Man sollte glauben, dass gerade im Moment so etwas wie Weihnachtsfrieden vorherrschend ist. Nicht jedoch, wenn man zur Opposition und in erster Linie zur FPÖ gehört. Nicht einmal in diesen Tagen schaffen es Manche, einfach nur still zu sein.

„Es hat nichts mit einem Mangel an Solidarität zu tun, dass die FPÖ gegen „die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten“ der Österreicher eintritt. „Die ÖVP soll doch bitte geschlossen in den Weihnachtsurlaub gehen und die Bevölkerung in Ruhe lassen, dann wäre dem gesamten Land geholfen“

Zum Glück braucht niemand, die Erlaubnis von dem regierungstechnisch völlig unbedeutendem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, wenn es um Freistellungen für den Urlaub geht. Für die FPÖ ist es „Verhöhnung des Parlamentarismus, wenn sie nicht machen kann, was sie will: „Es ist nämlich die ÖVP, die gemeinsam mit den Grünen einen nationalen Schulterschluss in der Krise verhindert. Die Regierung verhöhnt damit „permanent“ den Parlamentarismus und die Verfassung.

Und der NEOS-Generalsekretär Nikola Donig meint, dass die ÖVP den nationalen Schulterschluss als Debattenverbot auslagen würde. Die NEOS machen also das, was sie immer machen: Sie schließen sich mit den Blauen zusammen, ohne überhaupt zu wissen, worum es geht.

Einen traditionellen Weihnachtsfrieden, wie er lt. Peter Filzmaier zum parlamentarischen Geschehen dazu gehört, ist etwas, das die Opposition für sich offenbar abgeschafft hat.