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Wenn Nazis regieren könnten

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Die Rücktritte in der ÖVP haben eine ganze Menge Staub aufgewirbelt und obwohl diese Rücktritte bis auf einen durchaus vorhersehbar waren, werden schon Forderungen nach Neuwahlen von den einschlägigen Gruppen laut. Ich versuche einmal darzustellen, was daraus werden könnte und dieses Szenario ist bedauerlicherweise gar nicht so abwegig.

Keine der Neuwahl fordernden Parteien hätte eine Mehrheit im Parlament. Also muss man sich die Optionen einmal genauer ansehen. Die Grünen wären wohl komplett von der Bildfläche verschwunden und es würde sehr lange dauern, bis irgendein „grüner Wunsch“ jemals wieder zur Diskussion stehen könnte. Die SPÖ hat bereits bewiesen, dass sie wirklich mit JEDEM ins politische Bett steigt und ich erspare mir, extra darauf hinzuweisen, wie man sowas im „simplen Sprachgebrauch“ nennt. Davon abgesehen hätte die SPÖ keine Mehrheit – müsste sich also einen Koalitionspartner suchen. Da ist es doch recht praktisch, dass sie Kickl bereits hinten reingekrochen ist, damit Rendi-Wagner „Kanzlerin“ werden kann.

Die NEOS sind in jedem Fall nur ein unbedeutender Beiwagen, ohne echtes Regierungskonzept, außer grundsätzlich gegen alles zu sein. Außer dem Hass auf die ÖVP haben die NEOS absolut nichts zu bieten. Meinl-Reisinger übernimmt ja grundsätzlich die Ansichten von anderen Parteien, die ihr einen kleinen Funken Macht versprechen.

Blieben noch FPÖ und ihre Geschichts-Alzheimer. An diesem Beispiel will ich einmal aufzeigen, was mit Österreich passieren würde. Nur für den Fall, dass ein Großteil der Bevölkerung diese Impf-Taliban überhaupt überlebt. Eine weitere notwendige Impfstoffbeschaffung kann man bei denen wohl vergessen und so wird die Bevölkerung nach und nach dezimiert. Wahrscheinlich ist das sogar beabsichtigt.

Parteien wie die Grazer KPÖ würden sehr schnell verboten werden und es würden auch schnell die von Kickl geforderten „Konzentrationslager für Flüchtlinge“ entstehen. Was mit ihnen passiert, wenn die Heimatländer sie nicht zurücknehmen, kann ich mir lebhaft vorstellen. Außerdem würden alle Arten von politischen Gegnern mehr oder weniger gewalttätig ausgeschaltet werden. Die sogenannten „Demonstrationen“ sowie Drohungen gegen Ärzte und Krankenhäuser zeigen deutlich, wie diese nationalsozialistisch Gesinnten agieren.

Der Wähler sollte auch wissen, WAS er mit seiner Stimme für diesen Haufen bekommt: Aus dem Nationalsozialismus entstanden hat sich diese Gesinnung über Generationen bis heute durchgesetzt. Anton Rheintaler hat den Anfang gemacht. Weiter über Friedrich Peter – beide NSDAP Funktionäre, Jörg Haider mit seiner „Ordentlichen Beschäftigungspolitik im III Reich“ bis hin zu Kickl, der ja bekannterweise nicht nur seltsame Methoden zur Machtergreifung angewandt hat. Immerhin hat er Hofer von jeder Einflussnahme ausgeschlossen – also gewissermaßen „rausgekicklt“. Seine Einstellung zu Konzentrationslagern habe ich ja schon erwähnt.

ich gehe weiters davon aus, dass die vielzähligen Morddrohungen gegen Regierungspolitiker genau aus dieser rechtsradikalen Ecke kommen, denn derartige Drohungen von dieser Seite kenne ich selbst auch. Links mag „link“ sein, doch wirklich gefährlich wird es, wenn ein nationalsozialistischer Haufen regiert. Dazu kommt, dass Österreich ein Land ist, das sehr stark vom Ausland abhängig ist. Das würde aber bedeuten, dass das Ausland die Macht hat, Österreich nicht nur komplett zu isolieren, Handelsbeziehungen einzufrieren und Touristen abzuhalten – eine wesentliche Einnahmequelle.

Interessant auch, dass Kickl von der „Befreiung Österreichs“ spricht: „Doch die „türkise Familie“ sitzt immer noch an den Schalthebeln der Macht, da ist keine Besserung zu erwarten. Die „Befreiung Österreichs von dieser Regierung“ ist nur durch Neuwahlen möglich.“ Nazis versprechen aber eine „Besserung“? Vermutlich würde man auch das Sozialministerium abschaffen, denn wer sollte dieses Ressort übernehmen? Der hauseigene Goldhamster? Und ob Belakowitsch auch nur am Gesundheitsministerium schnüffeln sollte, lasse ich auch dahingestellt.

Außerdem müsste Österreich auch damit rechnen, wieder besetztes Gebiet zu sein, denn NIEMAND wird es zulassen, dass eine Art „Möchtegern-Adolf“ wieder etwas zu sagen hat. Alleine die Position des Innenministers hat ja bekanntlich schon eine Menge Unruhe im Ausland verursacht. Aber das wird vermutlich den kläglichen Rest der Bevölkerung, der das Nichtimpfen überlebt hat, kaum interessieren. Sie haben ja „Dr. Kickls“ Wurmmittel. Düstere Zeiten wären das und ich habe schon von ein paar Leuten gehört, dass sie lieber einen „Abgang machen würden“, als so eine Zeit noch einmal zu erleben.

Egal, welchen Namen man denen verpasst – die Gesinnung hat sich seit dem 2. Weltkrieg nicht geändert und es kann nicht sein, dass ein anständiger Österreicher in Nordkorea um Asyl ansuchen muss, um nach einer blau-braunen Machtübernahme ein bisschen Demokratie zu sehen. Immerhin darf man dort wenigstens am Klo seine Meinung in die Rollen flüstern.

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Neuwahl-Forderung

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Nicht überraschend
 
Dass Doskozil jetzt unter Zuhilfenahme der aktuellen Umfragen die SPÖ im Aufwind sieht und deshalb Neuwahlen will, ist nicht weiter überraschend. Viele in der Bevölkerung sehen einen vermeintlichen Geldstrom auf sich zukommen.
 
Doch es ist eine trügerische Option, denn wenn man alleine die Migrationsvorstellungen der Roten ansieht, dürfte der Geldfluss, den natürlich der Steuerzahler anzubieten hat, nicht wirklich in die EIGENE Bevölkerung fließen. Dazu kommt, dass eine Rendi-Wagner nicht einmal in der eigenen Partei die Zustimmung hat, die das Amt einer Kanzlerin rechtfertigen würde.
 
Außerdem könnte die SPÖ keinesfalls alleine regieren und dass diese Partei den Blau-Braunen ganz tief hinten reinkriecht, hat man ja schon gesehen. Damit wären die wichtigsten Ressorts von zweifelhaften Leuten besetzt, denen meiner Ansicht nach jede politische Existenzberechtigung fehlt.
 
Dazu kommen die Schwätzer, die nicht nur Fake-News verbreiten, sondern in Einklang mit der FPÖ mit ihrer Grundeinstellung offenbar die halbe Bevölkerung ausrotten wollen. Sie fordern auch sofortige Neuwahlen, ohne allerdings ein anderes Thema als gegen die Impfpflicht zu sein. Beide Corona-Leugner-Parteien hätten nach der Impfpflicht, bzw. nach Corona kein Thema mehr, dass sie genüsslich ausschlachten könnten.
 
Dass für den MFG-Parteiobmann Michael Brunner der Rückzug von Sebastian nicht ausreicht, ist nicht wirklich überraschend. Er will die gesamte Regierung nicht mehr sehen und ich gehe zu 100 % davon aus, dass sie „nach getaner Arbeit“ sich wieder mit dem Blau-braunen Haufen zusammenschließen.
 
Dass dafür aber erst einmal tausende von Österreichern sterben müssen, ist sowohl FPÖ, als MFG völlig egal. Sie hoffen nur darauf, dass es nicht IHRE Wähler trifft.
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Lockdown Roulette

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Ein sehr ernste Thema verkommt langsam aber sicher durch die Opposition zu einer Lachnummer – vorausgesetzt, man nimmt das, was diese „die netten Damen und Herren“so von sich geben. Inzwischen sind wir bei einem Lockdown Roulette angekommen, das solche Leute so gerne für sich entscheiden würden.

So wie sich das NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker in seinen feuchten Träumen vorstellt, wird es nicht laufen. Er fordert im Lichte der explodierenden Corona-Zahlen von der Bundesregierung eine „Garantie“ gegen einen neuerlichen Lockdown für Geimpfte und Genesene. Rendi-Wagner bläst in dasselbe Horn und ich würde mir wünschen, jetzt dieses Kopfkino so schnell wie möglich loszuwerden: „Wir können nicht auf Dauer mit dem Damoklesschwert eines Lockdown leben“

Mir würde so ein Lockdown ebenso wenig gefallen. Aber niemand kann die epidemische Zukunft in einer Kristallkugel sehen. Loaker mag vielleicht öfter mit Murmeln spielen, aber in Bezug auf Corona, dürfte auch er kaum etwas in den Glaskugeln erkennen können. Der Versuch, die Regierung auf eine bestimmte Aussage festzunageln, ist nicht nur ausgesprochen dumm, sondern auch absolut verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.

Tatsache ist, dass es an uns selber liegt, in welche Richtung wir steuern. Unter eine Impfquote von 80 bis 85 Prozent PLUS die Booster-Impfungen, brauchen wir meiner Ansicht nach, nicht einmal davon zu träumen, die Pandemie im eigenen Land unter Krontrolle zu bringen. genau darauf werden wir aber ohne Impfpflicht und einer blau-braunen Hetzergruppe im Genick nicht kommen. So wird es wohl dadurch auch in diesem Jahr keinen Wintertourismus nach Österreich geben, weil wir von anderen Ländern bereits jetzt auf „tiefrot“ gestellt wurden.

Bei der DERZEITIGEN LAGE sehe ich allerdings auch einen klaren Lockdown genau zu Weihnachten auf uns zukommen – mit Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und allem was sonst noch dazu gehört.

 

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Ein spannender Untersuchungsausschuss

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Seit ein paar Stunden ist klar: Es wird wieder einen Untersuchungsausschuss geben. Hatten wir ja schon lange nicht mehr – jedenfalls keinen, der so unterhaltend werden dürfte, denn jetzt kennen wir auch das Thema. Es soll nicht nur um die Vorwürfe gegen Sebastian und die ÖVP gehen, sondern – und das ist jetzt der spannende Teil: Es wird dabei voraussichtlich nicht nur um die Korruptionsvorwürfe gehen, sondern auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston.

Übrigens das einzige Thema; zu dem ich mich auch äußern würde, denn die Korruptionsvorwürfe sind ein laufendes Strafverfahren – und damit für die Öffentlichkeit zumindest theoretisch sowieso nicht zugänglich. Thema VORVERURTEILUNG !

Was den Umgangston angeht, so dürfte der nicht wirklich jemanden, der auch nur in die Politik hineingeschnuppert hat, wirklich überraschen. In diesem Zusammenhang sollten die Oppositionsparteien vielleicht gleich einmal ihre Handys, Schlepptops und andere Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen. Dass gerade dort wesentlich mehr „Verfehlungen“ in Bezug auf den Umgangston zu finden sein werden, entspricht meiner absoluten Überzeugung.

Insbesondere bei einem Herbert Kickl dürfte es nicht nur permanent zweifelhafte Ausdrücke geben, sondern wahrscheinlich auch sehr viel „braune Sauce“, die den „Ermittlern“ wahrscheinlich schon beim Gedanken daran auf die Finger rinnen dürfte.

Bei Beate Meinl-Reisinger würden die Schreibkräfte beim Abtippen der Texte nicht nur einen hochroten Kopf bekommen – es wäre auch denkbar, dass sie beim Auslesen von Ohnmachtsanfällen geplagt werden, wenn man als Ausgangsbasis ihren unbändigen Hass gegen die ÖVP heranzieht.

Und wenn dieser Untersuchungsausschuss schon dabei ist, würde mich interessieren, ob die Nachrichten und Chats von Sigrid Maurer eine ähnliche charakterliche Qualifikation aufweisen, wie der Stinkefinger. Aber auch die Chats und SMS von Pamela Rendi-Wagner dürften brisant sein. Besonders, wenn es um die „Gespräche“ in letzter Zeit mit Kickl geht. Sie alle sollten sich aber bloß nicht einfallen lassen, irgendetwas davon zu löschen. Es könnte ihnen sonst auch noch „Verdunkelungsgefahr“ nachgesagt werden. Ob die dann auch mit Untersuchungshaft rechnen müssten?

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Ein stabiler Pakt?

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Jetzt hat Rendi-Wagner einmal klar gesagt, worum es ihr geht. Um die Österreichische Bevölkerung? Um das Land? Nein, es geht ihr – wie immer um „Kurz muss Weg“. Und dafür ist ihr wirklich jedes Mittel recht. Sie redet von Stabilität und winkt deutlich – sie wie es die SPÖ schon früher getan hat – in Richtung FPÖ und dem damit verbundenen Nationalsozialismus. Einfach ausgedrückt: Ein Pakt mit dem Teufel, um eine Position zu erreichen, die sie unter normalen Umständen niemals erreichen könnte.

Dazu muss man sich einmal ansehen, wem sie da gerade die Füße küsst. Die Gründung der FPÖ durch Anton Reinthaller sollte ja inzwischen bekannt sein. Doch es geht noch viel weiter. Bereits 1970 hat die FPÖ eine Minderheitsregierung der SPÖ unterstützt – mit Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer. Weitere Beispiele?

Friedhelm Frischenschlager – der 1985 als FPÖ-Verteidigungsminister gemeinsam mit Harald Ofner (FPÖ-Justizminister) den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder, bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, sind weitere Beispiele. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, der bis 1963 FPÖ-Mitglied war und danach erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP war, meinte zu Harald Ofner: „Ofner ist ein Mann, der in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist“ Ein „echter Deutscher“ also?

Jörg Haider, der in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die FPÖ übernommen hat, ist der nächste auf meiner Liste der Nationalsozialistischen Gesinnung. Gefischt hatte er die Wähler hauptsächlich im Arbeitermilieu der SPÖ. Die Mittel und Parolen, die Haider eingesetzt hat, haben Österreich im Ausland nicht unbedingt einen Lorbeerkranz eingebracht. Fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime – wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im 3. Reich – waren bei Haider an der Tagesordnung. Die Relativierung des nationalsozialistischen Regimes waren 1991 bei „Kickls Lehrer“ nur ein weiterer Höhepunkt bis dahin.

1998 hat die FPÖ – natürlich völlig selbstlos, die über die AUF, die FEG und die FGÖ in Tulln gegründet. Es sollten Exekutive, Richter und Staatsanwälte in diesen Gewerkschaften vereint werden, um eine noch bessere Kontrolle über den Staat zu bekommen.

Peter Rosenstingl war auch für die FPÖ von 1990 bis 1998 im Nationalrat und in einen saftigen Korruptionsskandal verwickelt, zu deren Stützung er sich unter Ausnutzung seiner Position von Banken Kredite erschlichen und später Mittel der Partei nebenbei veruntreut hat. Gewusst haben es wohl alle in der FPÖ. Innerhalb der Partei wurden Hinweise auf die Handlungen Rosenstingls schlicht ignoriert. Das heißt – nicht so ganz. Der damalige niederösterreichische Landesparteichef Gratzer hat den Hinweisgeber aus allen Funktionen entfernt, denn brisant war es schon, dass Haider 2 Monate vor Rosenstingls Flucht darüber informiert war. Haider hat natürlich angegeben, nichts davon gewusst zu haben und hat nach seiner Rückkehr aus Asien Landesparteichef Gratzer entfernt.

Und heute? Der Rest ist bekannt. Kickl hat den halbwegs moderaten Norbert Hofer aus dem Amt gedrängt, um die alleinige Macht über die FPÖ im Stil seines Mentors Haider zu erhalten. Seine Aussage, „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren zu wollen“ sollte bei allen denkenden Menschen, die auch das entsprechende Alter haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Eine neuerliche Regierungsbeteiligung einer FPÖ wäre der direkte Weg in den Nationalsozialismus 1938, solange Kickl dort das Fähnchen schwingt.

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Der Allmachtsfaktor

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Ein schöner Begriff, der plötzlich Sebastian zugesprochen wird und eine Bezeichnung, welche die Opposition glaubt, für sich in Anspruch nehmen zu können. So soll unser Kanzler 2016 in seiner Rolle als Außenminister eine Machtfülle in der ÖVP gehabt haben, die nicht einmal „Gott Kreisky“ bei den Roten in den 70er Jahren besessen hat. Er soll Entscheidungen getroffen haben, zu denen er nicht einmal in seiner damaligen Position gefragt wurde. Und selbstverständlich müsste Sebastian auch Hellseher gewesen sein. Die alles entscheidende Frage ist doch: WAS hat das Jahr 2016 mit der Gegenwart zu tun? NICHTS !

Der Versuch der Opposition, Sebastian und die neue ÖVP durch den Dreck zu ziehen, ist nicht einmal besonders mutig, denn „Alle gegen Einen“ ist noch nie schwer gewesen. Das ist nicht nur feige, es ist auch saudumm. Was wären denn die Alternativen an der Spitze einer Regierung?

Da hätten wir zunächst einmal einen Möchtegern-Arzt mit zweifelhafter Gesinnung, der statt Impfstoff lieber Orangen aus Spanien als „wirkungsvolles Mittel“ gegen Corona an die Bevölkerung verteilen und damit die österreichische Bevölkerung um die Hälfte reduzieren würde. Sorry, aber so etwas hatten wir schon einmal in Form eines Dr. Mengele. Der Allmachtsfaktor ist hoch, doch so einen „Führer“ braucht kein Mensch.

Jemand, der auch gerne im Kanzlerstuhl sitzen würde, ist Rendi-Wagner – flankiert von unerschütterlichen Kettenhunden, wie Jörg Leichtfried und Christian Deutsch. Ein winziger Haken ist natürlich auch dabei. Die rote Geldverschwendungssuppe hat NULL Ahnung von Wirtschaft und auch kein großes Interesse daran, wo das Geld herkommen soll, das sie so gerne als Wahlgeschenke im Füllhorn-Format unter die Leute bringen will. Allmachtsfaktor mittelmäßig, denn Rendi-Wagner weiß wohl nur zu gut, dass sie auch in der eigenen Partei nicht die besten Karten hat.

Nicht überraschend, dass den Job auch Beate Meinl-Reisinger gerne haben würde. Da diese ehemalige ÖVP-Frau und Abtrünnige ersten Ranges in Bezug auf Charakterfestigkeit den letzten Platz belegt, weil sie in ihren Ansichten sich immer die Seite aussucht, die gerade den größten vermeintlichen Nutzen verspricht und bei der sich die eigene Meinung auf „dagegen“ beschränkt. Der Allmachtswunsch ist bei dieser Frau wahrscheinlich größer, als bei anderen, denn sie hat es sich ja auch zum Ziel gesetzt, „die ÖVP zu vernichten“.

Blieben nur noch die Grünen mit Werner Kogler. Auch wenn die Zusammenarbeit in der Regierung gut funktioniert, habe ich doch gewisse Zweifel, dass ein Kanzler Kogler genügend Autorität verkörpern würde, um ein Land zu führen. Absurde Forderungen der Partei wären wohl kaum eine vernünftige Basis und das würde auch keine Mehrheit bei der Bevölkerung bringen.

Daher ist für mich das Wort der Saison „SELBSTVERSTÄNDLICH„. Die Antwort auf die Frage, ob Sebastian Kanzler bleibt.

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Das rote Füllhorn

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Wieder einmal eine phänomenale Idee von Rendi-Wagner. Sie will Impfverweigerer 100 € bis 150 € bezahlen, damit sie sich impfen lassen. Es wäre nur noch zu klären, ob dieser Betrag pro Impfung gelten soll, oder ob es sich dabei um die Bezahlung für das „all-inclusive“ Paket gelten sollte.

Anders ausgedrückt. Sie will dafür bezahlen, dass man nicht sich selbst und Andere gefährdet oder sogar umbringt. Vielleicht entwickelt sich ja ein neues lukratives Geschäftsmodell. Da hätte ich schon eine ansprechende Idee: Die SPÖ könnte mich ja auch dafür bezahlen, dass ich keinen Amoklauf durchführe. Wie das berechnet werden sollte, muss aber noch genau überlegt werden. Vielleicht die Anzahl der Personen, die dadurch NICHT ins Gras beißen X 30 € ? Dann müsste man noch dazurechnen, wie viel die Regierung sparen würde, wenn sie bestimmte Gebäude nicht komplett sanieren muss.

Ich könnte natürlich auch dafür kassieren, dass ich Maskenverweigerer in Supermärkten leben lasse. Da könnte ich mich durchaus zu einem Pauschalpreis hinreißen lassen. Vielleicht pro Supermarkt 100 € ?

Dass mit solchen absurden Ideen die Impfquote gesteigert wird, halte ich für sehr fragwürdig, denn Impfverweigerer haben ganz andere Gründe, die im Bereich der Anarchie und der Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen zu finden sind. Aber Hauptsache, Rendi-Wagner will das rote Füllhorn öffnen, um – wieder einmal – Geld sinnlos unter die Leute zu werfen. Da müsste sie schon für jeden Halbstarken eine Playstation 5 springen lassen, damit wenigstens die auf so ein skurriles „Angebot“ einsteigen, denn so bescheiden ist die Jugend heute nicht mehr.

Aber ich könnte da durchaus charakterstark bleiben und zu meinem „Angebot“ stehen: Geld für das Leben von anderen Menschen. das würde sich wenigstens lohnen. Die Parteikassen der Roten wären aber wieder einmal ziemlich leer. Zum Glück nimmt so etwas kaum jemand ernst,

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Sie bleibt trotzig

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Pamela Rendi-Wagner stellt sich heute der Wiederwahl als Vorsitzende der SPÖ. Welch eine Überraschung! Nein, nicht wirklich. Genauso wenig ist es eine Überraschung, dass sie nach wie vor ankündigt, dass sie sich in Zukunft keine Koalition mehr mit der Kurz-ÖVP vorstellen kann. Der Grund dafür wäre die derzeit gegen Sebastian aber auch etwa den Gernot Blümel im Raum stehenden Vorwürfe in der Causa ÖBAG.

Ihre Kernaussage: „Mit dem türkisen System Kurz ist kein Staat zu machen“ Ich kann Rendi-Wagner beruhigen. Es ist schon sehr unwahrscheinlich, dass da überhaupt ein Interesse besteht. Wer will schon eine Einladung an tausende Flüchtlinge verschicken, die mehrere Milliarden kosten würde, die Bevölkerung spalten und Unruhen verursachen würde?

Und dass sich mit einer SPÖ die Staatsverschuldung verdoppeln könnte, weil absurde Versprechen leider nicht ganz gratis sind, bedeutet auch nicht unbedingt eine große Sympathiewelle für eine Türkis-Rote Koalition. Vielleicht schwebt Rendi-Wagner ja auch eine rote Kanzlerin vor – mit Sebastian als Steigbügelhalter. Das wäre dann wohl der Gipfel des Größenwahns.

Bliebe als letzte Option für sie eine Koalition mit Kickl. Dass sich die SPÖ mit allem ins Bett legt, was auch nur den Hauch von Macht verspricht, hat man ja bereits beim Misstrauensantrag gesehen.

Sie mag ja trotzig wie ein kleines Kind sein, aber die gute Pam scheint mit solchen Aussagen etwas vergessen zu haben: Der wahre Grund, warum sie eine Koalition mit Sebastian ablehnt, ist die Tatsache, dass sie im Türkis-Rot Mix völlig untergehen würde – persönlich und politisch, denn Sebastian kann sie in hundert Jahren nicht das Wasser reichen.

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Verfassungslektion für Rendi-Wagner

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Ich habe den Eindruck, dass so mancher Oppositionspolitiker erst einmal einen Grundkurs machen sollte, der über die Verfassung Österreichs informiert. Nein, ich erwarte nicht, dass z.B. Rendi-Wagner alles auf Anhieb versteht – ebenso wenig, wie andere Teile der Opposition. Aber wenigstens ein bisschen Verständnis dafür hätte ich mir schon erwartet.

Diese Aussage gibt zu denken: „Niemand steht über dem Recht!“, und: Was Recht und Unrecht betreffe, entscheidet nicht die Bevölkerung, sondern unabhängige Staatsanwaltschaften und Richter.“

Nicht die Bevölkerung? Im Umkehrschluss bedeutet das, das Staatsanwaltschaften und Richter über dem Volk stehen. Aha, dann ist die österreichische Verfassung nur so etwas Ähnliches wie der „Falter“ – ein Blättchen, das man gerne mit aufs Klo nimmt und zweckentfremdet verwenden kann.

Zu ihrer Information habe ich das einmal genauer nachgelesen. Es könnte ja sein, dass sich da etwas irgendwann in einer SPÖ Regierungsperiode geändert hat. Aber nein, da steht nach wie vor:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ (Bundesverfassungsgesetz, Artikel 1 B-VG)

Daher gilt: Auch was Recht und Unrecht betrefft, entscheidet die Bevölkerung. Nicht im Einzelnen, aber grundsätzlich. Ich habe keinen Satz gefunden, der besagt, dass die SPÖ über Recht oder Unrecht entscheidet. Natürlich werden jetzt Oppositionsfans sagen, dass es individuell auslegbar wäre und dass man alles interpretieren kann wie man will. Aber dann könnte jeder seine eigenen Grundsätze der Verfassung kreieren. In diesem Fall würde ich liebend gerne über die „Rangordnung“ von Oppositionsparteien diskutieren. Oder ist das auch nicht genehm, liebe Rendi-Wagner?

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Dringliche Anfrage?

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Die heutige dringliche Anfrage der SPÖ im Parlament ist gespickt mit Fragen, die man nicht einmal beantworten könnte, wenn man bei jedem einzelnen Punkt wirklich dabei gewesen wäre. Und das Dokument zeigt deutlich, dass es in Wahrheit nur um das Thema „Kurz muss weg“ geht.
 
1. Warum haben Sie im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?
2. Aus welchem Grund haben Sie Thomas Schmid angewiesen, der Kirche „Vollgas“ zu geben?
3. Haben Sie selbst VertreterInnen von Kirchen mit der Streichung von Subventionen gedroht?
4. Wann haben Sie erstmals davon erfahren, dass Thomas Schmid Vorstand der ÖBAG werden könnte?
5. Wussten Sie von einer Vereinbarung in der Koalition, wonach die ÖBAG nur einen Alleinvorstand erhalten soll?
6. Welche Rolle hatten Sie bei der Auswahl der Aufsichtsräte der ÖBAG?
7. Bei der Auswahl welcher der nunmehrigen Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG waren Sie in irgendeiner Form wann involviert?
8. Zu wie vielen der nunmehrigen Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG haben Sie oder Ihr Kabinettschef vor deren Bestellung jeweils Kontakt gehabt?
9. Wie viele Gespräche haben Sie mit Sigi Wolf über seine mögliche Berufung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG geführt?
10. Wann haben Sie erstmals mit Sigi Wolf über seine mögliche Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat gesprochen?
11. Aus welchem Grund haben Sie sich gegen Sigi Wolf entschieden?
12. Aus welchem Grund haben Sie Karl-Theodor Gutenberg als Aufsichtsratsvorsitzenden in Erwägung gezogen?
13. Wie sind Sie auf Helmut Kern als schlussendlichen Aufsichtsratsvorsitzenden gekommen?
14. Wann haben Sie Ihren Kabinettschef angewiesen, Helmut Kern erstmals zu kontaktieren?
15. Warum haben Sie behauptet, in Personalentscheidungen bei der ÖBAG nicht eingebunden gewesen zu sein, obwohl Sie persönlich die Aufsichtsräte ausgesucht haben?
16. Wieso war das Kriterium „steuerbar“ für Sie bei der Auswahl der weiblichen Mitglieder des ÖBAG-Aufsichtsrates relevant?
17. Wurden Ihnen neben Susanne Höllinger noch andere Frauen für Funktionen vorgeschlagen, denen unterstellt wurde, „steuerbar“ zu sein?
18. Bestand eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ über die Aufteilung der Posten in staatsnahen Betrieben (sogenannter Sideletter) und wann wurde diese abgeschlossen?
19. Was war der Inhalt dieser Vereinbarung und war davon auch die Casinos Austria erfasst?
20. Bestand eine Vereinbarung (Sideletter) zwischen ÖVP und FPÖ über eine Reform des ORF?
21. Haben Sie den Auftrag erteilt, Dossiers über Abgeordnete der Opposition anlegen zu lassen?
22. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass gegen Sie wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss ermittelt wird?
23. Wie wurde Ihnen das bekannt?
24. Haben Sie im Vorfeld der Hausdurchsuchungen bei Thomas Schmid und Harald Neumann mit Bettina Glatz-Kremsner über die Ermittlungen der WKStA gesprochen?
25. War Ihnen vor Juni 2018 eine Zusage der Novomatic bekannt, in der Hauptversammlung der CASAG niemals gegen die Republik zu stimmen und wenn ja, wann wurde Ihnen das wie bekannt?
26. Hat Gernot Blümel Ihnen gegenüber jemals von seinen Absprachen, Terminen und Chats mit Novomatic-CEO Harald Neumann berichtet?
27. Haben Sie mit Bettina Glatz-Kremsner, Josef Pröll oder Walter Rothensteiner vor ihrer Bestellung als Generaldirektorin der CASAG Gespräche über diese Bestellung geführt?
28. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von einem geplanten Treffen mit Harald Neumann am 13.3.2018 im „Schloss“ berichtet und wenn ja, was hat er berichtet?
29. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von seinem Treffen mit Harald Neumann am 25.4.2018 im Hyatt Wien berichtet und aus welchem Grund er dieses wahrgenommen hat, obwohl er für Glücksspiel gar nicht zuständiger Bundesminister war?
30. Wie oft haben Sie sich mit Novomatic-CEO Neumann getroffen?
31. Haben Sie mit VertreterInnen der Novomatic wie Harald Neumann oder Bernhard Krumpel jemals über Spenden an die ÖVP gesprochen?
32. Wurden Sie in Ihrer Amtszeit jemals von Alexander Schütz oder Harald Neumann zu einem Abendessen eingeladen, z.B. am 13.3.2018, am 29.11.2018 oder am 9.12.2019?
33. Haben Sie Thomas Schmid im Juni 2018 ersucht, den Insolvenzantrag von Kika/Leiner zu verzögern?
34. Wann haben Sie nach Ihrer Abberufung im Juni 2019 dem Staatsarchiv Ihre Kabinettsakten übergeben?
35. Wann haben Sie jeweils Ihr Mobiltelefon nach Korrespondenz durchsucht, die dem Untersuchungsausschuss vorzulegen ist?
36. Welche Schritte haben Sie zur Wiederherstellung gelöschter Mails und gelöschter Chatnachrichten im BKA gesetzt?
37. Welche Stellen wurden Ihrerseits mit der Frage der Archivierungspflicht Ihres Kalenders befasst?
38. Aus welchem Grund haben Sie dem Untersuchungsausschuss die E-Mails Ihrer Stabsstelle „Think Austria“ vorenthalten?
39. Haben Sie andere ÖVP-Regierungsmitglieder jemals angewiesen, Aufträge an Unternehmen von Philip Maderthaner, Gregor Schütze oder die Media Contacta Gmbh zu vergeben?
40. Welche Aufträge in welcher Höhe wurden während Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler an solche Unternehmen mit welchem Zweck vergeben?
41. Warum haben Sie bereits im Frühjahr 2018 mit Post-Chef Pölzl über einen Verkauf von Anteilen am Bundesrechenzentrum gesprochen?
42. Wie oft hatten Sie mit Thomas Schmid seit er als Beschuldigter geführt wird Kontakt?
43. Wurde Ihnen berichtet, dass Thomas Schmid seine Handychats selbst auswerten ließ und der ÖVP zur Verfügung gestellt hat?
44. Hat Ihnen Wolfgang Sobotka über seine Kontakte und Telefonate mit Christian Pilnacek berichtet?
45. Welche Sicherheitsvorkehrungen bestehen zur Absicherung der dienstlichen Kommunikation auf ihrem Mobiltelefon, das Ihnen die ÖVP zur Verfügung stellt?
46. Worauf beziehen Sie sich, wenn Sie in Interviews behaupten, Sie hätten sich nicht selbst bereichert?
47. Mit wem haben Sie Ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss vorab abgesprochen?
48. Gab es eine rechtliche Expertise, wonach Kalender nicht zu archivieren sind?
49. Wie stellen Sie die Einhaltung der Archivierungs- und Dokumentationspflichten, die Sie als Regierungsmitglied für Ihre gesamte dienstliche Kommunikation treffen, sicher?
50. Warum halten Sie trotz dessen offenkundiger Überforderung und Weigerung, sich an die Verfassung zu halten, weiter an Gernot Blümel als Finanzminister fest?
 
ICH hätte da auch noch eine Frage – allerdings an die Opposition: Gibt es keine wichtigen Themen, die das Land betreffen, oder seid Ihr so besessen davon, wichtige Themen auszublenden?
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