Dass es in Oberösterreich zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommt, dürfte seit gestern jedem klar sein. Doch inzwischen dürfte sich herauskristallisieren, dass es einen „Ungeimpften-Lockdown“ für ganz Österreich geben wird. Es ist eine einfache Rechenaufgabe: „Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte“ ab einer 30-prozentigen Intensivbettenbelegung (600 Intensivbetten) von Corona-Patienten. So weit der Stufenplan, der ja bekannt ist. Bei Erreichen dieser Zahl – was schon sehr bald Realität werden dürfte, treten Maßnahmen, wie sie jetzt für Oberösterreich kommen, im gesamten Bundesgebiet gültig werden. Diese kritische Marke dürfte nächste Woche erreicht werden.

Es ist auch keine Frage von „rechtlich durchsetzbar“, denn diese Maßnahme und der Stufenplan wurden bereits abgesegnet. Ein verfassungsrechtliches Problem gibt es dabei nicht, denn Basis ist Artikel fünf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Recht auf Freiheit festlegt. Und die Formulierung ist klar:

„Die Freiheit darf einem Menschen entzogen werden, wenn er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet.“ Sinn dieser Regelung war es ursprünglich, Personen, die infektiös sind und daher isoliert werden, von der Allgemeinheit auszuschließen. Dieser Punkt ist allerdings auch in einer Lockdown-Situation anwendbar – wenn die Risikolage von Fachleuten entsprechend eingeschätzt wird.

Politisch macht man sich damit nicht wirklich viele Freunde. Doch die Zeit drängt und zur Vermeidung von einer Systemüberlastung, die in Teilen bereits vorhanden ist, müssen harte Maßnahmen gesetzt werden. Kein Mensch, der einen Infarkt erleidet, oder der einen Unfall hat usw. hat Verständnis dafür, wenn es keine Intensivbetten mehr gibt, weil diese von Impfunwilligen belegt werden. Teilweise ist es bereits so weit.

Weiters dürfte klar sein, dass es nicht ausschließlich von Österreich abhängt, wie sich die Wirtschaft entwickelt, weil der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle ist. Doch Österreich ist inzwischen tiefrot eingestuft und auch eine Reisetätigkeit für Ungeimpfte ohne Quarantäne ist so gut wie ausgeschlossen.

Die vierte Welle wird man kaum brechen können, weil wir bereits von ihr überrollt werden. Wirklich schützen kann man sich derzeit nur mit mehreren Selbstbeschränkungen – auch, wenn man geimpft ist. Das bedeutet für Geimpfte, Kontakte so weit wie möglich reduzieren, Massenansammlungen meiden, FFP2-Masken in allen geschlossenen Bereichen tragen und vor allem Leuten aus dem Weg gehen, von denen man weiß, dass sie sich nicht impfen lassen WOLLEN, obwohl es keinen realen Grund dafür gibt.

Was aber wirklich schlimm ist: Bisher hatte ich mit meinen Prognosen fast immer Recht – und ich denke normalerweise positiv. Wer aber eine Pandemie für politische Zwecke missbraucht – wie es FPÖ oder auch MFG tun – hat in der politischen Landschaft absolut nicht zu suchen. Wer von den Verweigerern den Schutz der Bevölkerung als diktatorisch ansieht, der möge sich hinsetzen und in aller Ruhe auf sein (sicheres) Ende warten – allerdings ohne andere zu gefährden.