Bei der heutigen Nationalratssitzung gab es wieder einmal das, was schon zum Standard geworden ist. Anfeindungen, Schreiduelle und vor allem klare Lügen der Opposition. So stand dabei wieder einmal die SPÖ im Mittelpunkt der Angreifer – allen voran der rote Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Er hätte sich seine Frage eigentlich sparen können, denn er hat sie ohnehin gleich selbst (falsch) beantwortet: „Wer zahlt die Kosten der Krise? Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sind die zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten. Es sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die die türkise ÖVP durch Leistungskürzungen noch schneller in die Armut drängen wird.“ Und Rendi-Wagner, die 75 % Chefin, verlangt wieder einmal die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern.

So sollen lt. SPÖ die Regierungsparteien Pensionskürzungen beschlossen haben, was ebenso wenig stimmt wie: „Alle zukünftigen Pensionisten bekommen nicht die volle Inflationsabgeltung, sondern lediglich eine aliquote Pensionserhöhung“ Als Pensionist weiß ich, dass dies eine klare Lüge ist: „Bei einer Pension von 1500 Euro brutto sind das bis zu 420 Euro weniger im Jahr und das summiert sich Jahr für Jahr in der Pension.“

Als ob es unter der SPÖ jemals eine Pensionserhöhung von 420 € gegeben hätte. Meine Kontoauszüge sprechen eindeutig dagegen. Muchitsch behauptet jedenfalls, dass als Erstes die Pensionisten und Arbeitnehmer für die Corona-Krise zahlen müssten.

Und auch zu den Empfängern des Arbeitslosengeldes spart die SPÖ nicht mit Kritik. „Anstatt 350.000 Arbeitssuchenden zu helfen, wird ihnen mit Sanktionen gedroht, und sogar die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 40 Prozent wird vom ÖVP-Wirtschaftsbund vorgeschlagen.“ Dass es handfeste Argumente braucht, um überhaupt die Menschen zum Arbeiten zu bewegen, blendet die SPÖ natürlich aus. Auch dass sich Viele ans doppelt kassieren, ohne etwas dafür zu tun, inzwischen gewöhnt haben, ist der SPÖ auch egal.

Auch, dass derzeit Steuerdebatten wenig hilfreich sind, spielt für die genossen keine Rolle, obwohl es der logische Schritt ist, dass die Unternehmen erst einmal in die Lage versetzt werden müssen, entsprechende Löhne zu zahlen, damit das Land nicht auf Billig-Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist.

Sigrid Maurer weist darauf hin, dass vom Nationalrat 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, um Delegierungen zu vermeiden und sowohl Mindestsicherung als auch Mindestpension angehoben wurden. Übrigens so ganz nebenbei auch das Pflegegeld. Und der blaue Wutschlumpf? „Jetzt droht noch ein Großangriff auf Hackler und Arbeitslose, unter anderem wird unter dem Deckmantel der Ökologisierung abkassiert“ Dass gerade durch die Ökologisierung neue Arbeitsplätze entstehen, versteht klein-Herbert einfach nicht.

Und zum Drüber streuen meint die FPÖ noch, dass Hafenecker nicht das Virus ins Parlament eingeschleppt hätte. Dieses „böse kleine Ding“ muss wohl auf anderen Wegen ins Parlament gefunden haben. Vielleicht war es ein Anderer vom „Kurz muss weg“ Treffen, dem dem die ÖVP ja nicht eingeladen war.