Verhöhnung der Demokratie?
Vor den Plenartagen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag hat sich die SPÖ – wie üblich – auf die Regierung eingeschossen: „Türkis-Grün hat 57 Oppositions-Anträge für diese Sitzungsrunde vertagt und somit versenkt. Das ist eine bodenlose Brüskierung“, meint der Vizeklubchef der Roten, Jörg Leichtfried.
Und jetzt wird es kurios: „Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie. Damit die (im Ausschuss gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert wird, haben ÖVP und Grüne eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert“
Nun ist es aber so, dass die Regierung überhaupt nicht öffentlich mit der Opposition diskutieren muss, denn ob letztendlich auf dem Klo oder sonst irgendwo mit der Opposition gesprochen wird, macht sowieso keinen Unterschied. Gesetze werden von der Regierung beschlossen, nicht von der Opposition. Und was heißt „zur besten Sendezeit“? Für mich bedeuten Star Trek Folgen zur besten Sendezeit und da könnte das Gerede von Leichtfried und Co sowieso nicht mithalten.
Er soll sich also nicht so anstellen. Und die Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel, die sowieso schon vom Tisch ist, braucht man schon deshalb gar nicht mehr zu diskutieren. da gäbe es wirklich wichtigere Themen. Nicht einmal ein Rücktritt von Leichtfried wäre eine Diskussion „zur besten Sendezeit“ wert – auch wenn dieser Akt eine Erleichterung für alle von ihm genervten Zuhörer wäre.
Ein beliebtes Spiel?
Nachdem jetzt aktuell 450 Austro-Türken in Wien um ihren österreichischen Pass bangen müssen, stellt sich die Frage, ob es in Wahrheit nicht viel mehr Fälle sind. es hat sich ein „beliebtes Spiel“ eingebürgert: Während gesetzeskonform die frühere türkische Staatsbürgerschaft offiziell zurückgelegt wurde, um die Österreichische zu bekommen, wurde Diese später wieder erworben – und zwar ohne Ausnahmegenehmigung.
Dass es gerade in diesen Fällen natürlich keine Integration gab, ist nur logisch. In diesen Fällen ist der österreichische Pass dann automatisch weg. Die ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer fordert, dass die Stadt Wien in Zukunft „noch wesentlich deutlicher“ auf die Regeln hinweisen muss. Allerdings wurden die Betreffenden darauf hingewiesen und es scheint ihnen egal zu sein.
Gerade jetzt, wo die Türkei von einem Diktator regiert wird, der nebenbei den politischen Islam fördert, ist es umso wichtiger, sehr genau hinzusehen. Und man sollte sich auch die Frage nach einer sofortigen Ausweisung stellen. Warum? Wenn jemand nur deshalb die österreichische Staatsbürgerschaft annimmt, um alle Vorteile eines Sozialstaates zu nutzen und glaubt, vor Abschiebung sicher zu sein, aber trotzdem nie wirklich mit Leib und Seele Österreicher ist, muss man davon ausgehen, dass die Betreffenden niemals auch nur ansatzweise integriert sein wird.
Im Übrigen wurde zwischen 2017 und 2020 in 304 Fällen der österreichische Pass aberkannt.Es handelt sich dabei in den meisten Fällen um Türken (91), Deutschen (34) und Schweizern (26). Außerdem ist der Begriff „Austro-Türken“ aus meiner Sicht ohnehin irreführend. Entweder man ist Türke, oder man ist Österreicher. Beides geht schon von Gesetz wegen nicht.
Durchsichtige ÖFB-Trikots
Der Balkan-Rapper Kid Pex freut sich über den Traumstart des österreichischen Fußball-Teams. Aber es wäre ihm wohl lieber gewesen wenn, die Mannschaft durchsichtige Trikots getragen hätten. Die Farbe türkis MUSS natürlich politisch motiviert sein, dafür gibt es für ihn kaum eine andere Möglichkeit. Die türkise Farbe stört den Rapper.
Kid Pex ist der Meinung, dass „viele der Burschen und ihre Familien keinen Aufenthalt bekommen hätten“, wenn „Türkis“ vor einigen Jahren an der Macht gewesen wäre. Deshalb glaubt er, dass einige der Spieler des historischen EM-Sieges gar keinen Platz im Nationalteam haben würden. Und er sagt: „Multikulti gewinnt. Merkt’s euch des“
Dass Türkis beim Fußball einfach nur eine Farbe ist, die ein gutes Unterscheidungsmerkmal zu anderen Mannschaften ist, dürfte etwas sein, dass den Mann offenbar überfordert. Und dass er auch früher schon immer gegen die FPÖ gewettert hat, ist eine Tatsache. Jetzt aber gegen die Farbe Türkis zu hetzen, nur weil die mit der ÖVP assoziiert wird, ist schon mehr als billig. Ich hätte da eher entsprechende Kommentare von der FPÖ erwartet. Aber von dieser Seite kennt man sie ja schon.
Rosa Söckchen und ein Kartei-rotes Höschen wären vielleicht eher nach seinem Geschmack gewesen – oder um politisch neutral zu bleiben – einfach durchsichtige Trikots präsentieren.
Eine sinnlosen Verteilungsdebatte
Unser Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis fordern von der EU, mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und die sinnlose Verteilungsdebatte zu beenden. Ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen wäre zwar dringend notwendig, aber es ist ja bequem genug, wie es ist.
Die Frage einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen stellt sich nicht, weil Österreich mehr Asylsuchende als Italien aufnimmt. Die Zahlen: Italien 15.000 und Österreich 8000 Asylanträge. Wie von Griechenland gefordert, müsste die Türkei für Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Damit könnte in Griechenland kein Asylantrag von diesen Personengruppen gestellt werden, wenn sie aus der Türkei kommen und Länder wie Österreich oder Deutschland würden als das „Sozialamt Europas“ wegfallen.
Außerdem hat Österreich schon genug Probleme mit Integrationsunwilligen, die Parallelgesellschaften bilden und tw. nicht einmal zur Integration gezwungen werden können. https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2012/files/Rieser_2_2012.pdf
Man müsste auf jeden Fall die Anreize streichen, die Österreich als Zielland attraktiv machen. In erster Linie bedeutet das Streichen von Bargeldleistungen und nur Sachleistungen anbieten. Echte Flüchtlinge wollen Sicherheit und Schutz vor Verfolgung. der Rest will nur ein „besseres Leben“, dass der Steuerzahler zu finanzieren hat.
Für mich ist aber Eines klar: Es darf für Migranten keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Jeder. der über Schlepper nach Europa kommt, müsste sofort wieder zurückgeschickt werden und wenn die EU schon von Verteilung spricht, frage ich mich, war um Länder wie Ungarn, Polen oder auch Rumänien keine Rolle spielen. Dabei ist die Antwort einfach: Es gibt kein Bargeld,
Sie sind ja so durchschaubar
Wie bereits erwähnt, hatte die SPÖ einen „grandiosen Vorschlag“ präsentiert, der schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen soll. Dass es dabei um alles andere, als „Nächstenliebe“ geht, war nicht nur für mich offensichtlich. Auch in Österreich geborene Kinder sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und auch finanziell soll die Staatsbürgerschaft für alle zu haben sein, der z.B. Mindestsicherung bekommt.
Unser Axel Melchior: „Bei SPÖ-Forderung nach Masseneinbürgerungen handelt es sich um ein durchschaubares Manöver und dass da parteitaktische Gründe dahinter stecken, ist ebenso klar. Schon in der Vergangenheit ist die SPÖ immer wieder damit vorgeprescht, ein Ausländer-Wahlrecht in Österreich zu fordern. Da dieser SPÖ-Wunsch bislang stets erfolgreich verhindert werden konnte, versucht die SPÖ nun über Umwege, Ausländern das Privileg des Wahlrechts zuzuschanzen. Der SPÖ geht es einzig und alleine darum, mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, da ihr die bisherigen Wählerinnen und Wähler in Massen davonlaufen.“
Die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sieht das naturgemäß anders. Für sie ist es eine „Desinformationskampagne“ der ÖVP: „Die Herabsenkung der Mindestaufenthaltsdauer auf sechs Jahre hat nichts mit einem automatischen Verleih der Staatsbürgerschaft zu tun. Eine solche Desinformationskampagne ist absolut verwerflich und fernab jeden demokratischen Diskurses. Die ÖVP täte gut daran, sich wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zu begeben, anstatt solche verachtenswerten Methoden aufzufahren.“
Soso, mit dem automatischen Verleihen der österreichischen Staatsbürgerschaft hat das „natürlich nichts zu tun“ Und auch nicht, dass mit den schlagartigen 500.000 Einbürgerungen auch schlagartig 500.000 neue SPÖ-Wähler entstehen sollen – also mögliche Wähler, die schon aus Dankbarkeit die SPÖ wählen sollen, weil es ja dann die Roten wären, die als Wohltäter von den Eingebürgerten gesehen werden und ihnen den unbegrenzten Zugang zum Sozialsystem gewähren würden.
Liebe roten „Wohltäter“: Eure Strategie ist so leicht durchschaubar und mit „Desinformationskampagne“ Eurerseits hättet Ihr Recht, denn hier werden alle Einbürgerungswilligen für parteipolitische Zwecke missbraucht. Keine Integrationspflicht – das Weiterführen von Parallelgesellschaften – keine deutschen Sprachkenntnisse, weil die UMGANGSSPRACHE nach wie vor im Familien- und Freundeskreis alles, nur nicht deutsch ist. Und vor allem: Das ableugnen von unserer Kultur und die Unmöglichkeit, familiäre Gewalt und andere schwere Straftaten mit Ausweisung zu sanktionieren. Aberkennen könnte man ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft nämlich nicht mehr, wenn sie dadurch staatenlos werden könnten.
Die Express-Staatsbürgerschaft
Da hat die SPÖ wieder einmal einen Vorschlag präsentiert, der zwar parteipolitisches Kalkül offenlegt, aber sonst nichts weiter, als strukturierter Wahnsinn wäre. Dieser Vorschlag würde schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen: Jedes Kind, das in Österreich geboren wird, soll automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten – und zwar ohne, dass die Eltern auch nur annähernd integriert wären, ggf. in Parallelgesellschaften leben und mit der österreichischen Kultur nur in Bezug auf wirtschaftliche Zuwendungen etwas anfangen können.
Man muss sich einmal genauer ansehen, welchen Effekt die Umsetzung dieses Vorschlags hätte. Mit jedem „neu-österreichischen“ Kind hätte auch die Verwandtschaft zumindest ein unbegrenztes Bleiberecht. Und das würde natürlich auch für illegale Migranten / Flüchtlinge gelten. Staatsangehörige aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, sowie aus den EU-Beitrittsstaaten ab 2007 weisen nicht nur die höchste Geburtenrate auf – es sind auch gerade diejenigen, die nicht einmal ansatzweise ein Interesse daran haben, sich irgendwie anzupassen.
Außerdem will die SPÖ Zuwanderern bereits nach 6 Jahren Aufenthalt automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft für Migranten – und zwar auch dann, wenn sie arbeitsunwillig ausschließlich vom Sozialstaat leben. Damit hätten knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige (ohne EU-Bürger) die österreichische Staatsbürgerschaft, wären wahlberechtigt und könnten damit den Staat in ihrem Sinn „umbauen“.
Unser Karl Nehammer hat eine klare Meinung dazu: „Ich lehne einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Zuwanderer klar ab. Denn das würde bedeuten, dass jeder, der nach Österreich kommt automatisch nach sechs Jahren unsere Staatsbürgerschaft bekommt. Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten – das „hier-sein“ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“
Und auch Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab stellt klar: „Mit der Staatsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden und sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben.“
Mir ist völlig klar, was die SPÖ mit solchen Vorschlägen bezweckt. Es würde das rote Wählerpotential erheblich steigern. Doch eine „Kleinigkeit“ wurde dabei vergessen: Je größer die Gruppe der „Sprach- und Kulturverweigerer“ und „Integrationsunwilligen“ in unserem Land wird, umso eher wird der „Bio-Österreicher“ zur Minderheit und es würde langfristig genau das passieren, was Verschwörungstheoretiker Prophezeien: Österreich würde alleine durchs „Hier sein“ übernommen werden.
Die Identitären als NGO?
Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Für Kickl ein unterstützenswertes Projekt: „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt“ Offen gesagt, ich habe damit gerechnet, dass es länger dauert, bis Kickl seine offene Unterstützung für Rechtsextreme bekannt gibt.
Der Hinweis, dass es auch unter seiner Obmannschaft nicht möglich sein wird, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein, dürfte eine ziemlich einfältige Ausrede sein, denn um bei der FPÖ eine nicht unbedeutende Position zu besetzen, muss man nicht zwangsläufig offiziell Funktionär sein.
Und diese Aussage: „Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus“ bestätigt nur, dass Kickl Identitären als „politische Gruppe“ sieht und nicht als das was sie sind: Rechtsextreme Terroristen. Und wenn jemand automatisch als NGO bezeichnet wird, wenn er vom Staat kein Geld bekommt, dann ist das nicht nur einfältig, sondern strohdumm.
Dass für Kickl alles unterstützenswert ist, das zumindest teilweise seine Richtung unterstützt, sieht man daran: „Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es ja eine inhaltliche Überschneidung – ja warum denn nicht?“
Auch daran sieht man, wo die FPÖ in Zukunft auf Wählerfang gehen wird und es wird sich schon bald zeigen, wer von den einfachen Wählern bereit ist, einen rechtsradikalen braunen… ähm… blauen Haufen zu unterstützen
Zahnlose Polizei?
Man kann ja gerne darüber diskutieren, ob das Auflösen der „Party“ am Wr. Karlsplatz angemessen war oder nicht. Ich vertrete übrigens die Ansicht, dass das Einschreiten der Exekutive mehr als angemessen war. Es waren ja nicht nur „ein paar Jugendliche“, die damit beim „Feiern“ gestört wurden. Dass extreme Gruppierungen die Situation genutzt haben, um mit Pyrotechnik und Flaschen gegen Polizisten vorzugehen, spielt für Ömer Öztas (Grüne) keine Rolle.
Die illegale Veranstaltung rechtfertigt er so: „Nach 15 Monaten zu Hause bleiben auf jeden Fall. Wir hatten Solidarität gezeigt – jetzt wollen wir auch Solidarität zurück.“ Doch zum Einen habe ich diese „Solidarität“ nur bedingt gesehen und dann war mangels Möglichkeit auch die Lage kaum so, dass man sich hemmungslos in Sauforgien stürzen konnte.
Ömer Öztas fordert die Entwaffnung der Polizei: „Für solche Situationen braucht man keine Waffe. Auch Pfefferspray benötigen die Beamten keinen, wenn man deeskalierend und mit den Jugendlichen auf Augenhöhe spricht. Es handelt sich hier nicht um Schwerkriminelle, sondern um unschuldige Jugendliche“
Unschuldig, wenn man mit Gewalt gegen die Staatsmacht vorgeht? Vielleicht sollte die Exekutive nur noch mit Wattebällchen und Schaumstoffmatratzen anrücken und mit den Betreffenden diskutieren. Am Besten noch mit der Aufschrift am Rücken „Du, Du, das tut man aber nicht“
Die rote Gelddruckmaschine
Ähnliche Forderungen gab es ja in den letzten Monaten immer wieder. Geht es nach Pamela Rendi-Wagner, soll es einen Konsumscheck von bis zu 1.000 Euro pro Haushalt geben – und zwar unabhängig vom Einkommen. Single-Haushalte sollen demnach 700 Euro bekommen, für Zwei- oder Mehr-Personen-Haushalte soll es 1.000 Euro geben.
Es soll eine rasche und unbürokratische Hilfe für kleinere und mittlere Betriebe sein, die besonders Krisen-gefährdet sind. Die 3,9 Milliarden, die der Spaß kosten soll, würden demnach in erster Linie in die Gastronomie fließen. Daneben Hotellerie, Fitnessstudios, Friseursalon und Kultur. Der handel hatte bereits vor einem Jahr einen ähnlichen Vorschlag.Einen Gutschein in Höhe von 500 Euro je Haushalt. Und auch die Gewerkschaft will inzwischen 1.000-Euro-Gutscheine für Urlaube und Gastronomie.
Mit dem Nachsatz „Da ist es völlig unerheblich, wer diesen Gutschein am Ende einlöst“ sollte wohl angedeutet werden, dass natürlich auch Migranten davon profitieren sollen, die ihre Gutscheine nicht unbedingt in heimische Lokale tragen würden, sondern in die Wirtschaft der Parallelgesellschaften. Im Vergleich dazu war die Aktion vom Wr. Bürgermeister, Ein-Personen-Haushalten einen Gutschein in der Höhe von 25 Euro, Mehr-Personen-Haushalte einen 50 Euro-Gastro-Gutschein auszuhändigen noch vergleichsweise günstig.
Ich würde bezweifeln, dass dieses Geld letztendlich die heimische Wirtschaft stärkt. Was aber mit den Leuten, die weder ihre Tage beim Wirt verbringen, noch in Fitnessstudios gehen oder alle zwei Wochen zum Friseur laufen? Die werden vermutlich ein Geschäft wittern und ihre Gutscheine auf diversen Verkaufsplattformen anbieten und der Rest wird diese Gutscheine verfallen lassen. Bezahlt sind diese Gutscheine ja dann bereits, wenn die SPÖ keine Gelddruckmaschine in der Löwelstraße hat – und zwar vom Steuerzahler.
Intelligenter als gedacht
Man kann ja Herbert Kickl wirklich Einiges zutrauen. Und meistens sind diese bösartigen Dinge auch zu 100 % zutreffend. Aber ich muss sagen, dass ich seine Intelligenz wirklich unterschätzt habe. ich hätte ihm nicht zugetraut, dass er Aussagen von Radiomoderatoren auch versteht.
Abgesehen von den üblichen Sprüchen wie „Mit der ÖVP kann es keine Form der Zusammenarbeit geben. Ich rechne jederzeit mit einer Implosion der Regierung, dann würden die Karten neu gemischt“, die man ja schon kennt und schon automatisch in das Reich der Wunschträume verschiebt, kann der kleine Herbert auch richtig sauer werden. Für mich ein Höhepunkt des Interviews.
Die Moderatorin stellt fest, dass Kickl für viele Politiker und Beobachter als „radikal und extrem“ gilt. das kann wohl niemand bestreiten, aber er wehrt sich: „Das sind sinnentleerte politische Kampfbegriffe“ und wie immer der versuch, alles für sich positiv auszulegen: „nachhaltig, konsequent, das nenne ich geradlinig, das nenne ich ehrlich“
Doch richtig sauer wurde das Rumpelstilzchen bei der Frage, ob Kickl sich wie Hofer vom rechtsextremen Narrensaum abgrenzen werde und Gruppierungen wie die Identitären keinen Platz in der FPÖ hätten.
Und jetzt kommt für mich die Überraschung des Tages: „Ich hab ja nur drauf gewartet. Es ist kurz nach 7 Uhr und Sie schwingen schon wieder die Nazikeule, die ein wirkungsloses und stumpfes Instrument“ geworden ist. Ich lasse mich ja nicht auf eine sinnbefreite Diskussion ein“ er hat den Wink mit dem Zaunpfahl tatsächlich verstanden.
Doch bei einem Herbert Kickl muss man die Nazikeule gar nicht erst schwingen. Er trägt sie, wie Obelix seinen Hinkelstein) ständig mit sich herum. Spätestens nach Corona wird er wieder in sein altes Schema zurückfallen und seine alten Themen wieder ausgraben: Islam, Flüchtlinge, Migration. Damit hat er auch bisher seine Gewitter produziert. Doch man meidet Gewitter, aber man muss davor keine Angst haben. damit war’s das auch schon mit dem Thema Intelligenz.
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