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Unerträglich
Unerträglich
Nach der Landtagswahl in Niederösterreich und der Bildung des „Arbeitsübereinkommens“ mit der FPÖ sollte man sich die Frage stellen, ob die Wähler überhaupt wissen, welche Laus sie sich in den Pelz gesetzt haben. Vielleicht bekommen zumindest einige ein schlechtes Gewissen. Vielleicht wollen sie auch ganz bewusst in diese Richtung gehen. Das wäre allerdings der Super-Gau.
Vertreter der niederösterreichischen FPÖ sind in der Vergangenheit immer wieder durch ihre Radikalität aufgefallen. Und dass sie tatsächlich „geläutert“ sind, halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn Radikalität ist in der DNA der Freiheitlichen.
Eine der heftigsten Aktionen: In den Landtag zieht für die FPÖ nun auch Andreas Bors ein. Schon im Jahr 2014 ist ein Foto aufgetaucht, auf dem er mit erhobenem rechtem Arm auf einer Silvesterfeier zu sehen ist (Links im Bild). Und damit wollte er wohl nicht ausdrücken, wie hoch der Mist in der österreichischen Politik steht.
Dass im Jahr 2015 das verfahren wegen Wiederbetätigung eingestellt wurde, weil der Vorfall sei bereits verjährt war, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Gesinnung der FPÖ nie geändert hat. Nachdem die FPÖ Andreas Bors in den Bundesrat entsenden wollte, wurde das Bild wieder zum Thema. Bors hatte damals allerdings auf das Mandat verzichtet und von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen.
Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger: „Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever!“ Sie wollten eine Registrierungspflicht von Juden und Jüdinnen, haben NS-Liederbücher beworben (Landbauer) oder und haben Rassismus verbreitet. Aber das sind natürlich alles nur „Einzelfälle“.
Auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Salzburg sollten die Wahlberechtigten gründlich nachdenken, bevor sie das Kreuz bei einer Partei machen, die solche Bilder bestenfalls als „Jugendsünden“ einzelner Kandidaten der FPÖ bezeichnet. Die Richtung dieser Partei ist zumindest für mich unerträglich.
Trotzkopf
Trotzkopf
Die Landtagswahlen haben nicht wirklich eine große Überraschung für mich gebracht, denn der Absturz der SPÖ war vorauszusehen. Interessant, dass aber die Parteivorsitzende „selbstverständlich“ niemals die Schuld bei sich suchen würde – wo sie doch immer alles richtig macht und aus ihrer Sicht auch die absolute Sympathieträgerin ist.
Auf die Idee, dass es vielleicht gerade an IHR liegt mit ihren Ideen, die das Land ganz nach oben bringen sollen, obwohl sie eine Wahl nach der anderen verliert, kommt sie gar nicht. Es sind ja immer die anderen schuld. Am besten die ÖVP. Aber das Wahlergebnis in Kärnten hat eines gezeigt: Ein Minus von satten 9 % liegt an der völlig verfehlten Anti-Teuerungs- und Asylpolitik. Aber da findet sich sicher irgendein Bauernopfer.
Fast schon komisch wirkt dabei die Trotzkopf-Haltung von Rendi-Wagner, die ja „selbstverständlich“ Parteivorsitzende bleiben will. Sie rechnet wohl immer noch damit, die erste KanzlerIN in Österreich zu werden. Wie naiv! Ob sie sich vorstellen kann, dass die österreichischen Wähler vielleicht aus 16 Jahren Merkel in Deutschland gelernt haben?
Immerhin haben diese Landtagswahlen etwas Positives gebracht. Die Regierung hat wieder die Mehrheit im Bundesrat. Regierungsbeschlüsse können also nicht mehr verzögert werden. Und je nachdem, wie die Verhandlungen laufen, könnte sogar der Sessel vom Landeshauptmann wackeln. Genossen – bedankt Euch beim Trotzkopf.
Die echten Ziele
Die echten Ziele
Das Wahlergebnis bei der gestrigen Niederösterreich-Wahl sind nicht gerade erfreulich und es zeigt zwei Dinge ganz deutlich. So deutlich, dass es wie ein Schlag ins Gesicht der Regierung wirken muss. Zum einen sehen wir, dass (wieder einmal) der Nationalsozialismus in Österreich einen deutlichen Fußabdruck hinterlassen hat. Da gibt es nichts zu beschönigen, wenn man sieht, dass über 70.000 Wahlberechtigte von der ÖVP zur FPÖ gewechselt sind.
Interessant auch der antidemokratische Versuch, während der Wahl die niederösterreichische ÖVP-Zentrale zu stürmen, um ein Plakat zu entrollen – welches die echten Ziele sehr deutlich präsentiert. Ob diese radikalen Elemente von der FPÖ „gekauft“, oder zumindest animiert wurden?
Aber war diese Landtagswahl tatsächlich das Ziel der Blau-Braunen? Ich denke, dass es Kickl und seine Gesinnungsgenossen gar nicht auf Niederösterreich abgesehen haben, sonst hätten sie kaum einen zwar treuen Parteisoldaten wie Landbauer ins Rennen geschickt, der ohnehin mit seinen Liederbüchern vorbelastet ist, sondern einen „Unverbrauchten“, der zumindest keine persönlichen Angriffspunkte hat.
Die niederösterreichische Bevölkerung dürfte der FPÖ völlig egal sein, denn wirklich etwas anzubieten hat sie nicht, wenn es um die vielfältigen Krisen im Land geht. Das wichtigste Ziel dürfte gewesen sein, die Mehrheit der Regierung im Bundesrat zu beenden und damit eine Waffe in die Hand zu bekommen, um auf Bundesebene die Regierungsarbeit noch weitgehender zu sabotieren. Damit können Kickl & Co Gesetze zwar nicht verhindern, aber doch erheblich verzögern und so dürften sie weitere politische Pfeile gegen die Regierung abschießen und einen Punkt nach dem Anderen als „Versagen“ der Regierung deklarieren. DAS ist ihre Vorbereitung für die Nationalratswahl 2024.
Damit ist das „echte Wahlziel“ von Kickl und Landbauer erreicht. Versprechungen, Kritik und nicht zu vergessen, die Sabotageakte der rechtsradikalen Verbündeten, die durchaus Angst in der Bevölkerung verbreiten können, haben dafür gesorgt, dass sich die Wahlberechtigten zu einem großen Teil auf die Seite der „künftigen Gewinner“ gestellt haben. Die Krisen wird die FPÖ auch nicht bewältigen. Sie kann weder Gas und Strom verbilligen, noch den zunehmenden Asylantenzustrom und die illegale Migration beenden, denn das ist Aufgabe des Bundes. Und das ist zumindest mit der Grünen kaum zu machen.
Mit der Devise „Jetzt erst recht“ wird es schwerer, im Krisenmodus, in dem wir uns nach wie vor befinden für die Bevölkerung zu arbeiten und da die Tatsache, dass sogar die Grünen in Niederösterreich leichte Zuwächse verzeichnen konnten, lässt vermuten, dass die Propaganda der FPÖ, die darauf abzielt, die ÖVP ins politische Nirwana zu befördern, erfolgreich war, denn die Blockierer innerhalb der Regierung in der Asylfrage wurden nicht abgestraft.
Vergessen, die antisemitische und rassistische Texte in Landbauers Liederbüchern, vergessen auch die untergriffigen Reden von Kickl und seinen Schergen, verlässt sich die FPÖ nun auf eine Art kollektive Alzheimer-Demenz in der Bevölkerung und nutzt vor allem die Unzufriedenheit der Jugend. Doch auch, wenn die FPÖ etwas zu sagen hätte – dieser Haufen wird weder Lehrlinge über Nacht zu Generaldirektoren mit entsprechendem Gehalt machen, noch ewig Nichtstuer unterstützen, die sich auf Straßen kleben oder Kunstwerke verunstalten – wo doch der ganze blau-braune Haufen aus Klimaleugnern besteht.
„Impf-Heil“?
Im österreichischen Bundesrat sollen normalerweise Gesetze abgesegnet werden, die von der Regierung beschlossen wurden. Jetzt hat ein Bundesratsmitglied – ausgerechnet von der FPÖ wieder einmal für einen Eklat gesorgt. Also jener Partei, die ja selbst mit diesem Thema bestens vertraut ist, weil es genau in ihr Gesinnungsschema passt.
Seit 2018 sitzt der ehemalige Berufssoldat und nunmehrige Justizwachebeamte Andreas Spanring für die FPÖ im Bundesrat. In Niederösterreich ist er Landesgeschäftsführer. Die 933. Sitzung bringt bei der FPÖ genau das zutage, was man ohnehin schon weiß. Das Video zeigt es ganz deutlich:
Solche Leute braucht man weder im Parlament noch in der Gesellschaft. Wer sich mit sowas identifiziert, wacht in den 30er Jahren auf. Der Spruch „Impf-Heil“ gehört offenbar zum Standardvokabular der Blau-Braunen und es ist mir völlig egal, ob das nur „provokativ“ gemeint war, oder aus einer tiefen Gesinnungstreue entspricht. Dass so eine Sitzung überhaupt unter solchen Bedingungen stattfinden kann, ist ein Schlag ins Gesicht von demokratischen Abgeordneten. DIESER gehört definitiv nicht dazu.
Der grüne Pass und die rote SPÖ
Die große Frage des Tages ist für mich, ob die SPÖ wirklich so dumm ist, eine Pokerrunde zu beginnen, die sie ohnehin nur verlieren kann. Die Medien berichten bereits, dass der rote Plan, der nebenbei knapp 4 Milliarden kosten und jedem Einwohner 1000 € bescheren soll, zur Bedingung gemacht wird, damit sie im Bundesrat dem grünen Pass zustimmen.
Was die Roten dabei nicht bedenken: Erstens können sie die gesetzliche Regelung zum grünen Pass nur um 8 Wochen verzögern und damit 2 Monate lang der Wirtschaft schaden, zweitens ist auch die EU in der Endphase der Ausarbeitung von Regelungen zum grünen Pass. So wäre es durchaus denkbar, dass der grüne Pass auch Österreich als EU-Richtlinie erreicht.
Inzwischen gibt es aber auch eine neue Entwicklung: Jörg Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant hätte. Nach Verhandlungen mit seiner Partei wäre aber sichergestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Nachweise nur offline überprüft werden können: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“
Ich lasse ihn gerne in dem Glauben. Zum Thema Bewegungsprofile: Wir haben in der Nähe ein Lokal, auf dessen Eingangstür sowohl ein QR-Code zu sehen ist und den man mit seinem Smartphone einscannen muss und darunter eine Liste, auf der man sich mit seinen Personal- und Kontaktdaten, sowie Uhrzeit eintragen soll. Damit weiß wirklich JEDER, der sich dem Lokal nähert, wann wer da war. Und nebenbei kann auch Jeder, diese Liste mit dem Handy fotografieren. Mehr braucht man eigentlich nicht, um Andere zu stalken. Also ein „schlechtes Gesetz“ zu verhindern, sieht wirklich anders aus, lieber Jörg Leichtfried. es geht nicht nur um Beschlüsse, sondern auch um deren Umsetzung.
Sinnlose Diskussionen
Ich mache mir schon lange nicht mehr die Mühe und es ist auch absolute Zeitverschwendung, mit den Corona-Leugnern der FPÖ zu diskutieren. Sebastian ist da deutlich geduldiger, doch auch diese Geduld hat verständlicherweise Grenzen. Es ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln, wenn man glaubt, der FPÖ Fraktion etwas erklären zu können.
Der FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner hat einen 29 Punkte umfassenden Fragenkatalog an Sebastian im Bundesrat gerichtet, dessen Beantwortung nicht wirklich von Interesse war. Nach mehrmaligen Zwischenrufen und lauten Gesprächen innerhalb der blauen Fraktion war es genug. Zitat: „Ich glaub es ist eigentlich eh sinnlos, oder? Sie laden mich ein für eine dringliche Anfrage und ich soll sie ihnen beantworten, und… Schauen Sie, nachdem Sie kein Interesse dran haben und ich glaub sozusagen viele andere das eh wesentlich differenzierter sehen, glaub ich erspar ich mir schön langsam die Übung. Ich glaube, jeder da herinnen, oder die meisten da herinnen, sind sich bewusst, dass die Situation herausfordernd ist. Dass man über jede Einzelmaßnahme diskutieren kann. Aber dass die These, dass nirgends Ansteckungen stattfinden, dass die falsch ist“
Nach den Vorstellungen der FPÖ ist Sebastian für die Schulschließungen verantwortlich und außerdem „besitze er möglicherweise Informationen, die der Öffentlichkeit bis dato verschwiegen worden sind“ Und so ganz nebenbei müsste Bildungsminister Heinz Faßmann den Hut nehmen, weil er „von einem Studienabbrecher (gemeint ist der Kanzler) diktiert wird“
Also ich breche lieber ein Studium ab und erhalte mir meinen gesunden Menschenverstand, als in den Fächern „geistige Armut“ und „Logik-Fails“ zu brillieren. Es sollte auch niemand glauben, dass Sebastian sich bei all seiner Gutmütigkeit alles gefallen lässt. Der Anschluss: „Dass die FPÖ gar keinen Sprechtext mehr hätte, wenn die alternativlosen Maßnahmen in einigen Monaten wieder ein normales Leben möglich machen würden“ trifft voll ins Schwarze.
Unklare Aussagen
Ich versuche immer wieder, aus der Presse das zu entnehmen, das für die gesamte Bevölkerung gültig sein sollte. Aber alles, was ab dem 18. Januar passieren soll, liegt nicht nur im Halbdunkel. ich sehe da ein tiefes schwarzes Loch, durch das Keiner durchblickt. es stellen sich einige Fragen, die die unbeantwortet bleiben.
# Soll man sich jetzt nur vom 18. Januar bis 24. Januar freitesten, oder auch darüber hinaus – bis die Pandemie vorbei ist? Immerhin bringt der genannte Zeitraum nicht wirklich viel.
# Bedeutet ein nicht vorhandenes negatives Testergebnis ein Betretungsverbot für den Handel (abgesehen vom Lebensmittelhandel)?
# Wenn ja – wer soll das kontrollieren? Polizei dürfte dafür kaum genügend Personal haben und eine Zivilperson darf nichts kontrollieren, was z.B. Personaldaten wie Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer etc. enthält.
# Es ist mehr als wahrscheinlich, dass im Bundesrat diese Maßnahmen für 8 Wochen blockiert werden. Gilt in diesem Fall der harte Lockdown weiterhin bis 24. Januar mit allen Einschränkungen?
# Solange das Wetter mitspielt, wäre das testen lassen nicht so ein Problem. Was aber, wenn man bei strömenden Regen eine Stunde oder mehr auf der Straße in der Schlange steht und sich dadurch eine Lungenentzündung einfängt, nur um ein negatives Testergebnis zu bekommen? Überdacht war bei der letzten Massentestung bei uns nichts.
Antworten auf diese Fragen habe ich jedenfalls nicht gefunden und das hätte Anschober erst einmal klären müssen. Und einen Blankoscheck würde ich Anschober auch nicht in die Hand drücken.
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