Falsche Adresse
Man muss schon sehr im Denken eingeschränkt sein, wenn man seine Wutattacken nicht nur an den falschen Leuten auslässt, sondern auch dafür Zeugen gleich mitliefert. Ein Kärntner Wirt hat nicht gerade schmeichelhafte Worte für unseren Karl Nehammer gefunden: „Der ist eh bald weg“, oder auch „Drecksverordnung“ waren die „netten Beispiele“ weil das Lokal des Wirten vor Kurzem kontrolliert wurde.
Durch das Verhalten in seinem Lokal hat er klar „den öffentlichen Anstand“ verletzt. Dumm nur, dass mehrere Polizisten erneut das Lokal überprüft haben, um die Einhaltung des COVID-Maßrahmengesetzes zu kontrollieren. Alle Anwesenden konnten seine Äußerungen hören. Laut Strafverfügung muss er jetzt 70 Euro Geldstrafe zahlen oder vier Tage in den Bau.
Seine Reaktion: „Ich zahle diese Strafe nicht. Ich habe bereits einen Termin bei einem Anwalt“.Es ist anzunehmen, dass ihm der Anwalt nahelegen wird, die Geldstrafe zu zahlen, wenn Dieser keine krachende Niederlage verbuchen will. Doch verdienen wird dieser Anwalt in jedem Fall, denn abgesehen von fehlendem Benehmen dürfte dem Wutwirten entgangen sein, dass die Maßnahmen aus dem Gesundheitsministerium kommen und die Exekutive diese Maßnahmen nur umsetzen muss.
Wenn ich mich schon zu solchen Äußerungen hinreißen lasse – z.B. bei Maskenverweigerern im Bus, dann geht das wenigstens an die richtige Adresse.
Kurios
Österreich ist bekannt für seine Kuriositäten, wenn es um Behörden geht. Dass alles aber auch noch steigerbar ist, sieht man an einem einfachen Beispiel: Eine K1 Kontaktperson, bekommt schnell einen telefonischen Absonderungsbescheid und darf demnach auch erst wieder arbeiten, bis ein neuer Bescheid über das Ende der Quarantäne vorliegt.
Kurios wir es aber jetzt: Eine Woche danach kommt die schriftliche Version des Absonderungsbescheides. Und man kann es schon vermuten: Die Quarantänefrist beginnt von Neuem zu laufen. Also die 7 Tage, in denen der Betroffene sich schon in Quarantäne befindet PLUS die 14 Tage laut dem schriftlichen Bescheid.
Dass der schriftliche Absonderungsbescheid laut Epidemiegesetz binnen 2 Tagen zuzustellen ist, dürfte in diesem Fall wohl niemanden interessiert. Und so ganz nebenbei wird da offenbar der Postweg nicht berücksichtigt. Wenn ich daran denke, dass wir innerhalb der Stadt Graz eine volle Woche auf einen Brief gewartet haben, müssten solche Absonderungsbescheide von Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums PERSÖNLICH zugestellt werden.
Wenn dieser Fall mich betroffen hätte, wäre vermutlich für die „Schuldigen“ eine Menge Ärger angesagt, denn man darf etwas nicht vergessen: Rechtlich gesehen wäre so ein Absonderungsbescheid eine klare Freiheitsberaubung, wenn es keine gesundheitliche Rechtfertigung dafür gibt. Und diese Rechtfertigung sehe ich für eine mindestens dreiwöchige Quarantäne nicht.
An sich sinnvolle Maßnahmen werden mit solchen Aktionen ad absurdum geführt. damit sehe ich eine dringende Verwaltungsreform als gegeben an.
Impfen lassen?
Die deutschen Hausärzte beginnen zu impfen. Schon ab März werden rund 120 Berliner Hausärzte in ihren Ordinationen Corona-Impfungen durchführen. Geplant sind dann 90.000 Impfungen täglich. Und Österreich? Wir werden warten müssen. Frühestens im Sommer sollen dann alle nach und nach geimpft werden. Es wird dann wohl so aussehen, dass Deutsche zwar reisen dürfen – auch nach Österreich, aber ungeimpften Österreichern die Einreise nach Deutschland verweigert wird.
Warum also erst so spät? Man muss das verstehen. Es gibt eine Prioritätenliste und so gut wie keinen Impfstoff bei uns – jedenfalls nicht annähernd ausreichend. Zuerst kommen also Bürgermeister, dann deren Sekretärinnen, die Nichten der Sekretärinnen, deren Ehemänner und enge Freunde. Also Diejenigen, die ja wirklich den Impfstoff „dringend brauchen.“
Alte Menschen nur dann, wenn sie ohnehin in einem geschützten Bereich, wie Altersheimen oder Pflegeheimen sind. Und chronisch Kranke, Risikopatienten? Auch die müssen warten, wenn sie sich in „freier Wildbahn“ befinden. Man muss das einfach verstehen. Die EU-Länder, die sowieso nichts zur EU beitragen, außer zu kassieren, haben natürlich genug Impfstoff, um gut 50 % ihrer Bevölkerung impfen zu können. Diese Länder sind ja so arm, dass sie sich keine Pandemie leisten können. Ja, das muss man alles verstehen. Aber dafür bin ich wohl nicht dumm genug. ich bedanke mich trotzdem beim Gesundheitsminister für das Ignorieren der Impfwilligen in Österreich. Satire? Leider nicht von der Hand zu weisen.
Bis hierhin und nicht weiter
Der neueste Streich von Anschober war noch nicht einmal in allen Medien veröffentlicht, aber es gibt schon heftige Widerstände. Gemeint ist die FFP2-Maskenpflicht im Freien. Ich kann voraussagen, dass DAS nicht funktionieren wird. Im Übrigen auch meinerseits nicht. Es soll eine Verordnung werden, der zur Abwechslung einmal auch ich klar widerspreche.
Während das Tragen einer FFP2-Maske in einer endlosen Warteschlange, in der sich unverständlicherweise die Menschen in 30 cm Abständen drängen, schon im eigenen Interesse liegt, sollen z.B. Innenstädte generell von maskenfreien Personen „befreit“ werden. Genau das kann nicht funktionieren. Es gibt Menschen, die sich den ganzen Tag in diesen Bereichen aufhalten müssen und da möchte ich sehen, wer von denen permanent eine FFP2-Maske trägt.
Man dürfte auch weder etwas trinken, noch etwas essen. Nun gibt es aber Menschen, die gelegentlich etwas essen MÜSSEN – unabhängig von Ort und Zeit. Ich denke da z.B. an Diabetiker, die mit einer Hypoglykämie kurz vor dem Kollaps stehen und – so wie ich – bei diesen Gelegenheiten schon 2x klinisch tot waren. Natürlich müssten die betreffenden Personen auch permanent Maske tragen und da ist essen bekanntlich etwas schwierig. Wenn solche Menschen also keine Geldstrafe riskieren wollen, müssten sie alternativ dazu verrecken.
Außerdem würde eine FFP2-Maske in der Öffentlichkeit auch ein absolutes Rauchverbot bedeuten. ganz ehrlich? Ich möchte nicht in der Haut von Jemandem stecken, der versucht, mir das Rauchen unter freiem Himmel zu verbieten.
Ich habe bisher jede Maßnahme – auch wenn sie Manchen absurd erscheinen mag, durchaus mitgetragen. Aber mein Verständnis dafür endet hier – zumal ich sehe, dass öffentliche Verkehrsmittel ebenso überladen sind, wie Skipisten oder Eishallen, wo kaum jemand eine Maske trägt. Bei den rund 1900 Neuinfektionen heute muss man schon einmal gedanklich die zu erwartenden Demo-Teilnehmern am Wochenende dazurechnen. Und schon sind wir bei der Magischen Zahl für den nächsten Lockdown.
So heißt es: „Die Bundesländer sollen aufgefordert werden, eine FFP2-Maskenpflicht im Freien zu verordnen“. Konkret würden sie „erneut ersucht, umgehend Regelungen auf Landes- oder Bezirksebene zu schaffen, wonach beim Betreten stark frequentierter öffentlicher Orte im Freien eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine zumindest gleichwertige bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist, sohin eine Tragepflicht von FFP2-Masken im Freien besteht“
So hat sich Rudi Anschober das gedacht: Eine vage Verordnung in den Raum werfen und gleichzeitig die Verantwortung dafür auf die Länder verteilen. SO nicht, lieber Gesundheitsminister.
Wie recht(s) er doch hat
Norbert Hofer durfte sich wieder einmal zu Wort melden. Komisch ist nur, dass ich immer wieder Kickls Worte aus Hofers Mund höre: „Für den ersten Lockdown habe ich noch Verständnis gehabt, aber man kann nicht zwei Jahre lang ein Land zusperren und die Wirtschaft ruinieren und den Arbeitsmarkt ruinieren. Der größte Fehler ist, dass in Österreich die Alters- und Pflegeheime zu wenig geschützt worden sind. Österreich wird mit dem Virus leben und nach vorne blicken müssen, das Land braucht eine Strategie, um aus „diesem Desaster“ herauszukommen – eine mit einem „Wumms“ und nicht kleinen Maßnahmen“.
Zum Einen habe ich eine andere Vorstellung von 2 Jahren. Und dann habe ich nicht den Eindruck, dass gerade Alters- und Pflegeheime nicht geschützt worden wären. Ganz im Gegenteil. Nach vorne blicken – das tut die Regierung. genau deshalb setzt man ja auf Tests und Impfungen. Allerdings sollten die Impfungen deutlich schneller gehen.
Hofer hat ja auch eine dringende Bitte an den Bundespräsidenten, den er heute noch trifft“: nämlich jene, „dem Schrecken ein Ende zu bereiten, die Regierung zu entlassen und bis zu einer Neuwahl ein Expertenkabinett einzusetzen“.Vielleicht sollte ich auch eine dringende Bitte beim Bundespräsidenten anbringen: „Die FPÖ komplett – schon aufgrund ihrer Historie und der permanenten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verbieten“.
Nur Kickl wird an diesem politischen Aschermittwoch keinen Auftritt haben. Damit hat er ausreichend Gelegenheit, sich neue Bösartigkeiten gegen die Regierung auszudenken. Erfolg wird er damit wohl nicht haben, aber er kann ja noch einen Misstrauensantrag gegen die Putzfrau einbringen – die mit der türkisen Schürze und den grünen Pantöffelchen.
Wenn schon, denn schon
Da hat sich der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aber ganz schön in die Nesseln gesetzt. Oder anders gesagt: Er ist mit Anlag in das nächste Fettnäpfchen gesprungen. Als Solidaritäts-Zeichen gedacht, sollte ein kostenloses Armband anderen Menschen zur Motivation für eine Impfung dienen.
Meine erste Frage wäre gewesen, ob ich zu dem GELBEN Armband vielleicht auch noch einen gelben Stern dazubekomme. Doch mit der „sympathischen Kärntner Idee“ konnte der Großteil der Facebook-User nichts anfangen und so hat Kaiser einen echten Shitstorm geerntet. Eine „wenig durchdachten Idee“ war noch das Netteste, das zu lesen war. Aber auch „Spaltung“ und „Verfeindung“ der Bevölkerung war ein Thema.
Inzwischen hat Kaiser, der sich erschüttert über die vielen kritischen Meldungen gezeigt hat, entsprechend reagiert und eingeräumt, dass man den Vorstoß auch anders auffassen könnte, und entschuldigte sich bei jenen, deren Gefühle er damit verletzt wurden. Er wollte ja nur, dass Menschen, die sich impfen lassen, auch als positive Beispiele gelten.
Ja, ICH habe diesen Vorstoß anders aufgefasst – zumal gar nicht alle Impfwilligen vorläufig eine Impfung bekommen würden. Bei Vielen wird das noch dauern und wenn die dann kein gelbes Armband tragen, sind sie automatisch unsolidarisch? Bei manchen Politikern wünsche ich mir statt Stern oder Armband eher ein Fadenkreuz – nach dem Motto: politisch zum Abschuss freigegeben. Und da würden mir einige Kandidaten einfallen.
Gewohnheit?
Viele wissen es gar nicht und sie würden es auch kaum für möglich halten. Aber man muss schon ein dickes Fell haben, um sich im Dunstkreis der Politik zu bewegen. Die jüngsten Anschuldigungen gegen Sebastian und die gesamte ÖVP zeigen das ganz deutlich. Dafür hat Sebastian klare Worte, denen ich nur zu 100 % zustimmen kann:
„Wir haben mehrfach betont, dass es weder an die Bundes- noch an die Landespartei Wien eine Spende der Novomatic gegeben hat. Und wer etwas anderes behauptet, den bitte ich das auch klar zu sagen, weil dann werden wir nämlich rechtliche Schritte einleiten. Wir lassen uns kein strafrechtlich-relevantes Verhalten unterstellen.“
Nachdenklich sollte aber dieser Teil machen: „Ich bin es als Politiker mittlerweile gewohnt, Morddrohungen zu erhalten. Ich bin es gewohnt, dass man sich beschimpfen und beleidigen lassen muss, aber ich lasse mir kein strafrechtlich-relevantes Verhalten unterstellen. Irgendwo gibt es eine Grenze und daher bitte ich um Verständnis, dass wir, wenn es solche Unterstellungen gibt, hier einfach rechtliche Schritte setzen und auch setzen werden“
Morddrohungen – Beschimpfungen – Beleidigungen? Das ist also heute unsere politische Kultur und wenn man die Statements von Sebastian kennt, muss man nicht lange raten, aus welchem Stall ein derartiges Verhalten kommt. Ich kenne diese Dinge auch von der FPÖ – auch, wenn das schon fast 25 Jahre her ist. Damals hat mich das noch irgendwie berührt und indirekt ist diese Partei auch dafür verantwortlich, dass ich viele Jahre in Spanien gelebt habe. Nach einem Zeitungsartikel wurde mir dringend empfohlen, „erst einmal von der Bildfläche zu verschwinden“. Und so bin ich dann auf „meiner Insel“ hängen geblieben – mit den schönsten, aber auch mit den schwierigsten Zeiten meines Lebens.
Heute ist mir das völlig egal, denn so hoch ist meine Lebenserwartung ohnehin nicht mehr, dass ich etwas fürchten müsste.Aber die Frage, ob man sich an solche Zustände gewöhnen kann, muss ich klar verneinen. Wenn man nicht in einer Position ist, in der Einem wirklich alles egal sein kann, gewöhnt man sich nicht daran, Morddrohungen zu erhalten etc.
Um so mehr muss man der Nervenstärke von Sebastian Respekt zollen. Wie man sich mit solchen Dingen fühlt, weiß ich nur zu gut. Aber am Ende habe ich etwas gewonnen, das für immer bleibt und das mir auch niemand nehmen kann: Zehn Jahre mit meiner Frau, eine Tochter, eine Enkelin und ein Gefühl des Zusammenhalts, das man in Österreich nach wie vor vergeblich sucht.
Verlängerung
Die ersten Medien berichten berichten inzwischen, dass es zu einer Verlängerung des Lockdowns kommt: Ganze sechs Wochen! Dieser „Lockdown light“ betrifft allerdings eine ganze Reihe von Unternehmen und es dürfte schwer sein, DAS der Bevölkerung beizubringen. Gastronomie, Hotellerie und Kultur bleiben demnach weiter in einem harten Lockdown. In den Schulen bleibt das Gruppensystem weiter aufrecht.
Ob die Gastronomie noch so lange durchhält, wird sich herausstellen. Bei vielen Lokalen habe ich da ernste Zweifel. Und es sollte auch nicht dazu kommen, dass man sich daran gewöhnt, fürs Nichtstun bezahlt zu werden. Die Erwartungshaltung der genannten Branchen ist hoch. Allerdings bei den derzeitigen Zahlen ZU hoch.
Es ist müßig, darüber zu spekulieren, woran das liegt, denn das liegt auf der Hand: Schon länger denken Viele nicht mehr daran, sich an irgendwelche Vorgaben zu halten. Das liegt an den illegalen Partys, an den trotz Verbotes stattfindende Demonstrationen, an den vielen Quarantäne-Ignoranten und natürlich auch an der Grenzöffnungen, bei denen es viel zu viele Ausnahmen gibt.
Die Strategie dahinter: Zeit zu gewinnen, bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist. Dafür müsste aber auch erst einmal ein Impfstoff vorhanden sein und im Moment deutet nichts darauf hin, dass des den für alle auch tatsächlich in absehbarer Zeit geben wird.
Armer politisch verfolgter Dealer
Ich dachte, die Ibiza Story könnte nicht mehr kurioser werden. Aber der Ibiza-Detektiv hat es doch noch geschafft. Aus seiner Zelle in Deutschland hat er vorsichtshalber schon einmal in Deutschland Asyl beantragt, weil er angeblich in Österreich kein faires Verfahren zu erwarten hätte. Der Arme fühlt sich politisch verfolgt.
Er war Derjenige, der als Dolmetscher der „schoafen“ falschen russischen Oligarchin „gearbeitet“ hat. Die Staatsanwaltschaft wirft einem der beiden Hintermänner der Strache-Filmfalle unter anderem auch den Handel mit mehreren Kilogramm Drogen vor. Die Vorwürfe wären konstruiert, er hätte wenig Hoffnung auf ein faires Gerichtsverfahren, meint der einschlägig Vorbestrafte.
Der Ibiza-Regisseur hat wohl kaum Chancen auf Asyl. Die Auslieferung wird damit nur verzögert, aber nicht verhindert. Aber was tut man nicht alles aus Verzweiflung …
Kein Recht für Minister?
Man muss wirklich nicht lange überlegen, was der wahre Grund dafür sein könnte, unseren Finanzminister „einfach einmal so“ zu beschuldigen. Auch sollte man glauben, dass selbst für Politiker die Unschuldsvermutung gilt. Doch es scheint so, als ob es in diesem Fall keinen Schutz vor der Öffentlichkeit geben würde. Anders ausgedrückt: Jeder Kinderschänder hat mehr Rechte als ein Politiker. Dass sich die Presse auf alles stürzt, was Einschaltquoten und Auflagen bringt, liegt in der Natur der Sache.
Andererseits ist es aber eine Frechheit, dass die Opposition glaubt, jede (Falsch)Information parteipolitisch vermarkten zu müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie nun der Wahrheit entspricht oder nicht. Aber wer sonst nichts anzubieten hat, muss wohl ins Tal der Charakterlosigkeit hinabsteigen.
Spätestens seit der eidesstattlichen Versicherung Blümels sollte selbst dem Dümmsten klar sein, dass an den Vorwürfen nichts dran sein kann. Wer setzt sich schon bewusst dem Risiko aus, für mindestens ein Jahr in den Bau zu wandern? Das wäre nämlich bei Meineid fällig.
Doch eine Rechnung der Opposition geht in jedem Fall auf: Es bleibt immer etwas hängen – so absurd auch die Vorwürfe sein mögen. Kurzfristig bringt es der Opposition nichts, aber es behindert zumindest die Arbeit der Regierung. Und darauf kommt es ja der Opposition an. So eine niederträchtige Aktion ist für mich allerdings vor allem Eins: Ziemlich leicht durchschaubar.
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