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Impfpflicht beschlossen
Impfpflicht beschlossen
Es war schon zu erwarten, dass es einen positiven parlamentarischen Beschluss zur Impfpflicht gibt Dennoch gab es einige Überraschungen. Zum einen die große Mehrheit von 80 % der Abgeordneten und dann waren da noch kleinere Überraschungen dabei.
137 Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS haben dafür gestimmt, nur 33 Abgeordnete waren dagegen – davon 28 wenig überraschend von der FPÖ. Von Kickl gab es in üblicher Lautstärke eine Hetzrede und gleichzeitig die Ankündigung, gegen das Gesetz verstoßen zu wollen. Dumm ist nur, dass er die dafür vorgesehenen Strafen wohl aus der Portokasse zahlen wird.
SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch hat ebenso dagegen gestimmt, wie Gerald Loacker, Johannes Margreiter, Stephanie Krisper und Fiona Fiedler von den NEOS. Vier weitere SPÖ Mandatare waren „krankheitshalber“ entschuldigt. Bekannt ist aber, dass die Gewerkschafter Rudolf Silvan und Petra Vorderwinkler sowie der SPÖ-Rebell Max Lercher gegen die Impfpflicht sind. Gudrun Kugler ist neben drei anderen ÖVP Mandataren ferngeblieben.
Unstimmigkeiten dürfte es wohl im Hause Strache geben. Während Heinz-Christian Strache regelmäßig Anti-Impf-Demos der FPÖ besucht, hat die fraktionsfreie Philippa Strache für die Impfpflicht gestimmt.
Eine völlig unnötige Unterbrechung der Debatte hat sich natürlich die FPÖ geleistet. Ein Antrag der FPÖ zum Thema „Aspiration bei intramuskulärer Injektion“. Dieser Antrag sollte darauf hinauslaufen, dass der „böse Impfstoff“ direkt in die Blutbahn gelangen könnte. Dumm ist nur, dass im Grunde genommen jedes Kind weiß, dass es an der Außenseite des Oberarms keine entsprechenden Blutgefäße gibt.
Da die Regierung auch im Bundesrat eine Mehrheit hat, ist die Vorlage des Gesetzes nur eine Formsache und es wird wie geplant in Kraft treten. Die Immunität von Herbert Kickl wurde wegen Verstöße zur Maskenpflicht übrigens aufgehoben, da dies nicht in Zusammenhang mit seinem Mandat steht.
Wirklich schade
Wirklich schade
Viele Impfverweigerer sind einfach ängstlich, was die Schulmedizin betrifft. Sie glauben lieber an diese Globuli, die ich eher als „pseudowissenschaftliche Schrotkugeln“ bezeichnen würde. Oder an Brennnesseltees, die – außer ein erhöhtes Lustgefühl beim Pinkeln – keinerlei Wirkung auf Viren haben.
Sie hätten am Liebsten vor 1000 Jahren gelebt. Allerdings war damals auch die Lebenserwartung nicht ganz so hoch. Da hat es sich nicht einmal gelohnt, ins Impfzentrum zu gehen. Ich habe jetzt erst die Erfahrung gemacht, dass die Schulmedizin doch nicht so schlecht ist. Auch eine neue Brille gehört dazu. Die Nachteile muss man natürlich ebenso wie bei der Covid-19 Impfung in Kauf nehmen. Zum Beispiel sehe ich jetzt deutlich auf einem Balkon in der letzten Etage des gegenüberliegenden Wohnhauses die Reizwäsche in Größe 56. Ein Schicksal, das mir bisher erspart geblieben ist, aber ich ertrage es tapfer.
Bei den angeblichen Nebenwirkungen der Impfung handelt es sich nachweislich in vielen Fällen laut Studie um „eingebildete“ Nebenwirkungen. In einer Kontrollgruppe, die keinen Impfstoff bekommen hat, wurde von „Nebenwirkungen“ berichtet, die gar nicht vorhanden sein konnten. Impfreaktionen sind keine Nebenwirkungen. Aber wie bringt man das den Schreihälsen bei Demonstrationen bei? Ich würde sagen GAR NICHT, denn für sie brauchen Corona, um einen Grund zu haben, gegen irgendetwas zu hetzen.
Dabei gäbe es so viele andere Themen, für die sie auf die Straße gehen könnten. Demos gegen Knochenbrüche in Skigebieten, oder für ein Verbot von Blockflöten-Kursen im Gemeindebau. Dafür fehlt es aber an Fantasie.
Impfverweigerer behaupten ja auch, dass sich Corona sowieso irgendwann in Luft auflöst. Sie vergessen dabei nur, dass es genau die Luft ist, die sie auch einatmen – solange sie noch atmen können. Ich finde es schade, dass genau diese Leute jedem Nazi nachlaufen, der sie auf den „RECHTEN“ Weg führt. Dabei könnten die Versprechen dieser Gruppen niemals eingehalten werden. Alle Maßnahmen abzuschaffen würde nur einen „Gewinner“ hervorbringen – den Tod.
Dass es auch die eigenen Freunde, die eigene Familie treffen kann, blenden sie aus, doch Partner, Eltern und Kinder, aber auch Freunde und Kollegen wieder zurückholen geht nicht. Man würde auch die Impfverweigerer und Corona-Leugner nicht nachts mit dem Spaten auf den Friedhof lassen.
Diejenigen, die Kickl nachlaufen, weil er gegen Impfpflicht und für „Entscheidungsfreiheit“ sein will, übersehen einen entscheidenden Punkt: Hätten sich diese Leute „frei“ für die Impfung entschieden, bräuchte es keine Impfpflicht, denn das wäre eine Frage der Vernunft gewesen. Das Virus unterscheidet nicht zwischen Alten und Kindern, oder zwischen Impfverweigerern und Befürwortern. Die Behauptung, dass Covid-19 sowieso bei Jungen keine schweren Verläufe hätte, ist eine breit gestreute Lüge. Stationär versorgte Kinder und Jugendliche sprechen eine andere Sprache.
Schon einmal einen Patienten mit „Long-Covid“ gesehen? Wirklich kein Vergnügen und wer glaubt, dass ihn das nicht treffen kann, weil er ja „so ein gutes Immunsystem“ hätte, der sollte sich einmal vorstellen, wie es ist, wenn ehemals Sportbegeisterte nicht einmal mehr 50 Meter gehen können, ohne nach dieser Strecke erst einmal 2 Stunden schlafen müssen, um sich wieder so halbwegs zu erholen. Oder dass einfach Handlungen, wie Zähne putzen zum Kraftakt werden.
Ein „wirtschaftlich wertvolles und leistungsfähiges“ Mitglied der Gesellschaft werden sie wohl nicht mehr sein und der Pensionsanspruch dürfte in jungen Jahren auch im Fall einer Invalidenpension nicht allzu hoch sein, wobei sich dann auch noch das Problem einer vernünftigen Tagesstruktur zeigt. Auch die Denkfähigkeit ist dann herabgesetzt – doch nicht so weit, dass man nicht mehr erkennt, was man alles nicht mehr kann.
Es kann ja jeder glauben, was er will. Es sollten sich Esoteriker, Staatsverweigerer und Schafe, die ihrem Leithammel hinterher trotten darüber im Klaren sein, dass sie nicht nur anderen, sondern in erster Linie sich selbst massiv schaden und unter Umständen bereits in jungen Jahren ihr Leben in die Tonne kicken.
Die „Buhmänner“
Wenig Begeisterung ist bei der Exekutive zu sehen, nachdem klargeworden ist, dass Polizisten auch die 2-G den Impfstatus auch kontrollieren müssen. Dazu ein Personalvertreter: „Für solche Kontrollen sind die Gesundheitsbehörden zuständig. Die Uniformierten wollen bei der Bevölkerung nicht immer die „Buhmänner“ sein“.
„Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird. Die Stimmung ist allgemein in der Bevölkerung schon nicht gut und aufgrund der Aufgaben der zusätzlichen Kontrollen, färbt das auch auf die Polizisten ab“, meint der Vizechef der Polizeigewerkschaft FSG-Vertreter Hermann Greylinger.
Ich sehe das „naturgemäß“ etwas anders, denn die Aufgaben liegen insbesondere Maßnahmen, die der öffentlichen Sicherheit dienen und in einer Pandemie gehören derartige Kontrollen natürlich auch in den Bereich „Schutz der Bevölkerung“.
Werner Herbert, Chef der freiheitlichen Polizeigewerkschaft „AUF“, meint selbstverständlich: „Das ist für mich unverständlich, warum man hier die Polizei in einem derartigen Übermaß an Kontrolltätigkeit einsetzt. Ich spreche sogar davon, dass hier die Polizei für politische Zwecke durchaus zweckwidrig auch verwendet wird!“
Das ist nicht weiter überraschend, denn wenn es nach den Blau-Braunen gehen würde, gäbe es weder irgendwelche Maßnahmen, noch Kontrollen. Sie beschränken sich lieber darauf, Statistiken nach ihren Vorstellungen zu basteln und Corona als „Grippe mit leichten Symptomen“ zu sehen, die man ja mit Entwurmungsmittel wieder wegbeten kann.
Beide Personalvertreter sind aus unterschiedlichen Gründen der Ansicht, dass diese Kontrollen ausschließlich von den Gesundheitsbehörden durchgeführt werden sollen. Sie meinen, „dass die Impfpflicht das Verhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung belasten könnte“.
Aber wie sieht es wirklich aus? Diejenigen in der Bevölkerung, die dieses Verhältnis „belastet“ sehen, werden das Verhältnis zur Exekutive IMMER als belastend empfinden, denn für viele der Verweigerer gilt das Prinzip „Dein Feind und kein Helfer„. Es würde sich also nicht viel ändern, denn es ist eine Grundhaltung, die rein gar nichts mit einer aktuellen Situation zu tun hat. Würde man z.B. bei diversen Demonstrationen so handeln, wie es angebracht wäre, wäre die Situation längst nicht so dramatisch, denn genau dort finden unzählige Ansteckungen statt. „Mitlaufen“ alleine ist ein bisschen wenig – zumal viele Demos ohnehin illegal sind. Hier ist die Lokalpolitik gefragt, solche offensichtlich gefährdende Demos im Vorfeld bereits zu verbieten – egal, ob der Möchtegern-Führer teilnimmt, oder nicht.
Greylinger macht sich auch Gedanken darüber, dass bei der zu erwartenden Anzeigenflut viel herauskommt: „Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?“ Nun, ich würde sagen, die sind wohl irgendwann pleite und damit weitgehend von kostenpflichtigen Freizeitangeboten für sehr lange Zeit ausgeschlossen.
Der blau-braune Gewerkschafter: „In meinen 40 Jahren Dienst habe ich so etwas noch nie erlebt.“. Das glaube ich sogar. Er hat aber in seinen 40 Jahren Dienst noch keine Pandemie mit derartigen Auswirkungen erlebt. Ein recht dummes Argument. Außerdem wird sich die FPÖ IMMER über irgendetwas „aufregen“ – es sei denn, sie haben selbst etwas zu sagen. Doch nicht einmal dann ist es sicher, dass dieser Haufen bei einer Meinung bleibt. Wer hat noch einmal vor ein paar Jahren eine Impfpflicht in einem anderen Zusammenhang gefordert …?
Hoffentlich überstehe ich es
Hoffentlich überstehe ich es
Nein, keine Sorge – ich rede nicht von einer Covid-19 Infektion, sondern von so viel geballten Breitband-Schwachsinn, der sich auf einzelnen Seiten im Netz ausbreitet und so nebenbei auch brandgefährlich ist für Menschen, die charakterlich – sagen wir einmal – nicht so sehr gefestigt sind, um nicht so einem Blödsinn zu erliegen.
Ich kann es trotzdem nicht lassen, einzelne Aussagen entsprechend zu kommentieren, denn für mich sind sie ein deutliches Zeichen für so eine Art „kollektiven Dachschaden“, über den ich nur lachen kann.
So wird zum Beispiel für das Prinzip geworben: „Keine Tests = keine Infektionen“
„Durch Beendigung der verpflichtenden Massentests von Gesunden werden nicht nur
Plastikmullberge vermieden, sondern auch Kosten, Ängste, Stigmatisierung und Segregation in Schulklassen und an Arbeitsplätzen. Um die Isolation von Risikopersonen zu verringern, sollten gleichzeitig auf Freiwilligkeit beruhende, kostenfreie und sichere Tests auch außerhalb von medizinischen Einrichtungen leicht zugänglich und unkompliziert durchführbar sein.“
Die Fehler habe ich übrigens entfernt. Auffällig dabei: Der Schreiberling scheint keine Umlaute zu kennen und so wurde aus jeden Ä ein A usw. Inhaltlich lässt sich das einfach zusammenfassen. Bloß keine offiziellen Tests, damit jeder selbst entscheiden kann, ob und wann ein positiv Getesteter andere Menschen infiziert und ggf. umbringt. Impfen scheint ohnehin auf solchen Seiten keine Rolle zu spielen. nebenbei halte ich es für unwahrscheinlich, dass sich solche Leute wirklich um „Plastikmullberge“ oder „Arbeitsplätze“ Gedanken machen.
Spannend finde ich jedenfalls DIESE Aussage
Finanzielle Anreize, die Diagnose Covid–19 zu stellen, müssen jedoch abgeschafft werden.
Ich kenne niemanden, der Geld dafür bekommt, damit er eine Covid-19 Diagnose stellt. Im Gegenteil, es gibt „Ärzte“, die so eine Diagnose gegen Bezahlung verschweigen, um einem „befreundeten Patienten“ die Quarantäne zu ersparen.
Wenn nicht ansteckende Unfälle, Suizid und psychosoziale Belastungen schwerer wiegen, als eine tödliche Seuche, dann sind die Kompetenzen wohl nicht klar genug verteilt:
„Kinder und Jugendliche erkranken in der Regel nicht schwer an Covid–19. Andere Krankheiten und Gesundheitsgefahren (Unfälle, häusliche Gewalt, Suizid oder psychosoziale Belastungen) sind bedeutsamer. “
Vermutlich ist es dann auch egal, wenn Kinder durch das Infizieren ihrer Großeltern unfreiwillig zu Killern werden. Und die zahlreichen Fälle, wie z.B. der Säugling, der gestern erst in den „Überlebenskampf eingestiegen ist“ sind dann wohl nur „Zufälle“ oder Kollateralschäden?
Für ein freies Infizieren und eine ungehinderte Ansteckung von Gleichaltrigen, die natürlich auch wieder andere Menschen infizieren, muss wohl DAS angesehen werden:
„Bildungs– und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen ohne Bedingungen
(Impfung, Masken, Tests) und ohne Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden.
Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss ein uneingeschränkter Zugang zum
gesellschaftlichen Leben mit Gleichaltrigen möglich sein.“
Wer braucht schon in einer Pandemie Vorsichtsmaßnahmen? Es dürfen ohnehin nur die Starken überleben – und dann schaffen sie auch die lebenslange Invalidenrente, wenn sie Long-Covid haben. (Ironie OFF)
Offenbar soll man Kinder und Jugendliche auch völlig unbelastet von der Wahrheit im Dunkeln lassen. Sie dürfen sowieso nicht entscheiden, was so in unserem Land passiert:
„Impfdruck und Impfwerbung bei Kindern und Jugendlichen sind ebenso überflüssig und
fragwürdig wie die angstbasierte Drohung, sie konnten Erwachsene infizieren und gefährden“
Dass Kinder aber schon aufgrund der Tatsache, dass sie weitgehend von den Sicherheitsmaßnahmen kaum betroffen sind, tatsächlich so eine Art Virenschleuder sind, wenn es z.B. um öffentliche Verkehrsmittel geht, muss man nach solchen Äußerungen wohl ignorieren. Zur Erinnerung: Covid-19 ist ansteckend!
Wenn man schon sterben muss, dann soll es wenigstens ein langer und schmerzhafter Tod sein, oder etwa nicht?
„Sterben und Tod sollten wieder als ein Teil des Lebens angenommen werden. Die Würde und
Selbstbestimmung der betroffenen Menschen in der letzten Phase ihres Lebens ist zu achten.
Eine „Kultur des Sterbens“ sollte als Bildungsaufgabe begriffen werden“
Aha, dann bin ich also nur OHNE Bildung in der Verfassung, mich gegen den Tod zu wehren? Hauptsache, ich sterbe mit meiner Selbstbestimmung, obwohl mir die dann gar nichts mehr nützt.
So mancher Bildungsauftrag dürfte bei gewissen Gruppierungen sowieso ins Leere gehen:
„Auf Grund historischer Erfahrungen sollte allen Schüler*innen vermittelt werden, wie sich eine offene, demokratische Gesellschaft von einem totalitären System unterscheidet“
Mit einer gewissen Grundkenntnis sollte das eigentlich jedem Volksschüler klar sein. Es sei denn, sie haben FPÖ Fans als Eltern. Aus dieser Richtung kommende „Informationen“ könnten die bisherigen Fakten zur Demokratie völlig auf den Kopf gestellt werden.
Und dann wäre da noch die Statistik, an die man nur dann glauben sollte, wenn man sie selbst gefälscht hat. Jedenfalls muss man aussuchen können, welche Zahlen gefallen und welche nicht:
„Bei der Auswahl und Darstellungsweise statistischer Daten ist es unabdingbar, dass sie nachvollziehbar begründet sind und immer wieder hinterfragt werden. Absolute Zahlen sind durch relative zu ergänzen“
Es gibt noch viele Beispiele auf solche Seiten. Ich werde diese Links aber nicht hier präsentieren. Werbung verdienen solche „alternativen Fakten“, wie sie die FPÖ gerne verbreitet, meiner Ansicht nach nicht. Auf jeden Fall muss man schon relativ schmerzfrei sein, um so etwas ohne weitere Schäden wegzustecken.
Die Straße der Gewalt
Die Straße der Gewalt
Es gab einmal eine Zeit, in der man noch oft und gerne auf die Straße gegangen ist – entweder, um neue Eindrücke zu gewinnen, um Freunde zu treffen, oder einfach, um aus den eigenen vier Wänden rauszukommen, um einmal „durchatmen“ zu können. Doch dieses Bild ist im Begriff, eine 180 Grad Wende zu vollziehen.
Die Umsturzfantasien einiger Polit-Terroristen, welche die Straße als „Diskussionsplattform“ für sich in Anspruch nehmen wollen, dabei nicht nur sich, sondern auch alle anderen gefährden, nehmen Ausmaße an, denen man nicht mehr einfach nur zusehen darf. Was Kickl und seine Rechtsradikalen unter „Diskussion“ verstehen, sieht man bereits seit geraumer Zeit.
Es geht in erster Linie darum, Unzufriedenheit in einer ohnehin schon schwierigen Lage zu sähen, die Menschen gegen alles, was scheinbar vom Staat kommt, aufzuhetzen und das Gewaltmonopol des Staates zu brechen. Damit vereinnahmen Kickl und seine Radaubrüder die einst so friedliche Straßen im ganzen Land. Sie wagen es tatsächlich, der Mehrheit das Recht auf ein friedliches Zusammenleben abzusprechen, denn mit normalen Kundgebungen, die ja durchaus legitim wären, hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Dieser Haufen bildet sich tatsächlich ein, eine „neue Art der Demokratie“ einführen zu können, die nur ein Motto hat: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Und wer gegen mich ist, muss mit allen Mitteln ausgeschaltet werden„. So traurig das auch ist – wer ein demokratisches Mittel so sehr missbraucht, dass es in Gewalt endet, verdient nicht, dass man dieses Mittel zulässt.
Die Exekutive, die eigentlich für den Schutz der Bevölkerung zuständig ist, gerät immer mehr in den Focus dieser beginnenden diktatorischen Nazi-Bewegung und wird damit selbst zum Angriffsziel. Alleine im Vorjahr sind bei Demonstrationen insgesamt 39 Polizisten verletzt worden und es wird befürchtet, dass diese Zahl in diesem Jahr noch erheblich übertroffen wird.
Die Machtverschiebung vom Bund zu den Ländern und von dort aus zur lokalen Exekutive kann nicht funktionieren, denn die Geschlossenheit im Handeln, an klarem Einschreiten bei vorsätzlicher Gefährdung der Allgemeinheit, fehlt mir dabei. Niemand will das demokratische Mittel von Zusammenkünften verbieten, aber so ein Verbot und ein entschlossenes Handeln bei der Auflösung wird notwendig, sobald die vorgegebenen Sicherheitsmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstände nicht eingehalten werden.
Wer Kinder als „Schutzschilde“ mitnimmt, muss dabei in Kauf nehmen, dass auch diese zu Schaden kommen, wenn diese Anarchisten solche Zusammenkünfte eskalieren lassen und man kann und darf darauf keine Rücksicht nehmen. Allerdings haben solche Subjekte kein Recht, Kinder zu erziehen. Da sind die Kleinen in staatlicher Obhut besser aufgehoben.
Die Behörden müssen ganz einfach auch zu Wort kommen, wenn es um die Frage geht, ob und wo solche Demonstrationen stattfinden dürfen. Es kann sonst sehr schnell der Eindruck entstehen, dass diese Anarchisten machen können, was sie wollen und diejenigen, die jede Maßnahme bisher mitgetragen haben, grundsätzlich die Dummen sind.
In einem anderen Netzwerk gibt es Nutzer, die immer wieder sagen „Der Rechtsstaat funktioniert„. Bei uns bin ich da aber nicht mehr so sicher, aber es muss der Eindruck des funktionierenden Rechtsstaates wieder hergestellt werden.
Ein virologischer Glaubenskrieg
Ein virologischer Glaubenskrieg
Viele andere Ausdrücke dürfte es nicht geben bei dem, was sich in unserem Land gerade von Ost nach West abspielt. Es gibt in Österreich zwar sowas wie Religionsfreiheit, aber es kann und darf keine Freiheit geben, wenn es darum geht, sich impfen zu lassen, oder an diverse, völlig absurde Verschwörungstheorien zu glauben.
Wenn man sich die permanenten Demonstrationen betrachtet, von denen auch heute wieder eine von den blau-braunen Impf-Taliban angekündigt wurde und die alles andere als „rechtskonform“ ablaufen, muss man zu dem Schluss kommen, dass es gar nicht wirklich um den Schutz der Gesundheit geht und schon gar nicht um das Wohl der Allgemeinheit.
Diejenigen, die nach allen wissenschaftlichen Grundlagen handeln, um sich und andere zu schützen, geraten immer öfter in ein aggressives Sperrfeuer derjenigen, denen es gar nicht um Schutzmaßnahmen für alle geht. Dazu zählen Maskenpflicht, die von solchen Subjekten generell ignoriert wird, um zu zeigen, dass sie so gar nichts von behördlichen Vorgaben halten, oder die vorgeschriebenen Mindestabstände, die ebenfalls das Infektionsrisiko vermindern könnten, wenn man sie denn einhalten würde.
Doch selbst im Supermarkt, der natürlich auch von vulnerablen Gruppen aufgesucht wird, drängen sich die „alles Verweigerer“ spätestens an den Kassen so dicht an andere Kunden, die sich zwar selbst an die vorgeschriebenen Abstände halten, aber kaum eine Handlungsmöglichkeit haben, den Ignoranten etwas entgegen zu setzen, wenn sie sich nicht trauen, dem Hintermann / oder Hinterfrau klarzumachen: „Entweder vögeln, oder 4 Meter zurück“. Zur Erklärung: 2 Meter, weil es Vorschrift ist und noch einmal 2 Meter, weil der Betreffende mental nicht in der Lage zu sein scheint, 2 Meter abzuschätzen.
Es scheint da ein virologischer Glaubenskrieg im Gang zu sein, bei dem man eine Ansicht, die andere Menschen gefährdet, nicht gelten lassen kann. Es ist ja nicht so, dass vernunftbegabte Menschen ein eigenes Zeitfenster hätten, in dem sie risikolos einkaufen könnten. Im Gegenteil – je provokanter die Maßnahmenverweigerer sich verhalten können, umso höher ist für sie die „Erfolgsquote“, wenn es um das mutwillige Infizieren von anderen Menschen geht.
Sie WOLLEN andere aus dem Weg räumen und es scheint sie eine Art „Tötungslust“ zu befallen, um dann freie Bahn zu haben, wenn es um IHRE Freizeit, um IHRE Rechte und um IHRE kranke Ideologie geht. Ich glaube nicht, dass sie nicht wissen, welches Risiko sie für andere darstellen. Wäre das so, dann müsste man diese Teile der Bevölkerung für deutlich dümmer halten, als sie es sind und das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, bei der ich mich frage, ab welchem Zeitpunkt eine physische Notwehr gerechtfertigt erscheint. Weit sind wir von diesem Moment nicht mehr entfernt.
Alles ganz anders?
Alles ganz anders?
Eine Menge Staub hat der Fall des kleinen Jason aus Voitsberg / Steiermark aufgewirbelt. Der 9-jährige Schüler „musste“ seinen Test in der Kälte schreiben, weil er angeblich keine Maske tragen darf – und die ist nun einmal Vorschrift in Schulen.
Die FPÖ freut sich, wieder einmal etwas zum Ausschlachten zu haben und hatte den Vorfall gemeinsam mit den Eltern des Kindes publik gemacht. Doch einige „Kleinigkeiten“ wurden da offenbar „vergessen“ – so wie es bei den Blau-Braunen üblich ist.
FPÖ-Bezirksparteiobmann und Bundesrat Markus Leinfellner hat sich schnell eingeschaltet und von einer „grotesken und gleichzeitig unglaublichen Situation“ und „irrwitzigen Regelungen“ gesprochen. Nach Berichten des ORF Steiermark sieht die Sache aber ganz anders aus. So sind die Eltern einverstanden gewesen sein, dass ihr Sohn den Test bei Eiseskälte absolviert. Sie waren sogar gemeinsam mit ihrem Sohn zum Klassenfenster gekommen, um die Testunterlagen entgegenzunehmen.
Anschließend haben die Eltern ihr Kind fotografiert und das Foto im Netz verbreitet. Die Kinderanwaltschaft spricht von „Instrumentalisierung“ des Kindes. Völlig zurecht übrigens, denn die Kinder- und Jugendanwältin Denise Schiffrer-Barac meint: „Diese Bilder wurden auch ein Stück weit durchaus von den Eltern positioniert, um ein Kind öffentlich und über Facebook bloßzustellen.“ Dass es der eigene Wunsch des Kindes war und die Eltern sogar einverstanden waren, wird natürlich verschwiegen.
Das „Maskenbefreiungsattest“ wurden übrigens von dem Arzt Klaus Bielau ausgestellt, der ein bekannter Impfskeptiker ist. Genau deshalb wurde die Befreiung abgelehnt. Auch dass die Lehrerin zusammen mit den Eltern diese Vorgehensweise entschieden haben, liest man in den Medien nur zwischen den Zeilen.
Die Eltern haben trotz ihres Einverständnisses ein Bild ihres Buben beim Testschreiben im Freien gemacht, in sozialen Medien verbreitet und die Familie ist in diversen Medien aufgetreten. Über Konsequenzen für die Schuldirektorin und die involvierte Lehrerin wird noch entschieden werden. Übrigens – auch in einer anderen Schule muss der Bub eine Maske im Unterricht tragen. Eifler dürfte damit einen Nachfolger gefunden haben.
Impfpflicht fix!
Impfpflicht fix!
Die lange diskutierte Impfpflicht ab Februar ist fix. Proteste vor allem von der FPÖ und der MFG gab und gibt es genügend. Die Impfpflicht betrifft alle Personen, die in Österreich einen Wohnsitz haben. Davon erfasst sind aber auch Wochenpendler, 24-Stunden-Betreuer und Obdachlose, sofern sie sich über einen Monat in derselben Gemeinde aufgehalten haben und über eine Meldebestätigung verfügen.
Grundsätzlich umfasst die Impfpflicht alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber auch mündige Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren, wenn die erforderliche Entscheidungsfähigkeit wegen mangelnder Reife nicht in Frage gestellt ist. Vereinfacht ausgedrückt: Ganz allgemein gilt die Impfpflicht damit ab 14 Jahren.
Schon im ersten Paragraphen ist festgelegt, dass die Impfpflicht nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann. es wird also niemand auf einen Stuhl gefesselt. Damit ist der Ausdruck „Zwangsimpfung“ lediglich ein Fantasieprodukt der Rechtsradikalen und Impfverweigerer.
Die Ausnahmen sind auf wenige Gruppen beschränkt.
- Schwangere, obwohl die Impfung auch für Schwangere empfohlen wird – insbesondere angesichts dessen, dass sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben. Aus „technischen Gründen“ 1. Trimenon wird die Impfung gegen COVID-19 nicht empfohlen, um vorzusorgen, dass Symptome der Schwangerschaft der Impfung zugeschrieben werden und dieser Umstand zu einer resultierenden Instrumentalisierung führt.
- Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können – wenn also Kontraindikationen gegen Impfstoffe bestehen – zum Beispiel sehr selten Allergien gegen einzelne Inhaltsstoffe. Bei schwerer Immunsuppression oder im akuten Schub einer Autoimmunerkrankung kann man vorübergehend von der Impfpflicht befreit werden. Außerdem eine mögliche Gefährdung der psychischen Gesundheit. Zu behaupten, dass man unter einem Dachschaden leidet, kann allerdings ein Schuss ins Knie werden. Auch dieser Umstand ist nachzuweisen.
- Genesene, bei denen die Infektion höchstens 6 Monate zurückliegt.
Ein möglicher Ausnahmegrund muss ins zentrale Impfregister eingetragen werden – ebenso wie eine Genesung für den positiven PCR- bzw. Antikörpertest. Eingetragen wird nur „Ausnahme COVID-19-Impfung“, nicht aber der konkrete Grund.
Festgehalten wird auch, dass sich nach dem Stand der Wissenschaft die erforderlichen Impfintervalle ändern können. Trotzdem wird der Umfang der Impfpflicht von Anfang an klar definiert. Demnach braucht es eine Erstimpfung, 14 bis 42 Tage später eine Zweitimpfung und letztendlich 120 bis 270 Tage später eine Dritte (Booster). Wer nach der Erst- oder Zweitimpfung Corona-positiv getestet wird, muss 180 Tage nach Probeentnahme zur nächsten Impfung.
Hat man sich nur einmal impfen lassen, muss eine neue Impfserie begonnen werden, wenn die Impfung 360 Tage oder länger zurückliegt.
Ab 15. Februar bekommen Ungeimpfte zum ersten Mal Post, dass die jeweilige Impfung bis zum Impfstichtag nachzuholen ist. Alle 3 Monate wiederholt sich der Datenabgleich. Damit wird auch einem „gelinderen Mittel“ zu einer Impfpflicht entsprochen.
Wer zum Impfstichtag am 15. März 2022 keine Impfung, Genesung oder Ausnahme eingetragen hat, wird der Bezirksverwaltungsbehörde weitergeleitet, die ein Verwaltungsstrafverfahren einleitet. Alle 3 Monate können nun 600 € fällig werden (vereinfachtes Verfahren). Möglich sind aber auch bis zu 3.600 € – alle drei Monate. Auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten wird dabei Rücksicht genommen. Bei Jugendlichen kommt eine außerordentliche Strafmilderung zum Tragen.
In einer Übergangsphase soll nur stichprobenartig kontrolliert, bei fehlender Impfung eine Strafe von 60 Euro ausgestellt werden. Ein zusätzliches Aus der Gratis-Tests für Ungeimpfte wird noch verhandelt. Die endgültige Fassung gibt es voraussichtlich kommenden Sonntag. Am 3. Februar geht das Gesetz noch in den Bundesrat und es wird vom Bundespräsidenten unterschrieben. Damit tritt es am 4. Februar 2022 in Kraft und mit 31. Jänner 2024 schließlich wieder außer Kraft.
Pauschale 3.600 Euro zahlen außerdem Ärzte, die sogenannte Gefälligkeitsatteste zu einem Ausnahmegrund ausstellen. Alle Geldstrafen fließen direkt und zu 100 Prozent in die zuständigen Krankenanstalten. Sollte es eine solche in der Region nicht geben, fließt das Geld in die Sozialhilfe. Damit kommen die Strafen unmittelbar dem zentralen Schutzgut des Gesetzes zugute – nämlich der Gesundheitsinfrastruktur.
Änderungen kann das Gesundheitsministerium verordnen – ebenso, wie eine Änderung der Ausnahmen zur Impfpflicht.
Ich will, ich will, ich will
Ich will, ich will, ich will
Dazu hüpft er von einem Bein aufs andere und hofft, dass er sich dabei nicht die Beine bricht. Natürlich ist die Rede von Rumpelstilzchen. Dem blau-braunen Impf-Taliban, ist so ziemlich jedes Mittel recht, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Die FPÖ will jetzt eine geheime Impfpflicht-Abstimmung im Parlament und erklärt, dass die Mandatare „ohne Angst vor Zwang, Druck und eventuellen Repressalien“ entscheiden können sollen. Er geht also davon aus, dass alle Fraktionen so, wie die FPÖ arbeitet und jeden das Leben zur Hölle macht, wenn er von der vorgegebenen Linie abweicht. Das alleine ist aus meiner Sicht schon ein klassisches Outing.
Dabei spielt es gar keine Rolle, wie die Opposition abstimmt und selbst, wenn es ein oder zwei „Umfaller“ gäbe, die nächste Woche gegen die Impfpflicht stimmen würden, wäre doch – wenn man den einzelnen Mandataren z.B. der SPÖ zuhört, die Impfpflicht mit deren Stimmen auch fix. Kickl kann es also drehen und wenden wie er will. Die von ihm so verhasste Impfpflicht kommt.
Die Hoffnung bei Kickl liegt in der Uneinigkeit bei der SPÖ, teilweise bei dem Koalitionspartner und bei den NEOS, nachdem NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker angekündigt hat, gegen die Impfpflicht stimmen zu wollen. „Soweit wir wissen, wird auch sein Kollege Helmut Brandstätter dagegen stimmen“, meint der Wutschlumpf Kickl. Also diejenigen, die sowieso immer gegen alles sind.
Es ist allerdings schon klar: „Eine namentliche Abstimmung hat immer Priorität gegenüber einem geheimen Votum“. Damit wird sich Kickls „Ich will, ich will, ich will“ nicht erfüllen und dass er anderen Fraktionen unterstellt, ebenso mit Repressalien zu arbeiten, wie er sie selbst anwendet, beweist einmal mehr, dass ER ALLEINE sich für den „Hüter der Demokratie“ hält und alle anderen nur Parteisoldaten wären. Allerdings zum Glück nicht die mit den braunen Hosen.
Ausschreitungen und Gewaltandrohungen
Ausschreitungen und Gewaltandrohungen
Es dürfte kein Geheimnis sein, dass die 2-G Kontrollen im Handel nicht unbedingt angenehm sind – für niemanden übrigens. Für die Kunden nicht, weil es immer wieder „Unterbrechungen“ in ihrem Shopping-Wahn gibt und für die Handelsangestellten nicht, weil ihnen eine Kontrolle – und das hört man immer wieder – auch unangenehm ist. Den Job als Kontrollorgan haben sie schließlich nicht gelernt.
Aber es gibt noch eine Seite, die diese Kontrollpflicht die Angestellten durchaus an ihre Grenzen bringen kann. Bei den 2-G Kontrollen gibt es immer wieder Ausschreitungen und Gewaltandrohungen von denjenigen, die glauben, es nicht nötig zu haben, ihren Impfstatus nachzuweisen, wenn sie denn diesen überhaupt besitzen. Generell kann man davon ausgehen, dass jeder, der sich aggressiv zeigt, kein gültiges Impf- oder Genesungszertifikat besitzt.
Doch es muss diesen Aggro-Kunden klar sein, dass der Handel VERPFLICHTET ist, diese Kontrollen vorzunehmen und dass die entsprechenden Kunden, die weder geimpft noch genesen sind, im allgemeinen Handel – bis auf die Lockdown-Ausnahmen nichts zu suchen haben.
Wenn dann einige versuchen, entweder mit gefälschten oder komplett ohne Impfnachweis einkaufen zu gehen, machen sie sich nicht nur strafbar, sie könnten auch wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung u.U. in den Bau wandern – und das sind mehr, als nur ein paar Tage. So kommt es nicht selten bei den Kontrollen zur Eskalation.
Auch die Handelsangestellten haben sich die Situation nicht ausgesucht und ich würde auch dafür plädieren, vor jedem Eingang zwei Securitys mit je 160 Kilo Kampfgewicht vor die Eingänge zu stellen, aber das wäre finanziell für die wenigsten Unternehmen finanzierbar. Auf die Angestellten, die ohnehin schon vor einer völlig unbekannten Situation stehen und entsprechend eingeschüchtert sind, auch noch verbal oder sogar tätlich loszugehen, ist charakterlich das ALLERLETZTE.
Der Lockdown für Ungeimpfte wird noch lange dauern – und zwar bis sie geimpft sind. Auch, wenn ihnen die eigene Gesundheit sonst wo vorbeigeht, so ist es auch deren Verpflichtung, zum Gemeinwohl beizutragen. Und dazu gehört nun einmal die Impfung gegen ein Virus, dass das einzig schuldige Element, an der Pandemie trägt. Den Handelsangestellten kann ich nur empfehlen, einmal mehr als einmal zu wenig die Polizei zu rufen. Die wird mit solchen „Kunden“ schon fertig.
Erst an der Kasse zu kontrollieren, halte ich für kontraproduktiv, denn diese „Kandidaten“ dürften das Geschäft nicht einmal betreten. Es bringt nichts, wenn sich der Impfverweigerer schon eine halbe Stunde im Geschäft aufhält, dann zur Kasse kommt und feststellt, dass er die Waren da lassen und das Geschäft ohne „Beute“ verlassen muss.
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