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Den Stempel aufdrücken
Den Stempel aufdrücken
Die Sache mit dem „Wut-Wirten“ aus Millstadt hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Wir müssen uns den Stempel von denjenigen aufdrücken lassen, die zu uns kommen, integrationsunwillig sind und deren Mentalität in keinster Weise mit unserer Lebensart kompatibel ist.
Nachdem eine Araber-Familie die Kinder auf die Tische gestellt und eine Kellnerin als „Schlampe“ beschimpft hat, musste der Wirt von seinem Hausrecht Gebrauch machen und lässt künftig Araber nicht mehr in sein Lokal. Doch das dürfte Konsequenzen haben. Die Gleichbehandlungskommission wird sich schon bald zu Wort melden, weil Gäste nicht aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zurückgewiesen werden dürfen.
Nun ist es aber so, dass die Kinder von Angehörigen dieser Gruppen „alle Rechte“ haben. Vergleichbar mit antiautoritärer Erziehung – nur eben weitaus extremer. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Wenn ein Volksschüler zu seiner Lehrerin sagt „Du Frau, Du mir nix sagen“, dann läuft etwas falsch in unserem Land. Interessant, dass es immer wieder dieselben Gruppierungen sind, die mit allem Nachdruck ihre Mentalität bei uns ausleben und uns ihren Stempel aufdrücken wollen.
Es ist erwiesen, dass besonders (illegaler) Migranten, die zwar keinen echten Fluchtgrund haben, sondern sich einfach ein „besseres Leben“ auf Kosten des Sozialstaates erwarten, von Integration so gar nichts halten. Afghanen, die durch unzählige europäische Länder reisen und daher in Österreich keinen Asylanspruch haben, sind in keinster Weise integrationswillig, nehmen sich zu einem großen Teil, was sie wollen – ob es sich dabei um Raub oder Diebstahl handelt, oder auch Vergewaltigungen und Gewaltexzesse ausleben, können nur sehr eingeschränkt sanktioniert werden, denn Abschiebungen sind sehr schwierig, wenn es keine „Rücknahmevereinbarungen“ gibt – und wohl auch in Zukunft nicht geben wird.
Man muss sehen, dass verschiedene Gruppen, die eine andere Mentalität repräsentieren, nicht kompatibel sind mit unserer Art des Zusammenlebens. Und trotzdem bekommen sie Recht, wenn die Gleichbehandlungskommission auftritt, oder auch der EuGH der Meinung ist, dass wir uns lieber „umpolen“ lassen sollen, als die entsprechenden Kandidaten zur Anpassung zu zwingen.
Man muss gar nicht so weit gehen, um ein Beispiel zu finden, bei dem die Betreffenden gar nicht auf die Idee kommen würden, ihre Mentalität auszuleben, denn die Sanktionen bei uns wären wohl zu drastisch. So ist es in Spanien durchaus legitim, nackt auf die Straße zu gehen, ohne dass dies sanktioniert werden darf. Das ist sogar durch ein Gesetz mit Verfassungsrang abgesichert. Aber ich habe bei uns noch keinen Spanier gesehen, der auf diese Idee kommen würde – schon weil sogar Knast auf ihn warten würde (Erregung öffentlichen Ärgernisses).
Es gibt nun einmal ausländische Gruppen, die glauben, alles zu dürfen, was in ihrer Heimat „normal“ ist und ich frage mich, ob man solche Leute überhaupt ins Land lassen sollte – zumal wir eine allfällige EU-Quote längst erfüllt hätten. Das „Lieblingsthema der FPÖ“ ist also aktueller den je und man muss schon aufpassen, dass dieser rechtsradikale Haufen nicht alleine durch dieses Thema eine Zustimmung erfährt, die er nicht verdient. Doch die Welt brennt an allen Ecken und Enden und irgendwann sind die Migrationsströme nicht mehr kontrollierbar. So halte ich es für besser, der eigenen Linie treu zu bleiben, als eine politische Ehe fortzusetzen, die dauerhaft auf der Erpressung beruht, die Regierung zu verlassen. Etwas anderes ist es wohl nicht.
Schmerzhaft
Schmerzhaft
Ich habe wirklich schon einiges gelesen, aber inzwischen wurde bei mir der letzte Zweifel in Luft aufgelöst und die absolute Gewissheit hat sich Platz gemacht. Die russische Führung muss hochgradig schwachsinnig sein – und damit brandgefährlich.
Jedenfalls kommt aus Moskau die Nachricht, dass es keinen Friedensplan gibt, der nicht die „neuen Realitäten der russischen Territorien“ berücksichtigt. Ich weiß ja, dass Putzdienst ähmm Putin eine andere Vorstellung davon hat als ich, aber meiner Ansicht nach sollte das russische Territorium etwas reduziert werden – etwa so, wie auf dem Bild.
Es könnte allerdings noch schlimmer kommen, wenn man liest, was Medwedew für Vorstellungen hat. Aber das dürfte bereits in die Kategorie „kollektiver Schwachsinn“ fallen:
„Erst kürzlich visualisierte man in einem Video, dass Europäer ihre Weihnachtsbeleuchtung künftig mit elektrifizierten Hamsterlaufrädern betreiben und das arme Haustier im Jahr darauf mangels Nahrungsmitteln im Weihnachtsdinner verarbeiten müssen.“ Es geht um die bizarren Voraussagen darüber, was 2023 passieren kann. Er sieht einen Anstieg der Ölpreise auf 150 Dollar pro Barrel (Derzeit weniger als die Hälfte) und der Gaspreise auf 5.000 Dollar pro tausend Kubikmeter voraus.
Großbritannien wird demnach wieder der EU beitreten und Polen und Ungarn würden den Westen der ehemals existierenden Ukraine okkupieren. Auch die Gründung eines „Vierten Reichs“geistert in Medwedews Hirn herum. Gemeint sind Deutschland und seine „Satellitenstaaten“. Für die USA sieht Medwedew Bürgerkrieg voraus, woraus Kalifornien und Texas als unabhängige Staaten herausgehen würden und Elon Musk würde in vielen Bundesstaaten als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner gewinnen. Die größten Börsen würden aus den Staaten nach Asien abwandern.
Ein running Gag noch vor Silvester? Könnte man glauben, aber das hat Dmitri Medwedew tatsächlich in einem zehnteiligen Thread auf Twitter geschrieben. Bleibt nur noch die Frage, ob nach den wirren Aussagen des Kremls überhaupt noch ein paar „Hab mich lieb-Jäckchen“ zur Verfügung stehen – und natürlich ein paar weich gepolsterte Zellen auf „Russischen Staatsgebiet“ hinter den Kreml-Mauern.
Offene Fragen
Offene Fragen
Manchmal schmerzt es mich als Europäer, zu sehen, wie die europäische Idee vom Zusammenhalt und angeblichen Gemeinsamkeiten langsam, aber sicher zerbricht. Am Beispiel Rumänien zeigt sich deutlich, dass einzelne Länder völlig durchdrehen, wenn sie nicht sofort alles bekommen, was sie haben wollen.
Wenn diplomatische Kanäle einseitig zerbrochen werden, um einen Mitgliedsstaat zu erpressen, damit ein an derer Staat seinen Willen bekommt, zeigt mir das sehr deutlich, dass derartige Staaten nichts in dieser Gemeinschaft zu suchen haben. Das ist das Handeln von Kriminellen.
Fakt ist: Der rumänische Botschafter wurde aus Österreich abgezogen. Offenbar scheint kein Gesprächsbedarf auf rumänischer Seite zu bestehen. Fakt ist auch, dass innerhalb von wenigen Stunden der „Trotzfaktor“ auf rumänischer Seite um 200 % gestiegen ist und zum Boykott österreichischer Unternehmen aufgerufen wurde. Fakt ist auch, dass Österreich – selbst wenn wir brav mit dem Strom mitschwimmen – bei den Verlierern in einer Streitfrage ein historisch belastetes Image sowieso nicht loswerden. In einer weiteren Filiale findet sich ein Zettel mit der Aufschrift: „ein Zettel, mit den Worten „Raus aus Rumänien“.
Wenn plötzlich in Rumänien Banken, wie die Raiffeisen-Bank mit „Nazi-Bank“ beschmiert werden, so mögen das vielleicht Einzeltäter sein, aber es spiegelt die Grundhaltung wider, die in einem Land vorherrscht, das angeblich „ungerecht“ behandelt wird.
Ein anderes Geschäft hat groß plakatiert, Pfanner und Red Bull zu boykottieren: „Weil uns Österreich nicht im Schengen-Raum haben will, so haben wir entschieden, ihre Produkte nicht mehr anzubieten„.
Doch zum Thema „Ungerechtigkeit“ würden mir auch noch ein paar Punkte einfallen. Die Angriffe gegen Österreich blenden völlig aus, dass das Land innerhalb der EU offenbar nur eine Funktion hat: Alle für das Land negativen Aspekte mitzutragen, alle Fehler in der Asyl- und Migrationsfrage abzufangen, welche die EU begeht und bloß kein demokratisches Recht (VETO-Recht) ausübt, wenn die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, bzw. überschritten sind.
So kommt es, dass der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac die Europäische Kommission aufgefordert hat, Österreich wegen des Vetos vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen, weil Rumänien durch die Blockade europäische Grundrechte verwehrt werden, konkret die Freizügigkeit seiner Bürger und die Warenfreizügigkeit. Die Behauptung, dass weder Bulgarien noch Rumänien von Flüchtlingen und illegalen Migranten genutzt wird, halte ich angesichts der geografischen Lage dieser Länder für eine glatte Lüge. Schlepper nutzen nicht die teuerste und umständliche Route, sondern die, wo sie am wenigsten Widerstand erwartet.
Eine interessante Aussage ich auch in österreichischen Medien zu lesen: „Österreich denkt nicht einmal über legale Migrationswege nach“ Angesichts der zweithöchsten Asyl-Antragsquote in der EU (und das als Binnenland) muss Österreich auch nicht über andere Wege für diese Gruppe nachdenken. Und solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden, hat Österreich auch keinen Grund, sich an derartigen Diskussionen zu beteiligen. Wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU – und schon gar nicht, wenn man uns auch noch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, wenn den Verlierern einer Entscheidung dieses Veto nicht passt.
Dass damit die EU nur zum Nachdenken gefordert werden soll und endlich eine praktikable Lösung für das Flüchtlings- und Migrationsproblem zu schaffen, scheint entweder zu unbequem zu sein, oder zu viel Denkarbeit zu erfordern. Die Anzahl der Personen, die auch durch Bulgarien und Rumänien durchgewunken werden lässt bei mir die Vermutung aufkommen, dass diese beiden Ländern auch mit den Schleppern ganz gut verdienen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der pathetische Moskau-Clown
Der pathetische Moskau-Clown
Einer der größten Scharfmacher in Moskau ist Dmitri Medwedew. In regelmäßigen Abständen droht er dem Westen mit Atomwaffen und immer neueren und besseren Waffen, die er gegen den Westen einsetzen will. Doch zwischen wollen und können besteht ein Unterschied. So will Russland die Produktion von Waffen der neuen Generation, die potenziell auch gegen den Westen eingesetzt werden könnten, verstärken.
Natürlich bezieht er sich – wieder einmal – auf den Nationalsozialismus, wenn er sagt: „Es gibt ihn auch in Europa, Nordamerika, Japan, Australien, Neuseeland und einer ganzen Reihe anderer Orte, die den Nazis von heute die Treue geschworen haben“ Da scheint er aber eine winzige Kleinigkeit vergessen zu haben. Pljos, im Oblast Iwanowo ist der Wohnsitz von Medwedew und offenbar eine der zentralen russischen Nazi-Domizile. In der Kleinstadt hat er eine inoffizielle Residenz, die einmal einem reichen Fabrikbesitzer in der Zarenzeit gehört hat – inklusive Landeplätze für Hubschrauber, ein Gästehaus, ein Schwimmbad, ein Freilufttheater und ein Pier für Yachten.
Geschätzt wird das nette Anwesen auf über 500 Millionen Euro. das Dorf ist ein beliebter Erholungsort für die Elite Moskaus. Ob seine Hütte, die nicht gerade nach Bausparkasse aussieht, nach einem Zwischenfall, wie er Medwedew vorschwebt, noch existiert? Ich möchte es bezweifeln.
Er meint, Russland würde die Produktion der mächtigsten Vernichtungsmittel, einschließlicher derer, die auf neuen Grundlagen beruhen, vorantreiben. Gemeint sind dabei wohl die Hyperschallwaffen, die Russland schon seit Jahren entwickelt. Doch wofür, wenn ein konventionelles Schlachtfeld, wie Putin betont, gar nicht geplant war und die „Entnazifizierung“ der Ukraine der angebliche Grund für den Angriffskrieg war?
Wenn Medwedew nun meint, gegen alle möglichen Nazis weltweit vorgehen zu müssen und jedes Land im Visier hat, dass solche Figuren unterstützen, dann sollte er in Pljos anfangen, denn offenbar ist der angedeutete Nationalsozialismus in diesem Dörfchen mit ihm sehr präsent. Aus meiner Sicht ist er aber nur ein polemischer Schwätzer, dessen Aufgabe es ist, Stimmung zu machen und regelmäßig zu drohen. Mit anderen Worten: Ein pathetischer Moskau-Clown, denn hätte er etwas zu melden, würde es viel schlimmer aussehen.
Zusammenhänge
Zusammenhänge
Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass es plötzlich so viel Kritik an der Haltung Österreichs zum Veto in Bezug auf Rumänien und Bulgarien gibt. Viele scheinen die Zusammenhänge nicht zu verstehen und sehen das als „persönlichen Angriff“ gegen die rumänische Bevölkerung.
Doch abgesehen von der dummen Reaktion Rumäniens, Österreich zu boykottieren, haben Kritiker absolut nicht verstanden, worum es überhaupt geht. Doch der Reihe nach:
Mit dem Boykott von Billa ist es kein Boykott Österreichs, sondern Deutschlands. Eingetragen ist die Rewe GmbH, seit 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Köln. Die Geschäftsführung besteht aus Daniela Büchel, Christoph Eltze, Peter Maly und Telerik Schischmanow, Vorstandsvorsitzender ist Lionel Souque. Und Billa gehört nun einmal REWE. Was die Banken angeht, so wünsche ich Rumänien viel Glück bei der Suche nach „Ersatzbanken“, die ebenso günstige Konditionen haben. So wird jedenfalls das Armenhaus Europas noch ärmer.
Dass dieses Veto die einzige Möglichkeit war, die EU dazu zu bringen, über die gescheiterte Flüchtlingspolitik nachzudenken, sieht auch kaum jemand. Österreich ist nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU, denn das Land hat mehr aus ausreichend Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und eine Rückführung ist auch nur theoretisch möglich. Das „Sozialamt der Welt“ wird es schon richten, ist offenbar die Ansicht der EU.
der grüne Mandatar Michel Reimon lässt aufhorchen: Er hat die Hoffnung, diese Entscheidung in einer Ampelkoalition reparieren zu können. Welch ein Träumer. Würden die Grünen die Koalition sprengen, hätten wir eine Mini-Partei mehr. Die Grünen würden nichts mehr durchbringen.
Der Bundespräsident spart auch nicht mit Kritik: „Ich sehe zwar ein, dass sich Österreich wegen des Zustroms von Migranten in einer schwierigen Situation befindet, Aber die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“ Na wie kurzsichtig! Dass Bulgarien und Rumänien genau zwischen der Türkei und Ungarn ohne Grenzkontrollen alles durchwinken, was niemals einen Asylanspruch hätte und ohne EU-Regelung letztendlich nur Österreich belasten, blendet er einfach aus.
Österreich ist ja wirklich „böse“. Dass aber auch die Niederlande gegen die Aufnahme in den Schengen-Raum gestimmt haben, spielt wohl keine Rolle. Ach ja, dort gibt es ja kein Bargeld die die Wirtschaftsflüchtlinge. Österreich steht letztendlich innerhalb der EU alleine da und hat schon fast die Aufgabe, die Außengrenzen Richtung Osten alleine zu schützen. Unterstützung durch den Rest der EU? Fehlanzeige!
Interessant auch die Aussage von Schallenberg: „bei Migrationsthematiken „immer gleich ein Frontstaat“. In Österreich hat es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon sind davor in keinem anderen Land registriert worden.“ Das bedeutet aber zweierlei: 25.000 haben einen Antrag gestellt, weil das österreichische Sozialsystem eine bequeme Hängematte ist und damit der österreichische Staat abgezockt wird. 2. 75.000 hätten bereits in einem anderen EU-Staat registriert werden müssen, da Österreich ein Binnenstaat ist und keine EU-Außengrenze hat.
Solange dieses kranke Asylsystem in der EU nicht geändert wird, sehe ich auch keinen Grund, das „freie Reisen! und das System „Asyl nach Wunsch“ zu erweitern. Die Entscheidung war also 100 % richtig – trotz aller Kritik!
Das wahre Gesicht
Das wahre Gesicht
Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien – übrigens aus völlig verständlichen Gründen – zeigt nun Rumänien sein wahres Gesicht. Mit einer völlig absurden Forderung soll Österreich „gezwungen“ werden, seine Haltung gegenüber Rumänien zu überdenken. So soll Österreich nach dem Willen von Präsident der rumänischen Vereinigung für saubere Energie und die Bekämpfung des Klimawandels, Răzvan Nicolescu geht, soll Österreich jetzt monatlich 200 Millionen € „Entschädigung“ an Rumänien zahlen – also 2,4 Milliarden pro Jahr. Eine Summe, die der rumänische Staat ohne EU alleine nie erwirtschaften könnte.
Die Frage ist nur, wofür Rumänien „entschädigt“ werden soll? Bisher war das Land ja auch nicht im Schengen-Raum. Also kann auch kein Schaden entstanden sein. Es zeigt aber sehr deutlich, zu welchen Mitteln von verschiedenen Netto-Empfängern gegriffen wird, um Nettozahler wie Österreich zu erpressen. Ein Grund mehr als Beweis, dass ein Schengen-Beitritt für lange, lange Zeit nicht infrage kommt.
Bedauerlich, dass es sogar ÖVP-intern Stimmen, wie Karas gibt, die sich in solchen Fragen auf die Seite gegen Österreich stellen. Man könnte nun sagen, dass Karas ein alter Mann ist, der in Brüssel weit weg von den Problemen in Österreich ist. Er sollte zurücktreten, denn für die Zukunft sehe ich von dieser Seite nichts Gutes.
Außerdem kursierten im Netz Boykottaufrufe gegen österreichische Firmen. Für mich zeigt sich dabei immer deutlicher, dass es ein grober Fehler war, die EU um Staaten zu erweitern, die sowieso nichts anderes können, als die Gemeinschaft abzuzocken und keine nennenswerte Gegenleistung bringen (können). In der Flüchtlingsfrage zeigt sich das nicht nur bei Ungarn, sondern auch bei Ländern, durch die diese Migranten auch reisen mussten, um nach Ungarn zu kommen – eben Rumänien und Bulgarien.
Die große Enttäuschung
Die große Enttäuschung
Wenn man sieht, dass ausgerechnet Rumänien gerade wie Rumpelstilzchen tobt, dürfte klar sein, dass die Entscheidung Österreichs, Bulgarien und Rumänien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, völlig richtig war. Dazu muss man sich nur einmal die Europa-Karte betrachten.
Dass Ungarn alles, was kommt, nach Österreich durchwinkt, um selbst die Migrantenquote auf einem Minimum zu halten, ist bekannt. Was sind schon 100 aufgenommene Flüchtlinge im Vergleich zu knapp 100.000 Anträgen in Österreich? Immerhin verläuft die Hauptroute der überwiegend illegalen Wirtschaftsflüchtlinge über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich.
Innenminister Karner hat dazu eine klare Meinung: „Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen. Es ist falsch, ein nicht funktionierendes System auch noch zu vergrößern. Zweifellos, funktioniert das System nicht. Von den 100.000 illegalen Grenzübertritten alleine in diesem Jahr, waren 75.000 Personen nicht registriert, obwohl sie bereits durch andere EU-Staaten gereist sind und daher dort hätten registriert werden müssen. Eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist daher mehr als angebracht.
Der rumänische Innenminister Lucian Bode spricht sich natürlich gegen eine Verschiebung der Abstimmung für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aus und er verlangt „Respekt“ von Österreich. Doch ein Schengen Beitritt dieser beiden Länder bedeutet freie unkontrollierte Durchfahrt von Wirtschaftsmigranten aus Tunesien, Indien, Pakistan, Afghanistan und anderen Nationen, die in keinem Fall einen Asylanspruch hätten, um die wir uns aber kümmern müssten, wenn sie schon einmal da sind. Eine Mentalität, die nicht mit Unserer kompatibel ist und zudem die eigene Bevölkerung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch physisch gefährdet, hat – auch angesichts der bereits überproportionalen Zuwanderung aus diesen Ländern bei uns nichts zu suchen.
Ungarn ist ein „Sonderfall“, weil dieses Land zwar bereits in der EU und im Schengen-Raum ist, aber aufgrund des permanenten Verhaltens Flüchtlinge betreffend und der Unterstützung des Kriegsverbrechers Putin eigentlich jedes Recht verwirkt hat, noch in der EU zu sein.
Die EU verlangt von Ungarn insgesamt 27 „Super-Meilensteine“, Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken sollen. Diese Änderungen werden aber unter Orban nicht kommen und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich die Führung Ungarns ändert.
Mehrere europäische Gerichte haben festgestellt, dass Ungarn Recht bricht, denn dort kann man de facto keinen Asylantrag stellen. Menschen werden sofort nach Serbien zurück abgeschoben und suchen sich dann andere Wege, um nach Österreich illegal einzuwandern. Dazu kommt, dass wir genug mit rumänischen aggressiven Bettlerbanden aus Rumänien zu tun haben, die nicht aus Not betteln. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese angeblichen Bettler so „arm“ sind, wenn sie morgens mit dem 7er-BMW zu ihrem Standplatz gebracht werden.
Die Entscheidung, die Abstimmung über den Schengen-Beitritt dieser beiden Länder um ein Jahr zu verschieben, war also völlig richtig.
Das Boot ist voll
Das Boot ist voll
Ohne ein Horrorszenario an die Wand malen zu wollen, Ist es dringend geboten, nicht mehr als Bittsteller bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und darauf hinzuweisen, dass Österreich an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen ist, wenn es um das Thema Asyl und Migration geht.
Ich bekenne mich als Europäer und sage – vielleicht gerade deshalb – dass man eine Gießkanne auch wieder einmal auffüllen muss, bevor man versucht ein Beet zu bewässern. Fakt ist, dass Österreich (gemessen an der eigenen Bevölkerung bisher die höchste Anzahl von Flüchtlingen, aber auch Migranten in der EU aufgenommen hat. Doch die EU spricht weiterhin von Verteilungsquoten und „gerechter Verteilung“ der Asylwerber.
Übersehen wird dabei nur, dass zum einen der soziale Standard für die eigene Bevölkerung nicht aufrechterhalten werden kann, wenn jeder, der nirgendwo einen Asylanspruch hätte, in Österreich „geparkt“ wird, bis er/sie möglicherweise entschließt, in ein anderes EU-Land zu übersiedeln. Interessanterweise sind es gerade diejenigen, die entweder bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, oder direkt nach Österreich gekommen sind und dabei von Ungarn und anderen östlichen Nachbarn durchgewunken wurden – trotz Dublin III.
Das Boot ist voll – und wenn noch mehr Passagiere zusteigen, wird es unweigerlich kentern. Aber vielleicht gehört es zu Viktor Orbán’s Strategie, andere EU-Länder zu schwächen, um selbst besser dazustehen. Klar ist jedenfalls, dass auf ungarischer Seite alle Flüchtlinge oder Migranten einen Freifahrtschein in das „reiche Österreich“ bekommen. Das ist das ungarische Verteilungsverständnis.
Auch die Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hat keine erfreuliche Prognose für die Zukunft. „Die Schlepper an der österreichisch-ungarischen Grenze werden fast täglich gewaltbereiter, liefern sich Verfolgungsjagden mit der Polizei und schrecken auch vor Waffengewalt nicht zurück.“ Die Klimakrise wird sich ausweiten und damit müssen wir auch mit „Klimaflüchtlingen“ rechnen, weil es in ihren Heimatländern schlichtweg keine Existenzgrundlage mehr gibt.
„Dass es wieder zu mehr Ankünften in Österreich kommt, liegt nicht nur an neuen Einreisen. Unter den ankommenden Syrern und Afghanen sind viele, die bereits Asyl in Griechenland erhielten und nun mit Ende der Corona-bedingten Reisebeschränkungen in Richtung nördliche EU aufbrechen, weil sie nach griechischer Gesetzesänderung dort weder Wohnraum noch Lebensmittelversorgung erhalten. Jetzt verteilen sich die Flüchtlinge eben auf eigene Faust! Die richtige Adresse, um dem ein Ende zu bereiten, wäre zuallererst Ungarn. Während Österreich heuer bald 100.000 Asylanträge stemmt, sind es in Ungarn läppische 100„. Von der EU sanktioniert wird dieses Verhalten Viktor Orbán’s aber nicht.
Das bringt mich zu der Frage, was „Orbán-Hausen“ – also Ungarn mit Orbán an der Spitze überhaupt noch in der EU zu suchen hat und immer noch – wenn auch eingeschränkt – finanzielle Mittel aus der EU bezieht. Einen fairen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU gibt es nicht und wird es auch nicht geben, solange Österreich stillschweigend mitspielt. Nebenbei bemerkt, halte ich es nicht einmal diplomatisch für besonders schlau, bei etwaigen Treffen Orbán auch noch die Hand zu schütteln. Er muss langsam zu spüren bekommen, dass DIESES Ungarn in der EU unerwünscht ist.
Und was passiert in der österreichischen Innenpolitik? Obwohl die ÖVP für ihren eher restriktiven Kurs in dieser Frage bekannt ist – und sicher auch deshalb gewählt wurde, ist dieser Weg gemeinsam mit den Grünen nicht zu gehen. Und langsam muss ich mir die Frage stellen, ob angesichts der nicht enden wollenden Krisen, die Grünen noch der richtige Koalitionspartner sind, oder ob unser Karl das Gesicht waren und sich einen Partner suchen sollte, der nicht als Geisterfahrer auf der Problemstraße zu suchen ist (wobei Kickl eher zu einem permanenten Geisterfahrer geworden ist, der noch dazu glaubt, auf der richtigen Seite zu fahren).
Das Land ist am Limit und die steigenden Armutszahlen – verbunden mit der exorbitanten Preissteigerung sind ein Zeugnis dafür: Das Boot ist voll!
Ein gescheitertes System
Ein gescheitertes System
Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“
Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.
Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.
Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.
In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.
Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.
Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.
Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.
Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.
Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.
Propaganda der Niederlage
Propaganda der Niederlage
Immer seltsamer werden die Gerüchte, die in Russland verbreitet werden. Das neueste Gerücht scheint aber nur eine „Rechtfertigung“ für Putin zu sein, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Der kleine Bloddymir scheint zu wissen, dass nicht einmal seine Verbündeten dieser Schritt tolerieren.
Darum braucht es dringend einen Propagandaschachzug, der allerdings voll in die Hose gehen dürfte. Und dafür hat Putin selbst gesorgt. Cherson wurde von russischen Truppen evakuiert, weil Putin ukrainische Angriffe mit „schmutzigen Bomben“ – also Sprengmaterial mit nuklearem Material – erwartet. Die Ukraine soll angeblich bereits im Gespräch mit London sein, um eine mögliche Übergabe von Kernwaffenkomponenten an die Kiewer Behörden zu erreichen. Die Quelle dieser Behauptung bleibt allerdings im Dunkeln.
Derartige Propaganda kennt man ja schon lange und sie kommt – wie immer – aus russischen Quellen. Es wird behauptet, dass Kiew gar den Einsatz von einer „Atomwaffe mit geringer Sprengkraft“ auf dem eigenen Territorium planen könnte, was schon ein Widerspruch in sich ist. Warum sollte die Ukraine große Teile des eigenen Gebietes für Jahre oder Jahrzehnte unbewohnbar machen?
Es ist zwar richtig, dass in Zeiten der Sowjetunion die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besessen hat. Es ist aber auch richtig, dass die operative Kontrolle ausschließlich bei der damaligen Sowjetunion war. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren Sowjetunion nach Russland gebracht und seit dem befinden sich keinerlei derartige Waffen im Besitz der Ukraine.
Ziel Putins ist es, die Ukraine zu beschuldigen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf ukrainischem Gebiet zu veranlassen und damit eine „mächtige antirussische Kampagne“ zu starten. Dass dies überhaupt nicht möglich ist, tangiert den Kreml kaum. Hauptsache, die Propagandamaschine läuft.
Was ich für wahrscheinlich halte, geht genau in die andere Richtung. „Wenn die Massenvernichtungswaffen einsetzen, dürfen wir das auch“, dürfte Putins zweifelhafte Logik sein. Die meisten Länder würden wohl auch einen nuklearen Einsatz verurteilen. So das Kalkül Moskaus. Der Westen müsste dann die Ukraine als Bösewicht sehen und alle „zu Unrecht verhängten“ Sanktionen gegen Russland sofort aufheben.
Was aber auffällt: Es ist eine Propaganda der Niederlage, denn Putin hat nicht mehr viel, was er der ukrainischen Verteidigung entgegensetzen kann und erobern reicht eben nicht. Man muss die Gebiete auch halten können. Und das wird von Tag zu Tag schwieriger.
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