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Abhängigkeiten
Abhängigkeiten
Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.
Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.
Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.
Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.
Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.
Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.
Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Demokratieverständnis der FPÖ
Das Demokratieverständnis der FPÖ
Mir ist schon klar, dass Demokratie von einigen sehr individuell ausgelegt wird. Alle applaudieren für den demokratisch gewählten Kim Jong-un, nur allzu viele haben Hitler zugejubelt, als der „demokratisch“ gewählt wurde und auch die FPÖ hat ein offenbar seltsames Demokratieverständnis.
Aktuell werden auch entsprechende Vergleiche gezogen, die ich schon lange anstelle. So musste eine Sitzung im Nationalrat unterbrochen werden, weil es „heikle“ Zwischenrufe gab. es war die heutige Sondersitzung im Nationalrat zu „ein Jahr Ukraine-Krieg“. Nun ist es ja so, dass der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter nicht unbedingt zu meinen Lieblingskandidaten gehört. Wenn er aber in Richtung FPÖ sagt: „so hat Hitler auch argumentiert“, muss ich zustimmen, denn Kickl hat ja wieder einmal einen seiner Russland-freundlichen Hetzersprüche vom Stapel gelassen. Aus meiner Sicht ist jemand, der die Schuldfrage anderen als Putin zuschreibt, ebenso ein Kriegsverbrecher, wie Putin selbst. Da helfen auch die erklärungsbedürftigen Zahlungen Russlands an die FPÖ nichts.
Auf Twitter erklärt Brandstätter seine Aussage: „Seit 5:45 wird zurückgeschossen‘. So hat Hitler seinen Krieg gegen Polen begonnen. Kickl hat heute erklärt, dass nicht Putin den Krieg begonnen hätte“ Damit wird seine Aussage durchaus nachvollziehbar, denn der zusammengeklappte Zollstock, mit einem Denkvermögen des Demselben entspricht, setzt seine absurden Behauptungen fort: „dass der Angriffskrieg eine lange Vorgeschichte hätte und sich dieser durch die Provokationen der USA und der NATO gegenseitig aufgeschaukelt hätten.“ Eine klare Verdrehung der Tatsachen.
Aber was will man schon von einer Partei erwarten, die – und das ist historisch bewiesen – die Nachfolgepartei der NSDAP ist. Man muss sich nur einmal die Gründungsgeschichte der FPÖ ansehen und eigene Schlüsse ziehen. Insbesondere Wikipedia dürfte da interessant sein. Die Aussage von Brandstätter wäre nicht einmal aufgefallen, wenn sich da nicht Dagmar Belakowitsch nach Kickls Rede zu Wort gemeldet und auf den Zwischenruf aufmerksam gemacht hätte – daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, um das Protokoll zu prüfen.
Zum Demokratieverständnis muss man nur einmal nach Kärnten blicken. Neun Tage vor der Wahl brennen Plakate, schwirren Gerüchte herum und das Internet wird zur Arena des Geschehens. Die Werbetafeln von ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber stehen in Brand und die einzige Partei, die daraus einen Nutzen ziehen könnte, ist nun einmal die FPÖ, denn auch die SPÖ ist betroffen. So wird es vermutlich eine Mutmaßung bleiben, wenn es kein FPÖ-Bekennerschreiben geben sollte.
Dabei sollte die FPÖ gerade in Kärnten lieber ganz kleine Semmeln backen, denn: Es scheint da einen Whistleblower zu geben: „Wir verfolgen Ihre Berichterstattung zum Grazer Finanzskandal. Anbei die Unterlagen, die belegen, dass sich dasselbe auch in Kärnten abspielt“, Beigefügt war auch bereits 2022 der Hinweis, dass alle Unterlagen an die Justiz ergangen seien. Das Schreiben schließt mit: „Alle Vorstandsmitglieder wissen Bescheid. Alle schauen weg!“ Alleine – die fünf Sachverhaltsdarstellungen und entsprechenden Anzeigen. Alle Anzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft tatsächlich im Februar 2022 dort anonym eingegangen, aber sie wurden allesamt im Juli 2022 eingestellt.
Doch auch der politische Aschermittwoch dürfte ein Nachspiel für Kickl haben. Bekanntlich hatte Kickl den Bundespräsidenten unter anderem als „Mumie“ beschimpft – was für die Justiz ein „Offizialdelikt“ gegen eine „hochgestellte Persönlichkeit“ ist. Das mögen manche als „Kleinigkeit“ sehen, aber auch das ist ein Signal, dass diese FPÖ rein gar nichts respektiert und auch hier gibt es wieder einmal Gemeinsamkeiten – mit der NSDAP.
Die Reise nach Moskau
Die Reise nach Moskau
Kaum ein geplanter Besuch polarisiert mehr, als die heutige Reise von unserem Karl nach Moskau zum Kriegsverbrecher Putin – außer vielleicht ein geplanter Urlaub bei der Schwiegermutter. Kaum ein Besuch wird auch bereits im Vorfeld deutlicher kritisiert und doch ist es die einzige Möglichkeit aus erster Hand Dinge zu erfahren, die anders nicht in Erfahrung zu bringen sind.
Da wäre zum Beispiel die Frage, ob der Kriegstreiber noch alle Latten am Zaun hat und wie es sonst um seinen allgemeinen Gesundheitszustand bestellt ist. Ich würde mir auch persönlich ein Bild machen wollen, ohne auf „Stille Post“ angewiesen zu sein. Immerhin geht es um die Einschätzung, was von russischer Seite noch zu erwarten ist.
Alles zu versuchen, damit dieser Krieg beendet wird, ist sicher nicht die schlechteste aller Lösungen – auch, wenn man sich in die Höhle des Löwen begeben muss und ich glaube nicht, dass es tatsächlich um eine Vermittlermission geht und wer unserem Kanzler vorwerfen will, unsere Neutralität aufs Spiel zu setzen, indem er nur Augen und Ohren für die ukrainische Seite hat, muss damit zur Kenntnis nehmen, dass Gespräche mit BEIDEN Seiten durchaus dem Neutralitätsgedanken entspricht.
Auch der Vorwurf, dass sich unser Karl damit nur um ausländische Angelegenheiten kümmern würde und Österreich dabei vergisst, kann so nicht im Raum stehenbleiben. Kein anderes EU-Land ist in einem solchen Ausmaß vom russischen Gas abhängig wie Österreich. Eine Abhängigkeit, die im Laufe von Jahrzehnten unter anderen Regierungen aufgebaut wurde und was ein sofortiger Gasstopp bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen, der z.B. mit Gas heizt oder dadurch seinen Job verliert.
Es bedeutet nicht, vor dem Kriegstreiber Putin zu kriechen und ihn anzuflehen, die Gasleitungen nicht zu schließen. Aber man muss zumindest mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erfahren, womit zu rechnen ist. Man muss nicht seine Position aufgeben, wenn man bereit ist, sich alle Seiten anzuhören und ich denke, dass unser Karl dem Kriegstreiber durchaus klarmachen wird, dass dieser Überfall auf die Ukraine nicht tolerierbar ist.
Dass von ukrainischer Seite ganz andere Töne dazu kommen, ist verständlich: „Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit“, meint zum Beispiel Sergej Orlov, Vize-Bürgermeister von Mariupol und der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck: „Ich halte diesen Besuch nicht für eine kluge Entscheidung. Ganz und gar nicht“
Die Rolle des Friedenstifters wird unser Kanzler nicht übernehmen können. Dafür sind zu viele Dinge passiert, zu unterschiedlich sind die Positionen der Kriegsparteien, zu viele Kriegsverbrechen sind passiert. Was ich allerdings für möglich halte, ist ein Versuch, Putin einen Ausweg aufzuzeigen, bei dem er nicht sofort völlig das Gesicht verliert. So könnte sich der Kriegstreiber auf diesen Besuch berufen, um eine Aufrechterhaltung des „Status quo“ vor dem eigenen Volk zu begründen. Unwahrscheinlich, aber immerhin möglich. Zumindest hätte er nicht die Ausrede, dass „niemand mit ihm geredet hätte“.
Wie immer machen wieder einmal eine Riesenshow aus der Ankündigung, mit Putin zu reden – inklusive unzähliger gegensätzlicher Ansichten. Doch auch, wenn es ein eigener Antrieb war, der dieser Reise vorausgegangen ist, gab es eine breite Absprache mit Wolodimir Selenski, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Aus meiner Sicht ist das ein Schritt, den ich zwar unterstütze, aber mit dem Glauben an den Erfolg habe ich gewisse Probleme, denn aus meiner Sicht ist und bleibt Putin ein irrer, machtbesessener Kriegsverbrecher, der keine Art der Verzeihung verdient. Aber das ist ja auch nicht das Thema des Besuchs in Moskau. Unser Kanzler sagt es selbst: „Es ist eine Risiko-Mission, das möchte ich gar nicht bestreiten“ Aber darauf zu hoffen, dass sich jemand findet, der das Problem in einem selbstmörderischen Akt erledigt, kann zu einer „Endlos-Hoffnung“ werden.
Leistbare Moral
Leistbare Moral
Eine von vielen Leitlinien im Alltag ist der Begriff „Moral“. Etwas, wofür auch Österreich im Ausland kritisiert wird, weil es „moralisch verwerflich“ ist, den Kriegsverbrecher Putin indirekt zu unterstützen, indem man sich einem Gasboykott, der eigentlich der EU-Vorstellung entsprechen würde, nicht anschließt.
Moral muss man sich aber auch leisten können und Österreich mit einer Abhängigkeit vom russischen Gas, die bei 80 % liegt, kann es sich – im Gegensatz zu anderen EU-Ländern eben nicht leisten. Die Folgen wären dramatisch. Die österreichische Industrie würde einen absoluten Stillstand erfahren, denn es gibt weder kurz- noch mittelfristig Alternativen zum russischen Gas.
Die Folge wären Massenarbeitslosigkeit, Mängel in den Lieferketten und nicht zuletzt zunehmend leere Regale im Handel. Die Armutskurve würde steil nach oben schnellen – und das nicht nur in den ohnehin schon unterprivilegierten Bevölkerungsschichten. Transportkosten könnten nicht mehr abgefedert werden und die Preise für fast alle Produkte würden ein bisher nie erreichtes Niveau erreichen.
Die ohnehin schon zunehmende Gewaltbereitschaft würde zu Plünderungen führen, weil die angebotenen Produkte nicht mehr leistbar sind und das wäre mit zahlreichen Geschäftsschließungen verbunden, weil sich das Personal nicht unbedingt einem so hohen Risiko aussetzen will.
Dazu kommt, dass in Österreich auch Strom aus Gas erzeugt wird. Bleibt diese „Energieumwandlung“ aus, hätten wir sehr schnell einen massiven Engpass nicht nur in der Industrie, sondern auch in vielen Privathaushalten. Für uns so selbstverständlich gewordene Alltagsgeräte wie Herd, Heizung oder auch Kühlschränke würden nur noch antriebslos in der Ecke stehen und selbst die Aufbewahrung und Zubereitung von Lebensmitteln wären kaum zu bewältigende Probleme.
Die traurige Wahrheit ist, dass wir uns diese Moral gegenüber Putin gar nicht leisten könnten. Was passiert, wenn Russland plötzlich den Gashahn zudreht, kann nicht einmal annähernd eingeschätzt werden. Rationierungen beim Einkauf von Lebensmitteln und Hygieneprodukten gibt es ja bereits vereinzelt. So ist es durchaus denkbar, dass wir uns vom Nettozahler in der EU mittelfristig zum Nettoempfänger entwickeln. Kein erstrebenswerter Zustand, denn die Wirtschaft wäre für Jahre damit beschäftigt, die Bevölkerungsarmut abzufedern. Von Wachstum oder einem bescheidenen Wohlstand braucht dann vorerst niemand zu reden.
Ich wurde schon mehrfach gefragt, ob ich glaube, dass sich die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren werden, wenn Putin und seine Riege verschwunden sind. Ich denke, schon, dass dies möglich ist. Aber meine Generation wird eine Normalisierung dieser Beziehungen nicht mehr erleben. Zu viel Porzellan ist zerschlagen worden.
Der Wert von Menschenleben
Der Wert von Menschenleben
Die meisten von uns neigen dazu, allen Dingen einen Wert beizumessen. Aber auch das Leben von Menschen wird nur allzu oft bewertet, auch wenn immer wieder betont wird, dass Menschenleben unbezahlbar sind. Ganz anders sehen das offenbar Wladimir Putin und seine Schlächter. Für sie sind selbst die Menschenleben der eigenen Bevölkerung absolut nichts wert.
Die neuesten Kriegsverbrechen in Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeiten, mein die deutsche Amnesty-Expertin Janine Uhlmannsiek. Frauen, Kinder und Alte sind bestenfalls (noch) lebende Zielscheiben für die Schergen des Kriegsverbrechers – und wenn sie gefesselt sind und mit verbundenen Augen den Tod erwarten, scheint das die Mordlust nur zu steigern. Mitgefühl ist von den russischen Truppen nicht zu erwarten.
Ja, man nennt es Krieg, aber rechtfertigt das Folter, Vergewaltigungen und Morde an der Zivilbevölkerung? Für die russischen Truppen scheint das kein Problem darzustellen. So stellt sich mir nicht die Frage, OB Putin irgendwann chemische und bakteriologische Massenvernichtungswaffen einsetzen wird, sondern WANN. Darauf kann man sich nicht vorbereiten. Man kann nur versuchen, diplomatisch solchen Schritten entgegenzuwirken. Aber Diplomatie? Die hat Moskau schon des Öfteren abgelehnt.
Dass der Kriegsverbrecher Putin auch vor dem Opfern der eigenen Truppen nicht zurückschreckt, sieht man schon daran, dass offenbar die Route über Tschernobyl der beste „grüne Korridor“ nach für den Einmarsch nach Kiew gewesen ist und die Tatsache, dass sich die Soldaten dort wochenlang in der Sperrzone aufgehalten haben und massiv verstrahlt wurden, spielt wohl auch keine Rolle für Moskau. Sie haben einen ganzen Monat lang den radioaktiven Staub eingeatmet. Die Zahl derjenigen, die als Strahlenopfer sterben werden, dürfte um ein Vielfaches höher sein, als die Zahl der gefallenen russischen Soldaten. jene der Gefallenen vielfach übersteigen, ist der Bürgermeister von Slawutytsch, Juri Fomitschew überzeugt.
Wer nun glaubt, dass sich Russland mit der Ukraine zufriedengibt, sollte einmal zwischen den Zeilen von Lawrow und Putin lesen. Dann wird schnell klar, dass es kein Zurück mehr gibt. Putin wird auch versuchen, als nächste Länder Moldau, Georgien, Litauen, Lettland und Estland zu bekommen, wenn er und sein „Wahnsinns-Club“ nicht gestoppt werden.
Es ist vorauszusehen, dass der nächste Schachzug das „Spiel mit dem Hunger“ sein wird. Ukrainische Exporte sollen verhindert werden und russische Exporte sollen in „unfreundliche Länder“ gar nicht mehr stattfinden, bis ALLE Sanktionen aufgehoben werden. Ich denke aber, bevor das passiert, regnet es Nähmaschinen, denn politisch ist Russland erledigt und wenn Putin meint, er könnte man Ländern Geschäfte machen, die Russland „wohlgesonnen“ sind, sollte er nicht vergessen, dass diese Länder – abgesehen von Weißrussland – sehr weit weg sind und die Wahren erst einmal „durchkommen“ müssten.
Wenn die Welt von Putin „ausgehungert“ werden soll, dann wird Moskau auch die Konsequenzen tragen – inklusive der Konsequenz, dass Hunger die stärkste Triebfeder der Gegenwehr ist. So, oder so – es ist ein Krieg, der seine höchste Eskalationsstufe noch lange nicht erreicht hat.
Trümmerwüste
Trümmerwüste
Inzwischen wird immer klarer, wohin die Reise des Kriegsverbrechers Putin geht. Wo die russischen Truppen einfallen, hinterlassen sie kein „erobertes Land“, sondern eine Trümmerwüste. Die ukrainische Ortschaft Irpin war eine blühende Stadt, die zwischenzeitlich wieder von der Ukraine „zurückerobert“ wurde.
Doch dort sind nur noch ausgebrannte russische Panzer und dazwischen die Leichen russischer Soldaten zu sehen. Die Ortschaft selbst besteht nur noch aus Trümmern und nichts erinnert daran, dass dort einmal Menschen gelebt haben. Zu einer anderen Form der Trümmerwüste entwickelt sich gerade Russland selbst. Es ist eine wirtschaftliche Trümmerwüste, die sich fast täglich immer weiter zurückentwickelt.
Aktuell will Moskau die Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation ISS einfrieren, wenn es nicht zu einer vollständigen und bedingungslosen Aufhebung der „illegalen“ Sanktionen gegen Russland kommt, meint der Chef der russischen Raumfahrtbehörde, Dmitri Rogosin. Ich weiß ja nicht, was damit bezweckt werden soll, aber ich glaube nicht, dass man Russland für die ISS unbedingt braucht.
Putin lebt in einer Blase, die durch miese russische Geheimdienstinformationen aufrechterhalten wird. Kaum jemand wagt, es, dem Kriegsverbrecher zu widersprechen, oder ihn mit ECHTEN Informationen zu versorgen, sonst hätte er längst sehen müssen, dass sein Plan, das „große Zarenreich“ wiederherzustellen, kläglich gescheitert ist.
Für die aktuelle Situation trägt aber auch der Westen eine gewisse Verantwortung mit, denn die Abhängigkeit bei Öl und Gas von Russland ist auf blindes Vertrauen zurückzuführen, welches ich schon aufgrund von Putins Biographie niemals gehabt hätte. Damit hat der Kriegstreiber sein Militär finanziert. Letztendlich hat Putin diese Abhängigkeit nicht als Grundlage für eine friedliche Koexistenz verstanden – sondern als Schwäche des Westens ausgelegt.
Die russische Wirtschaft ist viel zu schwach und selbstständig kaum existent. Daher wird Russland die Sanktionen nicht lange überstehen. Wenn die herrschende Klasse (Oligarchen) nicht mehr ihre Kinder auf Schweizer Internate schicken kann, wenn sie keine Luxusgüter mehr kaufen kann und nicht mehr reisen darf, wird sich das Blatt früher oder später wenden.
Eine Übereinkunft mit dem Westen wird es mit dem 69-jährigen Wladimir Putin nicht geben. Das kann er sich von der Backe wischen. Vermutlich würde er eine Art Immunität verlangen und es sich auf seine alten Tage in einem seiner Paläste gemütlich machen. Die Frage, ob Putin bereit wäre, Atomwaffen in irgendeiner Form einzusetzen, kann nicht zuverlässig beantwortet werden. Verrückt genug wäre er dafür und es dürfte ihm alles egal sein.
Nach Geheimdienstinformationen soll in seiner Nähe ständig ein Krebs-Arzt sein und diesen Umstand mag jeder deuten, wie er will. Andererseits glaube ich nicht so ganz, dass irgendjemand bereit ist, für Putin kollektiven Selbstmord zu begehen, denn nichts anderes wäre es für Russland, das in so einem Fall nicht einmal mehr eine Trümmerwüste wäre. Was bleiben würde, wäre das Nichts.
Die letzten Freunde
Die letzten Freunde
Ein paar Freunde sind dem Kriegsverbrecher Putin ja noch geblieben – könnte man glauben. Aber aus den Wenigen werden „plötzlich“ viel mehr, wenn man die gesinnungstreuen Rechtsradikalen dazu zählt. Das macht die Sache in anderen Ländern wie Österreich oder Deutschland schwieriger.
Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD meint: „Der Versuch, eine Weltordnung aufzubauen, ohne auf diese Großmacht Rücksicht zu nehmen, ist eine Demütigung Russlands gewesen“ Man muss diesen Satz nicht weiter zerpflücken, um zu sehen, auf welcher Seite Rechtsradikale stehen. Und da die AfD als „Schwesterpartei der österreichischen FPÖ gilt, ist wohl dieselbe Reaktion auch von dieser Seite zu erwarten.
Alleine der Begriff „Weltordnung“ ist in diesem Fall völlig daneben gegriffen. Hier geht es um das, was Putin, AfD und FPÖ ab Besten beherrschen – das Streben nach Macht und eine verbale Propagandamaschine im Stil von Goebbels. Umso dramatischer, dass diese Äußerung im Deutschen Bundestag gefallen ist und damit nicht nur den weiteren Peinlichkeiten der Rechtsradikalen zählt, sondern auch eine große Medienreichweite erhält.
So wird aus den letzten paar Freunden des russischen Kriegstreibers ein nicht zu unterschätzendes Kontingent von Unruhestiftern in vermeintlich zivilisierten Ländern. Das mag von Putin vielleicht auch beabsichtigt sein, aber es beweist auch, dass Rechtsextreme sich ideologisch dem wahnsinnigen russischen Eremiten, der sich in seinen Bunkern verkriecht, durchaus identifizieren.
Zumindest bei mir steigt damit die Befürchtung, dass dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in anderen Ländern innerstaatlich so große Kreise zieht, dass Europa schleichend, aber sicher in diesen Krieg hineingezogen wird und dieser Schritt vorerst unbemerkt bleibt.
PP, der Pleite-Putin
PP, der Pleite-Putin
Ich kann eine gewisse Schadenfreude nicht unterdrücken, aber es freut mich wirklich, dass Putins Invasion in der Ukraine offenbar zu einer völligen Pleite führen dürfte. Das Wort „Pleite-Putin“ dürfte für ihn vielleicht schmerzhafter sein, als wenn man ihn Kriegsverbrecher nennt. Diesbezüglich ist er wohl schmerzfrei.
Inzwischen sieht es so aus, dass er seinen Ukraine-Krieg nur noch drei Tage fortführen kann, denn es gibt keinen Nachschub mehr für die Invasoren. Keine Lebensmittel, kein Treibstoff und vor allem keine Munition, die Putins Truppen erreichen könnten, weil sich der Kriegstreiber offenbar nicht nur wegen der Kosten überschätzt hat, sondern man sollte auch bedenken, dass man sich Nachschubwege offen hält.
Auch eine russische Panzerfabrik erlebt gerade eine Art „Dauerurlaub“, weil der Nachschub der notwendigen Teile ausbleibt. Allerdings wurden in den letzten 24 Stunden 14 russische Panzer zerstört und es dürfte für Putin schwierig werden, seinen Angriffskrieg mit der freiwilligen Feuerwehr fortzusetzen. Panzer gibt es jedenfalls vorerst nicht aus der Heimat.
Angeblich sollen russische Soldaten bereits bei der ukrainischen Zivilbevölkerung um Lebensmittel betteln. Es wäre eine groteske Situation, aber es ist aus meiner Sicht nicht besonders glaubhaft. Es würde dem Wesen eines Krieges widersprechen, wenn feindliche Truppen bei den Angegriffenen betteln. Sie würden sich i.d.R. das einfach nehmen, was sie wollen.
Trotz allem kann die russische Regierung immer noch weiterhin ihre Schulden bedienen. So soll eine Zinszahlung für eine Fremdwährungsanleihe in Höhe von 65,63 Millionen Dollar gezahlt worden sein. Es würde auch ein fatales Bild abgeben, wenn ein kriegführendes Land zahlungsunfähig ist. „Bezahlen“ wird letztendlich die russische Bevölkerung mit einer wahrscheinlichen Hungersnot.
Der Widerstand wächst
Der Widerstand wächst
Wieder einmal steht Russland vor einer Zeitenwende. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte bisher zumindest im eigenen Land aufgrund der Fehlinformation des Kriegstreibers hohe Zustimmungswerte. Doch das Propagandasystem nach Goebbels-Art funktioniert im Informationszeitalter nicht mehr und so sinkt die Zustimmung zum Ukraine-Krieg ebenso wie die Zustimmung zu Putin selbst.
Dazu kommt, dass die russische Spionageabwehr fieberhaft nach dem „Maulwurf“ im Kreml sucht, der recht genaue Informationen an die USA liefert. Ein ähnliches Szenario gab es bereits in den Sechzigerjahren. Oleg Penkowski war Oberst des Militärnachrichtendienstes GRU und spionierte für die USA und Großbritannien. Penkowski lieferte dem Westen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges entscheidende Informationen zu den Absichten der Sowjetunion. Er wurde übrigens 1963 nach einem Schauprozess erschossen.
Derzeit passiert gerade genau das, was ich schon erhofft habe. Weil die Wirtschaft in Russland komplett einbricht und die Oligarchen keinen Zugriff mehr auf ihr Geld haben, soll jetzt auch der innerste Machtzirkel des russischen Präsidenten den Sturz von Wladimir Putin planen. Damit dürfte der Kriegsverbrecher sein gefährliches Spiel mit dem inneren Feuer in Russland verlieren. Die Frage ist nur, ob ihn das nicht noch unberechenbarer macht.
Da hat Putin auch seine Geheimhaltung nicht viel gebracht, denn die 100.000 Mann der „Manöver-Truppen“ an der ukrainischen Grenze sollen erst zehn Minuten vorher den Marschbefehl über die Grenze erhalten haben. Durch die darauf folgenden Sanktionen ist die „Treue“ der Oligarchen nicht mehr viel wert und so planen sie, Putin als Machthaber auszuwechseln und schnellstmöglich die wirtschaftlichen Beziehungen wiederherzustellen.
Kurioserweise sind es gerade die Oligarchen, die eine starke Stütze des Staates sind. Sergei Lawrow sieht das naturgemäß anders. Trotz seiner scheinbaren Hundetreue zu Putin, ist Lawrow jemand, der den Luxus des „dekadenten Westens“ zu schätzen weiß. Er fühlt sich sehr stark im Regime des Kriegstreibers, denn er vertritt immer noch seine Ansicht: „Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.“ Doch mit jedem Tag verlieren die Lügen des Putin-Regimes an Glaubwürdigkeit. Auch bei der eigenen Bevölkerung.
Es dürfte Putin auch schwerfallen, den Soldatenmüttern zu erklären, wieso die derzeit rund 15.000 gefallenen Soldaten nicht mehr nach Hause kommen. Während dessen soll auch Putins Nachfolger bereits feststehen, es soll sich um Alexander Bortnikow, Leiter des russischen Militärgeheimdienstes, handeln.
Dieser Widerstand ist gerade in der derzeitigen Situation extrem wichtig, denn Putin selbst ist so verblendet und Besessen, dass er kaum noch wahrnimmt, was sogar in seinem Umfeld passiert. Dieser Widerstand gegen Putin muss innerhalb Russland noch viel stärker werden. denn erst, wenn der Bevölkerung die neuesten Gesetzesänderungen zum Thema „Demonstrationen“, Meinungsfreiheit, etc. egal sind, wird die „Macht der Demokratie“ die Überhand gewinnen.
Auf dem sinkenden Schiff
Auf dem sinkenden Schiff
Das hat sich der Kriegsverbrecher Putin durchaus einfacher vorgestellt. „Ich marschiere in die Ukraine, hole mir, was ich will und fahre wieder nach Hause, um mich an meiner Beute zu freuen“. Doch er hat sich da gründlich verrechnet.
Die geschlossene Haltung Europas hat ihn ebenso überrascht, wie der Widerstand im eigenen Land und die Konsequenz der ausländischen Firmen, die sich jetzt fast zur Gänze aus Russland verabschieden. Das ist wohl der Grund, dass er wie ein Ertrinkender auf dem sinkenden Schiff rudert.
Im Visier der russischen Generalstaatsanwaltschaft stehen jetzt die abwanderungswilligen Firmen. Es soll jetzt die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmern und deren Rechten geprüft werden. Ist Putin tatsächlich so naiv, oder hat er grundsätzlich das System der Marktwirtschaft nicht verstanden? NIEMAND kann einen Firmeninhaber dazu verpflichten, in einem Kriegsland weiterhin tätig zu sein.
Auch kann niemand verpflichtet werden, durch seine unternehmerische Tätigkeit, die Eroberungsphantasien eines irren Diktators zu unterstützen. Das mag in seinem Land vielleicht so üblich sein, aber westliche Unternehmen halten sich an westliche Maßstäbe. Dass er auf jahrelange Sicht kein Unternehmen aus einem zivilisiertem Land dazu bringen wird, wieder in Russland tätig zu sein, dürfte ihm noch gar nicht klar sein.
Währenddessen ergibt sich noch eine ganz andere Gefahr. Die WHO empfiehlt allen ukrainischen Forschungslaboren, hochgefährliche Krankheitserreger, wie Pest, Cholera etc. könnten sich rasch bei einer Zerstörung der Gebäude nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa schnell verbreiten. Aus meiner Sicht ist es sogar gut vorstellbar, dass so etwas von Russland sogar beabsichtigt ist.
Dem Kriegstreiber sind inzwischen offenbar die Soldaten ausgegangen, denn es wird im Nahen Osten nach Freiwilligen gesucht, um gegen ukrainische Streitkräfte zu kämpfen. Der Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat erklärt, dass es dort 16.000 Kämpfer gäbe, die zum Kampf bereit wären.
Berechtigter Sorgen gibt es auch in dem rumänisch-geprägten Moldau, weil die russische Armee quasi vor der Haustür steht und weil ein Teil des Landes bereits besetzt ist. Das deckt sich mit meinen gestrigen Vermutungen, dass die Ukraine nicht alles ist, was Putin will. Außerdem wurde in Charkiw ein psychiatrisches Krankenhaus getroffen, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass Putin seine „Kollegen“ befreien wollte. Glaubhaft ist eher, dass Russland alles zerbombt, was keinen großen Widerstand verspricht.
So wird es immer enger um den Kriegstreiber, doch die Luft zum Atmen kann ihm nur von INNEN genommen werden und von diesem Schritt ist die russische Bevölkerung noch weit entfernt – nicht zuletzt deshalb, weil man nicht abschätzen kann, was danach kommt.
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