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Das Kopftuch darf verboten werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Es kann rechtens sein, das Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz zu verbieten. Die Angestellte einer Drogerie ist 2014 aus der Elternzeit zurückgekehrt und wollte von diesem Zeitpunkt an Kopftuch tragen. Die Drogerie hat sie angewiesen, ohne auffällige großflächige Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen zu kommen. Dagegen hat die Frau geklagt.
Ähnlich eine Kindertagesstätte, weil eine Heilerziehungspflegerin seit 2016 ein Kopftuch getragen hat. Eine Dienstanweisung hat dann das Tragen von sichtbaren Zeichen der politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung am Arbeitsplatz für Beschäftigte mit Kundenkontakt verboten. Die Erzieherin hat sich geweigert, wurde freigestellt und hat dagegen geklagt.
Nun hat der EuGH geurteilt: „Unter Umständen kann ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz gerechtfertigt sein. Das Interesse des Arbeitgebers, den Kunden ein neutrales Bild vermitteln zu wollen, wiegt schwerer. Der Arbeitgeber muss aber nachweisen können, dass solch eine Regelung auch tatsächlich die Neutralität seines Betriebs gefährden würde oder könnte“. Das dürfte aber nicht allzu schwer sein.
Weil das höchstgerichtliche Erkenntnis klarstellt, wie europäisches Recht auszulegen ist, dürfte es wohl auch in noch Österreich schlagend werden. Das endgültige Urteil in diesen Fällen müssen jetzt die jeweiligen deutschen Gerichte fällen, die dafür zuständig sind. Und sie haben sich an der Auslegung des EuGH zu orientieren.
Der Hintergrund ist nicht schwer zu erraten. Nachdem nicht einmal in streng muslimischen Ländern das Kopftuch als religiöses Zeichen unbedingt vorschreibt, muss man es als gesellschaftliches Zeichen sehen, das mit Religionsausübung nicht viel zu tun hat. Ausgedrückt soll damit werden, „etwas Besseres“ zu sein. In alten Zeiten durften nur „freie Frauen“ so etwas wie ein Kopftuch tragen. Die anderen hatten einen minderwertigen Status. So versucht sich ein großer teil der islamischen Gesellschaft „abzuheben“.
Intelligenter als gedacht
Man kann ja Herbert Kickl wirklich Einiges zutrauen. Und meistens sind diese bösartigen Dinge auch zu 100 % zutreffend. Aber ich muss sagen, dass ich seine Intelligenz wirklich unterschätzt habe. ich hätte ihm nicht zugetraut, dass er Aussagen von Radiomoderatoren auch versteht.
Abgesehen von den üblichen Sprüchen wie „Mit der ÖVP kann es keine Form der Zusammenarbeit geben. Ich rechne jederzeit mit einer Implosion der Regierung, dann würden die Karten neu gemischt“, die man ja schon kennt und schon automatisch in das Reich der Wunschträume verschiebt, kann der kleine Herbert auch richtig sauer werden. Für mich ein Höhepunkt des Interviews.
Die Moderatorin stellt fest, dass Kickl für viele Politiker und Beobachter als „radikal und extrem“ gilt. das kann wohl niemand bestreiten, aber er wehrt sich: „Das sind sinnentleerte politische Kampfbegriffe“ und wie immer der versuch, alles für sich positiv auszulegen: „nachhaltig, konsequent, das nenne ich geradlinig, das nenne ich ehrlich“
Doch richtig sauer wurde das Rumpelstilzchen bei der Frage, ob Kickl sich wie Hofer vom rechtsextremen Narrensaum abgrenzen werde und Gruppierungen wie die Identitären keinen Platz in der FPÖ hätten.
Und jetzt kommt für mich die Überraschung des Tages: „Ich hab ja nur drauf gewartet. Es ist kurz nach 7 Uhr und Sie schwingen schon wieder die Nazikeule, die ein wirkungsloses und stumpfes Instrument“ geworden ist. Ich lasse mich ja nicht auf eine sinnbefreite Diskussion ein“ er hat den Wink mit dem Zaunpfahl tatsächlich verstanden.
Doch bei einem Herbert Kickl muss man die Nazikeule gar nicht erst schwingen. Er trägt sie, wie Obelix seinen Hinkelstein) ständig mit sich herum. Spätestens nach Corona wird er wieder in sein altes Schema zurückfallen und seine alten Themen wieder ausgraben: Islam, Flüchtlinge, Migration. Damit hat er auch bisher seine Gewitter produziert. Doch man meidet Gewitter, aber man muss davor keine Angst haben. damit war’s das auch schon mit dem Thema Intelligenz.
Die „böse“ Islamkarte
Seit dem großflächigen Erscheinen der „bösen Islamkarte“ reißt die Kritik daran nicht ab. Die islamische Jugend will jetzt sogar dagegen klagen. Viel Erfolg würde ich ihnen allerdings nicht prophezeien. Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer Österreicher (IMÖ), meint dazu: „Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Karte des Judentums oder des Christentums in Österreich erstellt werden könnte? Es handelt sich um eine Vermengung zwischen Terrorismus und einer Religion, die von acht Prozent der 8,9 Millionen Einwohner Österreichs praktiziert wird“
Ganz ehrlich: Ich kann es mir nicht nur vorstellen, ich weiß, dass es so eine Karte gibt: http://www.jahrderbarmherzigkeit.at/pforten Außerdem gibt es einen winzigen Unterschied: Nicht nur jede Kirche, sondern auch die Anschrift von jedem Pfarrer ist leicht herauszufinden. Die „göttliche Fähigkeit“ des Lesens macht es möglich.
Dass Ümit Vural, der Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich von einem „massiven Sicherheitsrisiko“ spricht, ist wohl eine Interpretationssache. Mir ist kein katholischer Terroranschlag in Österreich bekannt – sehr wohl aber Terror von Islamisten. Nachdem es aber keinen weißen Punkt auf dem Kopf von „anständigen Muslimen“ gibt und die Radikalisierung überwiegend in Moscheen, Kultureinrichtungen etc. stattfindet, dürfte die Unterscheidung schwer sein – zumal ja auch die islamische Gemeinschaft sowieso hauptsächlich in privaten Einrichtungen tätig ist, die kaum staatlich kontrollierbar sind,
Mit der veröffentlichten Karte wurde keineswegs der gesamte Islam verteufelt. Aber es ist notwendig, alle Einrichtungen ebenso öffentlich zu machen, wie auch bei anderen Religionen. Offenbar kann aber auch die Islamische Glaubensgemeinschaft nicht zwischen Islam und politischen Islam, der nichts Anderes als Terror ist, wirklich unterscheiden. Oder warum wehren sich Muslime vehement gegen eine Offenlegung der angeblich so friedvollen Stätten.
Moscheen-Schließungen
Spätestens seit dem Wr. Attentat ist klar: Es werden weitere Moscheen geschlossen. Am Freitag wurden zwei mutmaßlich radikale Moscheen geschlossen, in beiden soll der Wiener Attentäter aktiv gewesen sein. Das werden nicht die Letzten gewesen sein. Bereits 2018 wurde die Schließung von Moscheen bekannt gegeben. Allerdings wurde dieses Vorhaben vom Wiener Landesverwaltungsgericht, teils wegen erfolgter Formalfehler, aufgehoben. Ob das nicht einfach nur falsche Toleranz war?
Warum sollte dieses Vorhaben jetzt nicht scheitern – wo doch die Rechtslage bis dato unverändert ist? Ministerin Susanne Raab sagt es ganz deutlich: „Diesmal haben wir völlig andere und umfassendere Ermittlungserkenntnisse über die dort stattfindende Begünstigung der Radikalisierung“ Die Faktenlage ist ausreichend, dass die Schließungen vor Gericht auch halten.
„Wenn extremistische und radikale Ideologien verbreitet werden, dann waren die Vereine und Moscheen vom Freitag nicht die letzten, die wir schließen müssen“, sagt Susanne Raab. Kritiker würden anmerken, dass jede Religion das Recht hat, ihre Gebetshäuser zu betreiben. Doch es gibt mehrere Unterschiede: In anderen Religionen sind diese Gebetshäuser öffentlich und keine Hinterhof-Kaschemmen. Außerdem haben andere Religionen deutsche Sprache etabliert und nicht arabisch, türkisch oder Andere, die man erst übersetzen müsste, um zu verstehen, was dort verbreitet wird.
Das richtet sich nicht gegen den Islam als Religion. Aber solange die Praktizierung nicht wie bei andere Religionen kontrollierbar ist, muss von einer radikalen Gesellschaftsordnung wie beim politischen Islam ausgegangen werden. Ein Generalverdacht? Ja, aber diese Gesellschaftsordnung ist die Einzige, die sich auf eine Pseudo-Religion beruft, die mit allen Mittel „verbreitet werden muss“. Ob Andere nun wollen oder nicht. Anders ausgedrückt: Wer beim politischen Islam nicht mitspielt, muss mit Anschlägen rechnen. Daher ist es nur Selbstverteidigung, solche inoffiziellen radikalen Stätten zu schließen. Das Gleiche gilt für „Vereine“, die nur dasselbe Ziel verfolgen.
Angst
Ich sehe immer häufiger, dass sich offenbar immer mehr Angst in der Bevölkerung breit macht – neben dem Zusammenbruch der Wirtschaft, der (berechtigten) Angst vor einer Covid-19 Infektion, aber auch dem, was als Islamophob bezeichnet wird. Letztere Bezeichnung wird gerne von Muslimen, aber auch von Hardcore-Islamisten verwendet, um sich ungehindert ausbreiten zu können. Jede Art von Kritik wird sofort mit diesem Begriff gleichgesetzt.
Aber die verständliche Kritik am politischen Islam hat noch nichts mit Angst zu tun. Es ist vielmehr eine logische Voraussicht, was entstehen kann, wenn man nicht entschieden gegen diese Art von „Islam“, die nichts Anderes ist, als ein zwangsweiser Versuch, die Gesellschaft in Bahnen zu lenken, die nicht mit unserer Lebensart kompatibel ist. Kritik bedeutet nicht islamophob.
Damit verbunden ist aber auch die Angst, entschieden gegen diese Art von Gesellschaftsänderung schon im Vorfeld vorzugehen. Genau mit dieser Angst arbeiten auch Terroristen und man darf nicht den Fehler machen, sich einschüchtern zu lassen. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn es aber missbraucht wird, muss man sich von Personen trennen, die dieses Recht missbrauchen. Das bedeutet, dass sie Österreich verlassen müssen. Und es darf keine Rolle spielen, ob sie angeben, in anderen Heimatländern verfolgt zu werden. Wer – aus welchen Gründen auch immer – in ein anderes Land geht, um dort zu leben, hat sich anzupassen.
Wenn es möglich ist, sich in „versteckten Moscheen“ zu radikalisierten, IS-Rückkehrer zum Schein wieder in Österreich leben, um Anschläge vorzubereiten und versuchen, die Demokratie massiv zu schädigen, dann muss schnell und entschieden – ohne falsche Toleranz – gehandelt werden.
Ich halte Angst grundsätzlich für einen sehr schlechten Ratgeber aber man könnte sagen, dadurch, dass ich ohnehin eine – sagen wir einmal – verhältnismäßig begrenzte Lebenserwartung habe, ist das Angstpotential etwas reduziert. Aber auch, wenn es anders wäre, würde ich nicht anders denken. Ich will einfach nicht meine Grundwerte von Demokratie und größtmöglicher Freiheit aufgeben. Und ich werde in jedem Fall diese Werte MIT ALLEN MITTELN verteidigen. Angst ist da allerdings fehl am Platz!
Echte Profis
Dass so ein Terroranschlag wie letzte Nacht zu den schrecklichsten Szenarien gehört, die ein Land erleben kann, ist wohl unbestritten. Erschreckend finde ich aber auch die Umstände und die Vorbereitung. Zum Einen hat wohl nicht Jeder Sprengstoffgürtel „Ready to go“ zu Hause liegen. Jeder Tag erhöht schließlich das Risiko einer Entdeckung, wenn sich der oder die Täter nicht in einer absolut geschlossenen Parallelgesellschaft befinden.
Dazu kommt, dass es auch einen gewissen Zeitdruck gab. Es war die letzte Gelegenheit, auf größere Menschenmengen zu treffen. Mit Beginn des Lockdowns und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen wäre das so schnell nicht mehr möglich gewesen. Und Weihnachtsmärkte waren ohnehin schon größtenteils abgesagt.
Die Zeit von der Bekanntgabe des Lockdowns bis heute war ja verhältnismäßig kurz, um Anschläge an mehreren Anschlagszielen mit mehreren Attentätern durchzuführen. Zumindest hätten die Terroristen kurzfristig umdisponieren müssen, wenn diese Anschläge schon länger geplant waren. Dafür braucht es aber „echte Profis“, die nicht nur Ortskenntnisse haben müssen, sondern auch die Möglichkeit haben, zu koordinieren wie sie möglicherweise entkommen können, wenn sie nicht ohnehin ihren eigenen Tod schon mit eingeplant hatten. Für Letzteres würde die weiße Kleidung sprechen, mit der sie für Jeden ein perfektes Ziel – auch in den Nachtstunden – abgeben würden.
Ich gehe also davon aus, dass es sich nicht um sogenannte „Terrortouristen“ handelt, die kurzfristig einreisen, Anschläge verüben und sofort wieder das Land verlassen. Diese Terroristen leben schon länger in Wien – davon bin ich überzeugt. Und wieder einmal hat Sebastian völlig recht: Wir dürfen keine Parallelgesellschaften dulden. Das ist keine Frage der Religion, auch wenn zurecht die Vermutung besteht, dass es sich um islamischen – politischen Terror handelt.Und diesen Unterschied sollte auch jeder verstehen: Islam und politischer Islam ist nicht Dasselbe.
Eine inkompatible Gesellschaftsform
„Ich fetz dich kaputt. Ich bring dich um, du wirst eh in der Hölle verrecken. Ich werde dich jagen, mein Freund. Ich komm zu dir nach Hause.“ Oder auch „Du sollst geschlachtet werden“… Gehört zu den Drohungen, die Norbert Hofer erhalten hat. Abgesehen von der grenzenlosen Dummheit der Urheber, weil man sich nicht wirklich im Netz bewegen kann, ohne Spuren zu hinterlassen und weil solche Drohungen bei Hofer ohnehin den falschen Adressaten hätten, zeigen solche Angriffe sehr deutlich, dass der Urheber zu einer Gesellschaftsform gehört, die in einem zivilisiertem Land nichts zu suchen hat.
Das Gleiche gilt für die permanente Ignoranz von Regeln und Vorschriften, wie zum Beispiel die Durchführung von türkischen Hochzeiten mit jüngstens 300 Personen und danach mit 110 Personen, die schon aufgrund der Personenanzahl illegal waren. Die Verbreitung von Corona, die ja schon dadurch erhöht ist, dass gerade diese Personengruppe zu den „Risikourlaubern“ gehört, scheint diesen Leuten völlig egal zu sein. Sie sind ja ohnehin in einem Land, das ihnen nur deshalb „etwas bedeutet“, weil es ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem gibt.
Fakt ist aber, dass es unter ihnen nur eine sehr begrenzte Anzahl von Integrationswilligen gibt und die Mehrheit in Parallelgesellschaften lebt, die nicht hinnehmbar sind. Mit „Religion“ hat das alles nichts zu tun. Nur für Diejenigen, die glauben, alles auf das Thema „Religionsfreiheit“ umzulegen. Sie widersprechen sich selbst, denn ein Unterwandern bzw. Verändern der Gesellschaft könnte man bestenfalls dem „politischen Islam“ zuordnen und der hat in keinem zivilisiertem Land etwas zu suchen. Derartige Dinge mögen die Anhänger dieser Gesellschaftsform gerne praktizieren – allerdings in ihrer Heimat! Und Österreich gehört schon nach ihren eigenen Aussagen nicht dazu. Oder wie erklärt sich der Spruch: „Die Türkei ist dort, wo Türken leben“?
Es ist schon klar, dass die Anzahl der Gäste bei einer türkischen Hochzeit den „Wert“ der Ehe bezeichnet. Es gibt ja nur Gold und Schmuck als Hochzeitsgeschenke. Aber in Zeiten von Corona gibt es nun einmal Vorschriften, die diesen Massenansammlungen widersprechen. Wer nicht warten kann oder will, muss eben dort heiraten, wo es aufgrund der Zahlen sowieso keine Rolle mehr spielt, ob eine Hochzeitsgesellschaft mehr oder weniger infiziert ist.
Auch das Befolgen von Regeln gehört zu Integration und wer glaubt, ohne Rücksicht nur nach seinen eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen leben zu können, während er die Vorteile einer „anderen Gesellschaft“ nutzt, dem steht es frei, dorthin zu gehen, wo er das kann – allerdings ohne unserem stattlichen Sicherheitsnetz.
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