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Massenradikalisierung
Massenradikalisierung
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich Parteien und deren Mandatare von radikalen Kräften in unserem Land erpressen lassen. Dass die Kickl und der Rest der FPÖ mit solchen Mitteln nur allzu gerne arbeitet, ist weniger überraschend. Es geht um eines der Lieblingsthemen dieser Realitätsleugner: Die „Corona-Aufarbeitung“.
Tenor der Radikalinskis: „Die Koalition verspricht viel und hält nichts. Eine ehrliche Corona-Aufarbeitung bleibt eine leere Schlagzeile“. Dabei frage ich mich, was es da überhaupt aufzuarbeiten gibt. Da wird behauptet, dass die „böse Regierung“ die armen Corona-Leugner, die Ungeimpften und diejenigen, die zurecht wegen Verstößen gegen die jeweils gültigen Verordnungen abgestraft wurden, diskriminiert hätte und sich deshalb jetzt nicht nur bei den Betreffenden entschuldigen sollte, sondern sie auch „entschädigen“ müsste.
Dabei steckt nichts anderes dahinter, als eine groß angelegt Massenradikalisierung und Kickl scheint damit sogar Erfolg zu haben – wie man an den letzten Landtagswahlen deutlich sehen kann. Einer der Gründe, warum die FPÖ stark dazugewonnen hat, ist sicher die Hoffnung ihrer Wähler, für nichts irgendwie Bargeld abstauben zu können. In Zeiten der Teuerung eine willkommene Geldspritze, die aber auch nur kurzfristig etwas bringen würde. Dass damit unbemerkt die Gesellschaft radikalisiert werden soll, sehen leider die Wenigsten.
Dabei ist es doch genau umgekehrt. Die Corona-Leugner, die Impf-Verweigerer und die vielfach gewaltbereiten Corona-Demonstranten haben sich bei denjenigen, die sich an alle Regelungen gehalten haben und trotzdem durch sowas massiv gefährdet wurden, zu entschuldigen. Es sind die Unruhestifter, die Kriminellen, die sich nicht nur einen Dreck um vulnerable Gruppen geschert haben und schon aufgrund ihrer egoistischen Grundeinstellung durch vorsätzliche Gefährdung durch meldepflichtige, ansteckende Krankheiten sicher auch eine Vielzahl von Menschen ins Grab gebracht haben.
Nein, für das Virus können sie nichts – wohl aber für die Verbreitung. Dabei steht die Forderung nach einer „Aufarbeitung“ und einer „Versöhnung“ der eigentlich Geschädigten mit den Tätern, vor denen nicht nur die Politik, sondern auch jeder einzelne „brave Bürger“ jetzt knien soll, im Vordergrund. Die Tatsache, dass bereits in Niederösterreich ein Fond aus Steuermitteln zur „Entschädigung“ der „armen Täter“ eingerichtet wurde und das zur Bedingung der FPÖ für eine Koalition gemacht wurde, ist eine erschreckende Täter-Opfer-Umkehr. Aber ihre ohnehin bereits radikalisierte Klientel bedient die FPÖ damit perfekt.
Wer allerdings mit solchen Methoden arbeitet, stellt nicht nur unser Rechtssystem auf den Kopf, er betreibt auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch Massenradikalisierung. Und das wirklich Schlimme dabei: Dieser Bevölkerungsanteil merkt es nicht einmal, dass die braune Saat – wie ein einmal in unserer Geschichte – wächst und gedeiht.
Aufarbeitung würde ich mir auch wünschen. Dazu müsste aber erst einmal die Nachfolgepartei der NSDAP verboten werden. Doch die Chancen dafür sind wohl gleich NULL. Wir warten also auf den Zeitpunkt, an dem es zu spät ist. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass die Regierung das Blatt noch wenden kann, welche trotz aller Krisen bisher eine gute Arbeit geleistet hat, denn etwas ist für mich auch klar: Versprechen – so absurd sie auch sein mögen – welche eine schnelle scheinbare Verbesserung der Lebenssituation in Österreich bringen sollen, können nur von Blendern kommen, die von nichts wirklich eine Ahnung haben – außer vielleicht von Propaganda im Goebbels Stil.
Nur ein bisschen geimpft
Nur ein bisschen geimpft
Bei so manchen Vorschlägen kann ich nur den Kopf schütteln. Natürlich betrifft die Impfpflicht auch Pflegekräfte – oder vielleicht GERADE Pflegekräfte. Immerhin betreuen sie vulnerable Patienten in Österreich. Die Impfstoffe, die in Osteuropa vorzugsweise verwendet werden, wie Sputnik oder Sinovac, sind in Österreich nicht zugelassen und gelten daher nicht.
In ihrer Stellungnahme zur Impfpflicht erklärte die Caritas, dass die Impfpflicht nach österreichischen Regeln zu einem Notstand in der 24-Stunden-Betreuung führen könnte. Die Impfpflicht soll auch für für Nebenwohnsitze in Österreich gelten, was laut Caritas rund 60.000 nach Österreich pendelnde 24-Stunden-Betreuerinnen betreffen würde.
Theoretisch müssten sie ab Mitte März Strafe zahlen, wenn sie kontrolliert werden. Klar ist, dass einzelne Berufsgruppen – besonders im medizinischen bzw. im Pflegebereich nicht von der Impfpflicht ausgeklammert werden dürfen. Es soll zwar Überlegungen geben, die Impfstoff-Liste per Verordnung ausweiten, was ich für absoluten Blödsinn halte. Es hat seinen Grund, warum diese Impfstoffe nicht zugelassen sind und ein wesentlicher Punkt, ist die fehlende Wirksamkeit.
Kurz gesagt: Die Betreffenden sind „nur ein bisschen geimpft“. Ein anderer Vorschlag kommt aus dem ÖVP-Klub. Eine Pflegekraft, die beispielsweise mit Sputnik geimpft ist, könnte sich nach einem Antikörpertest eine in Österreich zugelassene Booster-Impfung holen – und würde damit auch offiziell als immunisiert gelten.
Aus nachvollziehbaren Gründen halte ich aber auch das nicht für praktikabel. Einen „echten Nachweis“ über die angeblichen bisherigen Impfungen mit Sputnik oder Sinovac dürfte es kaum geben, denn diese Impfungen wären nicht im österreichischen Impfregister eingetragen. Damit müsste man die Booster-Impfung als ERSTE Impfung ansehen und ob das reicht, um auf vulnerable Gruppen losgelassen zu werden, möchte ich doch stark bezweifeln.
Die Caritas setzt noch eins drauf und schlägt vor, dass Pflegekräfte, die mit nicht anerkannten Impfstoffen geimpft wurden, als GENESEN gelten sollten. Also faktisch ungeimpft soll als genesen gelten. Ich kann ja verstehen, dass ein Pflegeengpass droht, aber diesen wird man nicht bekämpfen, indem man die Patienten auf diese Weise reduziert. Insbesondere durch Omikron würde in diesem Bereich ein Anstieg der Todeszahlen folgen.
Die Caritas rechtfertigt diesen Vorschlag damit, dass es wichtig wäre, Zeit zu gewinnen. Doch das Virus hält sich an keinen Zeitplan und der Preis für dieses „Zeit gewinnen“ wäre meiner Ansicht nach deutlich zu hoch.
Ungeimpften-Lockdown für ganz Österreich
Dass es in Oberösterreich zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommt, dürfte seit gestern jedem klar sein. Doch inzwischen dürfte sich herauskristallisieren, dass es einen „Ungeimpften-Lockdown“ für ganz Österreich geben wird. Es ist eine einfache Rechenaufgabe: „Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte“ ab einer 30-prozentigen Intensivbettenbelegung (600 Intensivbetten) von Corona-Patienten. So weit der Stufenplan, der ja bekannt ist. Bei Erreichen dieser Zahl – was schon sehr bald Realität werden dürfte, treten Maßnahmen, wie sie jetzt für Oberösterreich kommen, im gesamten Bundesgebiet gültig werden. Diese kritische Marke dürfte nächste Woche erreicht werden.
Es ist auch keine Frage von „rechtlich durchsetzbar“, denn diese Maßnahme und der Stufenplan wurden bereits abgesegnet. Ein verfassungsrechtliches Problem gibt es dabei nicht, denn Basis ist Artikel fünf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Recht auf Freiheit festlegt. Und die Formulierung ist klar:
„Die Freiheit darf einem Menschen entzogen werden, wenn er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet.“ Sinn dieser Regelung war es ursprünglich, Personen, die infektiös sind und daher isoliert werden, von der Allgemeinheit auszuschließen. Dieser Punkt ist allerdings auch in einer Lockdown-Situation anwendbar – wenn die Risikolage von Fachleuten entsprechend eingeschätzt wird.
Politisch macht man sich damit nicht wirklich viele Freunde. Doch die Zeit drängt und zur Vermeidung von einer Systemüberlastung, die in Teilen bereits vorhanden ist, müssen harte Maßnahmen gesetzt werden. Kein Mensch, der einen Infarkt erleidet, oder der einen Unfall hat usw. hat Verständnis dafür, wenn es keine Intensivbetten mehr gibt, weil diese von Impfunwilligen belegt werden. Teilweise ist es bereits so weit.
Weiters dürfte klar sein, dass es nicht ausschließlich von Österreich abhängt, wie sich die Wirtschaft entwickelt, weil der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle ist. Doch Österreich ist inzwischen tiefrot eingestuft und auch eine Reisetätigkeit für Ungeimpfte ohne Quarantäne ist so gut wie ausgeschlossen.
Die vierte Welle wird man kaum brechen können, weil wir bereits von ihr überrollt werden. Wirklich schützen kann man sich derzeit nur mit mehreren Selbstbeschränkungen – auch, wenn man geimpft ist. Das bedeutet für Geimpfte, Kontakte so weit wie möglich reduzieren, Massenansammlungen meiden, FFP2-Masken in allen geschlossenen Bereichen tragen und vor allem Leuten aus dem Weg gehen, von denen man weiß, dass sie sich nicht impfen lassen WOLLEN, obwohl es keinen realen Grund dafür gibt.
Was aber wirklich schlimm ist: Bisher hatte ich mit meinen Prognosen fast immer Recht – und ich denke normalerweise positiv. Wer aber eine Pandemie für politische Zwecke missbraucht – wie es FPÖ oder auch MFG tun – hat in der politischen Landschaft absolut nicht zu suchen. Wer von den Verweigerern den Schutz der Bevölkerung als diktatorisch ansieht, der möge sich hinsetzen und in aller Ruhe auf sein (sicheres) Ende warten – allerdings ohne andere zu gefährden.
Doppeleffekt der Impfung
Bei so vielen Fakenachrichten zum Thema Corona-Impfung muss man schon suchen, um etwas Positives zu finden, das nicht automatisch von Impfverweigerern verunglimpft werden kann. Ein positiver Faktor sind die psychischen Auswirkungen, die eine Impfung mit sich bringt. Und die sind in unserer Situation als äußerst positiv zu werten.
Fakt ist: Die Impfung verleiht nicht nur die Möglichkeit, leichter Zutritt zu verschiedenen Events und der Gastronomie zu bekommen. Sie verleiht auch ein Gefühl der Sicherheit. Es geht gar nicht darum, sich grundsätzlich nicht infizieren zu können, sondern um die hohe Sicherheit, nicht auf der Intensivstation zu landen oder gar an Covid-19 zu sterben.
Die Häufigkeit von depressiven Zuständen wird laut einer US-Studie mit einer Impfung deutlich verringert. Insgesamt zeigt sich, dass der Anteil der Menschen unter psychischen Belastungen bei den Personen, die zumindest einmal gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden, generell niedriger ist, als bei Ungeimpften. Das mag auch daran liegen, dass aktuell überwiegend Jüngere infiziert werden, denn ältere Menschen kommen aufgrund der Lebenserfahrung mit solchen Krisensituationen sowieso besser zurecht.
Es gibt signifikante Verbesserungen im psychischen Gesundheitszustand bei Geimpften im Vergleich zum Frühjahr 2020, während sich die Zahlen bei Ungeimpften teilweise sogar noch erhöht hat. Das sieht man auch an der steigenden Aggressivität der Impfverweigerer, die (zurecht) Einschränkungen hinnehmen müssen. Es sollte aber die Angst vor deren Aggressivität keinesfalls dazu führen, sich nicht impfen zu lassen, denn diese Einschüchterungsversuche haben nur ein Ziel: Diese Verweigerer wollen sich dadurch bestätigt sehen, dass ihre Anzahl steigt und ihr scheinbarer Einfluss zunimmt.
Wissenschaftlich stehen sie allerdings auf der Verliererstraße und die Zeit wird den Impfwilligen Recht geben. Wie man auf den Intensivstationen klar sehen kann, wird man wohl künftig ausschließlich Ungeimpfte im Holzpyjama von den Stationen tragen.
Geimpfte im Verteidigungsmodus
Es scheint sich in unserem Land ein echtes Drama abzuzeichnen. Nicht nur, dass einige, in der Öffentlichkeit stehende Vertreter der geimpften Bevölkerung wegen permanenter physischen Angriffe durch Ungeimpfte um ihr Leben bangen müssen, scheinen sich Geimpfte immer weiter zurückzuziehen, um bloß nicht aufzufallen. Die Devise: Nur kein Angriffsziel zu werden – sei es nun physisch, oder verbal, in sozialen Netzwerken, in öffentlichen Räumen, wie Verkehrsmitteln oder bei Veranstaltungen.
Während sich Impfverweigerer einer verhältnismäßig großen Lobby erfreuen können, stehen da vernunftbegabte Geimpfte auf verlorenem Posten. Regelmäßiges Testen und eine kaum kontrollierbare FFP2-Maskenpflicht im Handel sind für Impfverweigerer nur ein sehr geringer Preis für ihr unverantwortliches Handeln. Dafür steht hinter ihnen eine FPÖ, die im Grunde genommen ein ebenso zerstrittener Haufen ist, wie die SPÖ. Oder wie lässt es sich vereinbaren, dass ein Norbert Hofer samt Familie bereitwillig geimpft wurde, während sich Kickl als „überraschender Gesundheitsexperte“ mit Fruchtsäften im Gepäck, als bekennender Impfgegner, lautstark aufspielt?
Eine störrische Minderheit, die sich weder durch Fakten noch Appelle von ihrem Irrglauben abbringen lässt, scheint pseudowissenschaftlichen Falschmeldungen, populistischen Politikern, wie Klein-Herbert mehr zu vertrauen, als tatsächlichen Experten und 3,3 Milliarden weltweit durchgeführten Impfungen. Man kann natürlich auf Aufklärung setzen und mit langwierigen Kampagnen versuchen, diese Impfverweigerer zu überzeugen. Allerdings fehlt uns dafür einfach die Zeit, denn das Virus wartet nicht darauf, bis wir solche Verweigerer letztendlich doch noch überzeugen können.
Inzwischen sollte wirklich jeder Vernunftbegabte erkannt haben, dass die FPÖ schnell unter 5 % fallen würde, wenn sie nicht das Thema Corona und Impfverweigerung warm halten würde, denn das Thema Flüchtlinge und Migration ist ihnen irgendwie „abhanden gekommen“. Damit können die Blau-Braunen nicht mehr punkten.
Das darf aber nicht dazu führen, dass plötzlich Geimpfte in einen permanenten Verteidigungsmodus gedrängt werden und sich vielleicht auch noch dafür rechtfertigen müssen, warum sie sich haben impfen lassen. Das Versprechen, es würde keinen neuen Lockdown für Geimpfte geben, ist etwas dürftig, wenn man sieht, dass die Einschränkungen für Ungeimpfte doch recht überschaubar sind. Dass der Blau-Braune Haufen um Kickl hingegen nichts weiter tun muss, als zuzuschauen, wie die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet, ist eine sehr billige Methode, die in der Vergangenheit leider immer funktioniert hat.
Inzwischen befinden wir alle uns in einer Situation, die solche „politischen Experimente“ nicht einfach mehr hingenommen werden dürfen. Es ist inakzeptabel, dass Hüftoperationen und andere planbare Eingriffe in diesem Herbst verschoben werden müssen, weil man die Spitalsbetten für den Ansturm ungeimpfter Covid-19-Patienten freihalten muss und es ist ebenso inakzeptabel, dass Geimpfte an vielen Orten zusätzliche PCR-Tests abliefern müssen, um Zutritt zu erhalten. Es ist inakzeptabel, dass große Kultur- und Sportveranstaltungen abgesagt oder drastisch verkleinert werden, weil man neue Cluster fürchtet.
Es muss eine Ausweitung der Regeln geben, mit denen Ungeimpfte von öffentlichen Orten ausgeschlossen werden. Es ist völlig legitim, wenn damit die Rechte der immunisierten Mehrheit abgesichert werden, für deren Einschränkung es keine Begründung gibt. Wenn damit der Druck auf Impfverweigerer und Zweifler steigt, sich doch noch impfen zu lassen, so wäre das ein nützlicher Nebeneffekt. Man muss auch eine Impfpflicht zumindest für bestimmte Bereiche ins Auge fassen. Ungeimpftes Personal in Schulen, Pflegeheimen und Spitälern darf es einfach nicht geben. Warum sollte man Kinder, die nicht geimpft werden können, oder ohnehin schon gefährdete Personen im Spitals und Pflegebereich einem erhöhtem Risiko aussetzen? Da braucht es dringend verschärfte Maßnahmen für Impfverweigerer, wenn schon ein politischer Maulkorb für Großmäuler nicht möglich ist.
Volksbegehren
100.000 Unterschriften für alle 3 Volksbegehren. Eines davon ist das Volksbegehren gegen Impfpflicht. Nun hat aber AstraZeneca bereits angekündigt, dass die Covid-19 Impfung nicht nur vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt, sondern auch vor Ansteckung. Die entsprechenden Daten sollen in Kürze verfügbar sein.
Jetzt sehe ich einen Nutzerkommentar: „Da gehts ja auch darum, dass es nicht so weit kommt, dass eine Impfpflicht bzw. Nachteile für Ungeimpfte geben darf. Wann sollte man ihrer Meinung nach ein Volksbegehren machen, wenn der Zwang eh schon da ist?“
Recht unüberlegt, so eine Aussage. Dass es seitens der Regierung keine Impfpflicht geben wird, war ja schon klar. Aber NIEMAND kann einem Unternehmen vorschreiben, welche Richtlinien dieses Unternehmen für seine Mitarbeiter vorgibt. Und ich bin zu 100 % sicher, dass Unternehmen niemanden einstellen werden, der nicht geimpft ist. Auch sind ALLE Mitarbeiter zu schützen – nicht nur die Geimpften.
Und was die Reisefreiheit angeht – das werden andere Länder vorschreiben und nebenbei empfehle ich auch, niemanden ins Land zu lassen, der nicht geimpft ist. Da dürfte es schwierig sein, Covid-19 nach Spanien, Kroatien oder in andere Urlaubsländer zu bringen. Selbst innerhalb von Österreich können Hotellerie und andere Beherbergungsbetriebe vorgeben, dass kein Ungeimpfter ein Zimmer buchen kann.
„Keine Nachteile für Ungeimpfte?“ Da muss man unterscheiden: Impfverweigerer MÜSSEN Nachteile in Kauf nehmen. Aber es gibt noch eine Gruppe: Personen, die aufgrund ihrer physischen Verfassung gar nicht geimpft werden dürfen. Genau die müssen aber geschützt werden. So könnte man ganz schnell wieder auf den Gedanken kommen, dass die Impfverweigerer nach wie vor nach dem Prinzip leben: „Sollen die Anderen gefälligst zu Hause bleiben, damit wir unser Leben leben können.“
Wer so mit Anderen umgeht, sollte besser die Öffentlichkeit meiden, denn gesellschaftstauglich sind sie nicht.
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