Mindestsicherung
Während sich Impfverweigerer nun völlig der Realität entziehen wollen, dürfte ihr „reales Leben“ durchaus schwieriger werden. So ist auf dem TikTok-Account der US-Amerikanerin Lyndsey Marie zu hören: „Von nun an weigere ich mich, als ungeimpft bezeichnet zu werden. Ich möchte, dass mich jetzt alle Reinblut nennen“ Die bekennende Trumpistin hat auch im deutschsprachigen Raum ihre Fans. Dass dieser Begriff an dunkle Zeiten erinnert, ist kein Zufall, auch wenn er von „Harry Potter“ ausgeliehen ist.
Doch die „Reinblütler“ werden es künftig noch schwerer haben, denn nach einer möglichen Streichung des Arbeitslosengeldes ist auch die Mindestsicherung an der Reihe. Eine fehlende Impfung wirkt sich nicht nur auf das Arbeitslosengeld, sondern auch auf die Mindestsicherung aus. Wer also einen Job mit Impfpflicht verweigert, kann nicht nur das Arbeitslosengeld verlieren, sondern auch die Mindestsicherung verlieren.
Die Bezüge werden demnach ersten Schritt automatisch um 25 Prozent, dann um 50 Prozent und am Ende um 100 Prozent gekürzt. So der Sprecher des Wiener Soziallandesrates Peter Hacker, Mario Dujakovic. Betroffen sind Mindestsicherungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Kinder, Pensionisten oder körperlich beeinträchtigte Personen sind davon nicht betroffen.
Der Wohnanteil, der laut Dujakovic in Wien 25 Prozent beträgt, ist von diesen Sanktionen auch nicht betroffen. Ein Vollbezieher, der Jobs mit Impfpflicht hartnäckig verweigert, muss also – wenn es hart auf hart kommt, mit 237 Euro im Monat auskommen.
Nun wird es Leute geben, die der Meinung sind, dass man eine MINDEST-Sicherung nicht kürzen dürfte und dass der Ruf nach dem Verfassungsgerichtshof von Erfolg gekrönt sein würde. Doch das könnte sich schnell als Irrtum erweisen. Gesunde Menschen, die arbeitsfähig sind und es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, können nicht erwarten, dass sie der Staat ohne Gegenleistung erhält. Eine Impfverweigerung ist dort, wo man geimpft sein muss, um einen Job zu bekommen, mit Arbeitsverweigerung gleichzusetzen. Und jeder Arbeitgeber kann bei einer Neueinstellung im Interesse des Unternehmens auf einer Impfung bestehen.
Das „Argument“, dass man niemandem seine Lebensgrundlage entziehen dürfte, zählt in diesem Fall nicht, denn mit der Hartnäckigkeit, die Impfung zu verweigern, versucht man auch anderen, die Gesundheit und damit die Lebensgrundlage zu entziehen. Jeden Morgen nur die Kissen von arbeitslosen Impfverweigerern aufzuschütteln, ist nicht die Aufgabe des Staates, wenn die Betreffenden nicht gewillt sind, einen Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten. Und das ist in diesen Fällen die Impfung.
Die dümmsten Hetzereien
So gebündelt, wie auf „Konkret.at“ findet man nur selten die Hetzereien, die gegen Sebastian und die ÖVP im Umlauf sind. Sie sind so absurd, dass ich sie unbedingt auch kommentieren muss, bevor diesen Schwachsinn irgendjemand auch nur in Erwägung zieht. Und man kann sich darauf verlassen: Die Kommentare werden sicher genauso böse sein, wie die einzelnen Punkte schwachsinnig sind.
Kein AMS-Geld für Impfverweigerer
Der erste wirklich effektive Schritt gegen Impfverweigerer kommt Arbeitsministerium. Wenn AMS-Bezieher eine Stelle ablehnen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, wird ihnen künftig das Arbeitslosengeld gesperrt. Dasselbe gilt, wenn sie sich aus diesem Grund gar nicht erst bewerben.
Das AMS darf den Impfstatus des Arbeitslosen nicht abfragen. Daran hat sich auch nichts geändert. Arbeitergeber dürfen das allerdings schon, wie bereits Experten der Arbeiterkammer erklärt haben. Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse, zu wissen, wie hoch die epidemiologische Gefahr ist, die von seinen Mitarbeitern ausgeht und welche Maßnahmen für sie gelten. Immerhin ist der Chef ja auch anderen gegenüber auch verpflichtet, für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Von ungeimpften Mitarbeitern muss er z.B. ja auch die Tests kontrollieren.
Menschen, die sich wegen medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen mit keiner Sperre rechnen. Wenn Arbeitgeber rückmelden, dass ein Bewerber die Stelle abgelehnt bzw. verweigert hat, weil er sich impfen lassen müsste, wird das Arbeitslosengeld gestoppt. Damit trifft es Impfverweigerer genau dort, wo es weh tut. Eine „Idee“, die ich schon länger geäußert habe, wird damit zur Realität.
Unnötig extra zu erwähnen, dass ich so eine Maßnahme zu 100 % unterstütze. Es muss in die Köpfe der Betreffenden endlich rein, dass das Gemeinwohl ÜBER den persönlichen Ambitionen steht und die Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen.
Einschränkungen und Kontrollen
Es sollte allgemein bekannt sein, dass es seit gestern neue Regelungen in Bezug auf Corona gibt. So ganz verstehe ich aber nicht, warum sich viele darüber beklagen, dass diese Regeln unklar wären. Aber vielleicht ist es auch nur ein Vorwand, sich an nichts halten zu müssen.
1. Antigen-Tests sind nur noch 24 Stunden gültig.
2. Es gilt für ALLE FFP2-Maskenpflicht an Orten des täglichen Bedarfs und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
3. FFP2-Maskenpflicht im übrigen Handel für UNGEIMPFTE. Für alle anderen ist es eine Empfehlung.
4. Ab 25 Personen gilt bei Veranstaltungen jeder Art die 3-G Regel.
Die Kontrollen können entweder selbstständig durch das jeweilige Geschäft erfolgen oder stichprobenartig durch die Exekutive. Allerdings muss auch das jeweilige Geschäft damit rechnen, von der Exekutive kontrolliert zu werden. Es gibt also keine Narrenfreiheit für diejenigen, die zusagen, selbst zu kontrollieren.
Leider gibt es aber auch nicht Wenige, die sagen: „Jemanden ihres Geschäftes zu verweisen, können wir uns angesichts ihrer ohnehin geringen Umsätze nicht leisten.“ Sie lassen nicht nur Kunden OHNE MASKE in den Laden, sie halten auch selbst nichts von der Verpflichtung, Maske zu tragen – nicht einmal im Lebensmittelhandel.
Ich habe festgestellt, dass z.B. in unserer Nähe bei BILLA die weibliche Belegschaft den MNS bestenfalls als „Kinnhalter“ trägt – trotz Kundenkontakt und an den Kassen. Die Zusicherung der Zentrale, verstärkt darauf zu achten, ist spätestens am nächsten Tag nicht mehr aktuell. Seltsamerweise gibt es dieses Problem bei der männlichen Belegschaft nicht. ich vermute also, dass Frauen sich mit Maske nicht „schön genug“ fühlen, um auf männliche Kunden Eindruck zu machen. Doch manchmal sehen sie mit Maske sogar besser aus, als ohne.
Unklarheiten scheint es im normalen Handel zu geben, weil dieser nicht kontrollieren WILL, ob jemand geimpft ist, oder nicht und damit statt FFP2-Masken nur einen MNS trägt. Es wird nicht als „Aufgabe des Handels“ angesehen, diese Kontrollen durchzuführen. Wenn es aber Aufgabe des Handels ist, nur darauf zu achten, dass der Umsatz stimmt und Corona schlicht grundsätzlich für beendet erklärt, dann wird man eben dafür sorgen müssen, dass dieser Umsatz für ein paar Monate auf NULL schrumpft. Vielleicht sind dann diese Geschäfte bereit, ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.
Lächerliche Geldstrafen, die Unternehmen aus der Portokasse zahlen, bringen nicht viel. Es muss weh tun – so sehr, dass man sich beim nächsten Mal genau überlegt, ob man massive Umsatzeinbußen hinnehmen will, weil man zu nachlässig ist.
Ein medizinischer Leitfaden
Was von einem „blauen Rundumschlag“ zu erwarten ist, haben wir alle ja schon mehrfach in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Auch dass laut Parteilinie Corona eigentlich nicht existieren darf, wissen wir inzwischen alle. Neu ist, dass Manfred Haimbuchner kritisiert, dass es „bis heute keinen medizinischen Leitfaden für Erkrankte“ gibt.
Ich will das hier in aller Kürze nachholen, um auch dieses unbedeutende Grüppchen zufriedenzustellen. Dazu muss man unterscheiden, aus welcher Richtung man kommt. FPÖ-Jünger legen sich am Besten vor einem Krankenhaus auf eine Parkbank, tackern sich ihre blaue Mitgliedskarte aufs Hirn und warten darauf, was früher kommt – die netten Herren in Weiß mit dem „Hab mich lieb-Jäckchen“, oder wenn zufällig ein Oberarzt vorbeikommt, der auf seiner Intensivstation für Corona-Leugner noch irgendwo ein Bettchen frei hat, nachdem die eigentlich viel dringenderen Fälle, wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte entlassen wurden.
In der Zwischenzeit könnten sich ja die Betreffenden der Kickl-Linie anschließen, und sich mit Fruchtsäften oder Bitterstoffen bei Laune halten. Immerhin bezeichnet Haimbuchner die neue Maßrahmenverordnung als evidenzbefreit und die Corona-Politik wäre eine Schande.
Aus meiner Sicht ist es eher eine Schande, dass jemand, der es eigentlich besser wissen sollte, sich für so einen Blödsinn hergibt. Dahinter scheint mehr Obmann-Hörigkeit zu stecken, als bei Hare Krishna Jüngern. Die vorgespielte „Leichtigkeit des Seins“ passt jedenfalls. Die alte Leier ist traditionell allerdings gleich geblieben: „Die steigenden Infektionszahlen würden zudem beweisen, dass die Corona-Schutzimpfung nicht halte, was versprochen worden sei. “
Also noch einmal für die ganz Intelligenzbefreiten: Es wurde niemals, zu keinem Zeitpunkt versprochen, dass eine Impfung gegen eine Infektion immun macht. Aber sie verhindert, dass solche blau-braunen Corona-Leugner den Menschen, die es wirklich nötig hätten, die Intensivbetten wegnehmen und damit das Gesundheitssystem mehr als nötig wäre, belasten. Mit der 1-G-Regel wollte die Regierung die Bevölkerung so lange frustrieren, bis sie sich „freiwillig in die Nadel stürzen“
Andererseits will Kickl einen flächendeckenden Antikörpertest, der allerdings auch mit einer Nadel verbunden ist – und zwar bei der Blutabnahme. Die FPÖ will also die gesamte Bevölkerung zur Blutabnahme schicken – egal ob geimpft oder nicht. Ob das so gut ankommt?
Haimbuchner kritisiert auch: „Menschen, die erkrankt seien und sich in Quarantäne befänden, hätten nicht einmal die Möglichkeit, sich selbst Medikamente zu besorgen.“ Was meint er wohl, warum das Quarantäne heißt? Und „dass man mit mehr Aufklärung vieles verhindern könnte“, möchte ich bei Verschwörungstheoretikern, FPÖ-Jüngern oder kategorischen Impfverweigerern bezweifeln.
Kickl bedankte sich bei Haimbuchner für „die hervorragende Arbeit“ und wünscht ihm viel Erfolg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Oberösterreich. Und so lange Haimbuchner seinen „politischen Papi lieb hat“ wird die Zusammenarbeit wohl weiterhin gut funktionieren. Es muss nur die vorgegebene Parteilinie stimmen.
Ein sehr zweifelhaftes Volksbegehren
Zweifelhaft ist dabei aber nur ein harmloser Ausdruck. Ich halte das Geplante Volksbegehren für rechtlich aus mehreren Gründen nicht haltbar. Es geht um die Frage „Impfpflicht oder keine Impfpflicht“ Der Initiator Werner Bolek: „Die 6,2 Millionen Wahlberechtigte in Österreich sind aufgefordert, hier das Ja oder Nein abzugeben“
Was allerdings weniger deutlich ist: Diese Wahlberechtigten sollen mit dieser Frage auch gleichzeitig darüber abstimmen: Ein „striktes Nein“ zur Impfpflicht beinhalte, dass es keine Vorteile für Geimpfte geben soll. Und dass man damit auch 1G ablehnt, wäre die logische Konsequenz für ihn. Auch ist für ihn klar, dass man als Ungeimpfter nicht mit irgendwelchen Nachteilen belastet wird – was so viel bedeutet wie „freies Infizieren für Alle“
Dass damit natürlich auch die Vernichtung des Wirtschaftsstandortes in Kauf genommen wird, wird ebenso verschwiegen, denn keine Konsequenzen für ungeimpfte Verweigerer und Corona-Leugner bedeutet auch tausende Tote und unendlich viele, die durch Long-Covid nie wieder arbeiten könnten. Und es gäbe auch keinen Schutz von denjenigen, die sich zwar impfen lassen würden, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht dürfen.
Bei einem JA braucht es den wichtigen Zusatz „notfalls“, eine wichtige Begründung, die verfassungsrechtlich hält. Es muss sich auf die Gesundheitsversorgung und auf deren Aufrechterhaltung beziehen. Für all jene, die eine sogenannte Handysignatur besitzen, kann man auch online abstimmen. der Rest muss mit Lichtbildausweis zum Gemeindeamt. Am Montag, 20. September startet diese zweifelhafte Stimmabgabe, die genau eine Woche läuft.
Ich wusste nur nicht, dass man mit einer „einfachen Frage“ beim Volksbegehren gleichzeitig über mehrere Fragen abstimmt. Geschickt formuliert, aber in der Summe hochgradig gefährlicher Schwachsinn.
Wir reden nicht mehr von Flüchtlingen
Dieses Thema scheint bereits vom Tisch zu sein. Das Flüchtlingsthema ist offenbar kein Thema mehr, über das man sich Gedanken machen müsste – aus einem einzigen Grund: Besonders, wenn es um Afghanen geht, kann man nicht mehr von Flüchtlingen reden, sondern von MIGRANTEN! Und das ist ein wesentlicher Unterschied. „Flüchtlinge“ bleiben eine gewisse Zeit, bis die Gefahr für Leib und Leben im Heimatland vorbei ist – danach verschwinden sie wieder und man „hat das Gefühl, ein gutes Werk getan zu haben.“
Flüchtlinge wissen auch um ihren Status und benehmen sich entsprechend den Regeln des Gastlandes, das ihnen Schutz und Sicherheit gewährt. Sie leben in der Zeit ihres Aufenthalts bei uns entsprechend unseren Normen und Gesetzen, auch wenn diese von den eigenen Vorstellungen des Zusammenlebens abweichen.
In diesem Fall sprechen wird aber – und das kann man gar nicht oft genug betonen – von nicht integrationsfähigen oder nicht integrationswilligen MIGRANTEN, die nicht nur jede Möglichkeit nutzen, ihre eigenen Wertvorstellungen als Stempel der heimischen Bevölkerung aufzudrücken. Nein, sie nehmen sich, was sie wollen und sie gehen ihren zweifelhaften „Geschäften“, wie Drogenhandel nach.
Sebastian dazu; „Die Integration von Afghanen gestaltet sich aufgrund des meist niedrigen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Wertehaltungen sehr schwierig. Mehr als die Hälfte der jungen Afghanen in Österreich befürwortet etwa Gewalt, wenn die Religion beleidigt wird“
Das „Beste“ an dieser Sache: Es gibt Leute, die es als freie Meinungsäußerung“ deklarieren, wenn sich die nicht Integrierbaren „mit allen Mitteln“ versuchen durchzusetzen. Mehr noch – trotz dem wir bereits über 40.000 Afghanen im Land haben – es wird weiterhin „Familiennachzug“ und die „Umsiedelung“ von Afghanen in das „reiche Österreich“ gefordert.
Was alles unter die angebliche Meinungsfreiheit fällt, sieht man derzeit in Zwickau (Deutschland): Die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Zwickau weiterhin aufhängen, wenn sie einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung jetzt damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen ist, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorliegen. Also eine Aufforderung zum Mord wäre demnach für das Verwaltungsgericht nichts weiter, als „Meinungsfreiheit“
Man sollte vielleicht einmal überlegen, ob die bestehenden Gesetze in Europa noch zeitgemäß sind und nicht noch dringend nachgeschärft werden sollten, wenn es um Extremismus geht – aber auch, wenn es sich um die Frage von Migration und Anpassung handelt.
Verantwortungslos – hirnlos
Es ist offenbar so, dass eine gewisse Grundverantwortung bei manchen Eltern nicht vorhanden ist. Wie sonst kann man als Elternteil zu Impfverweigerern zählen, wo man doch weiß, dass Kinder unter 12 Jahren selbst nicht geimpft werden können? Einzige Antwort: Sie müssen hirnlos sein. 285 Schulklassen befinden sich in Quarantäne – und wir sind noch immer in der ersten Schulwoche.
War es nicht gerade DAS, was die Eltern vermeiden wollten? Oder haben sie gedacht, sie könnten die Regierung und damit das gesamte System erpressen? Vielleicht sollte man solchen Eltern die Last erleichtern und ihre Kinder in Einrichtungen unterbringen, die ihre Verantwortung auch wahrnehmen können. Andere Möglichkeiten wären auch finanzielle Konsequenzen – wie zum Beispiel Streichung des Kindergeldes bzw. der Familienbeihilfe.
Vielerorts sind diese Geldleistungen ohnehin nur dafür da, um den Eltern ihre Genussmittel zu finanzieren, die sie z.B. mit Lebensmittelgutscheinen nicht kaufen dürfen. Eine Nachricht aus Galveston (Texas) sollte eigentlich weltweit aufschrecken: Galveston (Texas): „Kind stirbt an Corona, weil Eltern Impfgegner sind“. Die vierjährige Kali hatte sich bei den ungeimpften Eltern infiziert und ist nur wenige Stunden nach der Infektion verstorben.
Natürlich bereuen jetzt die Eltern, dass sie Impfgegner gewesen sind. Jetzt sind sie es nicht mehr. Aber das macht ihre Tochter nicht wieder lebendig. Nun werden die Hardcore-Impfverweigerer sagen, dass es sich dabei um einen „Einzelfall“ handelt. Aber auch diese Vorfälle werden ungeahnte Zahlen erreichen, denn das Virus scheint „intelligenter“ zu sein, als Eltern, die so stolz darauf sind, Impfgegner zu sein. Das Virus sucht sich diejenigen aus, wo es andocken und größtmöglichen Schaden verursachen kann.
Inkompatible Wünsche
Sie müssen uns endlich schützen, Verantwortung übernehmen und uns in den Mittelpunkt stellen! So die Forderung in einem offenen Brief an Sebastian und die Minister Faßmann und Mückstein. Die Schulsprecher werfen Sebastian, Bildungsminister Heinz Faßmann und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein Untätigkeit und eine bewusste Durchseuchung der Jugend vor.
Die aktuellen Maßnahmen würden direkt auf Schulschließungen zusteuern und die Schülervertreter beklagen sich, dass bis heute ist an unseren Schulen kein einziger Luftfilter angekommen wäre. Und das würde sich auch in den Zahlen zeigen. Derzeit beträgt die Inzidenz unter den ungeimpften 12- bis 17-Jährigen über 400, bei den geimpften 60. Und man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Das unverantwortliche Handeln zum Schulstart ist Gemeingefährdung von uns Schüler:innen. Die kontrollierte Durchseuchung der Jugend verstößt außerdem klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Diese legt fest, dass alle Kinder ein Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit haben. Es ist also nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch kinderrechtswidrig, Masseninfektionen bei SchülerInnen wissentlich in Kauf zu nehmen.“
So viel zu den Anschuldigungen. Kommen wir also zu den Fakten: Der von 32 Schülern unterzeichnete offene Brief betrifft die Hälfte der Wiener Schüler, die eine AHS-Unterstufe, aber auch auch die Oberstufe. Das heißt, die 12- bis 17-jährigen Schüler, die durchaus geimpft sein könnten, wenn sie wollten. Die Eltern bräuchten sie ab 14 Jahren nicht mehr zu fragen. Andererseits fordern sie „Eigenverantwortung“, können diese aber nicht übernehmen. Es ist ja auch viel bequemer, von der Regierung „Schutz“ zu fordern, anstatt selbst etwas zu tun.
Und dann ist da noch etwas: Diese angesprochenen Luftfilter ergeben nur dann einen Sinn, wenn sie Schulen wenigstens halbwegs voll sind. Bei der hohen Zahl der Schulabmeldungen und der nicht minder großen Zahl von Eltern, die Tests oder Impfungen ihrer Kinder verbieten, wäre es rausgeschmissenes Geld, in jedem Klassenraum diese Luftfilter zu platzieren, zumal es ja auch eine fantastische Erfindung gibt, die man FENSTER nennt.
Diese Aussage: „Die Solidarität, die wir am Anfang der Pandemie den Älteren gegenüber gezeigt haben, wird uns nun nicht gezeigt“ hält auch nicht, wenn man bedenkt, dass es mit der Solidarität nicht weit her ist. Stichwort Partys, gefälschte Tests und Urlaubsreisen zu Partyhochburgen, wo das Infektionsrisiko am Höchsten ist.
Die Regierung hat alles getan, was möglich und auch durchsetzbar ist, um ein Maximum an Sicherheit für Schüler anzubieten. das setzt aber auch voraus, dass bei diesem Programm alle mitmachen. Die Hände verschränken und nur jammern kann kein Erfolgsrezept sein. Das muss sogar dem Schüler mit begrenztem Horizont klar sein.
Pandemie-Ende
Ein schöner Titel und eine schöne Idee von Dorothee von Laer, dass für Österreich in zwei Monaten die Pandemie vorbei sein könnte. Was sich aber so gut anhört, ist schwieriger als gedacht.Wenn sich noch in den nächsten Wochen eine Million Menschen in Österreich impfen lassen, könnte die Pandemie wie in Dänemark für beendet erklärt werden.
„Noch ist es so, dass wir zehn Prozent der Bevölkerung die Infektion haben lassen oder impfen müssen, damit wir einen Gesamtschutz haben und wir wie in England und Dänemark die Pandemie für beendet erklären können. Dann könnte man auch die Schulkinder etwas entspannter behandeln.“ Die Praxis sieht allerdings etwas anders aus. An 122 Wiener Schulen wurden bereits in der ersten Schulwoche Klassen komplett geschlossen, in 21 Kindergärten Gruppen gesperrt, zwei Kindergärten sind ganz zu.
Die Impfkampagnen sollten deutlich ausgeweitet werden, sagt Von Laer. Allerdings sind die Impfskeptiker inzwischen ausreichend informiert und darüber aufgeklärt, dass sogar für Schwangere die Impfung empfohlen wird – mit dem Nebeneffekt, dass sogar die noch ungeborenen Kinder Antikörper haben und damit von Geburt an einen gewissen Schutz mitbringen. Und wem 3,3 Milliarden Impfungen weltweit immer noch als „Test“ zu wenig sind, dem ist ohnehin nicht zu helfen. Die anderen – die Verweigerer – wird man mit keinem Mittel überzeugen und es steht auch nicht das Virus im Vordergrund. Ihr einziges Ziel ist es, die Regierung scheitern zu sehen und behaupten zu können, dass sie mit ihrer anarchistischen Art die Regierung zu Fall gebracht haben.
Ein weiterer Lockdown, der mit so einem Verhalten heraufbeschwört wird, kann nicht einmal von den Verweigerern gewollt sein. Dass die Kosten dafür deutlich höher wären, als Einschränkungen für Ungeimpfte, mag ihnen vielleicht egal sein, weil viele von ihnen sowieso noch nie richtig gearbeitet haben und „ihr Geld“ sowieso bekommen. Bisher, denn was würde wohl passieren, wenn es nach dem Motto „quid pro quo“ ginge? Also Staatliche Hilfen nur gegen Impfung. Dasselbe wäre aus meiner Sicht auch für Migranten denkbar, denn ein nicht unbeträchtlicher Teil der Verweigerer kommt aus diesem Bereich. Abschiebung bei Weigerung sich impfen zu lassen und damit die Allgemeinheit zu gefährden. Auch das könnte ich mir vorstellen.
Natürlich lässt man sich in erster Linie für sich selbst impfen, aber es gibt auch ein übergeordnetes Interesse der Gesellschaft, dem jeder Einzelne, der dafür geeignet ist, Folge zu leisten hat. Inzwischen denke ich, dass die Möglichkeit von Appellen ausgereizt und die Zeit für Konsequenzen gekommen ist. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr. man könnte ja auch die klassischen Verweigerer mit Hausarrest belegen. Rechtlich nicht möglich? Mag sein, aber es würde die immer schlechtere Stimmung im Land deutlich zeigen – und die ist nur auf Trotz, Sturheit, Gleichgültigkeit der Verweigerer zurückzuführen. So wird man noch sehr lange auf das österreichische Pandemie-Ende warten müssen – mit vielen dauerhaft Erkrankten und vielen Toten.
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