Es ist schon spannend, was sich Kickl mit seiner FPÖ leistet. Diesmal ging es um die Debatte um das neue Anti-Terror-Paket, welches gestern beschlossen wurde. Es verwundert allerdings nicht, dass Kickl sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, wenn es zum Beispiel um das Symbolverbot für die Identitären geht. Gehört diese Gruppe doch zur Kernwählerschicht der FPÖ.

Eine rechtsextreme Bedrohung in diesem Zusammenhang wird von Kickl „selbstverständlich“ geleugnet. Knapp eine Viertelstunde  hat Kickl am Rednerpult versucht, die Identitären als „NGO von rechts“ zu verteidigen und er meint, dass es sich um Willkür der ÖVP handeln müsste. Dabei ist die Gruppe um Martin Sellner geprägt von ihrem rassistisch/nationalistisch Weltbild.

In Österreich wurde wegen „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt – auch wegen finanzieller Unterstützung der Attentäter von Christchurch. Auch vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) Wurden die Identitären als rechtsextrem eingestuft.

Der Bundesregierung und unserem Karl Nehammer wirft Kickl „Totalitarismus“ vor und zieht Vergleiche mit den 1930er-Jahren. Ausgerechnet die FPÖ wagt solche Vergleiche? Dagmar Belakowitsch legt sich fest: Sie bezeichnet das Symbolverbot für die Identitären als Gesinnungsterror: „Diese Bundesregierung arbeitet mit Verordnungsermächtigungen, die nun mal an Anfangssituationen der 1930er-Jahre erinnern“

Das Gesetzespaket wurde letztendlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Die FPÖ hat sich naturgemäß quergelegt. Künftig gibt es also einen eigenen Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Außerdem wird es auch möglich sein, auf Bewährung entlassene Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sagt deutlich, dass vom gescheiterten Ex-Innenminister Kickl nur zwei Dinge in Erinnerung bleiben: „Illegale Razzien und ein polizeilicher Pony-Express“ Für Kickl garantiert wieder ein Grund, gegen die Regierung zu wettern – wenn er erst einmal eine Nacht darüber geschlafen und vielleicht sogar verstanden hat, was damit gemeint war.