Terrorismus als Meinung?

In einem von rechtsradikalen FPÖ -freundlichen Medium war ein Interessantes Outing zu lesen. Es geht um einen angeblichen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich. Bereits am Donnerstag wurde im Nationalrat die Änderung des Mediengesetzes beschlossen.

Laut der blau-braunen Verfassungssprecherin Susanne Fürst schränkt Österreich damit die Meinungs- und Pressefreiheit ähnlich ein wie Russland, nur mit umgekehrten Vorzeichen ein. Jeder österreichischer Betreiber eines Kommunikationsdienstes, der RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten ermöglicht, wird mit bis zu 50.000 € sanktioniert.

Damit sollen russische Falschnachrichten keinen Eingang mehr in heimischen Medien haben. Auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits im Februar angekündigt, russische Medien zu zensieren – und das aus gutem Grund. Wir brauchen keine Fortführung des russischen Angriffskrieges auf unserem europäischen Territorium – weder verbal oder schriftlich, noch durch gewalttätige Aktionen.

So meint diese „Verfassungssprecherin“: „Es ist offenbar nicht mehr gewünscht, dass Bürger freien Zugang zu Informationen bekommen und sich ihre eigene Meinung bilden“. Wenn man natürlich weiß, dass Rechtsradikale in Deutschland und Österreich eng zu Putin und seinen mental bedenklichen Handlungen stehen, ist so eine Äußerung aus Sicht der Radikalen Rechten zwar nachvollziehbar, aber keineswegs zu tolerieren.

Natürlich habe ich auch dazu eine eigene Meinung. Eine Partei, die den Terrorismus – egal von wem er ausgeht – unterstützt, hat im politischen Gefüge eines demokratischen Staates nichts zu suchen. Die letzten Wochen haben klar gezeigt, welchen Weg der Kriegsverbrecher Putin und seine Gesinnungsgenossen einschlagen und wer ihn dabei direkt, oder indirekt unterstützt. Damit sollte man auch in Erwägung ziehen, diese Terrorunterstützer in Österreich aus der politischen Landschaft zu entfernen. Für Kickls FPÖ ist das zwar nur ein Schritt zu den Wurzeln dieser Partei, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist eben nicht ganz so auf einen „Führer“ scharf.