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Wenn die Opposition tobt

Dann ist vor allen Dingen Eines passiert: Sie hat ihren Willen nicht bekommen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Vernehmung von Sebastian durch einen Einzelrichter passt der Opposition überhaupt nicht. ich vermute, dass ein Richter wahrscheinlich sehr viel „teurer“ ist, als in Staatsanwalt und dass die finanziellen Mittel, um Sebastian auf diese Art ans Bein zu pinkeln, recht beschränkt sind.

Soll das nun bedeuten, dass die Justiz in Österreich generell käuflich ist? Nein, generell wohl nicht. Aber hier geht es um Politik und darum, dass der Opposition jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel „Kurz muss weg“ zu erreichen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bisher auch eindrucksvoll bewiesen, dass sie alles, nur nicht unabhängig ist – und schon gar nicht unparteiisch (was sie im Gegensatz zu einem Richter auch nicht sein muss)

Rechtlich ist die Weisung aus dem Justizministerium eindeutig: Der Paragraf 101 der StPO, Absatz 2 sieht vor, dass bei „besonderer Bedeutung der Person und des Delikts“ ein unabhängiger Richter die Einvernahme durchzuführen hat. die Oppositionshetzer können sich damit also nicht wie ein Rudel Wölfe auf Sebastian stürzen.

Zadic: „Ich fordere eine Entpolitisierung der Justiz. Es handelte sich um eine rein rechtliche Entscheidung“ Damit sehe ich einen erhobenen Zeigefinger, aber auch eine klare Aussage zur WKStA. Sie beweist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft politisch agiert. Man darf die Staatsanwaltschaft zwar nicht bei der Befragung ausschließen, aber die hetzerischen Angriffe wie bisher, dürften wohl der Vergangenheit angehören.

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