Home » Corona » Ein sehr zweifelhaftes Volksbegehren

Ein sehr zweifelhaftes Volksbegehren

Zweifelhaft ist dabei aber nur ein harmloser Ausdruck. Ich halte das Geplante Volksbegehren für rechtlich aus mehreren Gründen nicht haltbar. Es geht um die Frage „Impfpflicht oder keine Impfpflicht“ Der Initiator Werner Bolek: „Die 6,2 Millionen Wahlberechtigte in Österreich sind aufgefordert, hier das Ja oder Nein abzugeben“

Was allerdings weniger deutlich ist: Diese Wahlberechtigten sollen mit dieser Frage auch gleichzeitig darüber abstimmen: Ein „striktes Nein“ zur Impfpflicht beinhalte, dass es keine Vorteile für Geimpfte geben soll. Und dass man damit auch 1G ablehnt, wäre die logische Konsequenz für ihn. Auch ist für ihn klar, dass man als Ungeimpfter nicht mit irgendwelchen Nachteilen belastet wird – was so viel bedeutet wie „freies Infizieren für Alle“

Dass damit natürlich auch die Vernichtung des Wirtschaftsstandortes in Kauf genommen wird, wird ebenso verschwiegen, denn keine Konsequenzen für ungeimpfte Verweigerer und Corona-Leugner bedeutet auch tausende Tote und unendlich viele, die durch Long-Covid nie wieder arbeiten könnten. Und es gäbe auch keinen Schutz von denjenigen, die sich zwar impfen lassen würden, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht dürfen.

Bei einem JA braucht es den wichtigen Zusatz „notfalls“, eine wichtige Begründung, die verfassungsrechtlich hält. Es muss sich auf die Gesundheitsversorgung und auf deren Aufrechterhaltung beziehen. Für all jene, die eine sogenannte Handysignatur besitzen, kann man auch online abstimmen. der Rest muss mit Lichtbildausweis zum Gemeindeamt. Am Montag, 20. September startet diese zweifelhafte Stimmabgabe, die genau eine Woche läuft.

Ich wusste nur nicht, dass man mit einer „einfachen Frage“ beim Volksbegehren gleichzeitig über mehrere Fragen abstimmt. Geschickt formuliert, aber in der Summe hochgradig gefährlicher Schwachsinn.

likeheartlaughterwowsadangry
0

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Seite von

Profil 22020

Motto

Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.