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Gemeinsamkeiten
Gemeinsamkeiten
Es ist schon eine einmalige Geste, wenn eine angegriffene Partei dazu herablässt, eine Wiederherstellung der politischen Gesprächsbasis mit dem größten Aggressor anzubieten. Konkret geht es um einen „Corona-Versöhnungsprozess“. Immerhin wurde der Bevölkerung auch einiges abverlangt.
Ich entdecke sogar Gemeinsamkeiten, welche sich allerdings auf Gemeinsames von Kickl und Putin beschränken. Für den blau-braunen Hydranten ist Nehammers Corona-Versöhnungsprozess ist ein Verhöhnungsprozess. Während unser Karl die in der Gesellschaft entstandenen Gräben wieder zuzuschütten will, ist Kickl alles andere als zugänglich. Es gibt in der Beziehung zu Kickl für unseren Karl nichts mehr zu kitten, denn die Reaktion auf dieses „Friedensangebot“ erinnert an die Forderung einer totalen Kapitulation der Ukraine vor Putin.
Kickl will sehen, wie sich die Regierung vor ihm „in den Staub wirft“. So meint er: „Die einzig ehrliche und richtige Aufarbeitung für das Corona-Totalversagen von Nehammer und Co kann nur aus drei Schritten bestehen“. Das bedeutet ein „öffentliches Schuldeingeständnis“ von sowieso allen – SPÖ, NEOS und Alexander Van der Bellen inklusive. Außerdem den „Rücktritt der Regierung“ Für den machtgierigen charakterlichen Zwerg gilt: „Sofortige Neuwahlen sind die einzig legitime Schlussfolgerung.“
Aber welche Schuld soll den eingestanden werden? Dass alles unternommen wurde, um die Bevölkerung – insbesondere die vulnerablen Gruppen zu schützen? Oder etwa, dass man Corona-Leugner, Klimawandel-Leugner und menschenverachtende Pferde-Wurmmittel Fans nicht die Entscheidung über leben oder nicht leben überlassen hat? Das wäre so, als würde man einem Kriegsverbrecher wie Putin von der Ukraine eine Schenkungsurkunde zu überreichen.
Daneben gibt es (wieder einmal) die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Genauer gesagt einem Corona Untersuchungsausschuss. Nicht etwa, um irgendetwas aufzuklären, sondern nur, um die Regierung in ihrer Arbeit zu blockieren, sie „anderwärtig“ zu beschäftigen, um dann sagen zu können: „Die arbeiten ja nicht“. Dass für viele Tote, schwerst erkrankte und bei den unsinnigen gewalttätigen Corona-Demos Verletze ausschließlich Kickl und seine „Möchtegern-Sturmtruppen“ verantwortlich sind, weil aufgrund deren „Anweisung“ jede Schutzmaßnahme ignoriert wurde, blendet Klein-Herbert aus. Bei Omikron hätte es vielleicht funktioniert, die Dinge laufen zu lassen – bei Delta nicht!
Ja, Corona hat die Gesellschaft gespalten und der Hetzer im Hydrantenformat hat alles dazu getan, dass diese Spaltung verstärkt wird. Der Appell von Karl hat daher durchaus seine Berechtigung: „Ziel ist es, zu jener Gemeinsamkeit zurückzufinden, die unser Land seit Jahrzehnten stark macht und eine gesellschaftliche Versöhnung zu schaffen. Es wird nicht alle Probleme lösen, es wird nicht alle, die wir auf dem Weg verloren haben, zurückbringen, aber ich glaube, dieser Versuch ist es wert“
Doch daran haben Kickl, Hafenecker und der Rest der scheindemokratischen Bluthunde kein Interesse. Im Gegenteil: Sie fordern eine „Generalamnestie und einer Rückerstattung der Corona-Strafen“. Das wäre so, als würde man eine Generalamnestie für die NSDAP fordern, deren Nachfolgepartei nun einmal die FPÖ ist. Und DAS ist historisch erwiesen.
Für mich ist es unvorstellbar, dass es jemals eine vernünftige Gesprächsbasis mit einem hasserfüllten blau-braunen Parteiobmann geben kann – ebenso wenig mit einem Psycho im Kreml, der ja fast weltweit als Kriegsverbrecher ersten Ranges bekannt ist. Und da wäre ja die nächste Gemeinsamkeit. Also alle in einen Sack und – alles andere überlasse ich gerne der Fantasie jedes Einzelnen.
Regierung stürzen?
Regierung stürzen?
Wie reißerisch war die Ankündigung von Klein Herbert? Er wollte heute die Regierung stürzen. Dazu hat er auch den Rest der Opposition „in die Pflicht genommen“, mit den Blau-Braunen gemeinsam einen Misstrauensantrag zu unterstützen. Die Presse hat das natürlich nicht weniger reißerisch aufgegriffen und die Schlagzeile publiziert:
Die vorangegangene Diskussion, über die „unhaltbaren Korruptionsvorwürfe“ war nicht weniger medienwirksam und es sind die üblichen Kandidaten wieder einmal voll im Rampenlicht gewesen. Von Korruption über den ÖVP-Untersuchungsausschuss bis hin zu Vorhaltungen die Teuerung betreffend, war so ziemlich alles dabei. Dem Wunsch von Kickl in Richtung Bundespräsident, er möge doch bei der Sitzung anwesend sein, ist Van der Bellen natürlich nicht nachgekommen.
Völlig unüberlegt war auch, dass letztendlich der Wähler entscheidet. Es funktioniert nicht so einfach, wie Klein Herbert sich das vorgestellt hat – dass die Regierung heute aus dem Parlament fliegt und Kickl als „Reichskanzler“ eingesetzt wird. Aber mit den kranken Vorstellungen hatte die FPÖ ja immer schon zu kämpfen.
Die Hoffnung, dass ein paar Grüne abspringen, hat sich nicht erfüllt. Das wundert mich auch nicht besonders, denn wenn die Grünen die Koalition heute gesprengt hätten, wären sie wohl für sehr lange Zeit unglaubwürdig gewesen und kaum als Koalitionspartner für andere Parteien denkbar.
Erfreulich die Vorstellung, dass Klein Herbert jetzt gemeinsam mit Leichtfried und Krainer im Rumpelstilzchen-Modus aus dem Parlament hüpfen und sich durch alle Farben ärgern – bis sie sich SCHWARZ geärgert haben.
494 Seiten Dummsinn
494 Seiten Dummsinn
Man muss schon ziemlich dumm, oder zumindest sehr naiv sein, um so viel Dummsinn von sich zu geben, wie es Thomas Schmid bereits getan hat. Viele von seinen Vorwürfen sind nicht einmal ansatzweise haltbar und doch ist auf 494 Seiten festgehalten, welche fantasievollen Dinge so nach und nach bekannt werden.
Für diese 494 Seiten will er den Kronzeugenstatus und damit Straffreiheit, obwohl gerade Schmid der Haupttäter sein sollte. Die neueste „Erkenntnis“: Sebastian (2016 noch Außenminister) soll angeblich ein höheres Gehalt für seine Lebensgefährtin Susanne Thier gefordert und sich dafür starkgemacht haben.
Zu dem Vorwurf der kriminelle Einflussnahme hat sich inzwischen auch das Finanzministerium geäußert: „Zu Ihrer Anfrage betreffend eine angebliche Gehaltserhöhung von Frau Thier im Jahr 2016 dürfen wir Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass es diese nicht gegeben hat. Frau Thier wurde gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt„. Hierbei handelt es sich selbstverständlich um offizielle Akten und damit ist die Beweiskraft gegeben.
Aus dem Personalakt:
- 2011 in den Dienst eingetreten, hat sie kurz danach ihr Studium abgeschlossen, was sie dann in eine höhere Gehaltsstufe rücken ließ.
- Ebenso ist die Entlohnung – wie bei anderen Fällen sonst auch – nach dem Ablegen der Dienstprüfung mit Auszeichnung 2015 gestiegen.
- Und zuletzt, im Jahr 2019, hätte sie mehr verdient, weil ihre Abteilungsleiterin in Karenz gegangen war und sie ihr nachfolgte.
Ein typisches Schmid-Konstrukt, welches im unter anderem den „Münchhausen-Status“ einbringt, aber keinesfalls einen Kronzeugenstatus. Thomas Schmid scheint nach der Devise zu handeln: Es ist nicht so wichtig, ob das alles stimmt, ich erzähle denen, was sie hören wollen.
Ebenfalls sind auf diesen 494 Seiten Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka zu lesen. Schmid soll bei ihm interveniert haben, um Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung“ oder beim „Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ abzustellen. „Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Zitat Sobotka: „Ich hab bei ihm überhaupt nie in Steuerfragen oder Fragen des Finanzministeriums interveniert. Ich könnte mich nicht an irgendeines der Telefonate erinnern.“ Behauptungen zu präsentieren, um letztendlich Straffreiheit zu erhalten, ist ein bisschen wenig.
Interessant, was die Öffentlichkeit – allen voran die Presse – daraus macht. Wenn man sich durch die Medien liest, könnte man von einem Schuldspruch oder einer richterlichen Verurteilung ausgehen. Doch nichts davon existiert und wird auch nicht existieren.
Wolfgang Sobotka bringt es auf den Punkt: „Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück. Besonders ärgerlich ist, dass auch die parlamentarische Aufklärung massiv desavouiert wurde. Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht.“
Es ist doch merkwürdig, dass Schmid sehr viel Zeit darauf verwendet, um trotz Schuld straffrei auszugehen, aber nicht eine Minute vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist. Die Erklärung ist ganz einfach: Auf den 494 Seiten kann er lügen, ohne dass ihm etwas passiert. Im U-Ausschuss würde er unter Wahrheitspflicht stehen. Zumindest hat Schmid mindestens zwei saftige Verfahren zu erwarten: Eines von Sebastian und eines vom Nationalratspräsidenten, den die Opposition nur allzu gerne fallen sehen möchte.
Auch so eine Story: Sebastian soll angeblich gemeinsam mit dem ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der übrigens heute Geburtstag hat, Druck gemacht haben, sich an einen Funktionär der Industriellenvereinigung zu wenden, um eine ganz besondere Plattform aus Geldern der Industriellenvereinigung umzusetzen, auf der ein dramatisches Bild der Wirtschaft zu zeichnen wäre, damit der Eindruck entsteht, dass nur Sebastian die Wirtschaft retten könnte. Der namentlich nicht genannte Funktionär soll abgelehnt haben. Da frage ich mich nur, wozu das etwas überhaupt in den Aussagen von Schmid zu lesen ist, wenn „sowieso nichts daraus geworden ist“?
Ein bisschen sehr weit hergeholt, denn man braucht keine Plattform, um das sehen zu können – auch 2016 nicht. DAS geht einfacher und billiger. Wenn es um Stimmung machen geht, kann man von der Opposition durchaus noch etwas lernen. DAS können sie nämlich in absoluter Perfektion.
Das Tribunal
Das Tribunal
Es ist ja schon merkwürdig, dass in diesem Land wieder einmal eine politische Treibjagd stattfinden soll, die nicht Aufklärung zum Ziel hat, sondern nur eine einzige Bestimmung hat. Ein Tribunal, vor das die ÖVP geschleppt werden soll. Eigenartig, dass genau der gleiche Untersuchungsausschuss mit denselben Protagonisten, Krisper, Hafenecker, und Krainer wieder einmal diese Treibjagd gegen die OVP veranstaltet, die bereits einmal gescheitert ist.
Ein Untersuchungsausschuss sollte nur einem einzigen Zweck dienen: Er soll für politische Aufklärung sorgen. Doch mit „Aufklärung“ haben diese Treibjagden gegen die ÖVP absolut nichts zu tun. Es geht nur darum, die politische Arbeit zu behindern, die ÖVP zu diskreditieren und am Ende sagen zu können, dass diese Regierung ja „nichts geleistet hätte“, weil die „böse ÖVP“ nur mit sich und den Untersuchungsausschüssen beschäftigt war.
Natürlich besteht absolut kein Interesse daran, dieses unnötige Verfahren so kurz wie möglich zu gestalten. Das Verzögern des Informationsfreiheitsgesetzes ist damit ebenso verbunden, wie das „Absägen“ der größten Parlamentspartei, denn für dieses Gesetz bräuchte es eine Verfassungsmehrheit – also eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Unwahrscheinlich, dass es diese während dieser geplanten Treibjagd geben wird.
Dieser Untersuchungsausschuss, der nichts anderes ist, als eine Fortsetzung der ersten Hetzkampagne gegen die ÖVP, beschäftigt sich mit einem einzigen Thema: Die angebliche Korruption innerhalb der ÖVP. Warum SPÖ mit ihren laufenden und sehr zweifelhaften „Aktionen“ ebenso ausgeklammert wird, wie die nachweislich korrupte FPÖ (Beispiel Graz), ist kaum nachvollziehbar, es sei denn, dass es gar nicht um mögliche politische Korruption geht, sondern um ein öffentliches Tribunal, das eine erfolgreiche Partei am Boden sehen will.
Dass diese Oppositionsspielchen, denen sich der Koalitionspartner gerne anschließt, nebenbei mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden sind und langsam, aber sicher sehr ermüdend wirken, ist den Protagonisten egal. Ich frage mich nur, ob der Wähler tatsächlich so dumm ist und dieses Spiel nicht durchschaut, sonst könnte dieses Trommelfeuer gegen die ÖVP durchaus nach hinten losgehen.
Was macht eigentlich Silberstein?
Innenpolitisch werfen immer wieder neue Erkenntnisse Fragen auf, die nur Wenige beantworten könnten, wenn sie denn auch wollten. Es ist doch recht eigenartig, dass sich so nach und nach alle Vorwürfe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP als Luftblasen entpuppen. Nicht ohne Grund bringt mich das zu der Frage, was Silberstein und seine Helferlein jetzt machen und welche Unterstützung diese Gruppe jetzt genießt.
Aktuell: Sebastian soll mit der ehemaligen Familienministern, Sophie Karmasin, über strafrechtlich relevantes gesprochen haben. Als damalige Bundesministerin war Karmasin mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Streit, weil dieser sie öffentlich politisch beschuldigt hat. Deshalb wollte Karmasin das Regierungsteam verlassen. Sebastian wollte ein persönliches Gespräch mit Karmasin führen. Sie gibt nun eine persönliche Erklärung ab, warum Sebastian mit ihr sprechen wollte – jedoch keineswegs etwas strafrechtlich Relevantes.
Die WKStA hat ein belastendes Szenario konstruiert, wonach Sebastian mit der ehemaligen Familienministern über strafrechtlich relevantes gesprochen haben soll. Diese Einordnung ist also falsch. Außerdem sind drei Sektionschefs des Innenministeriums nach jahrelangen haltlosen Vorwürfen vor Gericht freigesprochen worden. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed (Privatkliniken) sind offenbar eingestellt.
Dass die Justiz aus meiner Sicht, inzwischen alles andere, als glaubwürdig ist, ergibt sich aus den Vorverurteilungen, die nicht aufgrund von Ermittlungen stattfinden, sondern aufgrund der Tatsache, dass es in einigen Fällen nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt und ganz entgegen der Verpflichtung, in ALLE Richtungen zu ermitteln, ausschließlich gegen die ÖVP vorgegangen wird.
Mich erinnert diese Handlungsweise doch sehr an Silberstein & Co – woraus sich die Frage ergibt, was denn dieses rote Grüppchen heute macht, oder welcher Einfluss da noch vorhanden ist. Jan Silberstein – ähmm Krainer kann es ja auch nicht mehr erwarten, bis ein neuer (alter) Untersuchungsausschuss ihm wieder einmal eine große Plattform bietet, um mit Rundumschlägen Sebastian und der gesamten ÖVP zu schaden. Doch vor Dezember wird das wohl nichts und die Vernichtung der Akten, die ja bereits im November stattfinden soll, verursacht bei den Angriffs-Protagonisten Krainer, Krisper, Hafenecker etc. für Schaum vor dem Mund.
Dieser „neue“ Untersuchungsausschuss ist nichts weiter, als eine „Absicherung“ für die Opposition für den Fall, dass es nun „bedauerlicherweise“ zu keiner Verurteilung von Sebastian kommen sollte (ich halte übrigens so eine Verurteilung für sehr unwahrscheinlich). Wir wissen aber alle, wie so ein Hass-gesteuerter Untersuchungsausschuss abläuft und auch diesmal wird es nichts weiter geben, als haltlose Vorwürfe, Fragen, die einfach nicht klar beantwortet werden können und eine weitere Behinderung der Regierungsarbeit.
Das einzige Damoklesschwert, das von der Opposition immer wieder hervorgezerrt wird, sind nicht schwere Verfehlungen, die man der ÖVP zuschreibt, sondern wieder einmal haltlose Vorverurteilungen, die von oppositionsfreundlichen Medien breitgetreten werden. Die Kosten dafür trägt natürlich – wie immer – der Steuerzahler.
Bisschen langsam im Denken
„Ein Skandal sondergleichen ist die wahrscheinlich größte Datenvernichtung der zweiten Republik“, denn der neue U-Ausschuss könnte erst eine Woche später, ab 17. November, tätig werden“, meint der rote Jan Krainer. Offenbar sind Krainer und der Rest des Oppositionshaufens ein bisschen langsam im Denken, denn er meint weiter:
„Hier geht es nicht um ein paar Festplatten, die geschreddert werden, sondern da geht es um Millionen und Aber-Millionen von Daten, die für den Untersuchungsausschuss wichtig wären.“ Die Weisung sei noch in den letzten Zügen von Kurz‘ Amtszeit als Bundeskanzler ausgegeben worden sein.“
Nun ist da aber ein winziger Widerspruch. Wenn Sebastian diese Weisung „in den letzten Zügen“ als Kanzler gegeben hat, der neue Untersuchungsausschuss aber erst seit gestern feststeht, ergibt sich da ein zeitliches Defizit, wenn Krainer annimmt, dass diese „Datenvernichtung“ mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun haben soll. Oder hat Sebastian gestern diese angebliche Anweisung zur Datenvernichtung gegeben?
Auch wurde bekannt, dass diese Schredderaktion erst am 10. November stattfinden soll. „An diesem Tag sollen demnach alle Kalenderdaten und E-Mails der Beamten, die länger als ein Jahr zurückliegen und nicht als dienstliche Kommunikation abgelegt wurden, gelöscht werden.“ Das ist im Übrigen ein völlig normaler Vorgang. Schließlich sind diese Festplatten keine unbegrenzten Speicher, die nur darauf warten, bis irgendjemand nach Jahren auf die Idee kommt, Einladungen zu internen Dates abzufragen, die mindesten ebenso lang her sind.
Mitarbeiter könnten zwar bis dahin noch für sie wichtige Daten aus dem digitalen Tresor entnehmen, müssen das aber melden. Offenbar besteht da aber kein gesteigertes Interesse, bekannt zu geben, wofür man welche Daten haben will. Das alleine beweist schon, dass es nur um irgendwelche hinterhältigen Aktionen gehen soll und diese Daten möglicherweise zweckentfremdet werden könnten. Warum sonst sollte man Panik davor haben, dass Zugriffe gemeldet werden müssen?
Wenn also Krainer, Krisper, Hafenecker & Anhang nicht in der Lage sind, offiziell bis zum 10. November eventuell benötigte Daten abzufragen, dann ist das deren Problem. Wenn ich bei mir irgendwelche Daten suche, dann weiß ich, wonach ich suche, ich weiß, wo ich suchen muss und vor allem weiß ich, welchen Zeitraum ich abfragen will. Das schaffe ich in ein paar Stunden, wenn es Jahre zurückliegt.
Kurios: „Es würde nicht um ein paar Festplatten gehen, sondern um Aber-Millionen von Daten“ Wenn die nicht auf Festplatten zu finden sind, handelt es sich vielleicht um Gebissabdrücke von Mitarbeitern in alten Wurstsemmeln – inklusive Speichelproben und DNA. Oder werden Daten jetzt anders gespeichert? In diesem Fall bitte ich meine technische Rückständigkeit zu verzeihen.
Sebastians Statement
Zu allen Ereignissen der letzten Tagen und Wochen gibt es ein ausführliches Statement, das ich hier gerne wiedergeben möchte:
„Liebe Freunde,
die letzten Tage waren für viele in unserem Land eine emotionale Achterbahnfahrt. Enttäuschung, Resignation, Wut – all das sind Gefühle, die ich sehr gut nachvollziehen kann, denn, um ehrlich zu sein, für mich hat es sich genauso angefühlt.
Daher möchte ich gleich zu Beginn allen, die mich in diesen Tagen unterstützt haben, ganz herzlich danken. Denn das hat mir Kraft gegeben.
Jetzt geht es aber vor allem um eines: Es geht darum, dass Österreich eine stabile Regierung hat, die für unser Land arbeiten kann. Das haben sich die Menschen in unserem Land verdient. Und genau deshalb habe ich auch am Wochenende einen Schritt zur Seite gemacht und Alexander Schallenberg als Bundeskanzler vorgeschlagen. Damit er und das ganze Regierungsteam für unser Land arbeiten kann und nicht eine Vierer-Koalition aus Rot-Grün-NEOS und der FPÖ vielleicht für chaotische Zustände gesorgt hätte.
Klar ist, ich bin kein Schattenkanzler. Ich werde als Bundesparteiobmann und Klubobmann alles tun, um Alexander Schallenberg und das Regierungsteam bestmöglich zu unterstützen, damit all das auch umgesetzt werden kann, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben. Und mit dem Beschluss von Steuerreform und Budget gehen wir genau diesen Weg.
Und weil in diesen Tagen von politischen Gegnern so viel vom ‚türkisen System‘ gesprochen wird, möchte ich noch einmal festhalten, wofür wir als Volkspartei, alle unsere Unterstützerinnen und Unterstützer und auch ich persönlich stehe:
Wir stehen für die Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. Und das ist auch der Grund, warum wir in den letzten Jahren die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen gesenkt haben, warum wir kleine Pensionen stetig erhöht haben und den Familienbonus jetzt von 1.500 sogar auf 2.000 Euro pro Kind steigern.
Wir stehen für den Kampf gegen illegale Migration, auch wenn uns das immer wieder viel Gegenwind einbringt.
Und wir stehen dafür, dass Österreich ein starker Wirtschaftsstandort sein muss, damit die Menschen Arbeit haben und jeder auch für sich und seine Familie sorgen kann.
Das ist unsere Grundhaltung, das ist es, warum wir Politik machen und das ist, was uns antreibt.
Wie ihr euch vorstellen könnt, beschäftigen mich auch die Vorwürfe und Anschuldigungen, die gegen mich in den Raum gestellt worden sind. Es sind zahlreiche SMS-Nachrichten im Umlauf, die ich selbst nie geschrieben habe. Und darüber hinaus gibt es einige Nachrichten, die ich geschrieben habe. Und dazu würde ich gerne ein paar Worte sagen:
Ich verstehe absolut, dass man an den Bundeskanzler ganz besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft. Aber genauso wie ich zu Hause nicht im Anzug herumlaufe, genauso bin ich nicht nur ein Politiker, sondern ein Mensch. Ich bin kein Roboter, sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen… und ja, leider auch manchmal mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde. Ich habe mich bereits für diese Formulierungen entschuldigt und ich bedauere sie auch.
Und ja, das politische Geschäft ist ein hartes. Und auch wenn all diese Nachrichten nichts mit dem Strafrecht zu tun haben, so werden sie doch jetzt ganz gezielt an die Öffentlichkeit gespielt, um der Volkspartei und mir zu schaden.
Ich glaube, ein großes Problem ist auch, dass im Moment so viel miteinander vermischt wird, dass es für viele immer schwieriger wird, das zu durchblicken. Ich glaube, eine klare Trennung zwischen SMS-Nachrichten und strafrechtlichen Vorwürfen wäre wichtig.
Und ich möchte hier in aller Deutlichkeit noch einmal eines festhalten: Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendwas zu Schulden kommen lassen. Und ich bin froh, dass es mittlerweile mehr und mehr Experten gibt, die auch klar sagen, dass es keinen Hinweis auf eine Anstiftung und somit ein strafrechtlich relevantes Verhalten von meiner Seite gibt. Und das werde ich am Ende des Tages auch beweisen!
Liebe Freunde, zusammengefasst: Ich habe am Wochenende einen Schritt gesetzt, um sicherzustellen, dass die Regierungsarbeit stabil fortgesetzt werden kann. Ich selbst werde jetzt die Vorwürfe gegen mich entkräften und alles tun, um die Regierungsarbeit bestmöglich zu unterstützen. Und auf diesem Weg bitte ich euch um eure Unterstützung.“
Ein paar Anmerkungen hätte ich dazu aber auch: Es schockiert mich nicht, dass Sebastian zu Hause nicht im Anzug herumläuft. Als künftiger Daddy und Ehemann trägt er selbstverständlich zu Hause entweder einen Tarnanzug oder eine Ritterrüstung. Beides ist da bedeutend wichtiger, als ein Anzug.
Aber auch, dass Sebastian kein Roboter ist, dürfte für Viele eine böse Überraschung sein. Ich habe ihn auch nie als „Heiligen“ oder als Gott gesehen. Einige vielleicht schon, aber das kann ihm doch jetzt nicht zum Vorwurf gemacht werden? Diese Vorstellung konnte sich nur deshalb in den Köpfen festsetzen, weil die geleistete Arbeit für die Bevölkerung deutlich alles, was andere Regierungschefs fabriziert haben, in den Schatten stellt. Allem voran ist dabei die Pandemiebekämpfung zu nennen.
Aber auch die Tatsache, dass es jetzt einen Familienbonus und eine Steuerreform gibt, die so ziemlich alle mit einbezieht, ist etwas, das man bei anderen Fraktionen in der Vergangenheit vergeblich gesucht hat.
Strafrechtliche Vorwürfe, die ERWIESEN wären, müssten auch Konsequenzen haben. Außer Vorverurteilungen habe ich diesbezüglich aber noch nichts gehört. Es geht auch um Nachrichten, die Sebastian nach eigener Aussage nie geschrieben hat, Texte, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden und Vorhaltungen, die sich ganz anders darstellen, wenn man die Hintergründe kennt. Zum Thema „Kinderbetreuung“ hat Susanne Raab gestern eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, die für mich 100 % schlüssig ist.
Schlüssig ist für mich aber auch folgendes: Die einzige Erklärung, warum es jetzt noch einen Untersuchungsausschuss mit dem Hintergrund-Thema „ÖVP muss weg“ gibt, liegt wohl tatsächlich darin, dass die Vorwürfe gegen Sebastian letztendlich nicht haltbar sind. Also versucht man, eine ganze Partei zu „eliminieren“, bevor sich herausstellen kann, dass an den Vorwürfen nichts dran ist – um eine Rückkehr auf diese Weise auszuschließen.
Schlüssig ist für mich auch, dass es gar nicht auf ein faires Verfahren hinauslaufen soll, denn alleine die Tatsache, dass schon so gut wie alles der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde – und da sehe ich die Verantwortung in der „ach so unparteiischen“ Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – schließt Unparteilichkeit völlig aus. Wie man ja weiß, sind Medien gewinnorientiert und hängen sich an die Meinung, von der sie sich gerade den größten Vorteil versprechen. Besonders in letzter Zeit hat sich das wieder deutlich gezeigt.
Wenn ein Rücktritt nicht reicht
Bekannt ist ja, dass Sebastian gestern vom Kanzleramt zurückgetreten ist. Noch nicht so bekannt ist, dass der Opposition dieser Rücktritt nicht reicht. Sigi Maurer hat einen neuen U-Ausschuss angekündigt, der auch den SMS-Skandal rund um die ÖVP und Sebastian untersuchen soll. Das Kuriose dabei: Den neuen Untersuchungsausschuss sollen nicht die Grünen, sondern die Oppositionsparteien beantragen. Wenn das so ist, frage ich mich, wie intensiv die Gespräche der Grünen jetzt mit den Oppositionsparteien sind.
Soviel ist also klar: Dieser gestrige Rücktritt ist der Opposition viel zu wenig und das ist auch nicht verwunderlich, denn offensichtlich hat die ganze von der Opposition organisierte Show nicht den gewünschten Effekt gehabt. Bei der FPÖ bin ich sicher, dass sie keine Ruhe geben wird, bevor Sebastian nicht auch physisch vernichtet ist. Es gibt zwar keine konkreten Anzeichen dafür, aber wer die FPÖ gut genug kennt, weiß, dass diesem Haufen wirklich alles zuzutrauen ist – ohne Ausnahme.
Anders sieht es bei der SPÖ aus – dachte ich zumindest bisher immer. Aber dass es keine Grenzen in der roten Niederträchtigkeit gibt, hat sich jetzt erst wieder gezeigt. Aus dieser Sicht ist das nachvollziehbar, denn die Roten waren jetzt so kurz vor dem Kanzlerposten, wie seit Jahren nicht mehr. Und der Traum hat sich plötzlich über Nacht in Luft aufgelöst.
Udo Landbauer (FPÖ) träumt immer noch: „Sebastian Kurz ist politisch tot. Die ÖVP versucht in einem letzten Atemzug alles zuzudecken und das bröckelnde System zu retten. Da nützt weder das weinerliche Schauspiel rund um seinen Positionswechsel etwas, noch die Flucht in die parlamentarische Immunität. Kurz ist Geschichte. Das weiß man auch in den Reihen der ÖVP. Untreue, Bestechung, Korruption und Verrat sind die Eckpfeiler im türkisen Staat. Da gibt es nichts mehr schönzureden. Das geht sich einfach nicht aus. Es muss sich in den Reihen der ÖVP nur noch jemand finden, der das Sebastian Kurz sagt“
Komisch ist nur, dass die FPÖ ganz alleine von dieser „politischen Immunität“ spricht, die Sebastian ja gar nicht will. Als Klubobmann hat er sie aber nun einmal per Gesetz. Dass sich Beate Meinl-Reisinger dem Lieblingsprojekt „Untersuchungsausschuss!“ anschließen wird, ist wohl nur eine rhetorische Frage. ich frage mich allerdings, wie oft und wie lange wir als Bevölkerung noch hinnehmen müssen, dass wir persönliche Unpässlichkeiten der Opposition nicht nur ertragen, sondern letztendlich auch finanzieren müssen.
Landbauer und der ganze blau-braune Haufen sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob nicht die gesamte FPÖ – schon aufgrund der „einzigartigen Geschichte“ und des andauernden Verhaltens nicht komplett unter § 283 StGB fällt. Siehe auch https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/283. Vielleicht sollte man dann auch noch prüfen, ob nicht bei Kickl & Co der § 178 StGB Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten vorliegt.
Mit so einem Untersuchungsausschuss passiert genau das, was die Opposition schon mit dem Letzten versucht hat. Ja, der Erfolg bringt viele Neider. Aber dieses Verhalten der Opposition bringt auch etwas, das mir ganz deutlich vor Augen führt: Der absolute Wille zur Macht – selbst, wenn Österreich und die gesamte Bevölkerung dabei zugrunde geht.
Muss man aushalten?
Die jüngsten Ereignisse lassen Politiker ein besorgniserregendes Fazit ziehen: „Als Politiker muss man manche Dinge aushalten“, meint Gernot Blümel. Und er hat schon Recht. Wenn man bedenkt, was alleine im letzten Jahr alles an Beschimpfungen und Drohungen zu lesen war, könnte man sich wirklich Sorgen machen. „Ängstlich“ darf man als Politiker ebenso wenig sein, wie jemand, der sich klar zu einer bestimmten politischen Richtung bekennt.
Der Untersuchungsausschuss hatte beispielsweise nur einen Zweck: Die „Skandalisierung und Vorverurteilung“ von bestimmten Politikern. Das scheint die einzige „Waffe“ zu sein, die eine unprofessionelle und nicht gerade fähige Opposition beherrscht. Ohne Namen zu nennen, kann man alle getrost in einen Sack stecken und mit dem Knüppel draufhauen. Unwahrscheinlich, dass man einen Falschen trifft.
Aber auch unser Karl Nehammer hat Drohungen gegen sich und sogar seine Familie erhalten, die noch drastischer gesehen werden müssen, weil es hier um Morddrohungen geht. Und nicht einmal unser Sebastian samt Nachwuchs, der ja noch nicht einmal da ist, hat schon über die sozialen Medien wüste Beschimpfungen und Drohungen erhalten. Da sind Äußerungen, wie „Da hat er einmal etwas gemacht, was Hand und Fuß hat“ schon im „harmloseren Bereich“ anzusehen.
Ich lösche bei meinen Beiträgen so einen Schrott kommentarlos, denn was von solchen Leuten zu erwarten ist, weiß ich nur zu gut: NICHTS! Mir zu drohen hätte ohnehin keinen Sinn. Das hat vielleicht vor 25 Jahren noch etwas bewirkt – heute nicht mehr, denn meine Lebenserwartung ist ohnehin begrenzt und es geht mir sonst wo vorbei, wenn jemand meint, mir drohen zu müssen. So bin ich aber trotzdem froh, nicht im politischen Focus von solchen Irren zu stehen, die am Ende vielleicht noch als unzurechnungsfähig gelten wollen.
Egal, ob als Kanzler, als Innenminister, als Finanzminister, oder eine sonstige Position in der politisch ersten Reihe: So etwas muss man sich nicht bieten lassen und ich würde mir wünschen, dass solche Bedroher mit Bild namentlich im Netz veröffentlicht werden könnten. Die Ausrede, dass man sich nicht so weit im Griff hat, kann ich aus meiner Sicht nicht gelten lassen.
Die Menschen haben es satt
Nicht nur der Regierung reicht es mit dem Untersuchungsausschuss. Auch wenn man nicht zur „türkisen Familie“ gehört, die Menschen haben es satt. Sie haben diesen leidigen IBIZA-Untersuchungsausschuss, der nur noch der Anti-ÖVP Ausschuss war, völlig satt, sie haben die Regierungsbehinderung satt und sie haben vor allem SIE satt, Herr Jan Krainer.
Diese heutige „dringliche Anfrage“ in der völlig unnötigen Sondersitzung hatte nur ein einziges Ziel: Einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel zu stellen, der übrigens abgeschmettert wurde, sowie den Ibiza-U-Ausschuss um drei Monate zu verlängern. Ach dieser Antrag war ein tiefer Griff ins Klo.
Krainer: „Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen.“ Er hatte sich vorgestellt, dass Blümel in den privaten Postfächern seiner Mitarbeiter hätte herumschnüffeln sollen. Ich will mir gar nicht vorstellen, was es für ein Skandal gewesen wäre, wenn so eine Forderung von der ÖVP in Richtung Krainer gekommen wäre.
Aber bei den Roten sind Manche sowieso als gleich. Da spielt es keine Rolle, dass vier Gutachten die Vorgangsweise Blümels bei der Aktenlieferung bestätigt hat. Dass die Opposition Beamten seines Ministeriums öffentlich Fehlverhalten unterstellt, ist für Krainer und Co offenbar normal. Darum wird es vermutlich auch eine geforderte Entschuldigung nicht geben.
Ich weiß nicht, warum es so ist, aber in der Wursttheke denke ich bei Krainer immer an einen Snack zwischendurch. Mehr dürfte dieses Intermezzo allerdings auch nicht sein.
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