber Waffen aus Österreich. Soso, Waffen aus Österreich? Die Aussage von Van der Bellen war klar: „Österreich ist ein neutrales Land. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind. Wenn ein Staat in Europa einen anderen überfällt, werden wir uns niemals gleichgültig zeigen. Wir als Österreicherinnen und Österreicher stehen geschlossen und solidarisch Seite an Seite mit der Ukraine“
Was hätten wir denn anzubieten, wenn wir denn überhaupt bereit wären, Waffen in die Ukraine zu liefern? Da wären ein paar Packungen Reißnägel und eine Handvoll Gummiringe. In der Schule war das sehr effektiv. Die Frage ist doch, welche „Waffen“ überhaupt einen Sinn hätten und da müssen wir gestehen, dass unser Land im Fall eines Angriffs von Außen völlig hilflos wäre, wenn unsere freiwillige Feuerwehr zur Verteidigung nicht ausreicht.
Vielleicht gelingt es sogar, arme Ehemänner zur Entwendung des heimischen Nudelholzes zu überreden. Ob Selenskyj damit geholfen ist, möchte ich aber bezweifeln – es sei denn, die russischen Angreifer stecken kurz den Kopf aus dem Panzer. Dabei könnte die englische Übersetzung, die österreichische Techniker mühevoll ausgearbeitet haben, nur bedingt helfen: „Use ist on his Kopf an feel free“ Es ist eben kompliziert!
Wir müssen uns eingestehen, dass die österreichische Kriegsindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg völlig zusammengebrochen ist. Selenskyj hat das aber immer noch nicht verstanden. Und selbst, wenn wir ein paar Klimakleber schicken würden, die Straßen kaputtmachen, würde das niemanden aufhalten.
Es ist kaum vorstellbar, dass Österreich auch nur einen Bergepanzer oder eine 35 mm Zwillingsfliegerabwehrkanone 85 entbehren könnte. Davon abgesehen, würde das wohl kaum in Bezug auf die militärische Neutralität zulässig sein. Auch die Lieferung wäre ein Problem. Bei den Verspätungen der ÖBB dürfte der Ukraine-Krieg längst vorbei sein, wenn die entsprechenden Züge ankommen. Verdient also auch hier das Prädikat: Es ist kompliziert!
Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass es bei der Ukraine-Unterstützung nicht nur um schon im Vorfeld kritisierte Waffenlieferungen geht, die überhaupt nicht zur Diskussion stehen, sondern um moralische Unterstützung – auch, wenn die Vorstellungen von Selenskyj anders aussehen. Davon abgesehen habe ich so eine Vorstellung, dass der Blaue in Hydrantengröße eher an Russland liefern würde – eine ganze Kompanie von Schaukelpferden – Wurmmittel inklusive. Mit einem Satz könnte man die Position Österreichs so ausdrücken: „Hilfslieferungen ja, Kriegsmaterial nein“.
Nur eines ist mir nicht klar: Was Gewessler dabei zu suchen hatte. Vielleicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Ukraine-Krieges durchführen, oder Tageszeiten festlegen, in denen nicht geschossen werden darf? Es ist wirklich kompliziert!
Gesinnungsgenossen
Gesinnungsgenossen
Diese Aussage ist auch etwas „merkwürdig“: „In allererster Linie sind die Nachbarstaaten der Ukraine aufgefordert, Flüchtlinge aufzunehmen. Man darf nicht sagen, wir nehmen alles und jeden auf.“ Ob er schon mitbekommen hat, dass es sich überwiegend um Frauen und Kinder handelt? Wie will die FPÖ also aussortieren? Nepp spricht sich dafür aus, „Härtefällen“ den Aufenthalt zu erlauben. Also Frauen, Kranke und Kinder. Dass nun junge „kampffähige“ Männer gar nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen, muss ihm entgangen sein.
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