Zu allen Ereignissen der letzten Tagen und Wochen gibt es ein ausführliches Statement, das ich hier gerne wiedergeben möchte:
„Liebe Freunde,
die letzten Tage waren für viele in unserem Land eine emotionale Achterbahnfahrt. Enttäuschung, Resignation, Wut – all das sind Gefühle, die ich sehr gut nachvollziehen kann, denn, um ehrlich zu sein, für mich hat es sich genauso angefühlt.
Daher möchte ich gleich zu Beginn allen, die mich in diesen Tagen unterstützt haben, ganz herzlich danken. Denn das hat mir Kraft gegeben.
Jetzt geht es aber vor allem um eines: Es geht darum, dass Österreich eine stabile Regierung hat, die für unser Land arbeiten kann. Das haben sich die Menschen in unserem Land verdient. Und genau deshalb habe ich auch am Wochenende einen Schritt zur Seite gemacht und Alexander Schallenberg als Bundeskanzler vorgeschlagen. Damit er und das ganze Regierungsteam für unser Land arbeiten kann und nicht eine Vierer-Koalition aus Rot-Grün-NEOS und der FPÖ vielleicht für chaotische Zustände gesorgt hätte.
Klar ist, ich bin kein Schattenkanzler. Ich werde als Bundesparteiobmann und Klubobmann alles tun, um Alexander Schallenberg und das Regierungsteam bestmöglich zu unterstützen, damit all das auch umgesetzt werden kann, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben. Und mit dem Beschluss von Steuerreform und Budget gehen wir genau diesen Weg.
Und weil in diesen Tagen von politischen Gegnern so viel vom ‚türkisen System‘ gesprochen wird, möchte ich noch einmal festhalten, wofür wir als Volkspartei, alle unsere Unterstützerinnen und Unterstützer und auch ich persönlich stehe:
Wir stehen für die Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. Und das ist auch der Grund, warum wir in den letzten Jahren die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen gesenkt haben, warum wir kleine Pensionen stetig erhöht haben und den Familienbonus jetzt von 1.500 sogar auf 2.000 Euro pro Kind steigern.
Wir stehen für den Kampf gegen illegale Migration, auch wenn uns das immer wieder viel Gegenwind einbringt.
Und wir stehen dafür, dass Österreich ein starker Wirtschaftsstandort sein muss, damit die Menschen Arbeit haben und jeder auch für sich und seine Familie sorgen kann.
Das ist unsere Grundhaltung, das ist es, warum wir Politik machen und das ist, was uns antreibt.
Wie ihr euch vorstellen könnt, beschäftigen mich auch die Vorwürfe und Anschuldigungen, die gegen mich in den Raum gestellt worden sind. Es sind zahlreiche SMS-Nachrichten im Umlauf, die ich selbst nie geschrieben habe. Und darüber hinaus gibt es einige Nachrichten, die ich geschrieben habe. Und dazu würde ich gerne ein paar Worte sagen:
Ich verstehe absolut, dass man an den Bundeskanzler ganz besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft. Aber genauso wie ich zu Hause nicht im Anzug herumlaufe, genauso bin ich nicht nur ein Politiker, sondern ein Mensch. Ich bin kein Roboter, sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen… und ja, leider auch manchmal mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde. Ich habe mich bereits für diese Formulierungen entschuldigt und ich bedauere sie auch.
Und ja, das politische Geschäft ist ein hartes. Und auch wenn all diese Nachrichten nichts mit dem Strafrecht zu tun haben, so werden sie doch jetzt ganz gezielt an die Öffentlichkeit gespielt, um der Volkspartei und mir zu schaden.
Ich glaube, ein großes Problem ist auch, dass im Moment so viel miteinander vermischt wird, dass es für viele immer schwieriger wird, das zu durchblicken. Ich glaube, eine klare Trennung zwischen SMS-Nachrichten und strafrechtlichen Vorwürfen wäre wichtig.
Und ich möchte hier in aller Deutlichkeit noch einmal eines festhalten: Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendwas zu Schulden kommen lassen. Und ich bin froh, dass es mittlerweile mehr und mehr Experten gibt, die auch klar sagen, dass es keinen Hinweis auf eine Anstiftung und somit ein strafrechtlich relevantes Verhalten von meiner Seite gibt. Und das werde ich am Ende des Tages auch beweisen!
Liebe Freunde, zusammengefasst: Ich habe am Wochenende einen Schritt gesetzt, um sicherzustellen, dass die Regierungsarbeit stabil fortgesetzt werden kann. Ich selbst werde jetzt die Vorwürfe gegen mich entkräften und alles tun, um die Regierungsarbeit bestmöglich zu unterstützen. Und auf diesem Weg bitte ich euch um eure Unterstützung.“
Ein paar Anmerkungen hätte ich dazu aber auch: Es schockiert mich nicht, dass Sebastian zu Hause nicht im Anzug herumläuft. Als künftiger Daddy und Ehemann trägt er selbstverständlich zu Hause entweder einen Tarnanzug oder eine Ritterrüstung. Beides ist da bedeutend wichtiger, als ein Anzug.
Aber auch, dass Sebastian kein Roboter ist, dürfte für Viele eine böse Überraschung sein. Ich habe ihn auch nie als „Heiligen“ oder als Gott gesehen. Einige vielleicht schon, aber das kann ihm doch jetzt nicht zum Vorwurf gemacht werden? Diese Vorstellung konnte sich nur deshalb in den Köpfen festsetzen, weil die geleistete Arbeit für die Bevölkerung deutlich alles, was andere Regierungschefs fabriziert haben, in den Schatten stellt. Allem voran ist dabei die Pandemiebekämpfung zu nennen.
Aber auch die Tatsache, dass es jetzt einen Familienbonus und eine Steuerreform gibt, die so ziemlich alle mit einbezieht, ist etwas, das man bei anderen Fraktionen in der Vergangenheit vergeblich gesucht hat.
Strafrechtliche Vorwürfe, die ERWIESEN wären, müssten auch Konsequenzen haben. Außer Vorverurteilungen habe ich diesbezüglich aber noch nichts gehört. Es geht auch um Nachrichten, die Sebastian nach eigener Aussage nie geschrieben hat, Texte, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden und Vorhaltungen, die sich ganz anders darstellen, wenn man die Hintergründe kennt. Zum Thema „Kinderbetreuung“ hat Susanne Raab gestern eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, die für mich 100 % schlüssig ist.
Schlüssig ist für mich aber auch folgendes: Die einzige Erklärung, warum es jetzt noch einen Untersuchungsausschuss mit dem Hintergrund-Thema „ÖVP muss weg“ gibt, liegt wohl tatsächlich darin, dass die Vorwürfe gegen Sebastian letztendlich nicht haltbar sind. Also versucht man, eine ganze Partei zu „eliminieren“, bevor sich herausstellen kann, dass an den Vorwürfen nichts dran ist – um eine Rückkehr auf diese Weise auszuschließen.
Schlüssig ist für mich auch, dass es gar nicht auf ein faires Verfahren hinauslaufen soll, denn alleine die Tatsache, dass schon so gut wie alles der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde – und da sehe ich die Verantwortung in der „ach so unparteiischen“ Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – schließt Unparteilichkeit völlig aus. Wie man ja weiß, sind Medien gewinnorientiert und hängen sich an die Meinung, von der sie sich gerade den größten Vorteil versprechen. Besonders in letzter Zeit hat sich das wieder deutlich gezeigt.
Danke für eure Stellungnahme Herr Kurz. Mein Weg und mein Zugang ist völlig klar. Ihre SMS mit deftigen Ausdrücken sind nachvollziehbar und machen Sie zu einem normalen Menschen, der auch Emotionen zeigen darf. Und zum Glück auch kann. Ihre ewige Zurückhaltung trotz aggressivstem Gegenwind von allen Oppositionsparteien habe ich schon etwas unnatürlich empfunden, obwohl es SIE auszeichnet. Ehrlich, ich könnte damit gar nicht umgehen und die Mehrheit aller Österreicher wohl auch nicht.
Neugierig macht mich die Position des Herrn Schmidt, der ja offensichtlich untergetaucht ist, weil man gar nichts von ihm hört. Seine Vielzahl an SMS haben dies alles ja erst ins Rollen gebracht. Er spielte ein bisschen Gott, der die Fäden gezogen hat bzw. ziehen wollte. Sein Statement dazu wäre einmal sehr spannend. Wie stehen Sie heute zu ihm. War er ihr Vertrauter, dem Sie einfach blind vertraut haben und der seine Macht im Übermaß genutzt hat. Im Endeffekt zum eigenen Vorteil. Ich hoffe nicht, dass er sie erpresst hat, um etwas zu werden. Und wenn nicht, warum haben Sie nicht erkannt, welches Spiel er spielt. Es wäre um Sie wirklich unglaublich schade als einzig für mich wählbarer Bundeskanzler, dass ich in Sorge bin, dass vielleicht ein selbst sich überschätzender Herr Schmidt, um seinen Hals zu retten, Sie ebenfalls in den Abgrund zieht. In der Hoffnung, dass Sie all dies – wie auch den für mich völlig überflüssigen und nur der Selbstinszenierung geschuldeten neuerlichen Untersuchungsausschuss, vor deren stets im Angriffsmodus agierenden unfähigen aggressiven Personen mir jetzt schon graut – gut über- und vor allem darüberstehen, möchte ich Ihnen mein absolutes Vertrauen, begleitend von den besten Wünschen für Ihre Familie, aussprechen. Ihre Sonja Blaschke-Pistracher
Ich sehe das ähnlich. Schmidt hat klar jedes Vertrauen missbraucht. Leider weiß man solche Dinge erst im Nachhinein. Was diesen ominösen U-Ausschuss betrifft, sehe ich den als gar nicht zulässig an, denn DAS wäre eine politische Frage und die muss bei einem Strafverfahren definitiv zurückstehen. Sonst müsste man die „unabhängige Justiz“ in die Tonne kicken.
Genauso ist es. Ich kann sowieso nicht verstehen, was diese ewigen Untersuchungsausschüsse, besetzt und geführt wie in den besten Wahlkampfzeiten von Parteien überhaupt sollen. Denn RECHT kann darin wohl nicht gesprochen werden, wenn die Protagonisten so voreingenommen sind, dass es zum Himmel stinkt. Außerdem kann und muss kein Beschuldigter dort überhaupt aussagen, weil er sich vielleicht dann selbst belasten würde. Also wer soll dann dort überhaupt etwas sagen. Außer die hetzende Meute der pressegeilen Parteien. So etwas gehört verboten und kein Österreicher weil so etwas sehen.