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Das Ende der Menschheit

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Das Ende der Menschheit

Der Friedensnobelpreisträger und russische Journalist Dmitri Muratow hat (leider) eine recht realistische Einschätzung zu Wladimir Putins Plänen und deren Risiken. Er warnt davor, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz auf die leichte Schulter zu nehmen. So unrealistisch ist ein solcher Einsatz nicht.

Die russische Propaganda dient dazu, einen Atomwaffeneinsatz für die russische Öffentlichkeit akzeptabler zu machen: „Wir hören auch, dass diese schrecklichen Waffen eingesetzt werden sollten, wenn die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Propaganda würde der Einsatz solcher Waffen nicht das Ende des Krieges bedeuten, sondern das Ende der Menschheit“.

Seine Meinung, dass niemand den Kriegsverbrecher Putin aufhalten könnte – weder das Parlament, noch die Zivilgesellschaft, noch die Öffentlichkeit – halte ich allerdings für falsch. Aus meiner Sicht wird dieser Wahnsinn ein Ende haben – und zwar dann, wenn Putin und sein unmittelbares Umfeld „in die ewigen Jagdgründe eingeht“.

Eine Logik sehe ich weder in einem möglichen realen Einsatz von Atomwaffen, noch in dieser schwachsinnigen Drohung. Nicht einmal dann, wenn man davon ausgeht, dass es Putin nicht um Eroberung geht, sondern nur um Zerstörung. Die Nachwirkungen wären auch für Russland selbst nicht abzusehen, denn der Einsatz von Atomwaffen würde bedeuten, dass  sogar bei taktischen, begrenzt eingesetzten Atomwaffen das Einsatzgebiet nicht nur nachhaltig verseucht und damit unbrauchbar wäre, denn man kann auf der ganzen Welt keine Atomwaffen einsetzen, ohne das Risiko einzugehen, dass es letztendlich auch den Aggressor selbst trifft – abgesehen von darauf folgenden sofortigen Gegenschlägen. Luftströmungen, Wetterlagen, Verbreitung der Strahlung, sind Dinge, die nicht steuerbar sind.

Mir ist völlig klar, dass mit den permanenten Luftraumverletzungen von Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland zwei Dinge erreicht werden sollen: Einerseits soll nicht nur die NATO in den Krieg hineingezogen und sogar zu einem atomaren Erstschlag animiert werden und andererseits soll die Reaktionsfähigkeit und Schlagkraft der westlichen Armeen werden. Auch Wahnsinnige sind berechenbar – vielleicht sogar leichter, als „Normale“, weil man mit JEDER Option rechnen muss. Man muss sich nur dazu aufraffen, wie ein Irrer, der nichts zu verlieren hat, zu denken, auch wenn man solche Dinge am Liebsten ausblenden würde.

Ich habe mir schon lange angewöhnt, nur sehr kurzfristig zu planen und den Moment so gut wie möglich zu genießen. Langfristige positive Ereignisse (wie zum Beispiel unser 10. Hochzeitstag) kommen von ganz alleine. Und solche Dinge sind wichtiger für mich, als jede größenwahnsinnige Kriegstreiberei eines russischen Schlächters.

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Diplomatie gescheitert

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Diplomatie gescheitert

Für manche mag es wirklich überraschend kommen, dass die Diplomatie in Bezug auf Wladimir Putin gescheitert ist, doch es ist eine Tatsache, die auch die Letzten inzwischen zur Kenntnis nehmen müssen. Mit diesem Kriegsverbrecher kann man nicht reden und überzeugen kann man ihn schon gar nicht.

Der Besuch von unserem Karl hat in den Augen der Skeptiker die Situation nur noch verschlimmert. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat scharfe Kritik an der Reise unseres Kanzlers zu Wladimir Putin geübt und sie als Beispiel für die vermeintliche Russland-Nähe Österreichs genannt: „Ich bezweifle, ob das notwendig war. Denn sie zeigt aus russischer Sicht, dass Putin nach wie vor internationalen Respekt genießt„, sagt Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnjanskyj.

Ich ehe das naturgemäß etwas anders. Es MUSSTE jeder Versuch unternommen werden, um Putin zum Einlenken zu bewegen und ich würde es nicht als „internationalen Respekt“ bezeichnen, denn die Worte waren klar verständlich – selbst für so einen Wahnsinnigen, wie Putin. Ich würde nicht damit rechnen, dass dieser Krieg noch auf diplomatischem Weg zu beenden ist. Im Gegenteil – ich rechne mit einer massiven Ausweitung.

Es geht schon lange nicht mehr um „Eroberung“, sondern um eiskalte Vernichtung. Das zeigt auch das Beispiel Mariupol – eine Stadt, die zwar bereits völlig zerstört ist, aber auch gestern wieder durch Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 angegriffen wurde, bestätigt der ukrainische Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk.

Es ist völlig egal, welche Aktionen der Westen jetzt setzt – es kann aus der Sicht Moskaus nur falsch sein, denn alleine um die Ukraine ist es nie wirklich gegangen. Der Grund dafür ist nicht, dass sich Putin durch die Ukraine „bedroht“ militärisch fühlen würde, sondern schlicht die Tatsache, dass an den Grenzen Russlands ein demokratischer Staat entsteht, der ein deutlich besseres Leben verspricht, als die russische Bevölkerung jemals haben könnte. In der kommunistischen Planwirtschaft geht es zwar jedem gleich – allerdings gleich schlecht, wenn man von den wenigen elitären Gruppen einmal absieht.

Inzwischen hat die Ukraine den zugesandten Fragebogen zum EU-Beitritt beantwortet. Doch der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess und selbst, wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch sehr lange dauern, weil ALLE EU-Staaten einverstanden sein müssen.

Bei einer völlig ungewissen Zukunft eines Beitrittskandidaten möchte ich bezweifeln, dass es tatsächlich einen einstimmigen Beschluss dazu gibt. Besonders die EU-Staaten, die ohnehin schon „Netto-Empfänger“ sind, könnten mit verminderten Zahlungen rechnen und auf die „Netto-Zahler“ dürften höhere Beiträge zukommen. Man darf nicht vergessen, dass hier ein Land völlig neu aufgebaut werden müsste und da ist es mit dem Klingelbeutel in der Kirche nicht getan.

In einer Hinsicht dürfte die ukrainische Regierung wohl enttäuscht werden: Aus „Gefälligkeit“ oder „humanitären Gründen“ wird es keinen EU-Beitritt geben, denn hier geht es um Geld – um sehr viel Geld – und das langfristig. Wir wissen alle nicht, ob es das Gebiet der Ukraine nach Putin überhaupt noch geben wird, denn sollte er taktische Atomwaffen oder massiv chemische Waffen einsetzen, dürfte das Land und damit auch die Getreideproduktion für Jahrzehnte nicht mehr existieren und der Nutzen für die EU wäre sehr geschrumpft.

Keine schönen Aussichten, aber die Realität ist auch nicht schön, wenn man alle Faktoren in Betracht zieht und das muss auch die ukrainische Führung sehen.

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Kreml-Träume

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Kreml-Träume

Es ist immer wieder erstaunlich, zu sehen, welche Träume im Kreml herumgeistern. Nicht weniger interessant ist aber auch die Tatsache, dass trotz dieser kranken Forderungen immer noch Gesprächsbereitschaft besteht, weil ganz offensichtlich ist, dass Bloodymir Putin die Angebote von Selenskyj niemals so akzeptieren wird.

Letzter Stand der Dinge: Selenskyj bietet die Neutralität der Ukraine ebenso an, wie den Verzicht auf Atomwaffen. Die vergangenen Wochen haben aber gezeigt, dass sich Putin damit keinesfalls zufriedengibt. Um überhaupt ins Gespräch zu kommen, verlangt der Kriegsverbrecher Putin nicht nur die „selbst ernannten“ unabhängigen Gebiete, die sich sowieso Russland anschließen wollen, sondern auch die Krim – definitiv ukrainisches Staatsgebiet.

Dazu weiterhin die Entwaffnung der Ukraine, damit Selenskyj nicht einmal die Möglichkeit hätte, sich bei einem wiederholten Angriff zu verteidigen. Und immer noch die „Entnazifizierung“ – was immer der Kriegstreiber Putin damit auch meinen mag. Zur Erinnerung: Selenskyj ist Jude und damit kaum ein Nazi. Dieses Attribut würde ich eher Putin zuschreiben.

Geschickt formuliert ist auch Putins Wunschtraum, dass die Ukraine keinem Bündnis beitreten dürfte, was nicht nur einen NATO-Beitritt, sondern auch einen Beitritt zur EU ausschließen würde, für die ja auch eine Beistandspflicht vorgesehen ist. Wirtschaftlich gesehen würde das bedeuten, dass die Ukraine nur nach Russland exportieren dürfte, bzw. nur in Länder, die der Kreml ausdrücklich genehmigt.

Wie die Kreml-Träume nun aussehen, ist leicht erklärt: Moskau will ein völlig nacktes und hilfloses Land an seiner Seite, das Putin je nach Lust und Laune wieder überfallen und besetzen kann, weil es völlig verteidigungslos wäre. Ein Land, das Putin jederzeit erpressen kann und damit auch Europa, weil Russland damit die völlige Kontrolle über die „Kornkammer“ Europas hätte.

In der Wunschliste Putins stehen natürlich auch noch andere Dinge, ohne die es nach seiner Ansicht nach keinen Frieden in der Ukraine geben darf. Der wichtigste Punkt: Die Aufhebung ALLER Sanktionen gegen Russland und so tun, als wäre nichts gewesen. Kein normaler Mensch würde diese Sanktionen, die offenbar doch recht schmerzhaft für den Kriegstreiber sein dürften, in absehbarer Zeit aufheben, denn solange „Bloodymir“ an der Macht ist, wird man kaum Handelsbeziehungen fortführen und damit den Krieg finanzieren.

Dass Putin nun mit dem Abdrehen des Gashahns droht, wenn nicht in Rubel gezahlt wird, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass er nicht die Ansicht hat, in irgendeiner Form einzulenken. „Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern„, meint Dmitri Peskow. Dieser Gas-Stopp war zu erwarten und im Grunde genommen kommt er damit nur der EU zuvor, die ja ohnehin weg vom Russen-Gas will. Für Länder wie Österreich, die zu 80 % sein Gas aus Russland bezieht, mag das weitere Preissteigerungen bedeuten, aber letztendlich wird es ein Ende mit Schrecken sein und nicht ein Schrecken ohne Ende.

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Terrorismus als Meinung?

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Terrorismus als Meinung?

In einem von rechtsradikalen FPÖ -freundlichen Medium war ein Interessantes Outing zu lesen. Es geht um einen angeblichen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich. Bereits am Donnerstag wurde im Nationalrat die Änderung des Mediengesetzes beschlossen.

 

Laut der blau-braunen Verfassungssprecherin Susanne Fürst schränkt Österreich damit die Meinungs- und Pressefreiheit ähnlich ein wie Russland, nur mit umgekehrten Vorzeichen ein. Jeder österreichischer Betreiber eines Kommunikationsdienstes, der RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten ermöglicht, wird mit bis zu 50.000 € sanktioniert.

Damit sollen russische Falschnachrichten keinen Eingang mehr in heimischen Medien haben. Auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits im Februar angekündigt, russische Medien zu zensieren – und das aus gutem Grund. Wir brauchen keine Fortführung des russischen Angriffskrieges auf unserem europäischen Territorium – weder verbal oder schriftlich, noch durch gewalttätige Aktionen.

So meint diese „Verfassungssprecherin“: „Es ist offenbar nicht mehr gewünscht, dass Bürger freien Zugang zu Informationen bekommen und sich ihre eigene Meinung bilden“. Wenn man natürlich weiß, dass Rechtsradikale in Deutschland und Österreich eng zu Putin und seinen mental bedenklichen Handlungen stehen, ist so eine Äußerung aus Sicht der Radikalen Rechten zwar nachvollziehbar, aber keineswegs zu tolerieren.

Natürlich habe ich auch dazu eine eigene Meinung. Eine Partei, die den Terrorismus – egal von wem er ausgeht – unterstützt, hat im politischen Gefüge eines demokratischen Staates nichts zu suchen. Die letzten Wochen haben klar gezeigt, welchen Weg der Kriegsverbrecher Putin und seine Gesinnungsgenossen einschlagen und wer ihn dabei direkt, oder indirekt unterstützt. Damit sollte man auch in Erwägung ziehen, diese Terrorunterstützer in Österreich aus der politischen Landschaft zu entfernen. Für Kickls FPÖ ist das zwar nur ein Schritt zu den Wurzeln dieser Partei, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist eben nicht ganz so auf einen „Führer“ scharf.

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Übermütig oder dumm?

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Übermütig oder dumm?

Diese Frage würde ich sofort stellen, wenn ich nicht wüsste, um wen es geht. Doch in diesem Fall neige ich dazu, BEIDES anzunehmen, denn es geht – wie so oft in den vergangenen Wochen, um Wladimir, dem Möchtegern-Zaren und seine kleine kranke Welt.

Ein russisches Gericht hat am heute auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft die Mutterfirma von Facebook und Instagram, Meta Platforms Inc. als „extremistische terroristische Organisation“ eingestuft. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Weil Facebook den Zugang zu russischen Medien beschränkt und Instagram Postings erlaubt hat, in denen Gewaltaufrufe gegen den Kriegsverbrecher Putin geäußert werden, war Facebook ohnehin schon verboten. Für WhatsApp gilt dieses Verbot nicht.

Übermütig sind jedenfalls die permanenten Provokationen, die gegen die NATO gerichtet sind. Ein russischer Jagdbomber ist am heute in den polnischen Luftraum eingedrungen. Entsprechende Berichte wurden durch Radardaten bestätigt. Offenbar interessieren den Kriegstreiber die eigenen rund 15.000 toten Armeeangehörige in den eigenen Reihen nicht – genauso wenig, wie die zunehmende Wahrscheinlichkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren. Für den Kriegsverbrecher Putin zählen die offiziellen 925 toten Zivilisten nicht. „Es ist eben eine Militäroperation“. Normal denkende Menschen würden es Krieg nennen, den Putin krampfhaft versucht, auf den Rest der Welt auszudehnen.

So ist es auch nicht überraschend, dass man schon fast zwangsläufig annehmen muss, Putin könnte die Absicht haben, seine Atomwaffen im Einsatz zu sehen. Inzwischen will Deutschland 5.000 Soldatinnen und Soldaten für neue EU-Eingreiftruppe zur Verfügung stellen. Ein klares Signal für die Geschlossenheit der EU. Andere werden sich anschließen. Aber gegen wen soll diese EU-Eingreiftruppe kämpfen? Russlands Armee dürfte bereits so weit dezimiert sein, dass man in Auseinandersetzungen „Mann gegen Mann“ auf EU-Ebene nicht mehr viel zu befürchten hat.

Das kann aber nur bedeuten – wenn man ihm nicht einen kompletten Dachschaden zubilligt – dass er von Anfang an die Absicht des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen hatte, wenn seine Übernahme der Ukraine und weiteren Staaten fehlschlagen sollte. Ein beklemmendes Gefühl, wenn man versucht, in die kranke Birne eines Diktators zu blicken. Ein schlechtes Gewissen habe ich dennoch nicht, wenn ich als Facebook Mitglied laut Putin einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre, denn damit kann ich gut leben.

 

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Kollektiver Wahnsinn II

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Kollektiver Wahnsinn II

Eine nicht weniger interessante Meldung kommt von Oleg Matveychev, Berater von Wladimir Putin. Sie zeigt auch sehr deutlich, dass Putin sich nicht auf die Ukraine beschränken wird. Der Wahnsinn zieht also bereits seine Kreise im Kreml.

Matveychev fordert den US-Staat Alaska zurück. Grund dafür sind die Sanktionen, die das Weiße Haus nach der russischen Invasion in die Ukraine verhängt hat. ich nehme einmal an, Putin muss Sibirien vergrößern, damit er mehr Platz für Demonstranten und Putin-Kritiker hat. Alaska wurde übrigens 1867 legal gekauft.

„Wir sollten über Wiedergutmachungen für die Schäden nachdenken, die durch die Sanktionen und den Krieg selbst verursacht wurden, denn auch das kostet Geld und wir sollten es zurückbekommen“ meint dieser Putin-Berater. Aber das ist noch nicht alles: „Wir fordern die Rückgabe aller russischen Besitztümer, des russischen Imperiums, der Sowjetunion und des heutigen Russlands, das in den Vereinigten Staaten beschlagnahmt wurde, und so weiter

Also „des russischen Imperiums„? Damit ist wohl klar, wohin Russland will. Die Forderung von Matveychev beinhaltet auch die Antarktis und weil Russen das Gebiet entdeckt hätten, würde es auch ihnen gehören.

Und so ganz nebenbei will Matveychev alle Medaillen zurückhaben, die den russischen Sportlern während aller Olympischen Spiele widerrechtlich genommen wurden. Dass diese gedopten Sportler keinen Anspruch darauf hätten, ist ihm egal.

Westliche Sanktionen werden der russischen Wirtschaft jahrelang schaden. So soll das Land bald 117 Millionen Dollar Zinsen auf einen Teil seiner Anleihen in Dollar zahlen, was nicht weiter verwunderlich ist, weil der Rubel absolut nichts mehr wert ist.

Jetzt sollte aber niemand glauben, dass DAS schon alles wäre. Die Liste des Wahnsinns wird sich schon bald endlos fortsetzen. Vielleicht sollte man den Kreml komplett einzäunen und zur geschlossene Abteilung erklären. Was wie Satire klingt, ist die traurige Wahrheit über ein paar Wahnsinnige, die sich leider immer noch in Freiheit befinden.

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Mögliche Unmöglichkeiten

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Mögliche Unmöglichkeiten

Es ist keine Frage, dass die Situation in der Ukraine dramatisch ist und dass Hilfe an allen Ecken und Enden auch in Zukunft notwendig sein wird. Doch es gibt auch Forderungen, die einfach nicht erfüllbar sind und mit dieser Tatsache müssen auch angegriffene Kriegsparteien rechnen, auch wenn es zunächst einmal schwerfällt.

Eine der Unmöglichkeiten ist und bleibt die Etablierung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Eine solche wäre nicht von der freiwilligen Feuerwehr durchsetzbar, sondern nur von NATO-Streitkräften. Es wäre ein direkter Eingriff der NATO in den Ukraine-Krieg und damit verbunden eine Konfrontation mit der Russischen Armee. Ergebnis: Der dritte Weltkrieg. Russland würde so ein Handeln als direkten Angriff der NATO werten und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Massenvernichtungswaffen gegen Europa und alle anderen NATO-Mitglieder einsetzen.

Außerdem würden entsprechende Kampfflieger von NATO-Territorium starten müssen – zum Beispiel aus Polen. Für den Kriegsverbrecher Putin eine „Rechtfertigung“ für einen Angriff auf Polen. Damit wären wir bei der nächsten unmöglichen Forderung: Die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. In diesem Fall handelt es sich nicht um Defensivwaffen, die nur zur Verteidigung dienen können. Auch das wäre ein direkter Eingriff in den Ukraine-Krieg.

Schwierig ist auch die tägliche Neubewertung der Situation durch den Kriegstreiber Russland. So war gestern zu vernehmen, dass sogar Waffenlieferungen an die Ukraine als direkte Einflussnahme auf den Ukraine-Krieg gewertet werden „könnten“. Dumm ist nur, dass auch Russland zu den größten Waffenlieferanten weltweit gehört und dass die Waffen-Importländer die Russland-Lieferungen auch nicht zum Stricken verwenden. Dieser Vorwurf dürfte daher ins Leere laufen.

Zu guter Letzt „fordert“ der ukrainische Botschafter in Deutschland jetzt eine „Regierungserklärung“ vom deutschen Kanzler Scholz, was genau die deutsche Regierung vorhat, um die Ukraine mit Waffen und „massiv“ mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Gemeint dürfte er aber nicht „Regierungserklärung“, sondern Kriegserklärung gegen Russland gemeint haben, denn finanziell hat die gesamte EU – inklusive Deutschland – schon sehe viel geleistet.

Was Selenskyj nicht bekommt, ist eine Flugverbotszone über der Ukraine, die Entsendung von NATO-Truppen oder einen anderwärtig gestalteten Eintritt in den Krieg. Mir ist völlig klar, dass bei Selenskyj die Ukraine an erster Stelle steht und alles andere für ihn kaum eine Rolle spielt. Leider gehört auch die Möglichkeit eines atomaren Weltkrieges dazu. Doch das ist keine Frage, die man auf emotioneller Basis lösen kann.

Was aber aus sachlicher Sicht unmöglich ist, bleibt auch unmöglich – auch, wenn man derartige Forderungen 1000-mal wiederholt. Das muss bei aller Solidarität auch Selinskyj einsehen.

 

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Die etwas andere Sicht der Dinge

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Die etwas andere Sicht der Dinge

Natürlich ist auch Russland ein absolut friedliches Land. Eigentlich müsste man dieses Land für einen wandelnden Friedensengel halten, wären da nicht der Überfall auf die Ukraine und die fortlaufenden Drohungen gegenüber der ganzen Welt mit Atomwaffen.

Es ist eine etwas andere Sicht der Dinge, wenn man Außenminister Lawrow bei der Pressekonferenz in der Türkei so hört. Man könnte es auch absolute Realitätsverleugnung nennen, wenn man nicht – so wie ich – an eine der typisch-russischen Lügen glauben würde, die man ja in den letzten Tagen und Wochen bereits gehört hat.

„Wir haben die Ukraine auch nicht angegriffen“, ist eine der typischen Lügen. Oder ist eine Invasion nur eine „andere Sicht der Dinge“? Vermutlich ist es auch nur „eine andere Sicht der Dinge“, wenn Russland der Ukraine jedes Existenzrecht abspricht und gleichzeitig die Krim als „Trostpflaster“ haben will, damit die Angriffe eingestellt werden.

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Russland, die Kleinmacht

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Russland, die Kleinmacht

Der Ukraine-Krieg ist teuer – für alle. Nicht nur für den Kriegsverbrecher Putin und seine Gehilfen, sondern auch für das russische Volk, für die Ukraine sowieso, aber auch für Europa und letztendlich für die gesamte Weltwirtschaft.

Putins Traum von einer Wiederherstellung von Russland als Großmacht geht jedenfalls direkt in die Hose. Russland wird durch diesen Angriffskrieg zur Kleinmacht – einem Schurkenstaat, der für Jahrzehnte von der übrigen Welt geächtet und isoliert bleiben wird.

Inzwischen haben alle Konzerne, die auch Russland bedient haben, ihre Tätigkeiten in Putins Reich beendet. MC Donalds hat alle 850 Filialen in Russland geschlossen, Lewis, Shell und andere multinationale Konzerne haben sich auch verabschiedet und sowohl Coca-Cola als auch Starbucks haben an Russland „erst einmal“ kein Interesse mehr.

Ob die russische Bevölkerung mit den inzwischen wieder verloren gegangenen westlichen Errungenschaften leben kann, wage ich zu bezweifeln. Auch Putins wichtigste Unterstützer, die Oligarchen, deren Vermögen im Ausland entweder beschlagnahmt, oder eingefroren wurde, werden von der neuen Kleinmacht Russland nicht begeistert sein.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt zwar: „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation“, aber auch. „Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können. Wichtig ist, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergeht, die Teil der Ukraine sein wollten

Für mich klingt das so, als würde Selinskyj auf die Forderung von Putin, ihm die Krim zu schenken, unter Umständen eingehen. Putins „Panik“, dass in der Ukraine Atomwaffen der NATO stationiert werden könnten, habe ich nie so gesehen und ich halte das für eine billige Ausrede für den ungerechtfertigten Angriff Russlands.

Die Kleinmacht Russland isoliert sich zunehmend selbst. Es konnte doch nicht wirklich angenommen werden, dass die Welt zusieht, wie sich Putin wie ein Virus über ganz Osteuropa ausbreitet, ohne dass es Konsequenzen hat. Der Größenwahn Putins zeigt sich auch darin, dass er einfach das Internet für Russland abschaltet, um bloß keine „böse Information“ – dazu zählen auch westliche Errungenschaften – in Russland zuzulassen. Jetzt will er sein eigenes „Russen-Net“, das nur der Propaganda dienen soll. Ob die inzwischen auch westlich verwöhnte Bevölkerung das so einfach hinnimmt, kann ich mir nicht vorstellen. Die russische Bevölkerung muss sich auch mit dem Gedanken anfreunden, dass aus der einstigen Großmacht nun eine Kleinmacht geworden ist und der Tatsache, dass die Isolation sehr viele Jahre anhalten wird.

Auch wenn Putin plötzlich weg sein sollte – das Misstrauen bleibt und damit auch die Isolation. Es bleibt zu hoffen, dass die russische Bevölkerung genug Charakter hat, um das Übel des Landes ein für allemal loszuwerden?

Inzwischen ist Russland zahlungsunfähig. Die Ratingagentur Fitch stuft Russland weiter ab und senkt die Kreditwürdigkeit noch weiter in den „Ramschbereich“ – also noch mehr, als bisher! So rückt der Begriff „Kleinmacht“ jeden Tag näher…

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Information als Gefahr

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Information als Gefahr

Alle Kriegstreiber haben eine Gemeinsamkeit – ob es nun Kim Jong-un in Nordkorea ist, oder Wladimir Putin in Russland. Reale Informationen scheuen Diktatoren wie der Teufel das Weihwasser. Man muss in der gegenwärtigen Situation gar nicht Tatsachen von Putins scheinbaren neuen „Zarenreich“ fernhalten, denn das erledigen solche Machthaber ganz alleine.

Auf den ersten Blick könnte man denken, dass es unter die Sanktionen fällt, wenn Informationsdienste und soziale Netzwerke in Russland nicht mehr großflächig erreichbar sind. Das würde aber zum Einen keinen Sinn ergeben und dann muss man wissen, dass es Putin selbst ist, der an der Wahrheit aus dem Westen kein Interesse hat und schon deshalb alles blockiert, was seiner eigenen Propaganda in Russland widerspricht.

Für den Kriegsverbrecher Putin sind Informationen, deren Wahrheitsgehalt weltweit anerkannt wird, eine echte Gefahr und so werden nach und nach alle Informationsquellen, die nicht „Russland-freundlich“ sind, ausgeschaltet. Einige Dienste stellen „freiwillig“ ihre Arbeit ein, andere werden bewusst von Russland deaktiviert (natürlich nur, um die eigene Bevölkerung nicht zu verwirren). Verwirrung erzeugt angeblich alles, was der russischen Propaganda nicht entspricht.

Meinungsfreiheit darf es in einem autoritär geführten Land nicht geben. Wladimir Putin hat deshalb mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. „Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer Falschinformation über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen„. Äußerungen, wie „Invasion„, „Krieg„, „Angriff“ oder „Überfall auf die Ukraine“ können damit zu einem langen Aufenthalt in sibirischen Arbeitslagern führen. Dazu zählen aber auch Demonstrationen, bei denen auch bereits Kinder festgenommen wurden.

YouTube, Facebook, Google, aber auch Nachrichtensender, wie die BBC, CNN und andere westliche Medien, haben in Russland keinen Platz mehr – jedenfalls nicht offiziell. Es sind Medien, die man nicht so einfach mit „Regeln“ mundtot machen kann. Doch auch die russische Bevölkerung lebt nicht mehr in den 70er Jahren und man hat sich auch in Russland daran gewöhnt, nicht nur russische Propaganda-News zu sehen.

Eine der größten Gefahren für Putin und seine persönliche „Elite“ sind Informationen, die Kriegstreiber immer gerne vor der eigenen Bevölkerung verbergen. Es ist die zweite Front, an der Putin zu kämpfen hat und da ist ihm eine klare Niederlage sicher. Die Zeiten, in denen bei einem Besuch in Russland eine bestimmte Wegstrecke mit Zeitlimit vorgegeben wurde, sind vorbei. Noch in den 80er Jahren musste man bei Überschreiten der zeitlichen Vorgaben mit einer Militärstreife rechnen.

Ja, ECHTE Informationen sind eine Gefahr für Putin, denn damit lässt sich die eigenen Bevölkerung nicht mehr kontrollieren und nicht mehr steuern. Die Chancen, vom eigenen Volk gestürzt zu werden, steigen mit jedem Tag – selbst, wenn er sich sofort aus der Ukraine zurückziehen sollte (was er natürlich nicht tun wird).

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