Home » Beitrag verschlagwortet mit 'Untersuchungsausschuss' (Seite 2)
Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss
Vorbei oder nicht vorbei?
Wer hat wirklich gedacht, dass mit dem letzten Sitzungstag der „Anti-ÖVP-Ausschuss“ wirklich vorbei ist? Offen gesagt: ICH nicht! Ab heute findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt.Verlangt haben die SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten bzw. nicht gelieferten Akten des Finanzministeriums zum Thema machen. Da spielt es keine Rolle, dass das Gericht bestätigt hat, dass alles geliefert wurde.
Die Sommerpause muss dafür jedenfalls unterbrochen werden. Auch Gernot Blümel wurde an den Oppositions-Pranger zitiert. Jan Krainer war wieder einmal die treibende Kraft: „Finanzminister Blümel hat von Anfang an versucht, den Ibiza-U-Ausschuss zu behindern und zu torpedieren. Jetzt muss er zu den Akten, die er dem Parlament vorenthalten hat, Rede und Antwort stehen“
Angeblich neue Erkenntnisse sollen in den „nachgelieferten Akten“ stehen. Für mich ist die einzige Erkenntnis dieses „Krainer-Spiels“, dass die Regierung ihres Urlaubs beraubt und in weiterer Folge die Regierungsarbeit erschwert und torpediert werden soll.Wofür es diesen Untersuchungsausschuss dann gegeben haben soll, ist mir immer weniger klar.
Solange Krainer & Co sich Chancen ausrechnen, die Regierung zu schrotten und bei eventuellen Neuwahlen als Gewinner hervorzugehen, wird sich an diesem Verhalten nichts ändern. Und wir wissen ja alle: Rechnen konnte die SPÖ ja noch nie.
Die üblichen Unterstellungen
Das war wohl nichts mit den Unterstellungen der Opposition gegen Gernot Blümel im „Anti-ÖVP-Ausschuss“.So hat ja die Opposition im U-Ausschuss behauptet, „die Akten wären unvollständig“ Es sollte aber nicht mit einer Entschuldigung gerechnet werden. So etwas machen die Angreifer nicht.
Van der Bellen hat am 5. Mai den Auftrag zur Exekution gegeben. Doch dazu ist es nicht gekommen. Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Der Opposition war das aber zu wenig Diese Lieferung wäre allerdings unvollständig und mangelhaft gewesen. So hat die Opposition neuerlich urgiert und über den Bundespräsidenten das Straflandesgericht Wien mit der “Durchsetzung“ des ursprünglichen VfGH-Bekenntnisses durchgesetzt.
Es ging um die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium und die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzminister Hartwig Löger.
Das Gericht hat nun bestätigt: Blümel hat alle Unterlagen geliefert. Van der Bellen ist darüber von der Richterin informiert worden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet. Damit wird die Opposition leben müssen, denn Privates geht die Opposition einen feuchten Dreck an. Aber wenn die unbedingt Privates haben wollen, können sie gerne mich anschreiben. Ich fürchte nur, dass dann die leuchtend roten Köpfe von Rot, Pink und Blau wie Warnlichter im Parlament erstrahlen würden.
Anonyme Anzeige
Jetzt soll sogar eine „anonyme Anzeige“ gegen Sebastian wegen versuchter Nötigung bzw. Erpressung vorliegen. Laut einer Information des Justizministeriums wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft.
Nur einmal zum besseren Verständnis: Der gläubige Katholik Sebastian soll also die Kirche erpresst haben.Und die Anzeige stammt von einem A.H. Auf die Deutung der Initialen will ich gar nicht weiter eingehen. Aber wie groß können Zufälle sein, wenn man die Gesinnungsrichtung der Kickl-FPÖ und deren Credo „Kurz muss weg“ betrachtet?
Für Jan Krainer wäre Sebastian „ein echter Insider“ zu Gast im U-Ausschuss. Er will jetzt von ihm wissen, wie es der ÖVP gelungen wäre, „einen Staat im Staat aufzubauen“.Für Krainer offenbar eine türkise Parallelgesellschaft. Krainer wäre mit der Erwartung in den U-Ausschuss gegangen, dass es sich um einen FPÖ-Skandal handelt, dann aber festgestellt, dass die „türkise Familie“ im Hintergrund die Strippen ziehen soll.
Und jetzt wird es richtig kurios: Die Anzeige soll lt. Krainer von der ÖVP selbst stammen, um Sebastian die Möglichkeit zu geben, damit sich Sebastian bei seinen Aussagen entschlagen kann. Und Stephanie Krisper will, dass Sebastian sein handeln von A bis Z erklärt.
Für mich erklärt sich bei diesem ganzen Untersuchungsausschuss nur Eines: Die Opposition ist heftig am Rudern, weil sie keinen echten Angriffspunkt gegen Sebastian finden kann. So bleibt für mich zu hoffen, dass der ganze oppositionelle Haufen vor Wut platzt.
Und wehe, er spurt nicht
Wenn Herbert Kickl sich zu Wort meldet, obwohl man seine Ansichten gar nicht hören will, dann handelt es sich entweder um Frechheiten, um haltlose Vorhaltungen, oder um sinnlose Kritiken an allem und jedem. Nur selten kommen alle drei Faktoren zusammen – wie in einem „persönlichen Brief“ an Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Kickl fühlt sich darin dazu berufen, das Staatsoberhaupt an den Amtseid zu erinnern.“Warum, Herr Bundespräsident, schweigen Sie, wenn seitens der ÖVP alles getan und unternommen wird, um die politische Aufklärungsarbeit im laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behindern, zu stören und letztlich zu verhindern? Außerdem will ich wissen, ob es politische Abmachungen – in welcher Form auch immer – zwischen lhnen und der türkisen ÖVP unter Sebastian Kurz gibt und wenn ja, in welcher Form“
Respekt hat Kickl wohl nur, wenn seine Immunität aufgehoben wird und er befürchten muss, auf Jahre in den Bau zu wander: „Wenn Bundespräsident Van der Bellen den ‘sorgfältigen Umgang mit den Fundamenten unserer Demokratie‘ einmahnt, soll er am besten bei sich selbst beginnen, denn in der Hauptsache falle dieser „nur durch sein dröhnendes Schweigen auf“. Wer aber denkt, dass dies das Ende der Frechheiten wäre, der irrt: „Der Bundespräsident sollte ja sogar im Raucherkammerl der Hofburg schon etwas mitbekommen haben“.
Aber was passiert, wenn der Bundespräsident nicht so spurt, wie Kickl will? Hüpft dann das Rumpelstilzchen auf einem Bein durch die Hofburg und erschreckt die Putzkolonne? Oder bleibt Kickl solange sitzen, bis das Staatsoberhaupt ihn als „Gottkönig“ Österreichs einsetzt? Man darf gespannt sein, was noch alles von dieser Seite kommt.
Seite von
Neueste Kommentare