Home » Außenpolitik (Seite 4)
Archiv der Kategorie: Außenpolitik
In Moskaus Falle getappt
In Moskaus Falle getappt
Es war doch so offensichtlich und zumindest mir war es völlig klar. Trotzdem ist die EU mit Anlauf in Moskaus Falle getappt. Die Rede ist von der Frage, ob die EU bereit ist, die Sanktionen gegen Russland wenigstens teilweise aufzuheben, wenn es um eigene Interessen geht und die EU ist dabei in die Falle vom Kriegstreiber Putin getappt.
Die Lieferung von Ersatzteilen für die Pipeline Nordstream 1 wäre ohne Ausnahmegenehmigung nicht möglich gewesen. Doch Putin geht es gar nicht so sehr um diese Ersatzteile, sondern nur um die Frage, ob unter bestimmten Umständen die Sanktionen teilweise aufgehoben werden, wenn es dem Westen nützt. Ein klarer Punkt für Putin. Er wird diesen Umstand auf für andere Bereiche nutzen und damit sind die Sanktionen wirkungslos.
Interessant dabei auch die Tatsache, dass Gazprom jetzt sagt, dass die Lieferung von Gas über Nordstream 1 keinesfalls gewährleistet ist. Es darf also durchaus davon ausgegangen werden, dass diese Ersatzteillieferung nur ein Test war und der Gashahn in Russland trotzdem zu bleibt. Gut, die Wartung war geplant, aber ich frage mich, ob die Frage nicht anders zu lösen gewesen wäre.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Demnach darf Russland jetzt auch auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, solange es sich um Waren handelt, die nicht militärisch genutzt werden können.
Gas wird es vermutlich trotzdem nicht aus Russland geben und das Thema bleibt weiterhin ein Trumpf in der Hand Moskaus. Mit diesen so aufgeweichten Sanktionen wird der Krieg noch sehr, sehr lange dauern und Putin geht daraus gestärkt hervor und er sieht, dass mit kleinen Stellschrauben der Westen mach wie vor fest in seiner Hand ist.
Deckel drauf und fertig?
Deckel drauf und fertig?
Immer häufiger wird jetzt gefordert, die Preise für Energie und sogar Lebensmittel zu senken, bzw. staatliche Höchstpreise festzusetzen. Das betrifft nicht etwa nur Oppositionsparteien. Auch innerhalb der ÖVP mehren sich die Stimmen für einen „Preisdeckel“ bei Energie und Lebensmittel. Sowohl das Finanzministerium, als auch unser Karl Nehammer weigert sich aber strikt, diesen Schritt im Alleingang zu wagen. Allerdings – es werden in keinem Fall alle europäischen Staaten mitziehen – Beispiel Ungarn.
Was würde bei einem Alleingang Österreichs passieren? Zuerst würde der Tanktourismus boomen, wenn andere Länder nicht ebenfalls einen Preisdeckel verordnen. Das Ergebnis: Ein eklatanter Spritmangel in heimischen Tankstellen und damit eine weitere Teuerung von Produkten aller Art.
Um das zu verstehen, muss man das gesamte System erst einmal durchleuchten. Je höher die Energiepreise, umso höher auch die Steuereinnahmen. Und die hat der Staat dringend nötig. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich noch nie darüber Gedanken gemacht hat, wie welche Maßnahme auch finanzierbar ist und nach dem Gießkannenprinzip Milliarden ohne Rücksicherung zu verteilen, wird das in Regierungskreisen anders gesehen.
Noch einen Punkt sollte man nicht unbeachtet lassen. Herr und Frau Österreicher gewöhnen sich sehr schnell an „annehmbare Preise“, doch irgendwann wird der Preisdeckel auch wieder wegfallen. Das Ergebnis: Spätestens dann haben wir eine massive Preissteigerung, wenn – ja wenn sich nicht die Konzerne die Ersparnis, die an den Konsumenten weitergegeben werden sollte, selbst in ihre ohnehin prall gefüllten Taschen stecken.
Dazu kommt, dass das Ende der preislichen Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Solange Putin seine Griffel am Gashahn hat, um seinen persönlichen Krieg zu finanzieren, gibt es nach oben kein Limit. So werden nicht nur die weltweiten Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelpreise weiter steigen. Immerhin hält er auch einen Großteil des gebrauchten Getreides und deren Nebenprodukte.
Inzwischen verhält sich ein Herbert Kickl wie eine politische Prostituierte, indem er sich der burgenländischen SPÖ an den Hals wirft. Nachdem Corona offenbar nicht mehr als Thema bei Kickl zieht, kommt das Thema „Teuerung“ wie gerufen: „Ich lade Doskozil ein, diese Position (max. 1,50 € Spritpreis) auch bei den exorbitant gestiegenen Preisen in den Bereichen Grundnahrungsmittel und Energie einzunehmen und hier mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen“ Doskozil meint ja, dass er als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit will.
Diese Forderung hat nur einen Haken: Es ist gar nicht abzusehen, wie diese „Befristung“ aussehen soll, denn wer glaubt, dass der Krieg in absehbarer Zeit vorbei ist, hat in den letzten Monaten nicht viel mitbekommen. So lange werden auch die Preise steigen. Nebenbei gehört es zu Putins „Kriegsstrategie“, Europa in der Energiefrage zu spalten. SPÖ und FPÖ sind naive genug, das nicht zu sehen. Die Vorstellung, entweder die Sanktionen aufzuheben oder „ewig“ die Preise zu deckeln ist bereits ein Spaltpilz in der Gesellschaft. Von beiden Parteien werden entsprechende Forderungen laut. „Ewig“, weil nicht abzusehen ist, wann sich die Preise wieder normalisieren.
Wenn ein Wunder geschehen sollte und sich Putin plötzlich in die Heimat zurückzieht, so tut, als ob nie etwas gewesen ist, würde es mindestens ein Jahr dauern, bis man auch nur annähernd daran denken könnte, „normale wirtschaftliche Verhältnisse“ zu haben. Allerdings glaube ich nicht an Wunder. Dafür bin ich nicht katholisch genug.
Düstere Zeiten
Düstere Zeiten
Besonders rosige Aussichten sieht man nicht, wenn man in die Zukunft blickt. Wir stehen nicht nur vor einem schweren Rückschlag, was die Pandemie angeht, wir befinden uns auch in einer Teuerungswelle, deren Höhepunkt noch lange nicht erreicht ist. Beide Bereiche hat kaum jemand von uns bisher erlebt – und schon gar nicht zusammen. Auch ist für beide Themen nicht die Regierung verantwortlich. Daher ist es nicht nur dumm, sondern auch unverantwortlich, dort die Schuldigen zu suchen.
Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer scheint weniger auf Parteilinie (ÖVP) zu sein, sondern eher auf der Ebene der Putin-Kriecher von SPÖ und FPÖ. So will er dem Kriegsverbrecher den roten Teppich ausrollen. Mit seiner Kritik an den Sanktionen gegen Moskau, die bereits Johannes Rauch angesprochen hat, rollt er tatsächlich den roten Teppich für Putin aus – auch, wenn er das bestreitet: „Wenn der Minister mit unwahren Behauptungen arbeitet, anstatt sich mit den massiven ökonomischen Folgen der Sanktionen zu beschäftigen, dann stiehlt er sich billig aus der Verantwortung“ Es sind allerdings keine „unwahren Behauptungen„, denn er stellt sich damit hinter die Erpressungen vom Kriegstreiber in Moskau.
Wenn er sagt, „Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden offenbar nur mit einer Gehirnhälfte gedacht„, dann scheint seine 2. Gehirnhälfte auch nicht so ganz zu funktionieren. Als ob sich Putin mit der Ukraine zufriedengeben würde. Mahrer kann doch nicht wirklich denken, dass Österreich weiterhin ungehindert günstiges Gas aus Russland bekommen würde, wenn Österreich die Sanktionen nicht mittragen würde. Solche Gedanken sind zumindest dumm. Abgesehen davon, dass es keine Pipeline von Russland nach Österreich gibt, wäre Russlands Gas für uns nicht billiger und nebenbei würden wir diesen Krieg zu einem hohen Prozentsatz mitfinanzieren.
Innerhalb Österreichs steuern wir auf eine weit größere Katastrophe zu, wenn die Entwicklung sich nicht schlagartig ändert. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die immer versuchen, alles aus der schönsten Sicht zu betrachten, sondern es steht bei mir eine realistische Einschätzung im Vordergrund. Johannes Rauch hat es bereits angedeutet. Wenn auch der Mittelstand Energie und Mieten nicht mehr zahlen kann, ist die Demokratie ebenso in Gefahr, wie das staatliche Gewaltmonopol. Anders ausgedrückt: Wir stehen vor einem Bürgerkrieg, mit Plünderungen, Hausbesetzungen, Überfällen. Und das einzige „Recht“ könnte das Recht des Stärkeren sein, wenn diesem Teuerungskreislauf ein Riegel vorgeschoben wird.
Putin rektal entgegenzukommen, damit er „großzügigerweise“ Gas kostengünstig nach Österreich liefert, ist der vollkommen falsche Weg. Erstens würde das in keinem Fall passieren und dann müsste sich die Weltgemeinschaft überlegen, ob das Land in verschiedenen internationalen Gemeinschaften noch am richtigen Platz ist.
Was wären die nächsten Schritte? Eines der schlimmsten Szenarien wären Neuwahlen, mit dem Ergebnis, dass Putin-Kriecher wie SPÖ oder – noch schlimmer – FPÖ am Ruder wären. Die Kombination von einer Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger wäre fatal. Ohne die Grünen, die sich damit völlig unglaubwürdig machen würden, gäbe es keine Mehrheit und es ist fern meiner Vorstellungskraft, dass die beiden „Frustbeulen“ etwas Sinnvolles bewirken könnten.
Pensionen würden wieder einmal für viele Jahre einen absoluten Stillstand erleben, auch Pflegegeld und andere Sozialleistungen würden stagnieren – so wie auch bisher unter roten Kanzlern. Wäre den Roten daran gelegen, die kalte Progression abzuschaffen, oder entsprechend staatliche Zahlungen anzupassen, anstatt in parteieigene Vereine zu investieren, dann hätten sie es getan. Zeit genug hatten sie dafür. Und so ganz nebenbei hätten wir tausende von (illegalen) Migranten (keine Flüchtlinge, die wieder zurückgehen) in Österreich, die zwar nichts zum Staat beitragen müssen, aber dafür großzügig gesponsert werden.
Bliebe noch die FPÖ. Doch wer will schon einen lebendigen Nationalsozialismus in einer österreichischen Regierung? Das hatten wir schon einmal – mit bekanntem Ergebnis. Es widerstrebt mir, daran zu denken, dass Erz-Nazis Regierungspositionen für mehr als ein paar Monate haben könnten.
Aus meiner Sicht wäre das einzig Sinnvolle. Mieten und Energiekosten staatlich zu begrenzen, ohne die Konzerne anzufüttern. D.h. Entlastungen müssten direkt den Verbrauchern zugutekommen. Daneben muss auch die Berechnung der Stromkosten geändert werden. Es kann nicht sein, dass der teuerste Gasanbieter, den Strompreis vorgibt. Wenn ein Stromanbieter sagt, dass der Strom zu 100 % aus Wasserkraft kommt, kann es nicht sein, dass mir der teuerste Gasanbieter den Strompreis vorgibt, weil er „zufällig“ 1 Terrawatt Strom durch Gas erzeugt und dadurch unglaubliche Summen durch eine allgemeine Strompreiserhöhung mitkassiert. Wenn dieser Anbieter mit günstigeren Preisen nicht mithalten kann, hat er eben Pech gehabt.
Das mag nicht „unternehmerfreundlich“ klingen, ist aber in unserer Situation anders nicht zu handhaben. Was bringt es Unternehmen und der freien Marktwirtschaft, wenn sich die Produkte wie Sprit oder andere Formen der Energie niemand leisten kann? Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen und keiner kann mir erzählen, dass irgendeine andere Regierung bisher mit Pandemie, Krieg und Wirtschaftskrise gleichzeitig konfrontiert war. So sollte sich die Opposition lieber geschlossen halten, anstatt permanent politische Bomben zu werfen.
Glaubensfragen
Glaubensfragen
Ich bin ja jemand, der jedem zugesteht, an jeden Blödsinn zu glauben. Allerdings muss es mir auch erlaubt sein, gewisse Rückschlüsse zu ziehen, wenn der Glaube ins Absurde abgleitet. So scheint der Kreml, der gerade wegen dem Rücktritt von Boris Johnson in Jubelstimmung ist, tatsächlich zu glauben, dass Großbritannien damit auch gleichzeitig aus der NATO austritt oder sämtliche Sanktionen fallen. Anders ist die Freude über Johnsons Rücktritt nicht zu erklären. „Johnsons Abgang sei das „rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld“, meint Dimitri Medwedew.
Gleichzeitig hofft er wohl auf weitere Rücktritte in der Hoffnung, dass ganz Europa „führungslos“ ist und das russische Diktatorenkabinett einfach den Kontinent „übernehmen“ kann. Wie gesagt, ich gestehe jedem seinen Irrglauben zu.
In Österreich ist es genau umgekehrt. Unser Karl sagt, dass Russland weiterhin seine „Angstkampagnen“ führen wird, wenn es um den Sektor Energie und Getreide geht. Das der Kriegsverbrecher Putin Öl und Gas als Waffe und Druckmittel gegen die Energieversorgung des Westens einsetzt, ist nicht schwer zu erraten. Dass die Pipeline „Nord Stream 1“ nach Deutschland wegen „planmäßigen Wartungsarbeiten“ dicht gemacht wird und diese Wartungsarbeiten wegen der Sanktionen eine unbestimmte Zeitspanne in Anspruch nehmen werden, halte ich auch für ein Gerücht, das nur dazu dienen soll, die Sanktionen schnellstens aufzuheben.
„Das einzige, was man seriös sagen kann, ist dass man sich auf Gazprom und Putin nicht mehr verlassen kann“. Damit hat unser Karl Nehammer völlig Recht. Auch, dass Putin die Bemühungen Europas, auf dem Weltmarkt Gas einzukaufen, torpediert, ist völlig richtig. Erst gestern hatte die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan Hilfe bei Energieversorgung angeboten, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren.
Doch ein Gericht in Südrussland hat jetzt diesen Bemühungen einen Riegel vorgeschoben und das wichtigste Ölterminal des Caspian Pipeline Consortium in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk schließen lassen – angeblich, weil die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig wäre. Welch ein „Zufall“, dass ausgerechnet Russland plötzlich seine Liebe zum Umweltschutz entdeckt hat.
Ebenso wie unser Kanzler sehe auch in eine seltsame Häufung mysteriöser „Zufälle“. Der Druck in den Pipelines lässt nach und „zufällig“ ist gerade der Gasbedarf geringer als in der kalten Jahreszeit und darum kann auch die Blockade von kasachischen Gas „ebenso zufällig“ als Machtdemonstration genutzt werden. Karl sieht das auch ganz deutlich – und er sieht es richtig: „Da kann man glauben, ein Zufall. Ich glaube es nicht. Ich glaube, es ist ein weiterer Beweis dafür, dass Energie auch ein Mittel des Krieges und der Einschüchterung gegenüber der Europäischen Union und des sogenannten Westens ist“
Aber soll man sich deshalb vor dem Kriegstreiber in den Staub werfen und ihm die Stiefel lecken, wie es FPÖ oder die deutsche AfD so gerne tun würden? Niemals, denn ein solcher Schritt würde nicht nur die Spaltung der geschlossenen Front gegen Putin bedeuten, sondern zu einer weiteren und dramatischeren Abhängigkeit führen.
Man muss aber für die eigene Bevölkerung Klartext reden und sagen, dass harte Zeiten auf uns zukommen werden. Wenn ich allerdings sehe, dass über 70 % nicht gewillt sind, Energie einzusparen und die Umstände, die diesen Schritt erfordern, der Regierung zuschreiben wollen, frage ich mich, wie groß die Anzahl der „Putin-Kriecher“ in Österreich tatsächlich ist. Sinnvolle Maßnahmen zeigen sich vielleicht nicht sofort, aber zumindest kommen wir damit leichter durch en nächsten Winter.
Putins irre Mannschaft
Putins irre Mannschaft
Es wäre zu einfach, die Schuld für den aktuellen Krieg in Europa einem einzigen Verrückten zuzuweisen. Keine Frage, der durchgeknallte Kriegsverbrecher Putin ist die Hauptfigur im aktuellen Szenario. Doch ohne seine Unterstützer und Mitschuldigen wäre es unmöglich so weit zu gehen.
Die aktuellen Eskalationen: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat vor dem Schlimmsten gewarnt, was den Krieg zwischen Russland und der Ukraine betrifft und kündigt eine „moralische Säuberung“ Europas an. Dabei sollte er vielleicht lieber einmal sein Land von sich selbst säubern.
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht (wieder einmal) mit einem Atomkrieg. Auf Telegram schreibt er: „Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd. Dadurch wird möglicherweise „eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit“ geschaffen„. Die Atomkriegs-Warnung bezieht sich auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Der Rechtfertigungsversuch ist allerdings etwas dünn: „Die USA wollen Russland vor internationale Gerichte bringen, obwohl Washington nie für seine eigenen Kriege bestraft worden ist“ Der Unterschied besteht allerdings in einem winzigen Detail: Russland führt einen Krieg gegen die ganze Welt – mit Rohstoffen wie Gas und Erdöl und mit Getreide, welches er glaubt, nach Lust und Laune als Hungerwaffe einsetzen zu dürfen.
Auch mit den eigenen Leuten geht Putin nicht gerade „freundlich“ um: Generalleutnant Sergej Umnow, Berater des Chefs des russischen Innenministeriums, wurde vom Geheimdienst FSB wegen Amtsmissbrauch festgenommen. Konstruiert klingt die Begründung. Er soll „Spenden“ von Geschäftsleuten für einen Fonds erpresst zu haben, aus dem unkontrolliert Geld entnommen worden sein soll. Und er ist nicht der Erste, der in „Ungnade gefallen ist“.
Auch die inzwischen 36.500 toten russischen Soldaten sind für Moskau nur eine Zahl in der Statistik. Und Sergei Lawrow fliegt inzwischen zum G20-Gipfel, um mit den „freundlichen Staaten bilaterale Gespräche zu führen. Putin selbst traut sich wohl nicht. Es gibt ja so viele arbeitslose Sniper, die sich gerne „etwas dazuverdienen wollen“. Die Mütter der toten Soldaten würden einen solchen Zwischenfall jedenfalls nicht bedauern.
Doch auch, wenn der Hauptschuldige weg ist, bleiben immer noch seine Unterstützer – ganz abgesehen von denen, die „nur“ wortgewaltig gegen Sanktionen und andere Maßnahmen wettern, damit Putins Griff nach der Weltherrschaft Realität werden kann.
Ausstieg aus Sanktionen
Ausstieg aus Sanktionen
Österreich hat Glück – wirklich viel Glück, dass eine FPÖ nichts zu sagen hat. denn die neueste Forderung von Klein Herbert verursacht nicht nur bei mir Gänsehaut. Er stellt sich damit klar auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin, seinen Freunden Lukaschenko und Orban und vor allem stellt er sich damit (fast) gegen die ganze Welt.
So verlangt er den sofortigen Ausstieg aus Sanktionen gegen Russland. Damit will er eine noch größere Krise mit dieser Maßnahme verhindern. Österreich als neutraler Staat beteiligt sich derzeit an einem „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland und er will stattdessen eine „Partnerschaft der Vernunft“ mit Ungarn. Das nennt Kickl eine „Allianz der moralisierenden Heuchler„.
Spannend ist, dass ausgerechnet ER von „Moral“ spricht – ist er doch derjenige, der dieses Wort nicht einmal gedanklich nachvollziehen kann. Ich denke da an seine unzähligen ungeschützten Demos, an sein Wurmmittel, das gegen Covid-19 helfen soll und schon einige Todesfälle zur Folge hatte, oder auch an die permanente Behinderung der Regierungsarbeit, die notwendige Beschlüsse zumindest verzögert.
Dass unser Norman Bates für Arme in der Oppositionsrolle dem Land schon mehr geschadet hat, als es eine Regierung jemals könnte, ist nur ein Hinweis darauf, was passieren könnte, wenn Kickl in der Regierung wäre und u.U. entscheiden könnte, wie tief das Land dem Kriegstreiber Putin hinten reinkriechen soll. Sowas nennt er dann „neutral“. Doch wie neutral ist man, wenn man einem Massenmörder wie Putin die Stiefel leckt?
Hier kann niemand sagen, dass Kickl damit dem Wohl der österreichischen Bevölkerung dienen würde, denn Wladimir, der Wahnsinnige wird in jedem Fall irgendwann den Gashahn komplett schließen – schon weil es keine Direktleitung nach Österreich gibt. Alle anderen Gaslieferungen nach Europa werden in absehbarer Zeit eingestellt – nämlich dann, wenn genug andere Abnehmer an Russlands Rockzipfel hängen, um gewissermaßen für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Mit der Ukraine ist „die Suppe noch lange nicht gegessen“, denn seine Ziele reichen viel weiter und Klein Herbert wird Putin vermutlich auch dann noch die Füße küssen, wenn der Kriegstreiber auf seinem Gesicht steht.
Die Masken fallen
Die Masken fallen
Seit Beginn des Ukraine-Krieges frage ich mich, wie lange es dauern wird, bis Putin und seine Kriegsgenossen ihre Maske fallen lassen und die wahren Ziele dieses imperialistischen Gehabes bekannt werden. Jetzt sieht es so aus, als ob die Masken definitiv gefallen wären.
Von einer „Spezial-Operation“ ist jedenfalls keine Rede mehr. Die russische Journalistin Nadana Fridriksson den postsowjetischen Staaten direkt gedroht und ich gehe davon aus, dass im russischen Staatsfernsehen nichts veröffentlicht wird, was nicht von Putin direkt abgesegnet wird.
Die Drohung ist also durchaus ernst zu nehmen: „Diese Länder im postsowjetischen Raum, die sich für Westlichkeit und Neutralität entschieden haben, sollten verstehen, dass sie die Nächsten sind. Früher oder später wird die Kampagne in der Ukraine beendet. Nach der Ukraine ist ein anderes Land an der Reihe“
Putins „Spitzen-Propagandist“, Wladimir Rudolfowitsch Solowjow wird deutlicher: „Die Spezialoperation in der Ukraine ist nur Teil eines größeren Vorhabens. In Bezug auf Hyperschall-Waffen liegen wir vor allen anderen. Unsere Hyperschall-Waffen sollten in die Nähe der USA gebracht werden, mit einer maximalen Flugzeit von fünf Minuten. Biden wird weiterhin rumsitzen und stottern, aber der Rest wird darüber nachdenken, wie man verhandeln kann. Das ist das einzige Szenario für uns, um die Ukraine zu entnazifizieren und zu demilitarisieren. All das ist Teil eines größeren Plans, in dem es nicht nur um eine Spezial-Operation geht, sondern um den 3. Weltkrieg – oder für uns: der zweite große patriotische Krieg„.
Es ist übrigens derselbe Wladimir Solowjow, der den deutschen Kanzler Scholz als Motte bezeichnet hat und die Meinung vertritt, dass es Stalins Fehler war, Deutschland existieren zu lassen.
So fügt sich eines zum anderen und meine Befürchtungen, die ich ja schon lange geäußert habe, scheinen sich damit zu bestätigen. Während des Ukraine-Krieges hat Putin ja genügend Zeit, seine neuen „Spielsachen“ zu testen, ohne dass er mit merklichen Konsequenzen zu rechnen hätte.
Einschüchterung?
Einschüchterung?
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow ist der Ansicht, dass Russland nicht eingeschüchtert werden könnte. Moskau hätte Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden. „Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite„. Gemeint ist in erster Linie die NATO-Erweiterung.
Der Kriegsverbrecher Wladimir Putin kritisiert die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs als „illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel. Dabei stellen NATO und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar“.
In einem Video meint Putin: „Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken“ Gemeint ist damit wohl Putins System, welches ein neues Zarenreich bilden soll. Der „Arme“ fühlt sich diskriminiert: „Es darf im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben„. Dass ER es war, der der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen hat und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew als stellvertretender Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates noch nachlegt, soll offenbar keine Rolle spielen. Fast schon komisch wirkt Putins Aussage, dass die NATO imperiale Ambitionen hätte – wo er doch der Möchtegern-Imperator ist.
„Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen, wie die Sanktionen gegen Russland, unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können und für eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten. Sanktionen also als Kriegsgrund gegen alle Länder, die sich den Sanktionen angeschlossen haben? Welch ein klassisches Beispiel für kollektiven Wahnsinn.
Tatsache ist: Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist größer, als in der Kuba-Krise. Aber der Versuch Russlands, den Westen einzuschüchtern, läuft trotzdem ins Leere. Am Dienstag werden Vertreter der 30 Alliierten in Anwesenheit der Außenminister Finnlands und Schwedens die sogenannten NATO-Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Die politischen Beschlüsse dazu wurden längst getroffen.
Etwas beweist die Aussage von Medwedew allerdings ganz klar: Die Sanktionen tun Moskau weh – mehr, als Putin das jemals eingestehen würde.
Der Feind heißt Russland
Der Feind heißt Russland
Es war ja nicht anders zu erwarten, aber auch die NATO reagiert (endlich) auf Putins Angriffskrieg. Das neue strategische Konzept sieht nicht nur vor, Finnland und Schweden innerhalb von 4-6 Monaten in die NATO aufzunehmen, es wird auch die Ostflanke verstärkt.
Wirklich wesentlich sehe ich allerdings die Definition von Russland als Feind: „Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im Euro-atlantischen Raum„. China dürfte dabei eine Herausforderung sein. Heute haben alle 30 Mitgliedstaaten den Plänen zugestimmt.
Was bedeutet das für den Rest der Welt? Man kann Russland im Licht der feindlichen Politik und Handlungen nicht mehr als Partner betrachten. Die Nato muss jetzt ihre Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit gegen die russische Gewalt signifikant steigern, da ein Angriff auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Inzwischen nehmen die völlig irrationalem Ideen von Putin & Co deutlich zu. So behauptet Moskau, dass die Ukrainer Waffen in den Kühlbecken des Nuklearkraftwerks Saporischschja versteckt haben, erklärte das Unternehmen auf Telegram. Deshalb planen die russischen Besatzer, die Becken zur Überprüfung zu leeren. Ohne Kühlung droht allerdings eine Überhitzung im AKW. Mich hätte aber interessiert, ob mögliche Waffen in Kühlbecken überhaupt noch funktionsfähig wären. Eher nicht, würde ich sagen.
Wie brisant die Lage tatsächlich ist, zeigt sich am Rande der „großen Politik“. Der russische TV-Moderator Wladimir Solowjow, Putins Chef-Propagandist, hat tief ausgeholt: „Da Deutschland seine Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefert, ist Berlin nun ungeschützt. Deutschland soll die Konsequenzen des Krieges verstehen“. Und als Nachsatz: „Stalins Fehler war, Deutschland existieren zu lassen„. Das kann man nicht interpretieren. Man muss es so nehmen, wie es gesagt wurde.
Da Moderator Wladimir Solowjow zu den russischen „Meinungsmachern“ in den Medien zählt, ist klar, in welche Richtung die Erwartungen von Russland gehen.
Kann den Krieg nicht mehr gewinnen
Kann den Krieg nicht mehr gewinnen
Da hat sie sich wieder einmal sehr weit aus dem Fenster gelehnt mit dieser Aussage: „Putin kann den Krieg nicht mehr gewinnen“, meint die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin „Flinten-Uschi“, ähmm Ursula von der Leyen. Als offenbar weltbeste Kriegs-Strategin gibt sie eine klare Einschätzung zum Ukraine-Krieg und Putins Chancen ab.
Aber auch für sie gilt. Wenn man keine Ahnung hat – einfach einmal schweigen. Natürlich erhält die Ukraine von fast allen Staaten der Welt großzügige Unterstützungen im Kampf gegen den Kriegsverbrecher-Clan um Wladimir Putin, doch man darf Putin nicht mit normalen Maßstäben betrachten.
Davon abgesehen scheint auch abseits der Ukraine alles nach den Wünschen Putins zu laufen. Die Waffenlieferungen aus Europa bezeichnete Michael Brunner, der „Möchtegern-Bundespräsident“ als „Kriegshetze“. Außerdem sind heute mehrere Bombendrohungen heute per E-Mail an Gerichte in St. Pölten, Wien und Graz sowie an die Israelitische Kultusgemeinde und den Magistrat in Wien eingegangen. Es handelt sich wohl um eine koordinierte Aktion zum Auftakt eines Prozesses gegen einen Wiener Hassprediger.
An einer Stelle des Drohbriefes ist zu lesen: „Bomben als Rache für Ihre Hilfe an Ukraine. Sie töten unsere Brüder aus Tschetschenien“. Ein klarer Hinweis auf einen bevorstehenden Stellvertreterkrieg, den Russland und seine Gehilfen nach Europa trägt. Für mich ist jedenfalls klar, dass sich dieser russische Angriffskrieg nicht nur fortsetzt, sondern klar eine Ausbreitung findet.
Seite von
Neueste Kommentare