Kritik darf man üben
Es war ohnehin schon klar. Aber jetzt ist die Katze aus dem Sack. der neue FPÖ-Öbmann heißt Herbert Kickl. Angesprochen auf seine Position meint Kickl, der übrigens einstimmig designiert wurde: „Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten“
Anders ausgedrückt bedeutet das, man kann alles kritisieren – vorzugsweise Sebastian und die Regierung – aber bloß nicht Kickl selbst. „Ich werde eine gute Lösung unterstützen“ meint er, doch meine Lösung will er wahrscheinlich nicht hören: Es wäre der sofortige Rücktritt und Rückzug aufs Altenteil. Ibiza dürfte da recht gut passen.
Herbert Kickl ist der beste Mann für diese Aufgabe“, sagt Michael Schnedlitz. Eigenartig, dass der „bisherige Mann“ ja auch der Beste war. Für Kickl war es ein „bewegendes Erlebnis“, doch es hätte sich wohl die Erde bewegt, wenn auch nur Einer gegen ihn gestimmt hätte.
Das Innenministerium lässt ihn aber immer noch nicht los: „Die Freiheitliche Partei ist ein Schlüsselspieler in der Innenpolitik“ meint Rumpelstilzchen. Man sollte aber auch die passenden Schlüssel haben und die wird er hoffentlich niemals in die Hand bekommen. Wenn die ÖVP eine „politische Show-Einrichtung ist, welche die Menschen zu lange hinter das Licht geführt hat“, dann würde mich interessieren, was denn dieser FPÖ Beschluss war – wo doch sowieso schon klar war, wer Nachfolger von Hofer wird.
Ganz stolz ist er ja auch Jörg Haider. „Man kann ihn vielen Bereichen keinen besseren Lehrmeister haben, als Jörg Haider einer war“ Ohja, da fallen mir einige Bereiche ein, aber ob man diese Lehrinhalte unbedingt kennen muss, lasse ich dahingestellt. Am 19. Juni soll Herbert Kickl bei einem Parteitag schließlich im Amt des Parteichefs der Freiheitlichen bestätigt werden. Auseinandersetzungen mit Sebastian und der „bösen ÖVP“ hat er ja schon angekündigt. Man darf sich also durchaus au intensivere sprachliche Eskapaden freuen.
Von Zielen und Träumen
Dass Herbert Kickl ab morgen „Führer“ der FPÖ sein wird, ist mangels Gegenkandidaten zu 99 % sicher. Aber was war sein Motiv, überhaupt diese Rolle einzunehmen? Die Antwort ist ebenso einfach wie deutlich: Rache an Sebastian! Es ist verletzter Stolz, dass er als Innenminister einfach rausgeschmissen wurde. Damit sind mehrere seiner Träume geplatzt: Nicht nur das Ministerium, dass ihm einen Gestaltungsspielraum erlaubt hätte, der Österreich durchaus in die 30er Jahre zurückgeführt hätte.
Auch die Umschulung der Brauereihaflinger zu stolzen Polizei-Schlachtrössern war damit dahin. Dass er immer größere Ambitionen hatte als Andere, zeigt schon die Tatsache, dass er sowohl für Haider, als auch für Hofer die Reden geschrieben hat. Dass er am Ende die FPÖ zerreißen wird, dürfte selbst dem Dümmsten klar sein – außer Kickl selbst.
So hat Haimbuchner schon einmal gesagt, dass Kickl niemals Spitzenkandidat oder Obmann sein würde, Und auch die Positionierung der Tiroler FPÖ gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl kann als Positionierung gegen Kickl verstanden werden. Warum also keinen Gegenkandidaten für die Rolle des Obmanns aufstellen?
Ganz einfach aus Angst vor Kickls Radikalität. Es müsste Jeder mit dem Verlust seiner Position und seiner Karriere rechnen, denn Kickl ist radikal genug, um wirklich JEDES Mittel anzuwenden, damit am Ende keine Gegner übrig bleiben.
Und was ist mit den Anhängern der FPÖ? Es werden sicher Einige bleiben. Unverbesserliche braune Idealisten, Rechtsextreme und diejenigen, die sowieso gegen alles sind. Ich würde sagen, wer unter Kickl noch bei der FPÖ bleibt, beweist eine klare Tendenz zu einer politischen Einstellung, die eine Prüfung durch den Staatsschutz rechtfertigen könnte.
Ob diese paar Prozente ausreichen, um Sebastian ans Bein zu pinkeln, darf bezweifelt werden und damit wären auch Kickls Rachepläne schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, denn eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem Kickl-Haufen ist unmöglich. Und wer so sehr vom Hass verblendet ist, steht am Ende sehr, sehr einsam auf einer Bühne, die sich Kickl so mühevoll notdürftig zusammengeschustert hat.
Der ganz normale Genderwahnsinn
Was man alles aus einer Sprache machen kann, sieht man am immer lauter werdenden Genderwahnsinn, Die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hat sogar ein Buch darüber geschrieben: „Für mich ist es selbstverständlich, gendergerechte Sprache im Alltag zu verwenden, deshalb auch im Buch. Immerhin geht es darin um ein größeres „Wir“, aus dem ich schon allein sprachlich nicht die Hälfte der Weltbevölkerung ausschließen wollte.“
Doch dieses „Binnen-I“ halte ich für ebenso lächerlich, wie dieses Sternchen, welches ohnehin nur im schriftlichen Verkehr Anwendung finden kann. Ich versuche mir vorzustellen, wie abartig die gesamte Sprache verfälscht wird, wenn so ein Unsinn zum Einsatz kommt, Wenn schon, denn schon: DER Schuhschrank müsse demnach zu Schuhschränk(I)nnen werden, wenn nur Frauenschuhe drin stehen.
Und wer das DER sowieso ablehnt, wird dann wahrscheinlich statt DER Mann, die Mann(I)nnen sagen. Der Frauenkopf wird zum Frauenkopf(I)nnen und in der Kriminaltechnik redet man nicht mehr von DEN Leichen, sondern von den Leich(I)nnen. Frauen, die zum Bundesheer wollen, müssten einen anderen Verein – dem Bundesheer(I)nnen. Bei Herrinnen bekomme ich allerdings ein flaues Gefühl im Magen. Es erinnert mich doch sehr ans verheiratet sein. Das kommt davon, wenn man den Wahnsinn auch im mündlichen Sprachgebrauch anwendet.
Dass dieser Genderwahnsinn in anderen Sprachen gar nicht anwendbar wäre, spielt für die „Erfinder“ wohl keine Rolle. Im Spanischen gibt es männlich und weiblich. Wenn es um eine gemischte Gruppe geht, wird immer die männliche Form verwendet – was auch der „natürlichen Rangordnung“ – in spanisch sprechenden Ländern entspricht – trotz Gleichberechtigung in den meisten Bereichen.
Ich mache diesen Genderwahnsinn jedenfalls nicht mit – weder schriftlich noch mündlich. Auch wenn sich hunderte von „Sondergruppierungen“ dabei benachteiligt fühlen mögen.
Mit allen Mitteln
Sie müssen wirklich panische Angst vor der ÖVP haben – die Abgeordneten der Oppositionsparteien. Immerhin versuchen sie nicht erst seit gestern, alles mit nicht nur rechtmäßigen Mitteln auszuschlachten und vor Allem gegenüber der Presse und in sozialen Netzwerken in einem Licht darzustellen, dass zumindest auf den ersten Blick alles negativ erscheinen muss.
Ein aktuelles Beispiel sind die Chat-Leaks der NEOS, die glauben, sich über alles hinwegsetzen zu können, was auch nur ein bisschen Anstand erfordert. Diese Chats von Wolfgang Brandstetter haben sich – was den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ betrifft, als harmlos und irrelevant ERWIESEN.
Was insbesondere NEOS und SPÖ als Makel anprangern, bezieht sich auf PRIVATE Nachrichten. Und die gehen weder die Öffentlichkeit, noch den Untersuchungsausschuss etwas an. das wäre so, als würde man auch von jeder Privatperson die Chats veröffentlichen und versuchen, ein allgemein gültiges Charakterbild der Öffentlichkeit zu verkaufen.
Gut ist, dass sich der „Tatverdacht“ durch die Chats entkräftet hat. DAS war allerdings lt. Brandstetter niemals für die Medien relevant. Wie schön, dass der ORF in der ZIB2 zugibt, dass Brandstetter den Verfassungsgerichtshof nicht angegriffen hat. Nicht aber, ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass er den Verfassungsgerichtshof „nicht ausreichend in dem fraglichen Chat verteidigt hätte“.
Wie eine zähnefletschende Bestie stürzt sich die Opposition auf die ÖVP und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis aus „Chat-Leaks“ handfeste Fälschungen werden – zusammengeschnitten und völlig aus dem Zusammenhang gerissen – nämlich dann, wenn SPÖ und NEOS erkennen, dass mit „normalen Mitteln“ kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Bedenklich ist die Assage von der frühereren Neos-Abgeordneten Griss, die meint, „dass die Öffentlichkeit schon ein Recht hat, zu erfahren, wie Personen in verantwortungsvollen Positionen denken. Eigentlich wäre das Problem hier nicht die Veröffentlichung, sondern dass so gedacht, so geschrieben wird.“ Wir sollten wirklich so schnell wie möglich eine Art Gedankenkontrolle einführen. Da könnte man wirklich Angst bekommen, wenn solche Ansichten liest.
Nebenbei stellt sich für mich die Frage, ob nicht auch Politiker, Verfassungsrichter etc. ein Recht auf Privatleben haben? Gut, dass meine Chats nicht geleakt wurden, denn bei einer Veröffentlichung würde wohl nur eine Reaktion folgen: Eine dunkelrote Birne bei etwa 80 % der Bevölkerung.
Etwas für ganz Naive
Der Grüne Pass soll für die drei G – Geimpfte, Genesene und Getestete – künftig die digitale Zutrittskarte zu Restaurants, Veranstaltungen, etc. sein. bereits vor Erscheinen gibt es die App „Corona Green Pass Austria“ zum Runterladen. Werbung wird in Sozialen Medien dafür genug gemacht. Diese App soll dieselbe Funktionalität wie der offizielle Grüne Pass haben.
Allerdings – es handelt sich um eine Fake-App, die zwar täuschend echt aussieht und zumindest oberflächlich irgendwie funktioniert, aber eben nicht der offizielle grüne Pass ist. Welchen Sinn diese App für den Anbieter hat? Name und Sozialversicherungsnummer müssen eingegeben werden. die an Unbekannte geschickt werden. Damit bekommt man in Verbindung mit der „Universalcard“, die Ärzte verwenden Zugang zu allen Personaldaten – ebenso wie zu allen Gesundheitsdaten.
Außerdem ist es Urkundenfälschung, wenn man sich mit so einem QR-Code Zutritt zu Einrichtungen verschafft, die der 3-G Regel unterlegen. Kostenpunkt: Mehrere tausend Euro oder bis zu 1 Jahr Knast. Es sollte außerdem zu denken geben, dass es die offizielle App noch gar nicht gibt. Und bevor man irgendwo seine Daten eingibt, sollte man darauf achten, dass nur Seiten mit der Endung :“gv.at“ von einer österreichischen Behörde stammen.
Dumm ist nur, dass man mit der Verwendung dieser Fake-App ganz leicht auffliegen kann, weil keine der von der App am Smartphone gespeicherten Daten in den offiziellen Datenbanken aufscheint. Eine einfache behördliche Kontrolle der 3-G Regel schickt den Verwender möglicherweise direkt in den Bau. Ob sich das Risiko lohnt?
Wenn es nicht reicht
Offenbar sind rechtsextreme Gruppierungen in Österreich hervorragend organisiert. In Rekordzeit wurden nach Bekanntwerden der „Islamkarte“ Schilder gedruckt, verteilt und an entsprechenden Stellen wie Verkehrsschilder aufgehängt. Doch gerade dieser rechtsextreme Haufen scheint ein deutliches Problem zu haben.
„Dass der legitime Kampf gegen den Politischen Islam von extremistischen Gruppierungen missbraucht wird, ist völlig inakzeptabel und klar zu verurteilen“, meint Susanne Raab. Für diese Leute reicht das geistige Fassungsvermögen nicht aus, um unterscheiden zu können. Auf der viel kritisierten Karte sind hunderte Moscheen und Vereine aufgelistet. Ziel der Karte ist es, jene Vereine zu identifizieren, die dem politischen Islam zuzurechnen sind.
Doch Extremisten sind nicht fähig zu unterscheiden, was Islam als Religion oder politischer Islam bedeutet. Blind mit Schildern, wie „Achtung, politischer Islam in deiner Nähe“ zu wüten, passt zwar durchaus zur Gesinnung von Sellner & Co, ist aber grundlegend falsch. Postings in einschlägigen Chatgruppen zeigen, dass die Schilder von Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung montiert worden sind. Die Karte selbst dient allerdings lediglich dazu, Transparenz und Sichtbarmachung von islamischen Netzwerken und Vereinskonstruktionen möglich zu machen. Also nichts anderes, als es bei jeder anderen Religion in Österreich auch gibt.
Man kann ja alles für seine eigenen Zwecke missbrauchen – so auch sinnvolle Maßnahmen. Und die ursprüngliche Idee dieser Islamkarte war, Transparenz auch beim Islam zu schaffen. Der Widerstand dagegen zeigt aber deutlich, dass auch der nicht politische Islam lieber im Untergrund arbeitet. Und wenn IGGÖ-Präsident Vural der Ansicht ist, dass keine Transparenz, sondern nur Hass erreicht wird, sollte er auch bedenken, dass alles, was auch nur den leisesten Verdacht erregt – wie auch Intransparenz bei islamischen Vereinen, ebenfalls ein „ungutes Gefühl“ erzeugt.
Ein Miteinander kann es nur geben, wenn alle auch die gleichen Voraussetzungen haben und diese gleichen Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn man befürchten muss, dass im Untergrund eine Radikalisierung stattfindet. Und das ist kein Generalverdacht, sondern einer logische Folge von Intransparenz. Durch diese Schilder wird allerdings der Eindruck vermittelt, dass verschiedene Einrichtungen automatisch dem politischen Islam dienen – und das KANN sein, MUSS aber nicht. Doch für eine Unterscheidung zwischen Möglichkeit und sicherer Erkenntnis und reicht es wohl geistig bei Rechtsextremen nicht.
Alternativlos?
Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer ist bereits Stunden danach die Frage nach dem Nachfolger im Umlauf. Mehrere FPÖ-Funktionäre haben auch bereits eine klare Vorstellung. Der Tiroler Markus Abwerzger, der neue Kärntner Obmann Erwin Angerer, der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig und sogar Manfred Hainbuchner, der bisher klar Norbert Hofer unterstützt hat, sind jetzt auf Kickl-Linie.
Für sie ist das Rumpelstilzchen im blauen Jäckchen „alternativlos“ und damit dürfte auch klar sein, das der Weg der FPÖ in die Vergangenheit führt – zurück zu den Anfängen. Aus dem Nationalsozialismus mit Anton Rheintaler geboren, führt der Weg mit Kickl in eine absolut unwählbare Partei für jeden denkenden Menschen. Damit ist aber auch eine mögliche Koalition mit einer FPÖ endgültig abseits jeder Wahrscheinlichkeit.
Nach deutschem Vorbild formen wohl einige Funktionäre die Hände zu einer Raute und brummeln irgendetwas von „alternativlos“. Offenbar fürchten Einige, selbst abgesägt zu werden, wenn sie Kickl nicht unterstützen. So geht Demokratie – oder war das Diktatur? So ganz war für mich der Unterschied in der FPÖ ohnehin nicht sichtbar.
Interessantes Detail: Stunden vor dem Rücktritt Hofers hat Kickl bereits die Obmann-Debatte für beendet erklärt. Ob da etwa der „Alternativlose“ die Fingerchen im Spiel gehabt hat? Jetzt kann er sich ja sicher fühlen und einen Test braucht er wohl nur für die Kneipe.
Der Rücktritt
Die Presse hat die gestrige Nachricht vom Rücktritt Norbert Hofers als „Paukenschlag“ bezeichnet. Als ob das so überraschend gewesen wäre. Für mich war es schon lange zu erwarten, denn Kickl hat systematisch darauf hingearbeitet. Auf die Frage, ob der plötzliche Rücktritt mit dem Streit zwischen ihm und Herbert Kickl zusammenhängt, sagt Hofer: „Ja natürlich, ich lasse mir nicht jeden Tag ausrichten, dass ich fehl am Platz bin.“
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich das radikale Rumpelstilzchen durchsetzt und Hofer dem nervlichen Druck nicht mehr standhalten kann. Damit ist auch der letzte Funke von Anständigkeit der Blauen erloschen. Eigentlich war es Hofers Plan, im Jahr 2022 bei der Bundespräsidentenwahl gegen Alexander Van der Bellen anzutreten. Es klingt allerdings eher nach einem Rückzug aus der Politik, denn wenn ein Präsidentschaftskandidat auch keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei hat, ist dieses Vorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Der Sesselsäger Kickl hat taktisch gehandelt. Natürlich „übernimmt“ er nicht einfach, denn er braucht den Parteitag, um sich als neuer Vorsitzender bestätigen zu lassen. Auch Hofer sieht das wohl ähnlich: „Die FPÖ wird in den nächsten Wochen einen Parteitag abhalten müssen“. Er will zwar Dritter Nationalratspräsident bleiben, aber das ist bestenfalls noch ein „Alibijob“.
Was passiert danach? Ich gehe davon aus, dass Rumpelstilzchen „größere parteiinterne „Reformen“ ankündigen wird, die ihn selbst in eine Position bringen sollen, die ihn zum braunen ähmm.. blauen King machen. So wird er noch mehr Radikale ansprechen, denen – wie man auch bisher gesehen hat – jedes Mittel recht ist, um gegen alles zu schießen, was sich politisch abseits seiner Linie noch bewegt.
Also erst Strache – und ich gehe immer noch davon aus, dass „Ibiza“ eine reine parteiinterne Aktion mit klarem Ziel war – dann Hofer und das nächste Ziel wäre Kickl als Kanzler. Womit er aber offenbar in seinem Größenwahn nicht rechnet, ist wohl die Bevölkerung. Die lässt sich nämlich nicht so leicht unter Druck setzen, wie Parteikollegen, denn die Arbeitsweise von Kickl und seinen radikalen Gesinnungsgenossen dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein.
Parallele Maßnahmen
Dass mit allen Mitteln versucht wird, die Ausbreitung von Infektionen zu verhindern, ist mehr als verständlich. Andererseits erscheint es Vielen sehr lästig, sich „extra für den Wirtshausbesuch“ impfen oder testen zu lassen. Wer meint, sich NUR deshalb impfen zu lassen, hat absolut nichts verstanden. Aber diese Impfbereitschaft könnte gerade bei diesen Leuten schnell nachlassen, denn ZUSÄTZLICH muss man sich ja auch mit seinen Personaldaten bei jedem Besuch als Gast registrieren.
Da könnte sich schnell bei den Betreffenden die Frage stellen, wozu man impfen gehen sollte, wenn man ohnehin vor Ort einen Datenstriptease machen muss. Abgesehen davon kann ein Wirt die Angaben sowieso nicht überprüfen.
Ich halte diese „Parallelmaßnahmen“ auch nicht für besonders sinnvoll, denn mit den 3-G Maßnahmen dürfte es ohnehin keine Infizierten bzw. Erkrankten in einem Lokal geben. Wenn man nun trotzdem wirklich Jedem seine Daten aushändigen muss – oder noch schlimmer – sich in eine Liste eintragen soll, die wirklich von Jedem einsehbar ist, ist das für einen gastronomischen Betrieb eher kontraproduktiv, denn Viele verzichten dann lieber auf ein entsprechendes Vergnügen und verlagern ihre Sauforgien in den unkontrollierten Privatbereich.
Wenn ich in den Medien Leserbriefe sehe, die offen deklarieren, dass die Verfasser dann eben die Lokale aufsuchen würden, in denen nicht (so streng) kontrolliert wird – und zwar auch, was die 3-G Regel betrifft – wird schlagartig klar, dass die schwarzen Schafe kaum ein Umsatzproblem haben, während „anständige Lokale“ – abgesehen von der gehobenen Gastronomie – kaum eine Chance haben.
Vielleicht wäre es dann auch notwendig, sowohl Besucher von Demos, als als auch Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln namentlich zu erfassen, denn dort ist das Infektionsrisiko ungleich größer. Und nur einmal als Tipp: Wenn man eines der 3 G nachweisen kann, ist man sowieso schon registriert.
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