Hört die Signale?
Eine seltsame Rechtfertigung für die eine Neuwahlforderung hat SPÖ, die Christian Deutsch in den Raum stellt. Wegen einer Anti-SPÖ-SMS aus dem Jahr 2016 von Michael Kloibmüller (Ex-Kabinettschef im Innenministerium), für die sich unsere Johanna Mikl-Leitner jetzt entschuldigt hat, weil sie „aufräumen“ will, ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer die ÖVP an einem „neuen Tiefpunkt“ angelangt.
Die Regierung soll dafür den Weg zu Neuwahlen freimachen. Für Deutsch ist diese Entschuldigung „nicht einmal das Papier wert“. In einer Aussendung meint er: „Sozialdemokraten als ‚Gsindl‘ zu bezeichnen, ist auch eine Herabwürdigung von SPÖ-Wählern und ein Armutszeugnis für die ÖVP“ Und an unseren Karl meint er : „Er ist der Kanzler, er muss zu diesem Sittenverfall Stellung nehmen“ Nun, ich bin kein Kanzler, aber ich kann schon dazu Stellung nehmen.
Zum Einen war es vom 17. Mai 2016 bis 18. Dezember 2017 die Regierung Kern, die sich damals hätte „beschweren“ können. warum sich die SPÖ heute darüber noch aufregt, ist mir ein Rätsel. ist es ein „plötzlicher „Sittenverfall“ oder handelt es sich bei dieser Äußerung um „Geheimnisverrat„? Und zum Anderen sollten sich die SPÖ – ebenso, wie die FPÖ einmal ganz geschlossen halten, wenn es um den „Sittenverfall“ geht. Wie war das noch einmal mit den Sitten im Fall Silberstein?
Diese Aussage: „Nach 35 Jahren in der Regierung ist der ÖVP die Macht zu Kopf gestiegen. Sie betrachtet die Republik als Selbstbedienungsladen und missbraucht Ministerien für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke“ hat schon etwas von Satire, wenn man an die Postenbesetzungen in der SPÖ Ära denkt – auch in Hinblick auf die Tatsache, dass den Roten offenbar das Geld langsam ausgeht.
Für mich ist etwas völlig klar: Wer so empfindlich ist, sollte sich generell aus der Politik zurückziehen. So jemand schafft es psychisch wohl auf Dauer nicht. Dass ausgerechnet die SPÖ jetzt mit Neuwahlforderungen kommt, hat schon etwas Interessantes, denn es zeigt, dass sie schon klare Koalitionswünsche haben muss und da gibt es nur eine erschreckende Möglichkeit, die, mit allen Gegensätzen, die so eine Koalition mit der FPÖ mit sich bringen würde, den Untergang des Landes mit sich bringen würde.
Nein, nett sind solche Äußerungen trotzdem nicht. Aber dieser Ton ist in der Politik noch nie wirklich anders gewesen. Es wurde nur nicht so bekannt wie heute. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass es intern bei den Bierrunden bei SPÖ oder FPÖ jemals anders gewesen wäre?
Bildungsdefizite
Bildungsdefizite
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Bildungsdefizite man plötzlich bei Rechtsradikalen bemerkt. So muss man sich fragen, ob diese Gruppen ihre Gesinnung nur deshalb haben, um in deiner Art Gemeinschaft ihre Dummheit (und etwas anderes ist es nicht) verbergen wollen.
Da sehe ich in entsprechenden Telegram Gruppen einen Kommentar, in dem es um Muslime geht: „Wir wollen keine Mosche bei uns“. ich weiß ja nicht, welche Gedankengänge diese Leute haben, aber ich habe extra nachgefragt – nicht dass es dann heißt, ich würde einfach nur Behauptungen aufstellen. Mosche ist nicht die arabische Übersetzung von Muschi. Bei uns heißt das auch Moschee, aber das scheint für diese Gesinnungsgenossen zu hoch zu sein.
Auch bei Demonstrationen, bei denen die typischen Schlagworte auf Transparenten zu sehen sind, muss man entsprechende Defizite feststellen. Widerstand schreibt man zum Beispiel OHNE ie, und es ist auch etwas anderes als Wiederbetätigung, welche ja sowieso von diesen Gesinnungsgenossen bestritten wird – auch wenn wenn dort steht. „Wir machen keine Widerbetätigung“.
Selbst die einfachsten Wörter scheinen ein großes Problem zu sein. „Wir sind die Folk“ ist schon im Ansatz falsch – es sei den, die Gedanken waren bei „DIE FOLKMUSIK“. Dafür wären aber die Demos wirklich zu groß angelegt. Übrigens -es ist keine Ausrede, „traditionell“ zu sein. Auch in der 1930er Jahren war die Schreibweise nicht anders.
Andererseits kann ich verstehen, dass so etwas dabei herauskommt, wenn man jemanden zum Vorbild nimmt, der die Wörter „Impfung“ mit „Wurmmittel“ verwechselt. Vielleicht vernebelt dieses Wurmzeug auch das Gehirn, denn der Widerstand (diesmal ohne IE) ist schon deshalb völlig sinnlos, weil der VGH erst im Sommer über die Verfassungskonformität entscheiden wird und bis dahin könnten wir die notwendige Impfquote bereits erreicht haben.
Für diese Bildungsdefizite, haben wir leiden noch keine Impfung, denn Genmanipulation wird ja abgelehnt, auch wenn sie in solchen Fällen dringend notwendig wäre. Sie könnte eine echte Chance sein.
Diskussion zwecklos
Diskussion zwecklos
Die Idee von unserem Karl Nehammer, mit allen Fraktionen Gespräche zu führen und vielleicht sogar deren Zustimmung zu verschiedenen Projekten zu bekommen, ist grundsätzlich zu befürworten. Doch das gilt nicht unbedingt für JEDEN im politischen Dschungel.
Wenn man sich ansieht, mit welchen Mitteln eine FPÖ unter Kickl agiert, sieht man schon sehr schnell, dass jede Diskussion mit diesem „Verein“ völlig sinnlos ist, denn sachliche Argumente gehören – ebenso, wie bei der MFG – zu den unerwünschten Optionen und auf so einer Basis kann man nicht reden.
So schreibt Kickl auf seiner Seite: „Der ehemalige Pflichtschullehrer Oliver Lerch hat sich die Mühe gemacht, Covid-Statistiken und Zahlen auszuwerten. Und die Zahlen haben es wirklich in sich! Fast 84 % aller Menschen, die seit Pandemiebeginn in Österreich leben, wurden niemals positiv getestet. Etwas mehr als 1,8 % aller Menschen sind seit März 2020 verstorben, 0,15 % an oder mit Covid-19″.
Nun sind ja 84 % nicht unbedingt eine Zahl, die eine klare Aussage über Infektionszahlen zulassen würden, wenn diese Aussage denn wahr wäre. IST sie aber nicht. Bisher gibt es etwa zwei Millionen Corona-Fälle in Österreich. Wenn also 84 % niemals positiv getestet wurden, muss der Rest der zwei Millionen Corona-Fälle wohl über die Kristallkugel diagnostiziert worden sein. Ähnlich kommen wohl die „Zustimmungszahlen“ der Blau-Braunen zustande. Nicht, dass aus diesem politischen Norman Bates plötzlich ein Hardcore-Esoteriker wird, der zum Frühstück eine Schüssel Globuli futtert, um dauerhaft immun zu sein und mit Puppen spielt, die er mit Nadeln bearbeitet. Aber vielleicht werden so sein Püppchen geimpft.
Faktenbasierend sind solche „Rechnungen“ eines EHEMALIGEN Pflichtschullehrers jedenfalls nicht, aber solche Behauptungen belegen zumindest etwas ganz klar: Kickl ist wirklich JEDES Mittel recht, um Stimmung zu machen. Solange seine Fans alles glauben, was er ihnen vorkaut, muss man sich wirklich Sorgen machen – um den Durchschnitts-IQ der FPÖ-Wähler.
Doch mit einem Gerücht möchte ich doch einmal aufräumen: Ich habe nichts gegen Klein-Herbert – jedenfalls nichts Wirksames und für Comedy ist er ja zu gebrauchen.
Ohne Tests keine Pandemie?
Ohne Tests keine Pandemie?
Bei manchen „Ärzten“ frage ich mich, auf welcher Baustelle sie ihren Job gelernt haben. Es sind genau diejenigen, die sich der blau-braune Schwurblerhaufen krallt, um ihre Thesen zu „belegen“. Wenn man sich aber diese „Ärzte“ genauer betrachtet, ist schnell festzustellen, dass sie entweder rausgeflogen sind, oder von sich aus den Beruf an den Nagel gehängt haben.
Ein „Gastkommentar“ auf einer FPÖ-nahen Seite trägt in einem hohen Maß dazu bei, dass ganz allgemein das Vertrauen in die Medizin sinkt – und das ist durchaus von solchen Hetzern gewollt, denn wissenschaftlichen Widerspruch darf es einfach nicht geben.
Die Behauptung von einem „Dr.“ Gerd Reuther, dass Covid-19 Tests falsche Resultate liefern, kann man ja noch überlesen. Solche Aussagen sind aber bereits zumindest grob fahrlässig und können nur von einem extremen Corona-Leugner stammen: „Nur mit den unsinnigen Testergebnissen werden vermeintliche „Inzidenzen“ Kranker, Krankheits-„Wellen“ und eine „Impf“-Bereitschaft produziert. Ohne Tests, keine Zahlen. Ohne Tests hätte es nie eine vermeintliche Pandemie gegeben. Die zu Unrecht Verdächtigten werden daher „asymptomatisch Kranke“ genannt. Für diagnostische Zwecke waren die Tests nie geeignet.“
Das bedeutet wohl, dass es ohne Tests auch keine Toten gegeben hätte, was ja bekanntlich widerlegt ist. Damit die Radikalen wenigstens irgendwas sagen können, nachdem sie beim Thema Impfpflicht gescheitert sind, müssen eben solche Sprüche her: „Helfen Sie mit, die „Pandemie“ zu beenden, indem Sie sich einfach nicht mehr testen lassen! Kein Arbeitgeber, keine Bildungseinrichtung und kein Verkehrsbetrieb hat das Recht, von Ihnen Testergebnisse und Körperdaten zu verlangen“ Natürlich ist das absoluter Blödsinn, aber es ist dafür umso tragischer, dass solche Dinge von bestimmten Gruppen, ohne zu hinterfragen, auch geglaubt wird.
Der Nachsatz gibt schon eher zu denken, denn er offenbart deutlich, worum es wirklich geht: „Wenn ein größerer Prozentsatz der Menschen dies umgehend umsetzt, ist Schluss mit den Kontrollen. Die „Pandemie“ bricht in sich zusammen. Dann müssen wir nur noch die Pandemisten aus ihren Ämtern befördern.“
Es ist keine Frage der Demokratie mehr, dass man solche Leute gewähren und sowas als „Meinungsfreiheit“ durchgehen lässt. Schon aufgrund der Tatsache, dass sich eine FPÖ plus Gefolgschaft, weltweit irgendwelche gescheiterten „Experten“ zusammensucht, um ihren Anhängern gemeingefährlichen Schwachsinn anzudrehen, muss man ihnen den immer wieder angesprochenen Maulkorb verpassen – mit dem Unterschied, dass es diesmal nicht um FFP2-Masken geht, sondern um einen schalldichten Vollvisierhelm.
Terrorzwerge
Terrorzwerge
Im Gegensatz zu ihrer eigenen Meinung über sich, die sie immer wieder mit den Worten „Wir sind das Volk“ lautstark kundtun, handelt es sich in Wahrheit um eine Minderheit, die nicht einmal in die Nähe der Bezeichnung „Volk“ läuft – auch wenn sie noch so viel „spazieren gehen“.
Trotzdem gelingt es ihnen, die bestehende Gesellschaftsordnung und die Institutionen des Staates zu gefährden. Auch den Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren, ist es einer Minderheit gelungen, die Mehrheitsgesellschaft so lange zu terrorisieren, bis das demokratische System zerstört wurde. Aufgrund der absoluten Minderheit, die ich auf max. 20 % schätze, nenne ich die betreffenden schlicht „Terrorzwerge“.
Es sind vielleicht gar nicht einmal die ohnehin unverbesserlichen rechts-rechten Spinner, die sich die gefährliche Entwicklung auf die Fahnen schreiben können. Dafür wären sie tatsächlich „zu klein“. Es sind diejenigen, die sich als „friedliebende Bürger“ deklarieren und voller Überzeugung von „Widerstand“ reden, ohne zu verstehen, womit sie sich umgeben.
Die Vergleiche mit Judensternen und KZ-Toren mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ stören sie nicht wirklich. Mit „zivilem Ungehorsam“ hat das natürlich nichts zu tun. Derartige Vergleiche sind nicht nur dumm, sie relativieren, verharmlosen und verhöhnen den Holocaust und selbst, wenn sie es merken würden, gäbe es für sie keine Alternative zu den Stickern mit der Aufschrift „Impfen ist Mord“ in gotischen Buchstaben.
Ein FPÖ Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Bischofstetten dachte voriges Jahr nicht daran, sich von solchen Dingen zu distanzieren: „Ich habe mir gedacht, das passt mit dem Einsperren. Bei den angedachten Maßnahmen darf ein Nicht-Geimpfter das nicht und darf das nicht – ein Jude darf das nicht und darf das nicht, deshalb stimmt für mich der Vergleich sehr wohl„. Das könnte man durchaus als „Parteilinie“ ansehen.
Impfverweigerer demonstrieren gemeinsam mit Nazis und suggerieren, dass das, was jetzt passiert, nichts anderes wäre, als was auch unter den 1930er-Nazis geschehen ist. Sie präsentieren sich als Opfer des Faschismus und geben die tatsächlichen Opfer der Lächerlichkeit preis. Dieser radikale Dummsinn macht aber den Staat hilflos, wenn dieser deeskalierend und ruhig bleiben will. genau das ist aber das Ziel der Impf- und in Wahrheit Staatsverweigerer.
So wie ein deutscher „Politiker“ der AfD bereits behauptet hat, dass die Naziverbrechen ein „Fliegenschiss“ der Geschichte wären, hängen sich die „Mitläufer“ mit ihrer Geschichtsvergessenheit direkt an solche Aussagen an. Sie reden von Freiheit, von Frieden und Spaltung der Gesellschaft durch die bösen Geimpften und gleichzeitig bespucken sie Journalisten, greifen sie verbal und physisch an, drohen Wissenschaftern, Politikern und sogar medizinischem Personal mit Mord.
Auch bei den Nazis in den 1930er Jahren war „das System“ ein bevorzugtes Feindbild, welches für die „jüdische Weltanschauung“ stand. Für die niederösterreichische FPÖ sind derartige radikale Handlungen offenbar legitim: „Es ist ja nicht verboten, rechter als die FPÖ sein zu wollen“ Diese Terrorzwerge haben eine sehr simple „Logik“: „Maske ? Maulkorb ? Zensur ? Diktatur!“ So bin ich froh, dass MEINE Form von Logik mit der von solchen „einfach gestrickten“ Leuten, deren IQ im günstigsten Fall ihrer Schuhgrüße entspricht, nichts zu tun hat.
Diese Schlagworte sind je nach Situation austauschbar. Genauso gut könnte auf solchen Plakaten auch stehen: „Migranten ? Asylanten ? Staatsmacht ?“. Eine Strategie, die der FPÖ gerade wieder ins Gedächtnis gerufen wird – jedenfalls in den Teil, der noch übrig ist.
Das Ersatzthema der FPÖ
Das Ersatzthema der FPÖ
Nachdem mit Inkrafttreten der Impfpflicht der blau-braunen Wurmbandtruppe ihr Lieblingsthema abhanden gekommen ist und jede weitere öffentlichkeitswirksame Großdemonstration völlig sinnlos geworden ist, muss Kickl zu den Themenwurzeln zurückkehren. Asyl und Migration wurden auch bei der FPÖ zu einer Art „Ersatzthema“, das Kickl nur dann ausgräbt, wenn gerade kein anderes Thema alles überlagert.
Das Thema „Corona“ wurde für Kickl und seinen Gefolgsleuten letztendlich zum Reinfall. Immerhin hat er seinen Wählern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Bemüht hat er sich ja. Mit den absurdesten Lügen, mit dem Aufhetzen und der Anstachelung zur Gewalt über FPÖ-nahe Medien, Telegram-Kanälen und auf sinnlosen Massendemos, hat er allerdings sein klares Versagen bei seinen Anhängern deutlich gemacht. Lösungen für bestehende Probleme hat Klein-Herbert natürlich nicht angeboten. Was sollte man auch mit Sprüchen, wie „Wir sind das Volk“ oder „Widerstand“ auch anfangen? Dem Virus ist das offenbar egal. Böses Virus!
Jetzt MUSS er auf sein Ersatzthema zurückgreifen, um wenigstens die letzten noch hoch-motivierten Nazis zu halten. Der Norman Bates (Psycho 1960) der österreichischen Innenpolitik riskiert dabei eine ganze Menge. Mit unserem Gerhard Karner hat Karl einen würdigen Nachfolger im Innenministerium gefunden, der eine ähnlich restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgt und man kann ihn durchaus als Hardliner sehen.
Ich halte es für ausgeschlossen, dass Kickl sich jetzt der Sozialpolitik widmet und ähnlich, wie die Grazer Kommunisten, einen großen Teil seines Einkommens verschenkt. Ausgerechnet ER, der sich mit unzähligen Aktionen bei den Corona-Maßnahmen ebenso quergelegt hat, wie bei der Impfpflicht, behauptet jetzt auf seiner FB-Seite: „Doch was tut sich in Sachen Asyl- und Migrationspolitik sowohl in Österreich als auch in der EU? Wird das Corona-Thema vielleicht sogar missbraucht, um Flüchtlingswellen unter den Teppich zu kehren? “
Das Corona-Thema, das Kickl selbst zum Inbegriff seiner vermeintlichen „Machtansprüche“ gemacht hat, soll jetzt nur ein Deckmantel für sein „Ersatzthema“ gewesen sein? Damit wäre er seiner eigenen Strategie auf den Leim gegangen. Es wird sich jedenfalls sehr schnell zeigen, dass sich er und seine anderen Großmäuler auch beim Flüchtlingsthema hinten anstellen müssen.
Eine parallele Ärztekammer für ein paralleles Universum
Eine parallele Ärztekammer für ein paralleles Universum
Die tschechische Idee, eine parallele Ärztekammer für Verschwörungstheoretiker, Impfverweigerer und andere sonderbare Gestalten zu gründen, hat schon etwas – meiner Ansicht nach von Anfang an ein sicheres, baldiges Ende. Scheitern wird dieses Unterfangen wohl an den finanziellen Mitteln. Diese neu gegründete PLK wird kaum dauerhaft das nötige Geld aufbringen können, denn die Mitglieder sind größtenteils auch Mitglieder der regulären tschechischen Ärztekammer ČLK und dieses Paralleluniversum wird auch in Zukunft kaum vom tschechischen Staat gestützt werden.
Der Gründer der „parallelen Ärztekammer“, Miroslav Havrda, leidet offenbar unter derselben „Störung“, wie der heimische Impf-Taliban. Auch Kickl wird es sich auf Dauer nicht leisten können, die Bevölkerung zu Dauer-Demos anzustacheln, denn neben der Impfpflicht, gab es noch weitere Änderungen, die beschlossen wurden und Gültigkeit haben. Seltsam, dass die Blau-Braunen das mit keiner Silbe erwähnt haben.
Zur Verstärkung der Überprüfung der Einhaltung der Maßnahmen sollen auch Organe der Bezirksverwaltungsbehörde, der Aufsichtsorgane des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und der Arbeitsinspektion in ihren Befugnissen jenen der Bezirksverwaltungsbehörde gleichgestellt werden. gelten soll die Regelung bis zum Ende des Impfpflichtgesetzes am 31. Januar 2024.
Die Strafen wurden empfindlich erhöht. Wer also ohne 2G- oder 3G-Nachweis eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort betritt oder befährt, ein Verkehrsmittel benutzt oder die im Gesetz festgelegten Orte betritt oder befährt, begeht eine Verwaltungsübertretung. So weit ist das klar.
Betreten und befahren ohne Nachweis werden zu eigenen Tatbeständen mit Strafen von 50 bis 1.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2.000 Euro oder (bei Uneinbringlichkeit) bis zu eine Woche Haft. Inhaber von Betriebsstätten oder Arbeitsorten und Betreiber von Verkehrsmitteln, Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen trifft es härter. Bei Verstößen gegen den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr wird es noch teurer: Geldstrafe von 360 Euro bis zu 7.200 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14.400 Euro und im Nichteinbringungsfall eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen. Es lohnt sich also nicht wirklich, die Regeln zu ignorieren.
Ich denke, diese kleine Änderung nebenbei haben nicht alle mitbekommen und sie ist zulässig, denn sie ist abseits vom Impfpflichtgesetz beschlossen worden und fällt daher auch nicht unter die Versicherung, dass keine Ersatzfreiheitsstrafen für Verstöße gegen das Impfpflichtgesetz vorgesehen sind. es handelt sich um den § 8 des COVID-19-Maßnahmengesetzes verankerten Strafrahmen, der aus Gründen der Spezial- und Generalprävention gleichmäßig erhöht wurde.
Auch das dürfte in Kickls Paralleluniversum nicht so gut ankommen. Aber er kann ja gerne weiterhin ohne Maske und ohne Abstand mit seinen Jüngern demonstrieren. Damit sorgen die Demonstranten für eine durchaus respektable Erhöhung der Finanzen bei der medizinischen Versorgung.
Dann eben mit Dramatik
Dann eben mit Dramatik
Es vergeht kein Tag, an dem Kickl und seine Wurmtruppen nicht sein aktuellen Lieblingsthema der Öffentlichkeit vor den Kopf brettert und wenn die Effektivität seiner Aktionen nachlässt, versucht er es mit seinem letzten Mittel, welches sich einer großen Portion Dramatik bedient.
So versucht er, den Menschen klarzumachen, welche „Auswirkungen“ das böse Impfpflichtgesetz haben soll. Auf einer der FPÖ-nahen Seiten wird von angeblichen „Selbstmordabsichten“ eines älteren Ehepaars geschrieben. Der beschriebene Leserkommentar: „Wir sind zu alt, um auszuwandern. Impfen kommt nicht in Frage. Wir werden uns gesund das Leben nehmen. In so einem Land ist das Leben sowieso nicht mehr lebenswert.“ ist demnach wirklich Angst machend.
Doch es gibt da ein paar Dinge, die so gar nicht zusammenpassen. Zum Einen findet sich auf dieser FPÖ-nahen Seite nicht nur ein Bildschirmdruck dieses „Heute.at“ Kommentars – auch die Nutzernamen wurden nicht geschwärzt. Der nächste Punkt ist der Nutzername dieses Kommentar-Autors: „jetzt red i“, der nicht gerade nach einem verzweifelten Depression – geplagten Nutzer klingt. Ungewöhnlich für jemanden, der die Absicht hat, sich aus dem Leben zu verabschieden.
Gleich darunter ein weiterer Kommentar: „Ich werde mit ziemlicher Sicherheit auswandern, muss nur mit der Firma klären, wie das geht, aber sobald ich grünes Licht bekomme, bin ich weg. Österreich ist nicht mehr das, was es einmal war.“ Da kann ich nur viel Glück wünschen, denn es ist nicht ganz so einfach, wie man sich das vorstellen mag. Außerdem klingt es recht merkwürdig, dass jemand, der „abhauen“ will, von der Firma „grünes Licht“ braucht.
Ich bin da schon versucht, an strategisch günstige Platzierung solcher Kommentare zu glauben und es stellen sich für mich ein paar Fragen: Warum wurde der Kommentar mit der angeblichen Suizid-Drohung nicht gemeldet und gelöscht? ICH habe ihn gemeldet, aber für die FPÖ-Fans scheint das nicht möglich gewesen zu sein.
Was die Frage nach der Auswanderung betrifft, soll sich der angebliche Verfassungsexperte Michael Geistlinger zu Wort gemeldet haben. Es hätten sich schon einige Österreicher bei ihm gemeldet und angefragt, wie es denn mit Asyl in anderen Ländern aussieht. Die Antwort überrascht nicht wirklich: „Tatsächlich werden Impffreie staatlich verfolgt und könnten im Ausland um Asyl ansuchen. Und zwar wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe – die Gruppe der Impffreien.“ Also sowas wie eine „arme ethnische Minderheit? Diesen „Verfassungsexperten“ möchte ich nicht in meiner Nähe haben. Es könnte ja etwas „abfärben“.
Manipulativ und ziemlich dumm
Manipulativ und ziemlich dumm
So könnte man die Demonstrationen des Rattenfängers FPÖ und ihrer Gefolgschaft nur noch nennen. Einen Sinn haben sie jedenfalls nicht. es zeigt sich aber inzwischen sehr deutlich, dass der angegebene Grund für diese „Versammlungen“ aus ihrer Sicht niemals existiert hat, denn die Impfpflicht ist beschlossen, im Bundesrat genehmigt und vom Bundespräsidenten unterzeichnet.
Dass es den Blau-Braunen nie um etwas anderes gegangen ist, als solche Demonstrationen manipulativ zur „Machtergreifung“ einzusetzen, spricht für den recht eingeschränkten Horizont der Teilnehmer, denn sie hätten längst erkennen müssen, dass es niemals wirklich um eine „Verhinderung der Impfpflicht“ gegangen ist. Damit hält Kickl diesen Bevölkerungsanteil für dumm. Dazu kommt, dass diese Demos letztendlich nichts anderes bewirken, als eine Schwächung der Wirtschaft, eine Blockade der Rechte anderer, die einem unglaublichen Ausmaß an Belastung ausgesetzt sind.
Das Recht der Erwerbsfreiheit ist enorm eingeschränkt und die Leidtragenden sind durchgehend Anrainer und Gewerbetreibende in der Wiener Innenstadt. Kurios: Es sind gerade diejenigen, die angeblich für „Freiheit“ kämpfen, genau diese Freiheit für andere einschränken. Es gibt – vermutlich zum großen Erstaunen der Manipulatoren – noch mehr, als das Recht, auf solchen Versammlungen zu saufen und gewalttätige Aktionen zu setzen. Das Recht auf Gesundheit, Erwerbs- und Bewegungsfreiheit der Leidtragenden wird mit Füßen getreten, was nicht nur ausgesprochen dumm, sondern im höchsten Maß asozial ist.
Von 2009 bis mindestens 2016 hat die Wiener FPÖ vehement ein Demo-Verbot für die Innenstadt, Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen gefordert. Aber da ging es ja auch nicht um die Hoffnung, damit die Regierung stürzen. Derartige Umsturzfantasien in einem solchen Ausmaß hat wohl nur Kein-Herbert. Doch schon vorher im Jahr 2008 wollte die FPÖ im Nationalrat eine Impfaktion gegen Hepatitis und es gab die Forderung, ungeimpfte Kinder aus Kindergärten auszusperren.
Unser Wiener Stadtrat Karl Mahrer: „Wir koordinieren in den nächsten Tagen mit den Experten des Ministeriums für Inneres sowie den Vertretern der Betroffenen des ersten Bezirks eine erste ‚Gesprächsrunde‘, die Mitte Februar stattfinden wird. Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung kundzutun, gleichzeitig aber die Anrainer und Unternehmer aus dieser Dauerbelastung auch rauszuholen“
Es wird Zeit, dass man solche Demos, die man ja nicht gänzlich verbieten will, an andere Orte verlagert – zum Beispiel in ein Stadion -, mit Maskenpflicht und Besucherbeschränkung (vorzugsweise, mit einer kontrollierten 2 G Regelung). SO geht es jedenfalls nicht weiter.
Wenn Gewerkschafter „werken“
Wenn Gewerkschafter „werken“
Im gegenständlichen Fall hat dieses „Werken“ natürlich nichts mit Arbeiten zu tun. Es ist nur die Bezeichnung für die eigenartige Geldpolitik des Gewerkschafters, Horst Schachner, der im Bundesrat als einziges SPÖ-Mitglied gegen die Impfpflicht gestimmt hat.
Der steirische ÖGB-Boss: „Um die Impfquote zu erhöhen, hätte man einen echten Anreiz bieten müssen. Zum Beispiel einen 1000-Euro-Gutschein für vollständig Geimpfte“. Es ist ja nicht so, dass ich die 1000 € nicht genommen hätte, aber ich hätte mich schon gefragt, wie so eine Aktion, die sogar den von Rendi-Wagner geplanten 500 € Bonus übersteigt, finanziert werden soll.
Darüber dürfte sich Schachner ohnehin keine Gedanken gemacht haben, denn er hat zum Geld offenbar eine ganz eigene Beziehung. So wurde das Lokal im Grazer Gewerkschaftshaus (direkt nach den ersten Corona-Hilfen) renoviert und ich frage nicht, mit welchem Geld. Außerdem gab es doch bereits Ende 2019 ein paar interessante Details zum „Mann der Arbeiterbewegung“. Grundsätzlich ist es mir ja egal, was einer für ein Auto fährt. In seinem Fall war es ein 7er-BMW.
Ob er mit rund 214.000 Euro brutto im Jahr zu viel verdient, kann jeder „Arbeiter“ für sich selbst beantworten. Doch irgendwie hatte er wohl schon damals den Sinn für die Realität verloren. Damals war er als Betriebsratsvorsitzende der Holding Graz dienstfrei gestellt, aber der Verdienst hat dem „armen Gewerkschafter“ wohl schnell darüber hinweggeholfen.
Den Beschluss zur Impfpflicht im Bundesrat konnten die SPÖ-Abweichler jedenfalls nicht verhindern und so bleibt abzuwarten, ob und welche Konsequenzen es von der Parteizentrale geben wird. Allerdings sind Gewerkschaftsfunktionäre ja bekannterweise sowieso schmerzfrei.
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